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Eine Alternative zum Standort Über die "Charta für ein anderes Europa" als Beitrag zum Thema "Unpatriotische EU-Kritik"< i>„Das ‚Nein’ zum europäischen Verfassungsvertrag anlässlich der französischen und niederländischen Referenden im Frühling 2005 kennzeichnet einen historischen Übergang: es bedeutet nicht das Versagen Europas, sondern die Krise der europäischen Regierungen, (...) die eine neoliberale Verfassung durchsetzen wollten.“ (Aus dem Vorwort zum Entwurf einer „Charta für ein anderes Europa“) Diesen historischen Moment der „Krise der Herrschaft“, wollen nun vielfältigste, über das Europäische Sozialforum vernetzte, soziale Bewegungen, NGOs und Linksparteien nutzen, um mit einer „Charta für ein anderes Europa“ ihre Vorstellungen von einer europäischen Perspektive in die politische Debatte ein zu bringen. Interessant an diesem Prozess, der seinen ersten Höhepunkt in den Debatten auf dem Europäischen Sozialforum in Athen (Anfang Mai) finden soll, sind zum einen nicht nur die alternativen Inhalte bzw. Prinzipien europäischer Integration, die der Text formuliert, sondern vor allem die Tatsache, dass die Debatte nicht auf die EU beschränkt bleibt und stattdessen ganz Europa adressiert. „Es geht um die gemeinsamen Werte eines sozialen Europas, nicht um ein Europa als geopolitisches Konstrukt.“ (Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung) Diese Perspektive impliziert natürlich auch eine solidarische Position „Europas“ im globalen Machtgefüge anstelle der ökonomischen und militärischen Aufrüstung eines Global Player im weltweiten „Standortwettbewerb“. Darüberhinaus soll, so der erklärte Wille der an der Chartadiskussion beteiligten AktivistInnen, schon der Prozess der Ausarbeitung dieser „alternativen Verfassung“ jene Prinzipien verdeutlichen, die für „ein anderes Europa“ grundlegend sein sollten: „Die Hauptaufgabe der Bewegungen ist die Integration der BürgerInnen in die Ausarbeitung von Verfassungsprinzipien“, so die Einleitung zum Charta-Entwurf, und zwar nicht nur der BürgerInnen mit Staatsbürgerschaft eines der Mitgliedsländer der EU bzw. eines anderen europäischen Staates, sondern explizit auch MigrantInnen, AsylwerberInnen und Sans Papiers. Damit werden einleitend gleich 2 zentrale Prinzipien der „Charta für ein anderes Europa“ verdeutlicht: -Inhaltlich ist ein Europa der offenen Grenzen und vor allem die sogenannte Residenz- oder WohnbürgerInnenschaft eines der zentralen Anliegen der „alternativen Verfassung“ – das heißt: die gleichen sozialen und politischen Rechte gelten für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Wer hier lebt soll also an politischen und sozialen Rechten gleichermaßen partizipieren können. -Partizipation ist auch ein Schlüsselwort für das zweite der oben erwähnten zentralen Prinzipien: Die AktivistInnen des Chartaprozesses gehen davon aus, dass ein Grundrechtekatalog nicht abstrakt von einigen ExpertInnen ausgearbeitet werden kann, sondern nur in einem Basis-Prozess der Verknüpfung der Interessen, Erfahrungen und Reflexionen der „Betroffenen“ selbst. Also organisiert mensch einen langwierigen Diskussionsprozess, in den massenhaft politische AktivistInnen, WissenschafterInnen, FeministInnen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, interessierte BürgerInnen etc. etc. eingebunden werden. Die entsprechende Zielvorstellung dabei ist nicht wie bei vielen anderen Verfassungen, die Rechte und Pflichten des „Normbürgers“ fest zu schreiben – mit allem was dabei dann an spezifischen individuellen oder Gruppen-Anliegen runter fällt -, sondern, vielfältigste Interessen und Anliegen zueinander produktiv in Beziehung zu setzen und diesem Prozess einen institutionellen Rahmen