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Ein Stückchen Eigentum in jeden Kopf Gewinnbeteiligung statt Lohnerhöhung? Das Weltwirtschaftsforum in Davos tat es im Jänner. Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve Board Ben Bernanke tat es im Februar. Die EU-Finanzminister taten es im März: Sie stellten die Frage, warum der sich im Zuge einer boomenden Wirtschaft immer schneller anhäufende Reichtum der breiten Bevölkerung kaum zugute kommt. Der jahrelange Bann über den Begriff „Verteilung“ in der wirtschaftspolitischen Diskussion scheint aufgehoben. Institutionen und Personen, die sich bislang als VorkämpferInnen neoliberaler Politik hervorgetan und Wohlfahrtsstaat und Gewerkschaften zum Hauptfeind des Fortschritts erklärt hatten, thematisieren plötzlich Verteilungsprobleme. Der aktuelle Wirtschaftsboom macht’s möglich - und nötig. Denn während in Zeiten der schwächelnden Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre das Mantra „Gürtel enger schnallen“ als Heilmittel gegen die Krise und globalen Wettbewerbsdruck verkauft werden konnte, mehren sich im jetzigen Aufschwung in der Bevölkerung die Stimmen, die den Genuß der Früchte des langen Verzichts einfordern. Die Wirtschaftsdaten stützen das: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist in den letzten Jahren in vielen großen Industrienationen deutlich zurückgegangen - zugunsten der Profite. In Deutschland und Österreich etwa seit dem Jahr 2000 von 72 bzw. 71% auf 66%. Im Gegenzug ist der Anteil der Profite spiegelbildlich gestiegen. Dass der internationale Wettbewerb keinen Spielraum für Lohnerhöhungen und Steuerfinanzierung des Wohlfahrtsstaats lässt, kann also nicht ganz stimmen. Entsprechend offensiv gehen viele europäische Gewerkschaften in die Lohnverhandlungen im Frühjahr. Dem Druck lässt sich argumentativ kaum etwas entgegensetzen. Der neoliberale und konservative wirtschaftspolitische Mainstream in Europa sucht deshalb nach Wegen, diesen Diskurs anzueignen und transformieren, wenn er ihn schon nicht abwehren kann. Deshalb tauchen in der Debatte jetzt Abwandlungen eines konservativen Klassikers auf - der „Eigentümergesellschaft“. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister Ende Februar, bei dem die Frage der Verteilung der wachsenden Profite besprochen wurde, warnte der deutsche Finanzminister Steinbrück vor einer „Legitimationskrise“, wenn die Unternehmen ihre Gewinne nicht teilen würden. Als mögliche Variante wurde die verstärkte Beteiligung von Beschäftigten am Kapital (und somit am Gewinn) von Unternehmen ins Spiel gebracht. Kurze Zeit später hatte die ÖVP ihr (in Industrie und ÖAAB lang gehegtes) Modell der Gewinnbeteiligung am österreichischen Regierungstisch. Bundeskanzler Gusenbauer legte noch eines drauf. Die Beteiligung soll als Teil der Altersvorsorge eingesetzt werden: Immer wenn Gewinn anfällt, sollen die Lohnabhängigen etwas aufs Pensionsvorsorgekonto kriegen. ÖVP und SPÖ streiten derzeit offenbar nur noch darum, ob diese Gewinnbeteiligung für die Unternehmen freiwillig oder verpflichtend sein soll. Konzepte, aus Lohnabhängigen auch ein bisschen KapitalistInnen zu machen (und damit die Unterstützungsbasis für kapitalfreundliche Politik zu verbreitern), haben Tradition. Für Margaret Thatcher war der Plan, aus MieterInnen HauseigentümerInnen zu machen, ein zentrales politisches Projekt. Konservative Parteien in Osteuropa versuchten nach 1989 mit der Privatisierung von Staatsbetrieben über die Börse ein Volk von AkionärInnen zu schaffen, das die Transformation zur Marktwirtschaft unterstützt. US-Präsident George W. Bush erklärte die Privatisierung der staatlichen Pensionsvorsorge zum Eckpfeiler seiner Vision der „Ownership Society“. Nun bastelt die große Koalition in Österreich an einem Gewinnbeteiligungs-Modell. Mit Gewinnbeteiligungen erhalten Lohnabhängige keine Beteiligung an Entscheidungen im Unternehmen, aber eine Beteiligung am Unternehmensrisiko, für das eigentlich das Management die Verantwortung trägt. Mit Verweis auf diese Unternehmenserfolgsprämie wird dann die Fixbezahlung in Form von dauerhaften Lohnerhöhungen vernachlässigt. Der politische Vorteil ist offenkundig: Bei Diskussionen über steigende Gewinne und sinkende Löhne kann immer argumentiert werden, die Lohnabhängigen seien ja auch an den Gewinnen beteiligt. Dass die Löhne, die mit diesem Argument gedrückt werden, anteilsmäßig viel entscheidender für das Einkommen der meisten Beschäftigten sind, und die Anteile an den Gewinnen höchst ungleich verteilt sind, fällt dabei unter den Tisch. Zuletzt konnte man das bei der Debatte um den Fall der Erbschaftssteuer beobachten: Bei einer Fernsehdiskussion mit dem Argument boomender Gewinne aus Vermögensveranlagung bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen konfrontiert, entgegnete Günter Stummvoll (ÖVP), die anwachsenden Vermögen kämen ja auch „kleinen Leuten“ zugute, die in Fonds investiert haben. Deshalb sei die Besteuerung der Vermögensweitergabe keine Reichensteuer, sondern eine Belastung kleiner Leute. In der Erbschaftssteuer-Debatte in Österreich kommt eine Besonderheit zum Ausdruck: Während im internationalen wirtschaftsliberalen Mainstream zwar wohlfahrtsstaatliche Umverteilung keinen guten Ruf hat, aber Chancengleichheit zumindest rhetorisch ein hoher Stellenwert eingeräumt wird (Fed-Chef Bernanke argumentierte deshalb bei seiner vielbeachteten Ungleichheits-Rede im Februar z.B. für Bildungsausgaben und Sicherheitsnetze, um die Chancengleichheit angesichts wachsender Einkommensungleichheit zu sichern), ist in Österreich nicht einmal dieses Argument in der Lage, eine nennenswerte Unterstützung gegen die generationenübergreifende Zementierung bestehender Ungleichheit hinter sich zu versammeln. online seit 03.07.2007 15:10:44 (Printausgabe 37) autorIn und feedback : Pinguin Links zum Artikel:
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