Vergesst den ÖGB! Plädoyer für eine radikale Neugründung des österreichischen Gewerkschaftsbunds Begegnungen mit dem ÖGB. Ein persönlicher Streifzug Was sind meine Erfahrungen mit dem österreichischen Gewerkschaftsbund? Ein paar solche Begebenheiten, die sich alle in den letzten paar Jahren ereignet haben, gehen mir durch den Kopf. Im Jahr 2001 kam es bei der Organisation einer Demo am 16.03. – nach langen Auseinandersetzungen – zu einer kurzfristigen Allianz zwischen Wiener Wahl Partie (sprich: politisch-antirassistischer Szene) und Demokratischer Offensive. Nachdem auf den Plena klar wurde, dass der Hauptslogan für die Demo „Gleiche Rechte für Alle!“ sein würde, zog sich der Vertreter der Gewerkschaft aus dem Organisationskomitee zurück – nicht offen und konfrontativ, sondern stillschweigend. Es war dies die letzte große Demo gegen Schwarzblau. Ohne die Mobilisierungsbemühungen der Gewerkschaft verblieb die Demo im Größenbereich von zehntausend TeilnehmerInnen. Dort, wo die Gewerkschaft eine Demonstration mitgetragen hat, sind hie und da auch mal Hunderttausend und mehr DemonstrantInnen dabei gewesen. Nur waren die gleichen Rechte dort kein Thema. Zweitens: Im Jahr 2003 organisierten die Zeitschriften „Kurswechsel“ und „Kulturrisse“ eine Diskussion, bei der unter anderem auch der damalige GPA-Chef Hans Sallmutter am Podium saß. Auf meine Frage, was die Gewerkschaft gegen den eigenen Rassismus zu tun gedenkt – vor allem wegen dem strammen Festhalten am Ausländerbeschäftigungsgesetz –, empörte sich Sallmutter und warf mir vor, dass ich nichts von der antifaschistischen Haltung von Gewerkschaften verstehe. Wie könne ich behaupten, dass der ÖGB rassistisch sei, wo doch Rassismus seitens der Gewerkschaft durch deren dezidiert antifaschistischen Kampf und durch die antifaschistische Tradition, auf der der ÖGB fußt, ein für alle mal beseitigt sei. Drittens saß ich im Jahr 2004 als Diskutant bei einer von „Südwind“ organisierten Podiumsdiskussion mit Rudolf Hundsdorfer zusammen. Er vermied es geflissentlich den ganzen Abend, über das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu reden, und behauptete allen Ernstes, dass die philippinischen Krankenschwestern deswegen keine Probleme mit Integration in Österreich haben, weil sie auf den Philippinen katholisch sozialisiert wurden. Viertens ließ uns die Bildungsabteilung des ÖGB wegen einer Kooperationszusage bei einem EU-EQUAL-Projektantrag sehr lange warten – bis die Frist fast abgelaufen war –, mit der offensichtlichen Absicht, uns einen Antrag zu verunmöglichen. Und das gerade bei einem Projekt, wo es unsere Absicht war, korporatistische (ÖGB) und nicht-korporatistische (USA-Mexikanische Grenze) Gewerkschaften zu vergleichen und mögliche Kooperationen oder Transformationen der Gewerkschaften hierzulande anzudenken. Und fünftens können wir ruhig der Gewerkschaft die Verantwortung für das Scheitern des Austrian Social Forum (ASF) zuschreiben. Sie vereinnahmten es so stark, dass kein politisch ernsthaft denkender Mensch noch ein Interesse an dieser zum Jahrmarkt der NGOs gewordenen Veranstaltung hatte. Lehren aus den Begegnungen. Einige strukturelle Schlussfolgerungen Diese Aufzählung der Geschichten lässt sich beliebig fortsetzen. Die MigrantInnen, das ist mein Fazit, haben bis jetzt mit dem ÖGB nur negative Erfahrungen gemacht. Die Situation zur Zeit ist nun mal die, dass weder die politisch antirassistische Szene aufgehört hat, den Gewerkschaften ihren strukturellen Rassismus vorzuwerfen, noch die Gewerkschaften aufgehört haben – dort wo das möglich ist –, die politisch antirassistische Szene zu ignorieren; oder – dort wo das möglich ist – die antirassistische Szene durch die Unterstützung des moralischen Antirassismus zu spalten. So zum Beispiel am letzten ernstzunehmenden ASF in Linz, wo diese Tendenz eindeutig ins Auge sprang. Was ich durch die obigen Geschichten gelernt habe, ist folgendes: Erstens: Die Gewerkschaft in Österreich erhebt und missbraucht die – wirkliche oder, wie wir wissen, vielmehr vermeintliche, jedenfalls nicht kämpferische – antifaschistische Einstellung zum Schutzschild und zur Verdeckungstechnik gegenüber dem Rassismusvorwurf. Sie leugnen grundsätzlich ihre Beteiligung am Rassismus im österreichischen Staat. Zweitens: Wenn die gewerkschaftlichen FunktionärInnen keine Argumente haben – weil sie prinzipiell gegen die Forderung „Gleiche Rechte für Alle“ nicht sein können –, ziehen sie sich stillschweigend und ohne Diskussion zurück. Die Ablehnung der uralten Forderung der MigrantInnen war der Gewerkschaft im Jahr 2001 offensichtlich mehr wert als der Protest gegen Schwarzblau. Das bedeutet, die Gewerkschaft ist bereit, antirassistische Aktionen nur dann zu akzeptieren, wenn diese die real existierenden gesellschaftlichen Ungleichheiten nicht in Frage stellen. Und es hat sich wieder einmal gezeigt, wie tief die Gewerkschaft in die staatlichen Strukturen involviert ist. Eben so tief, dass sie nicht von einer