„Friedensmacht Europa“ Eine Nachbetrachtung zum europäischen Antiamerikanismus der letzten Jahre Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington und insbesondere seit dem Irak-Krieg findet in Kernländern der Europäischen Union verstärkt eine Abgrenzung gegenüber den USA statt. Wenn sowohl von staatspolitischen Akteuren als auch in den europäischen Sozialwissenschaften und in der Populärkultur ein zum Teil amerikakritischer, in der Regel aber offen antiamerikanischer Ton angeschlagen wird, versucht Europa sich die Identität einer Friedensmacht zu geben, entwirft ein Bild von den USA als Anti-Europa und kaschiert so in klassisch ideologischer Manier das eigene Bestreben nach Herrschaft, Ausbeutung und Einflußnahme. Dieses Bild von den USA hat mit dem Agieren US-amerikanischer Politik nur mehr sehr vermittelt etwas zu tun. So wie sich Antisemitismus, dessen Verwandtschaft mit dem Antiamerikanismus in letzter Zeit mehrfach herausgearbeitet wurde, nicht aus dem Verhalten von Juden und Jüdinnen oder des jüdischen Staates erklären läßt, so läßt sich auch der Antiamerikanismus nicht aus der realen Politik der Vereinigten Staaten erklären. So wie eine Kritik des Antisemitismus sich mit den Antisemiten auseinandersetzen muß, nicht den Juden, so muß sich eine Kritik des europäischen Antiamerikanismus über die Motive der Antiamerikaner klar werden, anstatt sich auf die Suche nach Gründen für einen Antiamerikanismus zu begeben, die im Handeln der Objekte dieser Ideologie liegen würden. Bei beiden Ideologien handelt es sich nicht einfach um eine etwas verzerrte Wahrnehmung der Realität, sondern um Wahn. In dem, was real passiert, findet dieser Wahn immer nur neues Material zu seiner eigenen Bebilderung. Der Grund für diesen Wahn liegt in den psychischen und politischen Bedürfnissen der Amerika-, Israel- oder Judenhasser. Mit einer Kritik an der Rolle der USA im Prozeß von ökonomischer Ausbeutung und politischer Herrschaft haben die antiamerikanischen Ressentiments nichts zu schaffen. Anhand von Beispielen aus der Populärkultur, der politischen Wahlwerbung und der europäischen Sozialwissenschaft soll im Folgenden versucht werden, die Artikulation des europäischen Antiamerikanismus zu illustrieren. Es soll auf den Kern dessen verwiesen werden, was sich hinter dem Konstrukt „Friedensmacht Europa“ verbirgt. Schon an diesen Beispielen sollte deutlich werden, wie aktuell eine Äußerung Max Horkheimers aus dem Jahre 1967 ist, als er mit Blick auf die lange Geschichte eines deutsch-europäischen Antiamerikanismus notierte: „Schon früher [...] war Amerika ein [...] Thema, das, anstatt die Menschen gegeneinander aufzubringen, sie vereinigte. Amerika war fremd und doch verwandt genug, um darüber herzuziehen.“ I. Der Hamburger Sänger Mellow Mark, der inzwischen Wahlwerbung für die deutsche „Linkspartei“ macht, war mit seinem Lied „Weltweit“ im Frühjahr 2003 sowohl in Österreich als auch in Deutschland außerordentlich erfolgreich. Die Gesellschaftskritik dieses Liedes ist in der Textzeile zusammengefasst „Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.“ Es ist dies eine Feststellung, der, wie zahlreiche Studien zeigen, nicht zu widersprechen ist. Doch woran liegt das? Folgt man Mellow Mark, ist der Grund dafür darin zu suchen, daß es eine weltweite US-amerikanische Dominaz gibt, nämlich „weltweit US-amerikanisches fast food, weltweit US-amerikanisches Gedankengut, US-amerikanische Sprachflut“, „US-amerikanisches Fernsehen, US-amerikanische Armee“ und – besonders hervorzuheben – „US-amerikanische Dekadenz“. Nicht das weltweit durchgesetzte Kapitalverhältnis samt seiner staatlichen Organisatoren ist demnach für die Zustände auf dem Planeten verantwortlich, sondern der offensichtlich als illegitim empfundene Konkurrenzvorsprung der führenden Industrienation. Es wird das Elend in der Welt zitiert und auf ökologische Probleme hingewiesen („die Armen werden ärmer und die Welt wird wärmer“), aber der Texter kommt nicht einmal auf die Idee, daß diese kritisierten Mißstände von der eigenen, in Europa beheimateten Regierung mit verursacht sein könnten. Wenn aber