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  Erben in Österreich

Während die Regierung eine „Vermögenszuwachssteuer“ diskutiert, wird die viel weitreichendere Erbschaftssteuer abgeschafft. Wie konnte das passieren?

So wie in den USA fanden in den letzten Jahren Debatten um die Erbschaftssteuern auch in anderen Staaten statt, wie etwa in Deutschland, Frankreich und Österreich. Erbschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik. Die staatliche Umverteilung durch eine Erbschaftssteuer ist notwendig für das Ziel der Chancengleichheit. Eine Erbschaftsbesteuerung soll einer dynastischen Vermögenskonzentration entgegenwirken. Bei Erbschaftssteuerdebatten können unterschiedliche gesellschaftspolitische Positionen konvergieren. Befürworter einer liberalen Gesellschaftsordnung betonen die Wichtigkeit einer Erbschaftssteuer für das individualistisch-meritokratische Selbstverständnis einer Gesellschaft. Emanzipatorische Ansätze verstehen das Erbrecht als Instrument zur Umverteilung. Hinsichtlich der Bedeutung einer Erbschaftssteuer treffen somit die gesellschaftspolitischen Positionen von Liberalen und Linken zusammen. Hinzu kämen noch ethische Wertungen, die auch für eine Besteuerung sprächen.

Dies würde erwarten lassen, dass eine Erbschaftssteuer breite politische und öffentliche Unterstützung findet, doch ein großer Teil der Bevölkerung lehnt die Besteuerung von Erbschaften ab. Auf Grund einer Klage entschied der Verfassungsgerichtshof in Österreich im März 2007, die bestehende Erbschaftssteuer aufzuheben. Dabei äußerte er keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Besteuerung. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zielte auf eine Reform der Erbschaftsbesteuerung mit dem Zweck der Gleichbehandlung der verschiedenen Erbformen (bisher waren Immobilien und Finanzvermögen unterschiedlich steuerlich behandelt worden). Dass in der politischen Diskussion daraus ein Anlass zur gänzlichen Abschaffung der Erbschaftssteuer gemacht wurde, erscheint angesichts dessen auf den ersten Blick erstaunlich. Eine gleichzeitige Vernachlässigung des Gleichheitsprinzips, des Gerechtigkeitsprinzips und des Gemeinschaftsprinzips wäre nicht einfach zu argumentieren gewesen. In der parallelen deutschen Debatte zur Erbschaftssteuer war auch für Konservative wie etwa Edmund Stoiber klar, dass es nicht gehe, Einkommen aus Arbeit zu besteuern, aber Vererbungen von einer Besteuerung auszunehmen. Doch eine ideologische Schieflage in der öffentlichen Debatte in Österreich ermöglichte einen überraschenden Siegeszug einer Steuer-Abschaffungs-Koalition.

Die BefürworterInnen einer Abschaffung der Erbschaftssteuer starteten ihre Kampagne mit einer Vielzahl an Thesen. Teilweise wurden Behauptungen geäußert, die zwar leicht mit Fakten zu widerlegen waren, die nach ihrer Widerlegung aber trotzdem weiter geäußert wurden: Der Verwaltungsaufwand zur Einhebung der Steuer sei höher als die Erträge (was selbst bei einem geringen Steueraufkommen von 86 Millionen Euro im Jahr 2006 undenkbar ist); mit der Erbschaftssteuer würde bereits versteuertes Vermögen ungerechtfertigt ein zweites Mal besteuert (in Wahrheit wird der Erbe besteuert, nicht der Erblasser). Das zentrale Kampagnenargument bildete aber der Appell an Familienwerte. Erben sei eine Familienangelegenheit, in die sich der Staat nicht einmischen solle. Vorrangig wird innerhalb der Familie vererbt. Und Erben wird auch von vielen als Privatsache und nicht als unverdientes Vermögen gesehen. Das Familienprinzip unterstellt, dass das Eigentum des Erblassers kein individuelles Eigentum, sondern eigentlich Eigentum der Familie sei. Der Erblasser stirbt, sein Eigentum lebt in der Familie fort. Erbschaftssteuern sind demnach ein illegitimer Eingriff in die zu schützende Sphäre der Familie. Das weitergegebene Vermögen solle die Bindungen innerhalb der Familie stärken und müsse daher vor Eingriffen des Staates geschützt werden.

Das Gerechtigkeitsprinzip wurde so ideologisch unterminiert und das Gemeinschaftsprinzip spielte in der öffentlichen Debatte, im Gegensatz zu den USA, keine Rolle. Die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer unterstreicht den vorläufigen Siegeszug einer familienorientierten Politikkonzeption für die Interessen der oberen sozialen Schichten.