zu geben. Anknüpfend an die tausenden Basisinitiativen, die sich in Frankreich im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Verfassung gebildet hatten, wurde dementsprechend im vergangenen Jahr versucht, ein Netzwerk an Foren in ganz Europa zu knüpfen und deren Debatten zum Thema „Charta für ein anderes Europa“ schließlich in europäischen Konferenzen – u.a. im Rahmen der ESF-Vorbereitungstreffen – zu fokussieren. Anfang Mai 2006 sollte dann ein Textentwurf in zahlreichen Workshops auf dem Europäischen Sozialforum in Athen im Detail diskutiert werden. Dafür liegt mittlerweile ein vorläufiger Text-Vorschlag vor (eine englische Version siehe www.transform.it), der zum Einen „Grundprinzipien für ein anderes Europa“ formuliert und andererseits konkrete Vorschläge für einen Politikwechsel der Europäischen Union macht: - Thema Demokratie: „Ein neuer institutioneller Rahmen“ für die Europäische Union sollte, so der Charta-Text, nicht nur – auf den Prinzipien der „Freiheit, Gleichheit, des Pluralismus und der Selbstbestimmung“ basierend – den „Vorrang der Grundrechte und der Freiheiten der Person garantieren“, sondern darüberhinaus „Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten der BürgerInnen, den Respekt vor Minderheitenrechten“ und vor allem „die Unterordnung aller Entscheidungsinstanzen der EU unter gewählte Vertretungen der BürgerInnen“ umfassen. Was die bisherige Logik der EU, wonach der Schwerpunkt der Entscheidungsbefugnisse bei Kommission und Rat liegen, umdrehen würde. - Thema Frieden: Gegen die Bemühungen der EU-Kommission und des Rates, die Union mittels Lissabon-Strategie und EU-Verfassung ökonomisch wie militärisch als ernstzunehmenden Global Player zu etablieren, formuliert der Charta-Entwurf eine unmissverständliche Absage auch an diese Form der „Standortkonkurrenz“. Stattdessen fordert die Charta: „Das Prinzip der Solidarität muss die Basis für die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten wie auch zwischen Europa und dem Rest der Welt sein.“ Wobei „Solidarität“ in diesem Text explizit nicht als paternalistische „Unterstützung schwächerer Staaten“ verstanden wird, sondern als Basisprinzip der globalen Beziehungen, auf dessen Grundlage gemeinsame Interessen formuliert und jede Form von Ausgrenzung bekämpft wird. - Thema Migration/Asyl: Hier fordert die geplante Charta wie erwähnt die „Einführung einer Europäischen Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des ‚Hier Wohnhaft Seins’ (ResidenzbürgerInnenschaft), die Legalisierung der illegalisierten MigrantInnen und Asylsuchenden sowie die Überarbeitung der Schengen-Vereinbarung“. Letztlich Forderungen, die die Mauern der „Festung Europa“ ins wanken bringen würden. - Thema Neoliberalismus/alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Die Inkraftsetzung einer Gesamtheitheit neuer Politiken, die darauf abzielt Arbeitslosigkeit und Prekarität auszumerzen“ steht neben der „Konvergenz der sozialen Sicherungssysteme nach oben hin“ im Mittelpunkt der wirtschafts- und sozialpolitischen Kapitel der „Charta für ein anderes Europa“. Dazu gesellt sich noch die Absage an die Prinzipien der Lissabon-Strategie und die „Infragestellung der Freihandelspolitik im Rahmen der WTO“ sowie die generelle Forderung nach einer auf – demokratisch kontrollierten – „sozialen Gemeingütern“ („common goods“) basierenden alternativen Wirtschaftsordnung. Letztlich formuliert der Charta-Text aber nicht „nur“ eine alternative Vision europäischer Integration, sondern darüber hinaus die programmatische Grundlage für eine neue transnationale Linke. online seit 01.04.2006 15:58:42 (Printausgabe 31) autorIn und feedback : Günther Hopfgartner Links zum Artikel:
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