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Demokratische Abrüstung …

… der ­Automobilität: Der deutsche Bundestag ließ über die Zukunft des Wachstums nachdenken

Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Brand über die Arbeit in der deutschen Enquete-Kommission zur Zukunft von Wachstum und Wohlstand, über die Kritik am Wachstumsbegriff und über die Frage, welche Rolle der Ökologie in einem demokratischen Ansatz zukommen kann.

MALMOE: Sie wurden als wissenschaftliches Mitglied in die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gewählt. Wie funktioniert die Enquete-Kommission?

Ulrich Brand: Enquete-Kommissionen sind Instrumente des deutschen Bundestages, um neue, wichtige Probleme zu bearbeiten, die einer Klärung bedürfen. Sie sammeln zum einen Expertise und versuchen zum anderen gesellschaftspolitische Konsense vorzubereiten. Unsere Enquete besteht aus 17 ParlamentarierInnen, die gemäß dem Parteienproporz besetzt sind, und 17 Sachverständigen. Die Enquete hat im Jänner 2011 begonnen und wurde im April beendet, weil im Herbst Wahlen sind und sie nicht Teil des Wahlkampfs werden soll.

Wie ging die Arbeit in der Kommission vonstatten?

Zur Rolle des Wachstums gab es ein Oppositions- und ein Koalitionspapier. Der zentrale Konflikt drehte sich um den Stellenwert von Wachstum und wie man mit den damit verbundenen Problemen umgeht. Die Koalition bzw. deren Wortführer, also FDP, CDU / CSU gehen explizit davon aus, dass die soziale Marktwirtschaft ihre Probleme selbst lösen kann. Die eigentliche message ist: Im Grund genommen kann es so weitergehen. Der Bericht der drei Oppositionsparteien ist wesentlich verhaltener. Er besagt, dass wir von abnehmenden Wachstumsraten ausgehen müssen. Das hot issue der Enquete war aber eigentlich die Frage, ob Wachstum überhaupt wünschbar ist und wie die kapitalistischen Wachstumstreiber ausgestellt werden können. Zu diesem Thema, das zentral ist, wenn es um Fragen des guten Lebens und der sozial-ökologischen Transformation geht, gab es aber keine explizit ausgearbeiteten Positionen in der Enquete. Zur Frage wie Wachstum und Wohlstandsentwicklung vom materiellen Ressourcenverbrauch und von Emissionen entkoppelt werden können, gab es zwar in der Projektgruppe zu „Entkopplung“ eine überparteiliche Einigung darüber, dass wir den Ressourcenverbrauch und die Emissionen auf alle Fälle reduzieren müssen. Bei den Handlungsempfehlungen sind aber auch wir „geclasht“.

Wurde nur ein alternativer Wachstumsbegriff gesucht oder auch die Möglichkeit diskutiert, ganz auf Wachstum zu verzichten?

Spannend ist, dass sich die Enquete-Kommission um die Diskussion des Wachstumsbegriffs weitgehend drückt, obwohl die Kommission Wachstum im Titel führt; es gibt nur vage Formulierungen wie „qualitatives Wachstum“ oder „Wachstum ist nicht mehr Ziel, sondern Mittel“, aber wir drücken uns um eine systematische Auseinandersetzung mit dem Thema. Das ermöglicht zwar Konsense, aber damit ist natürlich relativ wenig erreicht. Und eine radikal wachstumskritische Position, wie sie beispielsweise Niko Paech oder feministische Autorinnen wie Adelheid Biesecker oder Uta von Winterfeld vertreten, hat überhaupt keine Chance.

Sie haben andernorts argumentiert, dass die „kapitalistischen Wachstumstreiber“ bekämpft werden müssen. Welche Debatten sind mit diesem Begriff verbunden?

Besondere Bedeutung hat der Akkumulationszwang, also der Mechanismus, dass Kapital investiert wird, dass Kapital wachsen muss und dass sich Kapital verzinsen muss. Außerdem gibt es in der kapitalistischen Gesellschaft eine Kommodifizierungsdynamik, also eine Dynamik, dass immer mehr Bereiche in der Gesellschaft, aber auch die Hausarbeit und die Natur zu Waren und damit in Wert gesetzt werden.

Wie könnte ein alternativer Wachstumsbegriff aussehen?