Nicht die Unterschicht, sondern der Mittelstand war die ideologische Zielgruppe aller Parteien in der Erbschaftssteuerdebatte. Der Ausdruck „Mittelstandssteuer“ ist semantisch irreführend, da Mittelstand für subjektive Einschätzungen offen ist und es ja keine Einkommens- oder Vermögenshöhe gibt, ab welcher der Mittelstand beginnt bzw. endet. Mit der Behauptung, dass die Erbschaftsbesteuerung vor allem die „Durchschnittsbürger“ belaste, gelang es jedoch, das Gerechtigkeitsprinzip auszuhöhlen und schließlich im Interesse der Wohlhabenden zu wenden. Nicht mehr die eigentlich zentrale Unterscheidung zwischen ErbInnen und Nicht-ErbInnen stand zur Diskussion, sondern die Differenz zwischen einem belasteten Mittelstand und nicht mehr belastbaren Reichen. Denn letztere hätten ihr Vermögen bereits in Stiftungen angelegt, welche der Erbschaftsbesteuerung nicht unterliegen. Gerechtigkeit wäre daher nur so herstellbar, dass auch der ominöse Mittelstand von der Erbschaftssteuer befreit wird.

In einer Umfrage der Oesterreichischen Nationalbank geben 62% der Befragten an, noch nie etwas geerbt zu haben. Das durchschnittliche Erbe liegt bei 72.000 Euro, der Median – also jene Trennlinie, unterhalb und oberhalb derer jeweils die Hälfte der Fälle liegt – beträgt aber nur 20.000 Euro. Dieser Medianbetrag dürfte noch weit über den zu versteuernden Beträgen liegen, denn in der OeNB-Befragung wurden auch die erbschaftssteuerbefreiten Wertpapiere und Sparbücher erfragt und die Wertfestlegung der geerbten Häuser erfolgte gemäß Verkehrswerten, welche die für die Erbschaftssteuer relevanten Einheitswerte um ein Vielfaches übersteigen.

Bei bestehender Gesetzeslage wäre für eine mittlere Erbschaft bei Kindern nur ein minimaler Steuerbetrag fällig. Im Jahr 2006 gab es etwa 80.000 Erbfälle. 97% dieser Fälle betrafen ein vererbtes Vermögen unter der symbolträchtigen Schillingmillion (also 73.000 Euro). Diese 97% der Erbfälle sorgten allerdings nur für 44% des Aufkommens an Erbschaftssteuer. Die restlichen 56% kamen von 3% der Fälle, also etwa 2.000 Personen. Von fünf Fällen wurden 22,4% des gesamten Erbschaftssteueraufkommens erbracht.

Mit dem politischen und medialen Fokus auf Menschen mit bescheidenem Eigenheimbesitz gelang es, das Gleichheitsprinzip anschaulich zu unterminieren. Gleichheit wurde de facto nur eingefordert hinsichtlich einer Ungleichbehandlung dieser Gruppe und Stiftungen mit Hausbesitz. Vollständig vergessen wurden die vielen Vermögenslosen ohne Haus und Aktien. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer wurde in einem Werbesujet der ÖVP dafür gerühmt, dass nun „Mama unser Haus doch nicht verkaufen muss“. Die ein kleines Haus besitzende Mama selbst wäre von einer Erbschaftssteuer allerdings ohnehin nicht betroffen gewesen, allenfalls ihre erbenden Kinder. Und wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung erbt, scheint nicht mehr so klein, dass er zur Leistung einer geringfügigen prozentuellen Abgabe finanziell nicht fähig wäre. Eigenheimbesitz wird von Konservativen allerdings als Wert an sich betrachtet. Statistisch betrachtet, gibt es enge Korrelationen zwischen Hausbesitz, Ehe, Kindern und Religiosität.

Die ökonomischen und sozialen Interessen hinter dem erbschaftssteuerfeindlichen Diskurs der Konservativen waren offensichtlich.

Doch neben der Klientelpolitik für wohlhabende Familien konnte in verzerrender, aber erfolgreicher Weise auf Wertprinzipien Bezug genommen. Durch eine Verengung des Gleichheitsgedankens auf Häuselbauer und des Gerechtigkeitsprinzips auf einen nicht spezifizierten Mittelstand sowie die Darstellung von Erbschaft als einer familieninternen Angelegenheit dürfte eine breite Akzeptanz der Abschaffung möglich geworden sein. Das Gemeinschaftsprinzip spielte keine Rolle. In auffallendem Gegensatz zu den USA und Deutschland engagierte sich in Österreich kein einziger Millionär für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer.

Dem Staat werden mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer bewusst Einnahmequellen entzogen. Damit wird den Zielen der Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit nicht nur über die Abschaffung einer Steuer, die die Vermögenden belastet, sondern auch durch geringere Spielräume für Staatsausgaben zugunsten unterer Einkommensgruppen entgegengewirkt.

Ist die medienvermittelte Beobachtung der Reichen und Schönen und die Hoffnung auf das zufällige Erbe bald die einzige Form der Partizipation an gesellschaftlich vorhandenen Vermögen für Nicht-Besitzende?


Auszug aus dem Buch „Das Wissen vom Geld. Auf dem Weg zum Finanzbildungsbürgertum?“ von Martin Schürz und Beat Weber, das im April 2008 im Verlag Nausner&Nausner erschienen ist.


online seit 07.07.2008 11:50:36 (Printausgabe 41)
autorIn und feedback : Schürz/Weber


Links zum Artikel:
www.malmoe.org/artikel/top/1599MALMOE-Schwerpunkt "Was tun mit den Reichen?"



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