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Von den Anderen sprechen Besteht ein Zusammenhang zwischen den Banlieue-Revolten und dem Sturm auf Ceuta? "Autonomie der Migration" ist das Zauberwort, mit dem kämpferische antirassistische Intellektuelle in den letzten Jahren vermehrt hantieren, um einen Perspektivenwechsel einzuleiten, in dem MigrantInnen weniger als Opfer denn als Handelnde im Zentrum stehen. Dass Menschen trotz massiver staatlicher Repression erfolgreich Grenzen überqueren und neue Aufenthaltsorte aufsuchen, gilt als der hervorstechendste Ausdruck dieser Autonomie. Die Selbstkonstitution dieser Menschen als politisches Subjekt, das kollektiv organisiert gegen Diskriminierung kämpft, ist ebenso im Gange (die französischen Sans Papiers, die deutschen Kanak Attak etc.), konnte sich allerdings bislang nur selten öffentliche Aufmerksamkeit erkämpfen und internationalen Zusammenhang entwickeln. Ist nun das, was derzeit in Form von brennenden Autos in europäischen Vororten in die Medien dringt, ein Ausdruck einer sichtbar werdenden kollektiven migrantischen Rebellion? Auf einem Symposium im Kölnischen Kunstverein Mitte November im Rahmen des Projekts "Transit Migration", auf der sich kritische MigrationsforscherInnen, KulturarbeiterInnen und AktivistInnen versammelten, beherrschte diese Frage die Diskussionen. Von den Protesten in Paris wurde ein Zusammenhang mit den Ereignissen im marokkanischen Ceuta einige Wochen zuvor hergestellt, als Fluchtwillige aus Afrika eine kollektive Erstürmung der spanischen Enklave unternahmen. Der kollektive Charakter des Sturms auf Ceuta sowie der Aktionen in Paris und anderen MigrantInnen-Ghettos in Europa sei die "Autonomie der Migration" in Aktion, so der Politikwissenschafter Sandro Mezzadra: Auch ohne gezielte Absprachen spinnt sich hier ein Geist bzw. eine Stimmung selbsttätig weiter, wie das ja auch für 1968 und andere historische Knackpunkte gilt, als Aufstände "um die Welt reisten". In der illegalen MigrantInnenszene Italiens würden Informationen über die Ereignisse in Paris intensiv diskutiert, so Mezzadra. Wenige Tage später zeigte sich tatsächlich das Übergreifen der Initialzündung auf andere europäische Städte. Der permanente Ausnahmezustand Was bei diesen Gelegenheiten geschehen sei, sei kein Ausnahmefall, wie das die Ausrufung des Ausnahmezustands in Frankreich nahe lege, sondern das öffentliche Sichtbarwerden der Normalität. Der Alltag in den Banlieues ist nach Mezzadra der Ausnahmezustand in Permanenz. Die Stadtsoziologin Saskia Sassen fügte hinzu, überraschend an den Geschehnissen in Frankreich sei nicht deren Auftreten, sondern vielmehr die Tatsache, dass so lange nichts passiert sei. In „global cities“ wie Paris, die als räumliche Knotenpunkte der Weltwirtschaft fungieren, versucht das Kapital räumliche Repräsentationsflächen für sich zu schaffen und örtliche Veränderungen durchzusetzen, was zu permanenten Konflikten mit den Bedürfnissen der Einwohner führt, wobei MigrantInnen als Arbeitskraft-"Mobilitätsreserve" hauptbetroffen sind, so Sassen Die Gemeinsamkeit der kollektiven Aktionen wurde in den Diskussionen in Köln in einem Angriff auf das herrschende Migrationsregime der EU gesehen, das damit in eine Krise gestürzt werde. Das System der selektiven, abgestuften Integration, wo Menschen von außerhalb mit prekärem Aufenthaltstatus mit Nuancen zwischen zeitlicher Beschränkung und kompletter Illegalisierung in den europäischen Arbeitsmarkt geschleust werden, und im Inneren in ein Mehr-Klassen-System abgestufter politischer und sozialer Rechte placiert werden, das eine koloniale Tradition fortschreibt und sie zu BürgerInnen zweiter und dritter Klasse macht, sei damit angegriffen worden. Die bestehenden Vorstellungen von „Integration“ geraten damit ins Wanken. Während die politische Rechte aus dieser Diagnose die Forderung nach ethnischer Säuberung ableitet, geht es den MigrantInnen um etwas anderes: "Wir wollen nicht Integration, im Sinne von Eingliederung in die Gesellschaft wie sie ist, mit all ihren Diskriminierungen, sondern eine Veränderung der Gesellschaft", so Mogniss H. Abdallah von den Pariser Sans Papiers, einer traditionsreichen Bewegung für die Rechte von illegalisierten Einwanderern.Für viele politische EuropäerInnen bereitet die Tatsache Schwierigkeiten, dass die Proteste sich in brennenden Autos und Hooliganismus niederschlagen statt in Transparenten, Protestmärschen und Forderungskatalogen. Auch ein erfahrener Engagierter wie Mogniss H. Abdallah bekundet damit Schwierigkeiten. Die Aktionen mit revolutionärem Pathos zu verherrlichen, ist zweifellos unangebracht, will man nicht vor autoritären Elementen in den kollektiven Aktionen die Augen verschließen, wie etwa No border-Aktivist Nico Sguiglia aus den selbstorganisierten migrantischen Lagern im Norden Afrikas berichtet. Gleichzeitig ändert das nichts daran, dass die Geschehnisse sich gegen nicht zu rechtfertigende Zustände und Apparate extremer Gewalt richten, in denen den Betroffenen kein „normaler“ politischer Artikulationsspielraum