Die eigenen Reihen stärken Antirassismus und Herbst-Wahlkampf Rassismus verspricht eine Trumpfkarte im anstehenden Wahlkampf für die Nationalratswahl zu werden. Nach Vorlage der Migrationsprogramme von Grünen und SPÖ ist klar, dass von keiner Parlamentspartei irgendein Widerspruch zu entsprechenden Kampagnen zu erwarten ist. Welche Optionen und Strategien gibt es für nicht-parteiförmige antirassistische Intervention im Wahlkampf? Ein MALMOE-Roundtable mit Petja Dimitrova (PD, Künstlerin und antirassistische Aktivistin), Hikmet Kayahan (HK, Germanist und Mitarbeiter von Zara - Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus), Wolfgang Müller-Funk (WM, Kulturwissenschafter und Mitglied der Antirassismus Plattform) und Ariane Sadjed (AS, Psychologin und Mitarbeiterin der migrantischen Frauenorganisation Maiz), moderiert von Paul Scheibelhofer (Soziologe und Co-Herausgeber einer Ausgabe der Zeitschrift Kurswechsel zum Thema Migration). Zunächst: Was ist Rassismus in Österreich, wie stellt er sich momentan dar, womit haben wir es zu tun? Es scheint nach derzeit vorliegenden Migrationsprogrammen einen Konsens aller Parlamentsparteien zu geben. Worin besteht dieser Konsens und ist er etwas Neues? PD: Gab es denn jemals eine antirassistische linke Parlamentspartei in Österreich? AS: Neu ist, dass es nur darum geht, dass Zuwanderung gesteuert werden und nur Leute kommen sollen, die "uns" einen Nutzen bringen. Leute, die "wir" uns aussuchen. Das betrifft nicht nur MigrantInnen, sondern ist ein genereller Trend. HK: Zara hat da eine andere Perspektive, weil das unser Job ist. Wir bearbeiten seit 6 Jahren professionell den Rassismus in Österreich. Rassismus gab es schon immer, aber zuletzt gab es einen Paradigmenwechsel. Zum einen tritt er heute tabuloser auf – gewisse Dinge, die früher tabu waren, werden jetzt salonfähig. Als Rassist kann man sagen, was man will, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, die wirklich weh tun – das unterscheidet Österreich von den meisten anderen europäischen Staaten. Anderswo müsste man nach bestimmten Sagern zurücktreten, hier bekommt man noch Applaus und kann auf einen Karrieresprung hoffen. Der Fall Gudenus ist hier ein gutes Beispiel – es gab zwar ein Gerichtsurteil. Aber auf die Idee, diesem Mann das Verdienstkreuz der Republik und der Stadt zu entziehen, kommt keiner. Es gibt keine spürbaren Konsequenzen für ihn. Die zweite Ebene: In Österreich herrscht ein unglaubliches Begriffsdurcheinander. Integration und Rassismus werden einerseits vermischt, andererseits wird der bestehende Zusammenhang zwischen rassistischer Diskriminierung und Integration vernachlässigt. Das Migrations-Modell der Grünen mit seinem Punktesystem z.B. geht an der Realität illegaler Migration und dem Umgang damit völlig vorbei. Als Sargnagel hat uns das Programm der SPÖ gerade noch gefehlt. Am eigentlichen Thema geht man völlig vorbei: Zu definieren, was Integration ist bzw. sein kann. Die dritte Ebene: Zumindest die Großparteien haben aufgehört, den Anschein antirassistischer Wertvorstellungen zu pflegen. Die ÖVP-Strategie im Umfeld der Integrationsstudie ist dafür beispielhaft – das war gezielt geplant. Eine Woche vor Studienveröffentlichung gab es von einem VP-nahen Verein eine Presseaussendung, deren Diktion Strache blass aussehen ließ. Dann kam die Innenministerin mit ihren Schlussfolgerungen aus der