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  Privat versichern ohne Profit

Welche Potenziale haben solidarische Versicherungsinitiativen?

Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme scheinen von einem stetigen Privatisierungstrend erfasst. Wo früher öffentliche Sozialversicherungssysteme gegen Krankheit, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und andere kollektive Risiken sicherten, ist jetzt zunehmend private Vorsorge gefragt. Staatliche Altersvorsorge weicht zunehmend einem „Drei-Säulen-Modell“, in dem der Staat nur noch eine Mindestpension sichert und die Lebensstandardsicherung durch betriebliche Vorsorge und private Absicherung zu erfolgen hat. Wer nicht über einen stabilen Job bei einem Großbetrieb mit Betriebspension verfügt und zu wenig Einkommen für eine Privatpension erzielt, hat dann eben Pech.

Sind damit solidarische und kollektive Formen der Absicherung gestorben? Oder ist es möglich, dem Abschied des Staates und der herrschenden gesellschaftlichen Kräfte aus der Verantwortung für soziale Sicherheit eine Lösung „von unten“ entgegenzusetzen?

Aus historischer Perspektive sind soziale Absicherungssysteme von je her ambivalent zu sehen. Schon ihre Anfänge weisen die Doppelbewegung von Disziplinierung und Emanzipationsbestrebungen auf. So finden sich erste Ansätze kollektiver Absicherung zum einen in den Anfängen der internationalen Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert, als diese Versicherungen auf Gegenseitigkeit im Sinne proletarischer Selbsthilfe und in Form von Unterstützungskassen für ihre Mitglieder organisierte. Zum anderen war es im Deutschen Reich der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck selbst, der am 15. Juni 1883 mit dem Gesetz über die Krankenversicherung für Arbeiter den Anfang für den Erlass einer Reihe von Sozialgesetzen machte, um auf diese Weise seine Repressionspolitik gegen die Sozialdemokratie zu flankieren, revolutionärem Potenzial entgegenzuwirken und die ArbeiterInnen zu disziplinieren. In Österreich legte die Sozialdemokratie in der ersten Republik in ihrer Koalition mit Christlich-Sozialen und Großdeutschen den Grundstein für Sozialgesetze.

Und heute? Können alternative Formen der sozialen Absicherung entwickelt werden, z.B. alternative medizinische Versorgungsnetzwerke, Kollektivierungen von Einkommen, kollektive Formen der Altersversorgung, die eine Grundlage für emanzipatorische Politiken öffnen, die mehr Nachhaltigkeit aufweisen, als es heute der Fall ist, da das politische Engagement meist zu Ende geht, wenn das Studium vorbei ist, Geld verdient werden muss oder gar Kinder ins Haus stehen? Tatsächlich sind im Zuge der Alternativbewegungen seit den 70er Jahren auch kleine private Initiativen entstanden, die sich Teilaspekte der genannten Versicherungssegmente in Form von Kooperativen selbst organisieren.

Die Frage bleibt freilich, ob private Initiativen tatsächlich einen Ersatz für Versicherungen auf gesellschaftlicher Ebene leisten können oder ob mit diesen Kooperativen nicht genau dem Abschied von gesamtgesellschaftlicher Solidarität und damit der neoliberalen Privatisierung Vorschub geleistet wird. Diese kleinen solidarischen Selbstversicherungen mögen frei von Profitmotiven sein und auch das traditionell von öffentlichen Versicherungen praktizierte Umlageverfahren (Einzahlungen werden sogleich umgeleitet in Auszahlungen), statt die bei Privatversicherungen vorherrschende Kapitaldeckung (Veranlagung in Wertpapieren, um aus den Zinsen schließlich Auszahlungen zu bestreiten) praktizieren. Sie mögen Umverteilungsmechanismen von starken zu schwachen Mitgliedern des Kollektivs vornehmen.

Aber im Prinzip können sie gesamtgesellschaftlichen Versicherungssystemen nicht das Wasser reichen: Denn eine Versicherung ist umso besser, je mehr Leute sie umfasst. Je größer die Anzahl der Versicherten, desto unterschiedlichere Risiken umfasst sie, und umso besser kann sie die Risiken auf viele Köpfe verteilen. Je kleiner die Initiative, desto wahrscheinlicher ist es, dass Versicherungsfälle (Alter, Einkommenslosigkeit etc.) bei vielen gleichzeitig eintreten und zu Finanzierungsproblemen führen. Schließlich stellt sich bei kooperativen Solidarnetzwerken das gleiche Problem wie bei privaten Versicherungen: Wer darf rein, wer muss draußen bleiben? Zwar werden bei Kollektiven nicht so strenge Zahlungsfähigkeitskriterien angelegt wie bei kommerziellen Privatversicherungen. Aber auf Bekanntschaften und Verbindungen ist dennoch angewiesen, wer überhaupt Zugang zu solchen Netzwerken haben will. Schließlich entfällt in kleinen Netzen der Vorteil der Anonymität: Ist schon bei großen Versicherungen die Prüfung auf „Versicherungsbetrug“ unangenehm genug, stellt sich bei privaten Initiativen im kleinen Kreis schnell sozialer Druck auf Leute ein, die mehr aus der Kasse herausnehmen als sie einzahlen. Und dass sich Reiche und Arme freiwillig in einer gemeinsamen Kasse zusammenfinden, ist wohl auch nicht allzu wahrscheinlich.





online seit 16.07.2008 18:03:28 (Printausgabe 42)
autorIn und feedback : Tommi Settergren




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