die USA als alleiniger Verantwortlicher für globale gesellschaftliche Miß- und Zustände ausgemacht werden, so ist das keine Kritik, sondern die Artikulation eines antiamerikanischen Ressentiments, in dem sich ein nonkonformistisch auftretendes Einverständnis mit Herrschaft und Ausbeutung artikuliert. In seiner Grundstruktur ist dieses Ressentiment keineswegs neu, sondern existiert bereits seit der Gründung der USA. Auch wäre es falsch anzunehmen, daß erst durch das forsche Auftreten der gegenwärtigen Bush-Administration eine vorurteilsbehaftete Amerikakritik eingesetzt hätte, mit der ein idealisiertes Bild Europas transportiert wird. Lange vor der Präsidentschaft von George W. Bush haben europäische Spitzenpolitiker ein „nichtamerikanisches Europa“ gegen die oft als „Hypermacht“ wahrgenommenen USA in Anschlag gebracht. Der Sänger Mellow Mark steht exemplarisch für Entwicklungen in der deutschsprachigen Kulturszene. Vertreter der Hochkultur wie Peter Zadek oder Claus Peymann bekennen sich ebenso offenherzig zu ihrer Amerika-Feindschaft wie Vertreter der Populärkultur. Die Band die ärzte zeigen im Video zu ihrem Song „Die klügsten Männer der Welt“ amerikanische Panzer, die das Brandenburger Tor in Berlin niederwalzen, einen dumpfen Cowboy und eine Bush-Regierung, welche die ganze Welt in Flammen setzt. Die Gruppe Ramstein weiß in ihrem Lied „America“ davon zu berichten, wie die USA die kulturelle Vielfalt in der Welt zerstören. Und selbst Punks zollen in Deutschland „ihrem“ Bundeskanzler mittlerweile Anerkennung, wenn es um die Auseinandersetzung mit den USA geht. Die pop- wie hochkulturelle Aversion gegen die ehemalige Siegermacht im Zweiten Weltkrieg wurde und wird in Deutschland durch politische Attacken komplettiert. Die PDS warb zur Europawahl 2003 mit dem Slogan „Europa an der Seite der UNO, nicht im Schatten der USA!“ Die deutsche Sozialdemokratie enthielt sich jeglicher ideologischer Verklausulierungen, sprach Klartext und plakatierte „Europa – Friedensmacht im deutschen Interesse“. Und die deutschen Grünen versprachen „Du entscheidest! Für ein friedliches Europa“. Umrahmt war dieser Slogan von dem Bild einer der großen Anti-Irak-Kriegs-Demonstrationen, auf dem ein Meer von Schildern zu sehen war, auf denen unter anderem der Slogan „Victory to the Intifada“ stand. Der Versuch, mit dieser Aufforderung zum Krieg gegen Israel Werbung für ein antimilitaristisches Europa zu machen verweist ebenso auf den ideologischen Gehalt der Konstruktion einer europäischen Friedensidentität wie die Tatsache, daß es jene sich heute als pazifistische Avantgarde gerierende rot-grüne Regierung in Berlin war, die in Jugoslawien den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 geführt hat. Die positive Bezugnahme aller deutschen Linksparteien auf die Anti-Kriegsdemonstrationen wurde in dem Text „Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas“, den Jacques Derrida und Jürgen Habermas am 31. Mai 2003 unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publiziert haben, aufgegriffen. Sie feiern die Massenaufmärsche vom 15. Februar 2003 als „Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit.“ Um sich zu vergegenwärtigen, um was für eine Art von „Europa“ es hier geht, muß man sich den Charakter der „Antikriegsdemonstrationen“ vor Augen führen. In Österreich und Deutschland, wo die Bevölkerung erst durch das Eingreifen der Alliierten vom Judenmord und vom Vernichtungskrieg gegen die halbe Welt abgehalten werden konnte, verkündeten Kriegsgegner von links bis rechts, Krieg habe noch nie ein Problem gelöst oder eine Verbesserung der Lage gebracht. Was in allen europäischen Staaten ein Ausdruck von Geschichtsvergessenheit darstellte, war in den Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus ein Ausdruck von Geschichtsrevisionismus. Es war dies, ob beabsichtigt oder nicht, die nachträgliche Delegitimation der Befreiung von Auschwitz. Gerade die Friedensbewegung, die sich für den Krieg der irakischen Baathisten gegen ihre eigene Bevölkerung und für Saddam Husseins Unterstützung für den Terror gegen Israel nicht interessiert hat, hat mit