Studie. Später legte Schüssel noch eines nach. Das war ein gezielter Versuchsballon, um zu testen, wie das ankommt, und den rechten Rand zu mobilisieren. Es gab kaum Gegenwind. Dass sich die ÖVP in der Frage so offen weit nach rechts lehnt, ist neu. Das SPÖ-Programm setzt sich auf diesen rechten Diskurs auch drauf. Auf allen Ebenen beobachten wir einen Rechtsruck. Wolfgang Müller-Funk, du hast einen Kommentar im Standard veröffentlicht, wo du sagst, es gehe nicht um Rassismus, sondern um Kulturalismus. WM: Ich habe ein Unbehagen mit dem Begriff des Rassismus. Er ist rhetorisch, aber nicht analytisch scharf. "Rasse" ist in Deutschland seit dem Nationalsozialismus ein Tabubegriff. Der Rassismus ist historisch ein biologistischer Diskurs, und um diesen Typus von Rassismus geht es heute nicht. Für die heutige Xenophobie ist die Zuschreibung "Rassismus" eine Verharmlosung. Heute steht kulturalistische Xenophobie im Zentrum. Die Globalisierung erzeugt Verunsicherung und führt zu Aufkündigung von Solidarität bei jenen, die sich bedroht fühlen. Die SPÖ müsste auf Basis einer traditionell sozialistischen Orientierung eigentlich sagen, wir lassen uns inländische und ausländische Arbeitende nicht auseinanderdividieren. Das tut sie heute nicht (mehr). Der Kulturalismus lässt sich gut an der Islamdebatte ablesen: Man sagt nicht, der Moslem sei ein Untermensch, sondern er habe eine komische, mit unserer inkompatible Kultur. PD: Das würde ich aber auch Rassismus nennen. WM: Der klassische Rassismus ist anders zu bekämpfen als der kulturelle Rassismus. Ich sage ja nicht, dass er weniger schlimm ist als der andere. HK: Uns von Zara ist die Problematik auch sehr bewusst. Wir haben uns eine Definition verpasst: Rassistische Diskriminierung ist, wenn jemand aufgrund von Hautfarbe, Religion, Herkunft etc. diskriminiert wird. Ein Mann aus der Türkei hat sich bei uns über ein Stück am Burgtheater beschwert, wo die Türkei schlecht dargestellt wird. Wir haben aber beschlossen, nicht zu intervenieren, weil erstens das Stück gerade nicht läuft und wir es nicht nachprüfen können. Und zweitens: Wenn Bernhard und Jelinek gespielt werden, regen sich die Rechten auf, weil Österreich „in den Schmutz gezogen“ wird. Das ist nicht unser Anliegen. Die Verletzung nationalen Stolzes muss nicht rassistisch sein. Es gibt allerdings Graustufen. PD: Es kommt natürlich darauf an, aus welcher Perspektive man Rassismus betrachtet. Für mich als von Rassismus betroffene sind diese Schattierungen nicht so relevant: Es kommt in einer Abwertung gegenüber "solchen wie mir" zum Ausdruck, und in der Legitimität zur Erniedrigung, und das ist für mich das Entscheidende. WM: Dass es emotional ein aufgeladener Begriff ist, hat Vor- und Nachteile. Aber abgesehen von den Begriffen, meine Grundhaltung ist: Differenz ist etwas, was Zivilgesellschaft auszeichnet, und die Qualität einer Zivilgesellschaft bemisst sich am Grad der Zulassung von gesellschaftlichen Differenzen. Kultur ist ja im Prinzip ganz positiv bewertet, dass sie aber so eine symbolische Rangordnung erzeugt ist ein eigenartiger Zug. Es macht einen Unterschied, biologistischen Rassismus oder Islamfeindlichkeit zu bekämpfen, wo ein homogener Kulturkreis über ganze Bevölkerungsgruppen und Erdteile konstruiert wird, wo alle Leute angeblich dauernd in die Moschee laufen und die gleichen Vorstellungen hegen. Was wir erreichen