de facto Unterstützungsposition für rassistische Positionen von Schwarzblau abrücken konnten. Drittens fällt die Verweigerung der Diskussion und Forschung in Richtung der eigenen Normalität auf. Die Gewerkschaft war nicht bereit, die eigene Position mit den Positionen anderer Gewerkschaften weltweit zu vergleichen und zu analysieren. Wohl auch deswegen, weil sie – eben ob ihres eigenen Rassismus – den Kürzeren hätte ziehen müssen. Viertens hielt der jetzige Gewerkschaftschef und „Reformenvorantreiber“ die Integration nicht für eine Sache der Rechte und der égalité sondern für ein Problem der Kultur und Religion. Kurz: Gewerkschaft (in Form von deren FunktionärInnen) – wie ich über sie gestolpert bin – ist partikularistisch, rassistisch, spalterisch, unegalitär und kulturalistisch. Im Grunde handelt es sich um nichts anderes, als um die Attribute der neuen höfischen Gesellschaft im modernen Kapitalismus. Das ist das reale Bild des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das sind die Einstellungen der ehemals und jetzt führenden FunktionärInnen in diesem Verein. Fazit. Ein Plädoyer für eine radikale Neugründung Ausgehend davon glaube ich, dass wir keine großen Hoffnungen auf eine Transformation hegen sollen. Der ÖGB wird ein Anhängsel der real existierenden Macht der Wirtschaft bleiben. Dies umso gebieterischer, je mehr sich durch die Bankrotte die Zugänge zu den Futtertrögen verengen. Strategisch – im besten Sinne machiavellistisch – gedacht, gibt es für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jetzt eine einmalige geschichtliche Chance, einen in Zukunft ewig in Kämpfe um Privilegien verstrickten, innerlich zerrütteten und äußerlich delegitimierten Juniorpartner zu erhalten. Wer würde sich in dieser Machtposition nicht die Hände reiben? Wolfgang Schüssel hatte so etwas in Form der lächerlichen Buberlpartie von Jörg Haider. Und wäre ich Christoph Leitl, würde ich alles darauf setzen, die Gewerkschaft so wie sie jetzt ist, mit dieser auf Erhaltung der eigenen Privilegien hinzielenden Struktur, für immer und ewig zu erhalten. Die Interessen der gewerkschaftlichen Nomenklatur und der Interessensvertretungen der Wirtschaft in Österreich decken sich und sind, was die Erhaltung der jetzigen Organisation und Struktur der Gewerkschaft betrifft, zur Zeit sehr stark. Und somit, darauf wette ich, können wir davon ausgehen, dass wir noch lange eine die Wirtschaft unterstützende altneue Gewerkschaft in diesem Österreich haben werden. Eine Rede von Reformen ist klarer Weise in dieser Phase notwendig. Die Erfahrung, die MigrantInnen seit fast fünfzig Jahren mit dem ÖGB gemacht haben und weiterhin machen, spricht aber eine andere Sprache. Diese Erfahrung besagt, dass der ÖGB neben der Wirtschaftskammer die tragende Säule des Rassismus in Österreich war. So wie es jetzt ausschaut, wird sich daran nichts Wesentliches ändern. Oder hat jemand von Euch, die ihr diesen Text lest, gehört, dass der ÖGB in letzter Zeit in dem Bemühen, sich zur transformieren, den Primatenstatus der InländerInnen in Frage gestellt hat? Hat jemand von Euch gehört, dass die Gewerkschaften vielleicht die gleichen Rechte für Alle gefordert haben, dass sie für die Abschaffung der Quotenregelungen eingetreten sind, dass sie sich um die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes, die Legalisierung der Illegalisierten – es sind nur ein paar willkürlich ausgewählte antirassistische Forderungen, die ich hier nenne – bemüht haben? Nein! Eben! Es gibt, denke ich, nur eine Möglichkeit für den ÖGB und die heißt radikale Neugründung. Und zwar eine solche, wo kein einziges von den alten Nomenklaturmitgliedern weiter an den eigenen Privilegien festhalten kann. Nur das wird halt nicht passieren können. Wir leben nach wie vor im Kapitalismus. Und Kapitalismus braucht korrupte und rassistische Gewerkschaften, um Lohnabhängige zu spalten und optimal kontrollieren zu können. P.S. Ich habe auch andere Erfahrungen mit GewerkschafterInnen gemacht. Aber dabei handelte es sich nicht um FunktionärInnen, sondern um aktive BetriebsrätInnen und einfache Gewerkschaftsmitglieder. Ich denke, dass diese höchst engagierten und kämpferischen politischen Individuen meine Forderung nach einer radikalen Neugründung der Gewerkschaften sofort unterstützen würden. Nur werden sie, wie es bis jetzt auch der Fall war, nicht gefragt. Zumindest nicht so gefragt, dass sie die Überzeugung gewinnen, dass ihr Wort auch etwas bewirken kan online seit 25.01.2007 11:10:50 (Printausgabe 36) autorIn und feedback : Ljubomir Bratic		Beteiligung eher im symbolischen Bereich Der Migrant/inn/en-Streiktag in Frankreich [17.03.2012,Bernard Schmid] 101 Jahre Internationaler Frauentag Und die Verhältnisse sind noch immer nicht zum Tanzen [04.03.2012, Interview: Nikola Staritz] Aktivismus ohne Grenzen? Reale Effekte transnationaler politischer Arbeit [02.03.2012,Fanny Müller-Uri und Andreas Görg] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...