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Gleiche Privilegien für alle Maiz-Frauen zum Thema "Unpatriotische EU-Kritik" Die Frage „Unpatriotische EU-Kritik – wie geht das?“ stellt eine gewagte These auf. Patriotismus, „die Liebe zum eigenen Vaterland“ (Wikipedia), und EU-Kritik stellen sich in dieser Formulierung als nahezu unauflöslich verkettet dar. Als wären eine Ablehnung nationalistischer Politik und Kritik an der Europäischen Union Antagonismen, die es erst zu überwinden gilt. Die Artikelanfrage erging an eine Selbstorganisation von MigrantInnen, die wenig inspiriert ist, sich in den die österreichische Linke anscheinend fesselnden Gewissenskonflikt hineinzuversetzen und sich daher gleich mit anderen Widersprüchlichkeiten in der Positionierung zur EU auseinandersetzt. Die Existenz des Vereins maiz in seiner jetzigen Form und Ausdehnung wäre ohne EU-Subventionen nicht möglich, denn die vom Bund und Land geleistete Basisfinanzierung steht in keiner Relation zu den EU-Mitteln. Maiz gehört jedoch zu einer der wenigen Selbstorganisationen von MigrantInnen, die sich über diese Gelder finanziert, sind doch die Strukturanforderungen auf finanzstarke Vereine und Institutionen ausgerichtet, welche sich die unsubventionierte Phase der Antragsstellung und unvermeidliche Vorfinanzierungen leisten können. Die in der Artikelanfrage verwendete Formulierung, dass die „Projektgelder migrantischen NGOs beim Überleben gegen die nationalstaatliche Politik helfen“ stimmt zwar für einige wenige Organisationen, lässt jedoch den Schluss zu, dass dies der Zweck der Subventionen sei. Die seitens des ESF ausgeschriebenen Programme, deren Ziel u.a. die Entwicklung der „Beschäftigungsfähigkeit“ der Menschen und der berufliche Freizügigkeit ist, sind an detaillierte Vorgaben gebunden, welche strukturelle und inhaltliche Eingriffe in Selbstorganisationen von Migrantinnen darstellen und in nicht wenigen Fällen zu einer Entpolitisierung und straffen, hierarchischen Strukturen führen. So wird Sozial- und Bildungsarbeit finanziert, während politische Kulturarbeit, ganz zu schweigen von politischer Selbstrepräsentation, auch wenn oftmals Ziel der Organisationsgründung, nicht zu den Förderzielen gehören. EU (ESF) – Programme richten sich zwar gegen Diskriminierungen von MigrantInnen im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt und erweitern somit den Kreis derer, die Zugang zu dem Konstrukt des/r UnionsbürgerIn haben, schaffen jedoch gleichzeitig erneut Exklusionen, legaler Aufenthalt bleibt eine Grundvoraussetzung, um der Forderung fundamentaler Rechte Gehör zu verschaffen. In der zweiten Equal-Runde, dessen Programme der Erschließung ungenutzter Ressourcen von MigrantInnen dienen, wird die migrationspolitische Leitlinie der Europäischen Union prägnant sichtbar. Das Recht auf Migration nach Europa ist an die Bedingung des Nutzens der migrierenden Person gebunden. Die so genannte Globalisierung, die in Kontinuität zum Kolonialismus steht und unter imperialistischen Bedingungen ausgeführt wird, etablierte eine heute noch aktuelle internationale Arbeitsteilung, welche neben materiellem Kapital, auch kulturelles in den Zentren akkumuliert. Und zwar in fast ungebrochener Kontinuität, wie demonstriert durch den Beschluss der Europäische Union aus 2001, wonach Sklaverei, Kolonialismus und Apartheid nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, sondern nur Einzelaspekte des Kolonialismus verurteilt werden (European Comission, Council Conclusions 2001). Eine gleichzeitig praktizierte Politik der Abschottung forciert die „Eindämmung und Steuerung unerwünschter Migrationsströme“ mit sicherheitspolitischen und militärischen Mitteln, wie die Errichtung so genannter Auffanglager in den an die EU grenzenden Ländern zeigt. Es bleibt die Frage nach der Möglichkeit trotz Finanzierung durch systemerhaltende Programme für Strukturveränderung zu kämpfen. Maiz agiert im Rahmen einer Praxis, die zwar „versucht, in das Zentrum eingelassen zu werden, jedoch fortwährend die Dekonstruktion des Zentrum/Ränder-Dualismus vorantreibt“ (Maria do Mar Castro Varela und Nikita Dhawan). Die Herausforderung bleibt, im Einklang mit der Warnung Spivacs, den opportunistischen Akt nicht zu vollziehen, sich selbst in der von den SubventionsgeberInnen definierten Gestalt zu marginalisieren, um Einlass in das Zentrum und all seinen Privilegien zu erhalten. Denn das Ziel ist nicht geringer als gleiche Privilegien für alle. Maiz Frauen – Endredaktion : Marion Stöger online seit 30.03.2006 10:01:59 (Printausgabe 31) autorIn und feedback : Maiz Links zum Artikel:
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