müssen, ist was zumindest im Ansatz bei Antisemitismus und Frauenrechten gelungen ist – dass jemand symbolisch geschädigt wird, wenn er als Rassist gebrandmarkt wird. HK: Unser Dilemma ist, dass wir viele AkademikerInnen im Team haben für Metadiskussionen, aber mit Alltagsdiskriminierung umgehen müssen, wo wir verständliche Symbolik und Wörter brauchen, um Antirassismus als ethischen Wert propagieren zu können. AS: Als Wissenschafterin war das auch immer mein Interesse, Dinge differenziert darzustellen. Wenn ich dann aber höre, wie Strache sagt, "jeder Ausländer, der gefasst wird, ist ein Dealer", und damit gut ankommt, dann kommt mir meine Differenzierung unpassend und ineffektiv vor. WM: Ich bezweifle, dass Xenophobe der Aufklärung zugänglich sind. Aber wie können wir zumindest zu ihrer Neutralisierung beitragen? Da man nicht eine ganze Bevölkerung therapieren kann, bleibt nur, dem "Fremden" Repräsentation in der Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen nicht die Idee der Toleranz befördern, weil das ist ein Herrschaftsgestus (etwas, was Mächtige gönnerhaft Unterlegenen gewähren und jederzeit einseitig widerrufen können), sondern wir müssen auf der Ebene der Anerkennung operieren. PD: Reine Repräsentation muss auch hinterfragt werden, für was das benützt werden kann. In der Regierung Bush gibt es ja auch bunte Menschen, die aber rechte Politik repräsentieren. Es kann nicht nur um Repräsentation in Machtpositionen gehen, sondern es muss viel mehr auch um Partizipation gehen, und um Rechte - um gleiche Rechte für alle. WM: Klar, auch unter Menschen ausländischer Herkunft gibt es Leute, die gegen Zuwanderung sind. Wenn man Repräsentation fordert, muss man vermutlich auch einen konservativen Türken in politischen Ämtern in Kauf nehmen. HK: Bei Zara ist das Antirassismus-Training die wichtigste Abteilung. Unsere Grundannahme ist dort: Es gibt einen Bodensatz von 5-10% von hartgesottenen RassistInnen, an die kommen wir nicht heran. Aber was ist mit den anderen 10%, die etwa FPÖ gewählt haben. Da gibt es Verunsicherte, die kann man ansprechen. Zweitens geht es darum, die Community der AntirassistInnen zu stärken, und auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass die langfristig die Mehrheit bilden. Wenn ich jeden Tag einen Menschen überzeugen kann, sind das 365 im Jahr, und irgendwann ändert sich dadurch vielleicht irgendwas. Repräsentationspolitik ist dafür wichtig: Kinder, die schwarze ModeratorInnen im TV sehen, einen schwarzen Polizisten auf der Straße, oder LehrerInnen mit ausländischen Namen in der Schule gewöhnt sind (und zwar in Hauptfächern, nicht nur in der Nachmittagsbetreuung), gehen mit den Anderen anders um. Macht es, um Rassismus zu bekämpfen, überhaupt Sinn, im Wahlkampf zu intervenieren? Ist der Wahlkampf ein zentraler Ort für politische Diskussion und Intervention, wenn man strukturelle Fragen im Hinterkopf hat und wenn man keine Partei ist? HK: Es macht absolut Sinn. Nicht weil wir glauben, im Wahlkampf irgendwen überzeugen zu können, sondern um dem rechten Block etwas entgegenzusetzen. Um ihnen zu signalisieren, dass sie mit unserem Widerstand rechnen müssen. Beim letzten Wiener Wahlkampf haben sich alle antirassistischen Kräfte herausgehalten, niemand ist in die Offensive gegangen. Wir von Zara haben im Wahlkampf deshalb böses Feedback von SympathisantInnen bekommen. Es gibt viele