ihren Ressentiments gegen Amerika einen wesentlichen Beitrag zur Konstruktion Europas gegen die USA geleistet. Die von Derrida und Habermas begrüßte „europäische Öffentlichkeit“ soll sich positiv auf Demonstrationen beziehen, die nicht unwesentlich von Islamisten von der Hamas und der Hisbollah sowie ihren Verbündeten in der europäischen Linken geprägt waren. Nicht nur globalisierungskritische Gruppierungen und ein Teil der radikalen Linken haben mittlerweile direkte Kontakte zu islamistischen Gruppierungen aufgenommen, sondern auch die deutsche Sozialdemokratie in Gestalt ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung. Mal implizit, nicht selten aber auch ganz explizit wird so in der Konstruktion Europas die islamistische Propaganda von den USA und Israel als „großer und kleiner Satan“ übernommen. Das spiegelt sich auch in der Bevölkerungsmeinung wieder, wenn 59 Prozent der Europäer Israel als die größte Bedrohung des Weltfriedens sehen. Hier sieht man deutlich, daß der Antiamerikanismus heute nicht mehr loszulösen ist vom Antisemitismus. Max Horkheimer fand es 1967 noch „überraschend, [...] daß überall dort, wo der Anti-Amerikanismus sich findet, auch der Antisemitismus sich breitmacht.“ Die Abgrenzung Europas gegenüber den USA findet heute so stark wie noch nie mit dem Hinweis auf die US-amerikanische Rolle als Schutzmacht des Staates der Shoahüberlebenden statt. Im manifesten Antisemitismus und Antiamerikanismus äußert sich das durch die Charakterisierung der Vereinigten Staaten als Land der Juden; in der Staatspolitik Kerneuropas durch eine mal die USA für ihre „Einseitigkeit“ im Nahostkonflikt kritisierende, mal offen antiisraelische Außenpolitik. II. Wenn in den skizzierten Beispielen Mißstände angeprangert werden, wird mit den USA reflexartig ein externer Schuldiger für diese Mißstände ausgemacht. Für den Widerpart, das sich neu konstituierende alte Europa, wird durch Abgrenzung eine Identität als Friedensmacht konstruiert. Als ideologisch im klassischen Sinne kann diese Konstruktion deshalb bezeichnet werden, weil es sich um ein Paradebeispiel für eine Verschleierung handelt. Durch die Kritik an den USA wird verdeckt, daß Europa sich genau unter dem Titel „Friedensmacht“ als ökonomischer und militärischer Konkurrent zu den USA positioniert. Besonders deutlich wird das am Beispiel Deutschlands. Vorreiter dieser Positionierung ist mittlerweile die deutsche Sozialdemokratie. Wie eine Vorwegnahme der Rhetorik der mittlerweile abgewählten rot-grünen Bundesregierung mutet im Rückblick die sozialdemokratische Forderung nach einer „Europäisierung Europas“ an, die Ende der achtziger Jahre zu vernehmen war, und die nichts anderes meinte als ein Zurückdrängen des US-amerikanischen Einflusses. Dieses Projekt, dessen Verwirklichung vor 25 Jahren auf Grund der strukturierenden Wirkung der Blockkonfrontation nahezu unmöglich schien, wurde von der rot-grünen Regierung ganz offen betrieben. Im November 2001 verabschiedete der SPD-Parteitag einen europapolitischen Leitantrag, der das vom deutschen Kanzler eingeforderte „neue Selbstverständnis“ erkennen ließ. Die EU müsse von den USA militärisch unabhängig werden, da in Zukunft eigenständige Militäraktionen „im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus“ anstünden. Inzwischen formulieren die deutschen Sozialdemokraten ihre Kampfansage an die USA im Jargon deutscher Friedfertigkeit. In einer von Wolfgang Thierse herausgegebenen Denkschrift wurde 2003 gefordert, „dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive [...] Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen [...] Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht - wie bisher - vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt.“ Um das Zurückdrängen des Einflusses der Vereinigten Staaten zu verwirklichen, soll die Kooperation mit den in der Vergangenheit vernachlässigten Dritte-Weltstaaten intensiviert werden. Um ein schlagkräftiges Bündnis gegen die USA zustande zu bringen, fordert Egon Bahr als europäisch-sozialdemokratischer Vordenker eine „Entspannungspolitik gegenüber den islamischen Staaten. [...] Europa sollte eine erkennbare Alternative in seinem Gesellschaftsmodell [...] entwickeln, damit die islamische Welt nicht nur die eine geschlossene westliche Welt wahrnimmt.