Ich glaube der Wachstumsbegriff ist gesellschaftlich festgelegt, da ist nicht viel zu machen. Wir brauchen einen progressiven Wohlstandsbegriff auf der Höhe der Zeit. Wenn wir ein anderes Wohlstandsverständnis wollen, dann dürfen wir nicht den ÖkologInnen auf den Leim gehen, die nach dem Motto argumentieren: „Hauptsache wir bekämpfen den Klimawandel“. Da steht dann nämlich in Klammern: „Ist der Weg autoritär oder demokratisch? Egal! Hauptsache wir bekämpfen den Klimawandel und die Erosion der biologischen Vielfalt“. Aber die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht entkoppelt werden von der schwierigen Frage, wie wir bessere, demokratische, emanzipatorische und nachhaltige gesellschaftliche Verhältnisse schaffen. Meine starke Annahme ist, dass dies geschehen kann, wenn Menschen über eine Demokratisierung ihrer Lebensbereiche, Alltagsbereiche, Politik, Öffentlichkeit und Arbeit in ein Verhältnis zur Gesellschaft kommen, also wenn sie wieder für die Gesellschaft verantwortlich wären. Dann kann da auch ökologisch ein Schuh draus werden, weil sich die Menschen dann natürlich auch über ökologische Nachhaltigkeit Gedanken machen. Die demokratische Debatte muss die demokratische Gestaltung der Naturverhältnisse einfordern. In der Öko-Debatte geht es bisher hinsichtlich der Individuen weitgehend um den Menschen als KonsumentIn. Du musst als KonsumentIn nachhaltig sein, aber dass du im Arbeitsprozess entfremdet bist, dass du politisch kaum etwas zu entscheiden hast, das interessiert nicht.

Handelt es sich in der Ökologie-Debatte um eine Mittelschichtsdebatte?

Ja, und das ist gleichzeitig das Problem und die Chance. Augenblicklich stellt die Kritik am Wachstum ein grün-liberales Geschäft der Mittelklassen und der aufgeklärten Oberschichten dar. Gesamtgesellschaftlich ist der herrschende Korridor der einer ökologischen Modernisierung oder einer Grünen Ökonomie: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Der hohen Politisierung – etwa des Klimawandels – stehen ja kaum angemessene Politiken zur Seite. Die Kunst wäre, die bestehenden Interessen umzubauen. Interessen sind schließlich nicht per se gegeben, sondern sie formieren sich. Heute heißt es in der Arbeiterkammer oder im sozialdemokratischen Lager, dass die Energiepreise niedrig sein müssen, weil es sonst die falschen Leute trifft. Wie aber schafft man einen Diskurs und eine Interessenkonstellation, die sagen: Haussanierung, bessere Städte, weniger Autos, weniger Lärm. Es sind ja die armen Leute, die an den am meisten befahrenen Straßen wohnen und billige und schlechte Lebensmittel zu sich nehmen müssen. Wenn man diese Verknüpfung herstellt und die Umweltfrage zu einer sozial-ökologischen Frage macht, dann sieht das sofort anders aus. Ein interessanter Aspekt der Post-Wachstumsdebatte ist ja, wie wir unabhängiger von Erwerbseinkommen werden. Die Debatte, wie Infrastrukturmaßnahmen eine Form der Sozialpolitik sein können, gibt es seit zehn Jahren. Dabei geht es darum, wie sicher der Staat grundlegende Bedürfnisse, kostenlose Mobilität und ein gutes Gesundheitssystem zur Verfügung stellt, um die Menschen relativ unabhängig zu machen von Erwerbseinkommen und damit vom Arbeitsdruck.

Wie kann der Umbau konkret aussehen?

Wir sollten über Konversion reden, und zwar mit den Beschäftigten und nicht auf ihrem Rücken. Wie bekommen wir etwa in Deutschland die Automobilindustrie mit ihrem enormen Arbeitskörper umgebaut? Über 1,5 Millionen Menschen plus Familien leben von diesem Exportmotor. Wie kriegen wir das demokratisch sorgfältig umgebaut – im Sinne der Abrüstung der Automobilität und mit den Beschäftigten? Das nenne ich Interessenumarbeitung; dafür bedarf es flankierender Maßnahmen und sicherlich ist das auch ein konfliktiver Prozess.

online seit 25.06.2013 09:25:32 (Printausgabe 63)
autorIn und feedback : Interview: Alban Knecht und Anita Roitner




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