Vererben ohne Steuer? Warum die Erbschaftsteuer bleiben muss. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat in Österreich eine Debatte um die Zukunft der Erbschaftsteuer ausgelöst - eine Chance, die manche für eine Abschaffung nützen wollen. Nur 0,2% aller Steuereinnahmen entfielen auf Erbschafts- und Schenkungssteuer sagen die Abschaffungs-Befürworter, da lohne sich der Aufwand nicht. Ist ein Erbschaftsteueraufkommen von 140 Millionen im Jahr 2005 viel oder wenig? Erstens, eine Zahl zum Steueraufkommen besagt normativ noch gar nichts. Auch wenn das Erbschaftssteueraufkommen doppelt so hoch wäre, müsste erst argumentiert werden, was politisch wünschenswert ist. Wenn nur 2% der Autodiebe erwischt werden, schlägt man normalerweise auch nicht vor, Diebstahl zu legalisieren. Zweitens, wird das Erbschaftssteueraufkommen als gering betrachtet, dann könnte man ja auch die Erbschaftssteuer erhöhen, die Kontrollen verschärfen oder die Bemessungsgrundlage ausdehnen. Im Gegenteil, nicht eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, sondern eine Erhöhung wäre aus folgenden Gründen sinnvoll: Eine Erbschaftssteuer ist gerecht, weil moderne Gesellschaften sich als Leistungsgesellschaften verstehen und sich auf Leistung berufen, um soziale Ungleichheit zu rechtfertigen. Geerbtes Vermögen ist aber unverdientes Vermögen, da es nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet wurde. Eine fehlende Besteuerung von vererbtem Vermögen verletzt daher den Grundgedanken der Chancengleichheit. Den ErbInnen würden quasi aristokratische Privilegien zugestanden. Eine substanzielle Erbschaftssteuer könnte zudem dynastische Vermögens- und Machtballung verhindern. Rockefellers und Konsorten sollen nicht auch noch in der vierten Generation Macht ausüben. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist aber auch sinnvoll, weil Österreich beim Aufkommen aus der Vermögensbesteuerung ein Schlusslicht in der EU darstellt. Die ErbInnen kommen in Österreich viel zu günstig weg. Die reichen ErbInnen finden ihr Geld in Privatstiftungen, wo der Stifter nur 5% Steuer bezahlen musste. Die kleinen ErbInnen haben bestenfalls Sparbücher, die erbschaftssteuerbefreit sind. Von den Befürwortern der Steuerabschaffung wird oft der Vorwurf formuliert, dass es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Doppelbesteuerung handle. Das ist jedoch die Regel in Steuerbelangen. Zuerst zahlt man Lohnsteuer und wenn man das Gehalt dann für den Kauf eines PC verwendet, zahlt man Mehrwertssteuer. Woher kommt also die mediale Aufregung? Politiker nahezu aller parteipolitischen Couleurs sind der Ansicht: Der „kleine Häuselbauer“ soll nicht belastet werden. Warum eigentlich nicht? Wer ein Haus erbt, scheint so klein nicht mehr, dass er sich ein wenig Erbschaftssteuer nicht leisten kann. Er zahlt nur für den dreifachen Einheitswert Steuer, und dies ist nicht einmal ein Drittel des tatsächlichen Wertes. Doch Eigenheimbesitz wird von den Konservativen als Wert an sich betrachtet. Statistisch gesehen gibt es ja schöne Korrelationen zwischen den Werten der Mittelschicht, Hausbesitz, Ehe, Kindern und Religiosität. Und wer die Raten für eine Hypothek abstottert, wird sich zweimal überlegen, dem Chef zu widersprechen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, argumentiert, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeuten würde. Kern dieser frivolen Idee ist wohl, dass gealterte Deutsche den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach Österreich verlegen sollen und hier dahinscheiden. Dies wäre eine andere Variante des Sterbetourismus, wobei die Attraktivität des österreichischen Standorts vielleicht durch das Schweizer Euthanasiemodell erhöht werden könnte… Manche wollen keine Abschaffung der Erbschaftssteuer, sondern würden sich mit der Erhöhung der Freibeträge zufrieden geben. Fraglich ist nur, wie sie auf die hohen Werte kommen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler will, dass für „kleine Erbschaften“ bis zu 350.00 Euro keine Erbschaftssteuer beglichen werden soll. Dann sollte er aber nicht von „kleinen Erbschaften“ sprechen. Faktum ist, die durchschnittliche Erbschaft in Österreich beträgt nicht einmal ein Fünftel davon, und mehr als die Hälfte der ÖsterreicherInnen erbt ohnehin nichts. In Deutschland lagen zuletzt 44% aller Erbschaften unter 20.000 Euro. Der ominöse „kleine Mann“ der Grünen ist also recht groß. Wer vererbt und wer erbt in Österreich eigentlich? Vererben tun jene, denen es in ökonomischer Hinsicht gut geht. Und erben tun die einkommensstarken Schichten. Diese erben nicht nur häufiger, sondern auch mehr. Wer hat, dem wird gegeben. Die „Wahl“ der richtigen Eltern schafft die entscheidenden Startvorteile im Leben. Die Interessen hinter dem privatvermögensfreundlichen Diskurs der Reaktion in Österreich sind offensichtlich: Dem Staat werden bewusst Einnahmequellen entzogen, um immer weniger Sozialausgaben für die Armen finanzieren zu können. Viktor Scherz, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) online seit 12.03.2007 11:23:29 autorIn und feedback : Viktor Scherz		Boom auf der Galeere Interview mit Heide Gerstenberger über die Arbeit auf See [06.10.2008] Fragen und Antworten zur Finanzkrise Ein Update [02.10.2008,Pinguin] Der Kampf geht weiter! Fabrikbesetzungen in Serbien [26.09.2008,Ljubomir Bratić & Jasmina Janković] die nächsten 3 Einträge ...