“ In diesen Äußerungen Bahrs, die weniger eine Empfehlung als eine Beschreibung der realen Politik Kerneuropas gegenüber den arabischen und islamischen Staaten darstellen, wird eine kerneuropäische Bündnispolitik sichtbar, die sich den Anschein des Pazifismus gibt. Dieses Programm eines kriegslüsternen Pazifismus, der sich unter Zuhilfenahme der USA als Negativfolie als kerneuropäischer Mainstream zusehends durchsetzt, wird insbesondere von der europäischen Linken betrieben. Wie sehr diese Konzeption eines sich auch in sozialpolitischer Hinsicht gegenüber den USA abgrenzenden Europas von Erfahrungen geprägt ist, welche im Faschismus und Nationalsozialismus in Europa gemacht wurden, während diese speziellen Formen des Autoritarismus sich in den USA auch in Zeiten ökonomischer und politischer Krisen nie durchsetzen konnten, muß daher verschwiegen werden. Während die europäische Linke Faschismus und Nationalsozialismus als Geburtshelfer einer gegen die USA gerichteten europäischen Identität hinsichtlich der gesellschaftlichen Organisation des Klassenkonfliktes vergessen machen möchte, beziehen sich jene rechtsradikalen Kräfte, welche die Herausbildung einer eigenständigen europäischen Identität begrüßen, ganz offen auf die Europakonzeptionen des Nationalsozialismus. Wie eng verwandt Antisemitismus und der Antiamerikanismus sind, braucht bei diesen Vertretern europäischer Identität nicht mehr mittels Ideologiekritik herausgearbeitet zu werden. Der Wiener FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache meint etwa in der Zeitschrift Zur Zeit, daß „wir unsere Energie darauf konzentrieren sollten, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, welche nur die europäischen Interessen und nicht die der Wall Street vertritt.“ Der freiheitliche Abgeordnete im europäischen Parlament Andreas Mölzer lobt das „Friedensprojekt“ Europa dafür, daß es frei sei vom „krassen Materialismus“ und anders als in den USA, wo „mächtige Lobbys im Hintergrund die wahre Macht ausüben“, nicht „nur zwei von undurchsichtigen Mächten kontrollierte Parteien“ zur Auswahl stünden. III. Seit dem Angriff auf das World Trade Center probt die deutsch-europäische Außenpolitik den Aufstand gegen die USA vor dem Hintergrund einer globalen Mobilmachung gegen den ‚Dollarimperialismus’ und seinen ‚zionistischen Schützling’. Das antisemitische Massaker von 9/11 wirkte offensichtlich wie ein Treibsatz für das deutsche und das kerneuropäische Selbstbewußtsein. Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom „deutschen Weg“ im August 2002 war keineswegs nur Wahlkampfrhetorik. Schon Anfang Oktober 2003 teilte die Bundesregierung mit, daß Deutschland einen eigenen Aufklärungssatelliten starten werde, um die Abhängigkeit von den USA in Zukunft zu mindern. Auf europäischer Ebene werden diese Bemühungen durch den Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo ergänzt. In einer Studie, an der die eng mit dem Auswärtigen Amt in Berlin kooperierende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beteiligt war, wird ganz offen gesagt, daß dieses System für Militäreinsätze konzipiert wurde, die in Zukunft „gegen die Interessen der USA“ durchgeführt werden könnten. Im November 2003 erklärte der damalige Direktor der SWP, Christoph Bertram: Zum einen sei eine eigenständige Aufrüstung Deutschlands und der europäischen Partner notwendig. Zum anderen müsse man aber in der Konfrontation mit den USA auf nichtmilitärische Bereiche setzen. Das „Problem amerikanischer Macht“ sei auch in naher Zukunft nicht militärisch zu lösen. Daher müßten „andere Kanäle des Einflusses“ geöffnet werden. Die SWP verfolgt diese Politik bis heute konsequent weiter. Allerdings ist sie seit dem Wahlsieg Angela Merkls mit einer zumindest rhetorisch gemäßigten Bundesregierung konfrontiert. Heute haben CDU und CSU ihre Rolle als außenpolitische Scharfmacher, die sie noch in der ersten Hälfte der neunziger Jahre gespielt