Leute, die nicht einverstanden sind mit Rassismus im Wahlkampf, denen muss man eine Heimat geben, Instrumente in die Hand geben. Zeigen, dass wir kein Problem haben, das öffentlich zu machen. PD: In der antirassistischen Szene sind wir alle seit langem vorbereitet, und dümpeln derzeit in einer Mischung aus Langeweile, Ohnmacht und Wut dahin. Alle fragen sich, ob man was machen soll, wofür, für wen, wie. Wir gehen davon aus, dass wir nicht viel verändern können, aber dass wir zeigen sollten, dass wir da sind. Dass wir da sind, davon gehen aber ohnehin alle aus, und niemand von der großen Öffentlichkeit interessiert das. Es besteht die Gefahr, wieder unter sich zu bleiben, nur die bereits Überzeugten zu erreichen. Das könnte man aber auch positiv wenden – es geht darum, die eigenen Reihen zu stärken. Was größere Aktionen und Bündnisse betrifft, besteht wieder die Gefahr, in einen moralischen Antirassismus und auf eine kulturalistische Multi-Kulti-Schiene zu verfallen. Da stellt sich die Frage, ob nicht auch in Teilen unserer "eigenen Kreise" problematisches Gedankengut steckt – man braucht sich nur das neue Grüne Migrationskonzept mit seinem Nützlichkeits-Rassismus anzuschauen. HK: Es geht aber auch um eine Machtdemonstration. Wenn man zeigt, dass man sehr viele ist, kann man vielleicht nicht die FPÖ, aber vielleicht die SPÖ unter Druck setzen. Besondere Zeiten erfordern besondere Methoden. Wir brauchen mehr Disziplin und Geschlossenheit in diesen Fragen. Ich bin z.B. auf die Plattform gegen Rassismus stinksauer, weil wir von dieser Plattform erst aus den Medien erfahren haben. Ich habe dann ein vorsichtiges Mail geschrieben, mit der Frage nach Zusammenarbeit, worauf es eine patzige Antwort gab, die Plattform würde ganz was anderes machen als Zara, aber man könne ja mal reden. Jetzt halten wir uns zurück. Man kann doch nicht ohne Allianzenbildung und Konzept an die Öffentlichkeit gehen. Es ist wichtig, einfache symbolische Namen zu finden, wo sowohl Linksextreme als auch KatholInnen mitgehen können, und zu überzeugen, dass es jetzt notwendig ist. Ein Schulterschluss in den eigenen Reihen – auf Zeit. Wenn wir das schaffen, haben wir diesen öffentlichkeitswirksamen Block, der politischen Druck in der linksliberalen Ecke erzeugen kann, und den rechten auf der anderen Seite. WM: Was die Kritik an der Allianzenpolitik der Plattform betrifft, ist das organisationsintern auch meine Meinung. Politisch glaube ich nicht, dass wir es im Wahlkampf mit zwei hermetischen Blöcken zu tun haben, die sich gegenüberstehen. Die Xenophoben haben die unterschiedlichsten Motive für ihre Haltung. Auch die andere Seite ist kein homogener Block. Mein Motiv ist das einer ethischen Hygiene. Intellektuelle müssen gegen so etwas öffentlich auftreten. Es geht darum, Netzwerke zu haben, die einen in diesem grauslichen Wahlkampf in gewissen Punkten unterstützen. Die Ziele sind erstens das Gefühl zu haben, das Richtige getan zu haben, zweitens ein Netzwerk geknüpft zu haben. Die Großparteien sind in sich höchst porös, da kann man mit Interventionen etwas aufbrechen. Wenn z.B. der – von mir politisch durchaus nicht geschätzte – Kardinal sagen würde, alle Glaubensgemeinschaften in Österreich stellen fest, dass bestimmte Wahlkampf-Ansagen mit unseren Werten nicht vereinbar sind, würde ich das für einen politischen Fortschritt halten, weil wir dann auch in die