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Mindestsicherung

AMS und MA 40 vereint gegen Arme

Kaum dass Maria Vassilakou im Herbst 2010 als rotgrünes Einstandsgeschenk die Erhöhung des Kindersatzes als großen Erfolg feierte, halbierte die SPÖ den symbolträchtigen Heizkostenzuschuss und schränkte den BezieherInnenkreis – den Gleichheitssatz der Verfassung brechend – weiter ein: Nur noch MindestsicherungsbezieherInnen und MindestrentnerInnen bekommen diesen (so wie bereits beim Mobilpass!). Der um 50 Prozent erhöhte Kindersatz von 203 Euro liegt immer noch weit unter dem Grünen Wahlversprechen von 283 Euro (Armutsgrenze). Mutter oder Vater bleiben mit 753 Euro fern von 925 Euro Existenzminimum und 996 Euro Armutsgrenze. Einer/m AlleinerzieherIn mit Kind fehlen immer noch über 350 Euro auf die Armutsgrenze. Ein/e AlleinerzieherIn klagt, gar 200 Euro im Monat weniger zu haben als früher, weil nun unter anderem die Essenszuschüsse im Kindergarten wegfallen.

Geld für Sonderbedarf (z. B. Reparatur der Heizung) ist nur noch sehr schwer zu bekommen. Chronisch Kranke sind die größten Verlierer: keine Kuren mehr, kein Geld für Heilbehelfe etc. Die MA 40 versucht, Hilfesuchende abzuwimmeln wo es nur geht. Wer eine Eigentumswohnung besitzt, verliert nach sechs Monaten die Mindestsicherung, auch wenn die Wohnung nur für den Eigenbedarf ist.

Rechtspolitischer Supergau

Rechtspolitisch ist die Wiener Minisicherung ein Supergau: Nur Wien und die Steiermark verweigern die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen die existenzgefährdenden Bezugskürzungen und -einstellungen total. So etwas wurde schon 1999 bei der Notstandshilfe als verfassungswidrig aufgehoben (VfGH G7/99). Nur Wien verweigert die vereinbarte schriftliche Verwarnung vor Bezugskürzungen. Der Kampf ums Recht gefährdet die eigene Existenz! Die Verzahnung mit dem AMS ist in Wien besonders eng und schikanös: Alle, die nur Mindestsicherung beziehen, werden ohne Begründung vom AMS in das „Vorzeigeprojekt“ step2jobs abgeschoben.

Das AMS muss aber laut § 31 Arbeitsmarktservicegesetz seine Maßnahmen auf den Einzelnen abstimmen und begründen. Wer die „Vereinbarungen“, die keine gesetzliche Grundlage haben und teils sittenwidrig sind, nicht unterschreibt, wird vom AMS an die MA 40 gemeldet. Diese kürzt ohne weitere Überprüfung oder Parteiengehör den Bezug. Wien verlangt die „bestmögliche Verwertung der Arbeitskraft“. Als Sperrgrund wird automatisch mangelnde Eigeninitiative vorgeworfen, obwohl sowohl am Antragsformular als auch auf der Homepage irreführende Informationen stehen und zuvor nie ein Nachweis verlangt wurde.

Die Mindestsicherung entpuppt sich als neoliberales Arbeitszwangsregime ganz im Sinne der EU Agenda 2020: Alle werden auf den Arbeitsmarkt gedrängt, in prekäre, schlecht bezahlte Jobs. Wer sich nicht „arbeitswillig“ zeigt, sich nicht „integrieren“ bzw. „wieder eingliedern“ lässt, dem droht die MA 40 mit Existenzvernichtung. Zahlreiche Daten werden erhoben und zwischen Behörden ausgetauscht. Sogar die VermieterInnen werden verständigt. Die MA 40 erfährt vom AMS mehr als sie vom Gesetz her darf. Eine Arbeitslose wurde gesperrt, weil sie mit Zustimmung des AMS nur eine Teilzeitarbeit suchte.

Kafka lässt grüßen

Die Wiener Mindestsicherung wurde von Sozialstadträtin Sonja Wehsely ohne Begutachtung durchgepeitscht. Die Durchführungsverordnungen bleiben für die Rechtsunterworfenen streng geheim. Anfragen werden erst gar nicht beantwortet. Ein Antrag auf Verlängerung muss mit allem bürokratischen Aufwand jedes halbe Jahr gestellt werden. Entschieden wird in abgehobenen Zentralbürokratien. Persönliche Kontakte gibt’s oft nicht mehr; zusätzliche SozialarbeiterInnen für echte Hilfe auch nicht! Kafka lässt grüßen.

Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist studierte Juristin. Die zahlreichen Rechtsverletzungen und Verfassungsbrüche wiegen daher umso schwerer. Bei der Pressekonferenz zu „1 Jahr Mindestsicherung“ verkündete sie stolz, dass 60 Prozent der Anträge abgewiesen werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer versicherte wieder, dass die Mindestsicherung keine „soziale Hängematte“ sei. Wie wahr!

online seit 13.12.2011 10:00:07 (Printausgabe 57)
autorIn und feedback : Martin Mair (AKTIVE ARBEITLOSE)


Links zum Artikel:
www.mindestsicherung-wien.at/Mehr Infos zum Thema



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