Revolutionäre Realpolitik Alternativen zur Krise des Kapitalismus und die notwendige Organisierung gesellschaftlicher Gegen-Macht Verständigungsprozesse über kapitalismuskritische Strategien finden in einer historischen Umbruchsituation statt, deren Ausmaße noch nicht völlig absehbar sind. Die Bedingungen für linke Politik verändern sich grundlegend: Die kapitalistische Akkumulation steckt in einer fundamentalen Krise und mit ihr die neoliberale Regulation. Die Krisenprozesse gehen aber weit über die beginnende Weltwirtschaftskrise und die Krise des Finanzsystem hinaus: Es handelt sich um eine Mehrfach-Krise des Kapitalismus. Während die Herrschenden zu einer „Neugründung des Kapitalismus“ (Merkel/ Sarkozy) aufrufen, wird die Umverteilung zu Gunsten der dominanten Kapitalfraktionen verschärft, die Kosten der Krise auf die globalen Subalternen abgewälzt. Die Krisenprozesse stellen also weder das Ende des Kapitalismus noch den Beginn einer Alternative dar. Neoliberale Positionen sind aber in die Defensive geraten; ihre Ideologie der Effizienz der Märkte, der De-Regulierung, Privatisierung, ihre an den Markt gekoppelten Freiheitsversprechen blamieren sich für alle sichtbar an der Wirklichkeit. Die massiven ökonomischen Krisenprozesse verlangen ein stabilisierendes Eingreifen des Staates und zwingen die Herrschenden auch zu zuvor völlig undenkbaren Maßnahmen wie Verstaatlichungen. Der Neoliberalismus verlor zuerst seine Hegemonie – jetzt büßt er seine Dominanz als organisierende Ideologie der herrschenden Klasse ein. Während der neoliberale Kapitalismus als Wirtschaftssystem also rapide an Vertrauen und Zustimmung verliert, nimmt die Offenheit in den Köpfen zu, Alternativen zum Kapitalismus zu denken. Bislang kann die Linke jedoch die Situation nicht für sich nutzen: Viele linke Reaktionen beschränken sich auf konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen im Sinne eines „das geht auch besser und sozialer“. Linke Perspektiven müssen sich in dieser Situation aber daran messen lassen, ob sie dazu beitragen können, gesellschaftliche Gegen-Macht zu organisieren, Abwehrkämpfe zu verbinden und in einer Legitimationskrise des Kapitalismus mit kapitalismuskritischen Perspektiven in die Offensive zu kommen. Dafür sind breite und mobilisierungsfähige Bündnisse und die Zuspitzung auf mobilisierende Forderungen erforderlich. Um die Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern und linke Alternativen in der Krise zu stärken, ist eine spektrenübergreifende, außerparlamentarische Mobilisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen nötig. Die Linke muss sich in den nächsten Monaten sowohl auf kurzfristig entstehende massive Kämpfe, auf schnelle Veränderungsdynamiken der Kräfteverhältnisse, der Lebensweisen und des Alltagsverstandes in Folge der ökonomischen Umbrüche einstellen. Ein bloßes „Weiter-so“ linker Politik kann es nicht geben. Um in der Krise mit antikapitalistischen Perspektiven wirksam eingreifen zu können, stellt sich die Aufgabe der Entwicklung einer revolutionären Realpolitik, die mobilisierende Forderungen für konkrete Veränderungen, Einstiege in eine andere Gesellschaft mit einer antikapitalistischen Zielrichtung vermittelt. Dazu braucht es aber auch eine Abkehr von einer verbalradikalen Kapitalismuskritik. Unsere Vorschläge müssen sich offensiv als konkrete Einstiegsprojekte in eine nicht-kapitalistische Gesellschaft verstehen und damit die Frage nach der nicht-kapitalistischen Gestaltung der Wirtschafts- und Lebensweise formulieren. Wir wollen die Eigentumsfrage neu stellen. Verstaatlichung von Banken und Konzernen alleine bedeutet unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen keine Alternative zu Profitmaximierung und Wachstumszwang. Themen wie Vergesellschaftung, transnationale Wirtschaftsdemokratie und Demokratisierung der Entscheidungen, die alle betreffen, müssen von der Linken in die sozialen Kämpfe eingebracht werden. Strategisch kann an den Forderungen nach Konjunkturpaketen angesetzt werden, um Forderungen nach sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe für alle, nach einer Demokratisierung des Staates, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle zu pushen. Außerdem ist eine Zuspitzung auf die Forderung nach Vergesellschaftung des Bankensektors denkbar und ermöglicht es, die Eigentumsfrage gesellschaftlich vermittelbar auf die Tagesordnung der politischen Auseinandersetzungen zu setzen. Um die Kritik am Kapitalismus gesellschaftlich wirkmächtig werden zu lassen, gilt es, die Gegenüberstellung von konkreten Reformen und antikapitalistischen Perspektiven zu überwinden und zugleich deutlich über eine ausschließliche Kritik am Neoliberalismus und Forderungen nach Stärkung des Staates hinauszugehen. Dazu ist der Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht notwendig. online seit 01.06.2009 10:08:01 (Printausgabe 45) autorIn und feedback : Gruppe Soziale Kämpfe Berlin Links zum Artikel: www.gruppe-soziale-kaempfe.org		Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betreffen uns alle! Ursachen und profitable Folgen der Krise des Wohnungsmarktes in Österreich [02.03.2010,Heinz Schoibl] Von den geplatzten Wohn-Träumen der US-Haushalte Welche Wohnoptionen haben die Armen in den USA? [15.02.2010,Elisabeth Springler] Griechischer Wein(krampf) Hat der Euro ein Griechenland-Problem? [12.02.2010,Pinguin] die nächsten 3 Einträge ...