Offensive kommen – mit einem relativ breiten Bündnis. AS: Es wird noch dauern, bis allen klar ist, dass es wirklich nicht mehr geht. Was mir beim Treffen der Gruppe "Wahlpartie" aufgefallen ist: Dort wurde lange debattiert, wie und ob man überhaupt im Namen von jemand auftreten darf – am Schluss gab es überhaupt niemand, der aufgetreten ist. Das ist ineffektiv. Man diskutiert oft zu lang, bevor etwas gemacht wird. Es ist wichtig, langfristig die Partizipation der MigrantInnen zu verbessern. Ich habe aber auch Lust darauf, etwas Freches zu machen, angesichts dessen, dass jemand wie Strache mit seinen irren Ansagen die Leute effektiv unterhält – da muss man sich überlegen, wie man dem lustvoll etwas entgegensetzt, statt als spaßverderbende Moralistin im Abseits zu stehen. HK: Es wird von Zara im Herbst eine generalstabsmäßig geplante Offensive geben. Mit großen Kooperationspartnern. Das wird ein Angebot sein, das alle annehmen können. Aber Blockierungen im Vorfeld durch zu viele Grundsatzdiskussionen haben wir diesmal umgangen. Dieses Zerreden und 100.000 Sachen Mit-Reinbringen-Wollen blockiert uns. Der Spaß-Aspekt ist uns auch sehr wichtig. Z.B. veranstalten wir seit zwei Jahren "Zaramonie", ein antirassistisches Clubbing, um Antirassismus als ethischen Wert positiv aufzuladen. Man muss nicht einen Jutesack und Birkenstock-Sandalen tragen, um AntirassistIn zu sein. Wir wollen weg von der ideologischen Ernsthaftigkeit, die uns blockiert. Meiner Erfahrung nach ist das schlimmste, das man einem Rassisten antun kann, ihn lächerlich zu machen, oder "Na und?" zu sagen. Natürlich kann man auch den Spaß-Ansatz kritisieren ... WM: ... aber es geht um die Balance. Wir haben einen Vorteil: AntirassistInnen brauchen kein Feindbild zur Ich-Stabilisierung, und intellektuell sind sie auch überlegen (was allerdings nicht wie ein Trumpf ausgespielt werden darf). Die Strategie der Kulturalisierung birgt natürlich auch Probleme, Balkanblues und Romamusik wird auch leicht zur Falle. Die Leute müssen nicht Musik machen, damit wir sie anerkennen. Wie "realpolitisch" soll/muss antirassistische Agitation sein? Soll sie sich auf Gegenvorschläge einlassen, und wie viel Utopie macht Sinn? PD: Eine Kritik der Politik muss sein. Einige migrantische Selbstorganisationen schließen sich jetzt zusammen. Von den anderen Plattformen – der Plattform gegen Rassismus und dem Projekt von Zara – wussten wir nichts. Eine zentrale Frage in unseren Diskussionen war: Geht es um Aufklärung der Parteien? Sollen wir zu deren Programmen beitragen? Da war die Antwort: Nein. Die Parteien haben ihre Programme schon vorgelegt. Es ist wichtig, "Utopien" wie "Gleiche Rechte für alle" in die Diskussion einzubringen, seien sie auch Utopien. AS: Im konkreten Wahlkampf ist es wichtiger, sich irgendwie Gehör zu verschaffen. Dann kann man auch mit konkreten Vorschlägen kommen. Bessere Vorschläge gibt es ja schon, aber das wird nicht wahrgenommen. Es gab unter Migrantenorganisationen den Vorschlag, die Grünen einzuladen, und sie mit kritischen Fragen zu konfrontieren. WM: Man kann allen Parteien, die im Verfassungsbogen sind, kritische Fragen stellen. HK: Wichtig sind die Großparteien, die Gesetzesverantwortung haben – wieso nicht die einladen? Ich bin ja schon zufrieden, wenn man mal wenigstens sachlich über Migration diskutieren kann. Bei den Themen Drogen und Prostitution reden alle