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  Regulierung ist nicht genug

Für eine Demokratisierung der Debatte über Antworten auf die Krise

So manche kritische Gruppe sieht sich in der Diskussion um die aktuelle Finanzkrise in der Zwickmühle. Dass der Kapitalismus instabil ist und seine fortschreitende schwach regulierte Finanzialisierung (also der vergrößerte Stellenwert von Finanzmärkten für immer mehr Wirtschafts- und Lebensbereich) diese Instabilitätstendenz verstärkt, behaupten sie schon seit Jahr und Tag. Nun ist diese Diagnose (wieder einmal) durch eine Krise schlagartig ins allgemeine Bewusstsein getreten, und das Lob der Märkte, das gestern noch allgegenwärtig durch die Medien schallte, ist heute Hohn und Spott ausgesetzt.

Doch es ist verdächtig: Jene mächtigen Akteure, die den Karren an die Wand gefahren haben, machen sich vormals marginale kritische Diagnosen und Vorschläge zu eigen, als wäre nichts gewesen, und behalten ihre Posten. Die Krise der Märkte führt zu einer Krise der Ideologie, aber nicht zu einer Krise der Eliten. Bestehende Institutionen und ihre VertreterInnen werden bislang kaum erschüttert. Nun gut, Banken geraten in Schwierigkeiten, der eine oder andere Manager wird zum Buhmann, und vereinzelte Hohepriester des Marktliberalismus wie Alan Greenspan verlieren an Ansehen.

Doch die Krise hat – von Einzelfällen wie Island abgesehen - nicht zu einer Delegitimierung des leitenden Staats- oder Wirtschaftspersonals und der von ihnen vertretenen Ordnung geführt. Im Gegenteil: Die Krise wurde als Gelegenheit ergriffen, sich als heroische Krisenmanager zu profilieren. Leute wie Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben sich mit Feuerwehraktionen erfolgreich als starke Männer inszeniert.
Aus ihren Redetexten zum Thema Finanzmarktregulierung erklingen plötzlich Forderungen, die sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was kritische Forschung und NGOs vor der Krise thematisiert haben: Regulierung von unregulierten Finanzmarktakteuren wie Hedgefonds, Bekämpfung von Regulierungs- und Steueroasen, Begrenzung der Freiheiten für Banken etc.

Doch das sollte nicht beirren lassen. Erstens sind die derzeit diskutierten Vorhaben noch lang nicht umgesetzt. Im ersten Schock mitten in der Krise ist der Druck groß, Veränderungsbereitschaft zu signalisieren. Aber sobald etwas Zeit verstreicht, erlahmt die Aufmerksamkeit meist wieder, und private Interessen setzen sich gegen langfristig orientierte Stabilitätsziele durch.

Zweitens verfehlt der Fokus auf eine Reregulierung der Finanzmärkte, der derzeit die Reformagenda der Regierenden beherrscht, wesentliche Krisenursachen. Sicher, zu viel Freiheit für FinanzmarktakteurInnen hat bei der Krise eine Rolle gespielt. Doch die Krise ist auch Ausdruck einer Reihe von Strukturproblemen, die bislang weitgehend ausgeblendet bleiben. Nicht nur ist der Kapitalismus an sich krisenanfällig, und braucht beständige Gegensteuerung, um Krisen abzudämpfen. Vielfach ist in diesem Zusammenhang von einer Überakkumulation die Rede, also einem Überschuss an Kapital im Verhältnis zum Angebot an profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Doch es ist weniger ein einheitliches Ungleichgewicht des globalen Kapitalismus an sich, sondern es sind Ungleichgewichte innerhalb und zwischen Staaten und Regionen, die sich im Vorfeld der Krise angestaut und sie herbeigeführt haben. Exorbitante Verteilungsungleichgewichte haben überschüssiges Kapital bei den Wohlhabenden auf der einen Seite und eine wachsende Einkommenslücke bei den Armen auf der anderen Seite geschaffen, die mit Umverteilung statt mit Krediten hätte geschlossen werden müssen. International hat es ein Ungleichgewicht zwischen Staaten, die auf Auslandskredite angewiesen waren und diese mit einem Finanzmarktboom angelockt haben (USA, Großbritannien, manche osteuropäische Staaten) auf der einen Seite, und neomerkantilistischen Staaten (u.a. China, Deutschland) auf der anderen Seite gegeben, die mit einer Lohnzurückhaltungsstrategie den Weltmarkt mit Exporten und Kapital überschwemmten, während die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage stagnierten. An diesen Verhältnissen rüttelt auch nach der Krise niemand. Entsprechende Strukturanpassungen würden wirtschaftliche Herrschaftsverhältnisse antasten, die fundamentaler sind als die nunmehr vorübergehend geschwächte Macht der Banken.

Um sie aufzubrechen, muss die Debatte über Antworten auf die Krise verbreitert werden. Und das führt zu einem dritten Punkt: Wenn das Verhältnis zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren aus dem Finanzsektor sich zugunsten ersterer verschoben hat, schafft das zwar womöglich Abhilfe gegenüber der marktliberalen Hegemonie über Regulierung. Aber es führt nicht automatisch in eine Welt, in der staatliches Handeln wieder verstärkt auf Umverteilung von Einkommen und Einfluss zielt. Vielmehr könnte dem Kapitalismus ein autoritärer Schub versetzt werden, indem vermehrt Interessen des Kapitals stärker vom Staat zentral statt dezentral über Marktmechanismen vorangetrieben werden. Für den Einfluss der Subalternen auf gesellschaftliche Entscheidungsprozesse und ihre Position in Verteilungsverhältnissen würde das keine Verbesserung bedeuten. Deshalb müssen kritische ExpertInnen darauf achten, sich nicht auf technokratische Regulierungsvorschläge zu beschränken, und den aktuellen Aufwind, dem ihre langjährigen Forderungen ausgesetzt sind, nützen, um den Diskurs weiter zu treiben, zu demokratisieren, und zu mobilisieren.

Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)



online seit 22.05.2009 11:14:44 (Printausgabe 45)
autorIn und feedback : BEIGEWUM


Links zum Artikel:
www.beigewum.at
www.malmoe.org/artikel/widersprechen/1781Sablowski zur Krise
www.malmoe.org/artikel/verdienen/1783Eure Krise zahlen wir nicht!



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