zugestanden wird, und die nun durch die erfolgten Mobilisierungen unter Druck geraten. Ein neues 1968? Dass daraus positive Veränderungen entstehen, ist freilich keineswegs gesagt. Zelimir Zilnik, Regisseur zahlreicher Filme über Migration, ist optimistisch: Wenn man bedenkt, dass die Studentenunruhen von 1968 eine nachhaltige Liberalisierung der Gesellschaft nach sich gezogen haben, obwohl damals in Paris nicht der Ausnahmezustand ausgerufen wurde - welche Auswirkungen lassen dann erst die derzeitigen Ereignisse erhoffen, die die Regierenden zur Verhängung des Ausnahmezustands veranlasst haben? Zilnik erwartet, dass die multi-ethnische Gesellschaft in Europa nun bald akzeptiert werde, nicht zuletzt aufgrund des Bedarfs der neuen globalen Ökonomie nach billiger migrantischer Arbeitskraft. Doch es gibt auch Indizien, dass die Ereignisse Instrumentalisierungen gegenteiliger Natur zum Opfer fallen bzw. von ihnen mitverursacht wurden. So könnte es mehr als ein Zufall sein, dass der Sturm auf Ceuta just während der Verhandlungen zwischen marokkanischen und spanischen Regierungsmitgliedern stattfand, der Vorgang also von den marokkanischen Behörden ermutigt wurde, um als Prellbock für die eigene Verhandlungsposition zu fungieren. Und in Frankreich spielen die Aufstände eine willkommene Rolle in der Konkurrenz verschiedener rechter Kandidaten für die bevorstehenen Präsidentenwahlen, die sich mit rigiden Lösungsvorschlägen in Szene zu setzen versuchen, und deshalb wie etwa Innenminister Sarkozy mit starken Aussagen bewusst Ausschreitungen provozieren. Ein weiteres, seit langem diskutiertes Thema, an das Alex Demirovic beim Kongress in Köln erinnerte, ist die Instrumentalisierung der Einwanderung für den Abbau sozialer Rechte und die Deregulierung des Arbeitsmarkts. Die Macht des Sprechens Darüber hinaus könnte eine Reihe unintendierter Effekte des Aufruhrs im politischen Prozess auftreten: So könnte der Sturm auf Ceuta dazu führen, dass bald EU-Anhaltelager für Flüchtlinge in Marokko errichtet werden, die bestehende Tendenz zur Verlagerung von Migrationsabwehr-Einrichtungen ins geografische Vorfeld also beschleunigt wird. Was Frankreich betrifft, wurden von der Regierung neben Repression auch finanzielle Mittel für die Banlieues in Aussicht gestellt. Diese werden zu einem Gutteil organisierten Vereinsstrukturen vor Ort zugute kommen, mit dem impliziten Auftrag, zur Ruhigstellung des Protests beizutragen. Viele davon werden islamische Vereine sein, was aus einer sekulären Perspektive zumindest Fragen aufwirft. Zum anderen könnte es zu Spaltungen und auch Spannungen innerhalb der betroffenen Communities beitragen. Schon jetzt ist das Paradox zu beobachten, so Mogniss H. Abdallah, dass die Ausschreitungen der proletarischen migrantischen Jugendlichen in Frankreich dazu führen, dass jene MigrantInnen, die in die Mittelklasse aufsteigen konnten, plötzlich Gelegenheit erhalten, öffentlich über ihre Diskrimierungserfahrungen zu sprechen. Fließt dann noch Geld, werden die revoltierenden Jugendlichen Geld für die Vereinsstrukturen der Älteren, die still gehalten haben, erkämpft haben, was einige Verteilungsfragen aufwerfen wird, so Abdallah. Die Aufstände könnten migrantischen Intellektuellen zu Sprecherrollen verhelfen, während den Revoltierenden vor allem Verleumdung und Repression droht (Obwohl in Wahrheit die meisten Akteure unbescholtene Jugendliche sind, zirkuliert in Frankreich das Bild marodierender Gangster und Extremisten). Mogniss H. Abdallah verwendete beim Kongress in Köln vor seinem Bericht über die Lage in Frankreich viel Zeit darauf, sich gegen die im Raum stehende Zuschreibung des authentischen Sprechers der Jugendlichen zu wehren, und legte damit den Finger auf eine zentrale Frage im Diskurs über kollektive Selbstorganisation von MigrantInnen. Der richtige Ausgangspunkt der Perspektive migrantischer Selbstrepräsentation ist die Kritik am Paternalismus von Positionen, wie sie in der Abschlussdiskussion noch immer zu hören war, derzufolge man etablierten Wissenschaftern (also Mehrheitsangehörigen) die Rolle überlassen müsse, im Namen der MigrantInnen zu sprechen, um in einer vermachteten Öffentlichkeit überhaupt Chance auf Gehör zu haben. Gegenüber solchen Ansätzen ist der Hinweis auf die Zentralität von Kämpfen und Sprecherrollen von Betroffenen für die Durchsetzung sozialer Veränderung selbstverständlich richtig. Doch das beantwortet noch nicht die Frage "wer spricht" innerhalb der migrantischen Community selbst. Wenn man davon ausgeht, dass MigrantInnen keine homogene Masse mit gleichen Erfahrungen, Problemen und Interessen sind, stellt sich die Frage der angemessenen Repräsentation und des Umgangs mit der Falle anmaßenden Fürsprechertums auch innerhalb der migrantischen Selbstorganisation, die einen Umgang damit finden muss, dass es bislang nur einige wenige migrantische Intellektuelle sind, die sich die Rolle von öffentlich Sprechenden aneignen können. online seit 27.11.2005 19:01:47 autorIn und feedback : Beat Weber |
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