nur von den Dealern und Prostituierten – niemand fragt sich, wer deren Dienste eigentlich in Anspruch nimmt, und wieso es da so eine Nachfrage gibt. Stattdessen wird einfach den AnbieterInnen die Schuld gegeben, statt seriös diskutiert. Interessant ist, dass der SP-Integrationssprecher Posch jetzt gehen musste, weil er als einziger sachlich war in dem Thema. PD: Aber über was sollen wir ruhig diskutieren – es geht um den Prozess, neue Perspektiven zu schaffen. HK: Es geht mir um Rechte und Sanktionen gegen rassistische Überfälle im Alltag. Die Utopie kommt erst auf der nächsten Ebene. Ich darf als Migrant noch immer nicht Betriebsrat werden, auf Gemeindeebene wählen, bei Stellenanzeigen darf ich diskriminiert werden. Wir dürfen die Bodenhaftung nicht verlieren. Auf dieser Basis geht es um gleiche Rechte und Chancengleichheit für alle. AS: Wo Utopie brauchbar ist, ist mögliche Realitäten zu zeigen, die es so nicht gibt. Maiz plant z.B. eine gefakete Kandidatin für die Wahl aufzustellen. Identitäten auf verschiedenen Ebenen vorzutäuschen, ist eine Strategie die Utopie und Realpolitik mischt. WM: Wenn man eine gemeinsame Plattform sucht, wird man sich auf keine Utopie einigen, sondern auf Ablehnung der bestehenden Migrationspolitik aus ökonomischen, ethischen und politischen Gründen. Ich habe dabei kein Interesse, für wen anderen zu sprechen, und ich habe gewisse Schwierigkeiten, als weißer inländischer Mann meine eigene Rolle zu definieren. Welche Rolle könnte jemand wie ich eurer Meinung nach spielen? HK: Wir von Zara sagen, Rassismus betrifft die gesamte Gesellschaft, nicht nur Rassismusopfer. Dadurch ist die Legitimität für antirassistisches Engagement schon gegeben. Das wird uns zwar vorgeworfen, dass wir zu weiß sind, wir behaupten aber auch nicht, eine Repräsentationsorganisation zu sein. Problematisch wird es aber, wenn die sichtbare Minderheit bei Veranstaltungen nur als musikalische Beigabe, nicht als gleichberechtigte Partnerin am Podium dabei ist, wie z.B. bei der Auftaktveranstaltung der Plattform gegen Rassismus. Dass man daran nicht denkt, macht die Sache problematisch. PD: Die Frage der Vertretung ist in solchen Fällen sehr wichtig. Im Fall von antirassistischen Vereinen wie Zara geht es nicht nur um die Frage der Repräsentation, sondern auch darum, wer die bezahlten Jobs kriegt. Wenn das wie in vielen solchen Vereinen nur Mehrheitsangehörige sind, die zu Jobs kommen, indem sie die Themen Migration oder Antirassismus besetzen, statt die MigrantInnen selber, ist das auch problematisch. HK: Da schaut es bei uns noch ganz gut aus: Der einzige, der bei Zara einen Job hat, von dem er leben kann, ist ein Migrant – ich. Und zur Frage der eigenen Verortung: Jeder Workshop bei Zara beginnt damit, dass wir bei uns selber anfangen müssen. Das ist ganz wichtig. online seit 29.08.2006 01:30:45 (Printausgabe 33) autorIn und feedback : Paul Scheibelhofer Links zum Artikel: www.zara.or.at www.no-racism.net/wahlpartie www.antirassismus-plattform.at		Kann man sie glauben machen … … wenn sie nicht mehr glauben wollen? Die Neuzusammensetzung von Zwang und Konsens in der „Euro-Krise“ [10.05.2012,Lukas Oberndorfer] Alles was rechts ist Zwei neue Bücher zur extremen Rechten in Europa [02.05.2012,Ingo Lauggas] Vom Hörsaal an das Fließband Linke Fabrikinterventionen in den 1970er Jahren [23.04.2012,Beat Weber] die nächsten 3 Einträge ...