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Gegen den Tunnelblick Ein anderes Europa ist möglich. attac zum Thema "Unpatriotische EU-Kritik" Das hierzulande – keineswegs nur an den Stammtischen – so geschätzte „Brüssel-Bashing“, wahlweise in schwarz (derzeit durch die Präsidentschaft schaumgebremst), orange, blau oder rot, lässt für pro-europäische Initiativen kaum Platz. Der Tonfall der Kritik mag variieren, verbindendes Merkmal bleibt der Tunnelblick auf die jeweils nächste Nationalratswahl. Für eigenes politisches Versagen (Stichworte: Transit und Bildungspolitik) wird der Union nur zu gerne der „Schwarze Peter“ zugeschoben. Der Tenor bleibt auch nach zehn Jahren Mitgliedschaft provinziell-patriotisch: Wir gegen die (in Brüssel oder anderswo). Die Überwindung der Nationalismen war und ist unbestritten eines der wichtigsten Motive der europäischen Einigung und über einige Jahrzehnte auch ihr wertvollster Verdienst. Doch gerade diese für den Kontinent so essenzielle Leistung setzt die Europäische Union mit dem von ihr forcierten Gegeneinander im Wettbewerb der Standorte erneut aufs Spiel. Längst wurde die Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Leitwert Europas erkoren. Das gilt nicht nur nach außen (das Lissabonziel strebt den Sieg im globalen Standortwettbewerb an) sondern verstärkt auch innerhalb der Union. Zu erreichen gilt es dabei nicht etwa ein mehr an sozialer Sicherheit und eine Verbesserung der Standards im Bereich Umwelt oder ArbeitnehmerInnen – selbe erweisen sich im Gegenteil als Kostenfaktor und damit Hindernis, wenn es darum geht, den „Standort“ gegenüber den Nachbarn zu verteidigen. Die Wettbewerbslogik zwischen den Mitgliedsländern zu durchbrechen wäre hingegen eine wahrhaft europäische Maßnahme. Dem Binnenmarkt als derzeit zentralem Ziel der europäischen Integration muss eine Steuer-, Sozial- und Menschenrechtsunion folgen. Nicht weniger Integration – Europa braucht im Gegenteil mehr davon, ein mehr an Kooperation und Solidarität der 25 untereinander wie auch nach Außen. Das Rennen um die EU-weit geringsten Unternehmenssteuern bringt am Ende nur VerliererInnen. In den EU-15 sind alleine zwischen 1995 und 2004 die Steuersätze auf Gewinne von Kapitalgesellschaften von 38 auf 31% gesunken, in den zehn neuen Mitgliedsstaaten von 31 auf 21%. Ähnlich rasselten die Steuersätze auf Spitzeneinkommen und Vermögen bergab. Der Gesamtverlust an Steuereinnahmen entspricht mittlerweile dem zweifachen EU-Etat. Die daraus resultierende „Politik der leeren Kassen“ macht immer weitere Sparmaßnahmen und Einschnitte auf gemeinwirtschaftlichem oder sozialem Gebiet notwendig. Das als Teil der europäischen Identität hochgepriesene europäische Gesellschaftsmodell – samt solidarischer Abfederung individueller „Risiken“ (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) wird entgegen den politischen Sonntagsreden in der politischen Realität konsequent kaputt gespart. Das geht ebenso auf Kosten der alten wie der neuen Mitliedsstaaten. Schon jetzt bleibt in Tschechien, Polen oder der Slowakei zu wenig Geld für den Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur. Ein nicht unwesentlicher Faktor für den Standort und – nebenbei – die Lebensqualität. Ein Ende des europaweiten Steuerdumpings und einheitliche Unternehmensgewinnsteuern innerhalb der Union würden die Einkommensverluste für die nationalen Budgets stoppen und höhere Transferzahlungen in die neuen Mitgliedsländer ermöglichen. Die zusätzlichen Mittel würden – gezielt eingesetzt – Spielraum für eine Investitionsoffensive in ökologischen Strukturwandel und in die regionale Wirtschaft schaffen. Wenn am Ende alle profitieren, darf es uns (die „Nettozahler“) auch durchaus etwas kosten. Vom hiesigen Finanzminister werden Initiativen in Richtung einer steuerlichen Harmonisierung systematisch blockiert. Mit Zähnen und Klauen verteidigt Österreich „sein“ Bankgeheimnis und verweigert eine einheitliche Zinsbesteuerung. Mit der letzten Steuerreform, die eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% und mit der Gruppenbesteuerung großzügige steuerliche Verlustverrechungen für transnationale Konzerne brachte, profilierte sich Österreich einmal mehr als eine der treibenden Kräfte im ruinösen Wettkampf aller gegen alle. Petra Ziegler ist Co-Autorin und Mitherausgeberin von: Attac (Hg.): Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen. Deuticke, Februar 2006 Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa Vom 4. bis 6. April veranstaltet Attac Österreich, gemeinsam mit namhaften Partnerorganisationen den ALTERNATIVEN ECOFIN, die EU-kritische Konferenz zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In hochkarätiger Besetzung wird im Wiener Rathaus die aktuelle EU-Agenda thematisiert und Alternativen für ein sozialeres Europa vorgestellt und diskutiert. online seit 27.03.2006 16:34:03 (Printausgabe 31) autorIn und feedback : Petra Ziegler Links zum Artikel:
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