hatten, weitgehend eingebüßt. Die Differenzen zur Sozialdemokratie sind aber bei weitem nicht so groß, wie es nach dem 11. September zeitweise den Anschein hatte. Schon auf ihrem Bundesparteitag im November 2001 verabschiedete die Union einen Leitantrag, in dem gefordert wird, daß die EU unabhängig von der NATO militärisch handlungsfähig werden muß. Auch Angela Merkel stört die amerikanische Dominanz in Wirtschaft und Kultur. Sie meint, die Konservativen müßten sich wieder deutlicher auf die „europäischen Werte“ besinnen. Die CDU-Vorsitzende leidet ebenso wie die Sozialdemokraten an der „dramatischen Unterlegenheit der europäischen Staaten“, will diese Unterlegenheit aber nach dem alten Rezept auch weiterhin in Kooperation mit statt in offener Konfrontation zu den USA kurieren. Wie weit diese Kooperation gehen soll, ist aber auch in der Union umstritten. Nicht nur an der CDU-Basis, sondern auch bei der Schwesterpartei CSU, deren heutiger Vorsitzender Edmund Stoiber schon 1989 einen Bruch mit der westlichen Tradition Konrad Adenauers gefordert hatte, regte sich Unmut über den taktischen Proamerikanismus von Merkel, woraufhin diese Verständnis für ihre Kritiker äußerte und eine außenpolitische Grundsatzdebatte in der CDU ankündigte. Wenn maßgebliche Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble heute gegen die ehemals forschen antiamerikanischen Töne ihres jetzigen Koalitionspartners auftreten, kommt darin keine prinzipielle inhaltliche Differenz zum Ausdruck. Politiker wie Schäuble und Merkl glauben, daß nach wie vor Rücksichtnahme auf die Interessen der USA oder auch Großbritanniens notwendig ist. Die Union favorisiert die alte Taktik Helmut Kohls des schrittweisen Auftrumpfens ohne großartige Inszenierung und markige Worte gegen die USA, womit man sich auch nicht vorschnell der Möglichkeit beraubt, die überlegene Macht der USA weiterhin für die Durchsetzung der eigenen Interessen in Anschlag zu bringen. Im Nahen Osten wird sich die Positionierung Europas als „Friedensmacht“ auch unter der neuen deutschen Bundesregierung als außerordentlich hilfreich erweisen. Gerade das Auftreten als fremde Kulturen respektierender, ehrlicher Makler befördert die Einflußnahme des deutsch dominierten Europas im arabischen Raum und im Iran. Die Verteufelung der angeblichen US-amerikanischen Arroganz gegenüber den Arabern entpuppt sich vor diesem Hintergrund als ein Appeasement gegenüber dem Islamismus und der panarabisch-nationalistischen Mobilmachung, die sich ganz offen auf nationalsozialistische und faschistische Traditionen bezieht. Im Gefolge dieser Appeasementpolitik wird versucht, die ökonomische Zusammenarbeit in der Region auf Kosten der USA auszubauen und zugleich jenem Furor teutonicus zu frönen, der jenseits aller rationalen Interessen fortwest und die vergleichsweise zwecksrationale Form US-amerikanischer Kriegseinsätze schon aus Prinzip ablehnt. „Friedensmacht Europa“ ist der moralische Titel, unter dem die Konkurrenz mit den USA betrieben wird. Die Konstruktion einer europäischen Identität als „Friedensmacht“ entpuppt sich als ideologisches Konstrukt und materielle Realität in einem, die nichts Positives beinhalten. Eine Langfassung dieses Textes erscheint in dem Band Jeff Bernard et al. (eds.): Europe - Image & Concept in Cultural Change. Vienna 2006 Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft, Forschungsstipendiat in Tel Aviv und Herausgeber des Bandes „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, der im ça ira-Verlag erschienen ist. online seit 10.04.2006 13:31:00 (Printausgabe 31) autorIn und feedback : Stephan Grigat Links zum Artikel: www.malmoe.org/artikel/top/1122 Andere Beiträge im Rahmen des Malmoe-Schwerpunkts "Unpatriotische EU-Kritik"		Wahllos? MigrantInnen und der österreichische Nationalrats-Wahlkampf [18.08.2008] Mao Made in Austria Als die Kulturrevolution bis nach Österreich kam [18.08.2008,Felix Wemheuer] Wider die Beharrungskräfte Taugt die Theorie des Soziologen Pierre Bourdieu für linke Herrschaftskritik? Ein Sammelband lässt keinen Zweifel. [04.08.2008,Jens Kastner] die nächsten 3 Einträge ...