THE NEW TIMES "Sozialdienst für alle". Aus dem Nationalrat berichtet Amon Brandt. Wien. Nachdem sich das Modell zu etablieren beginnt, Studierenden die Studiengebühren zu erlassen, wenn sie sich zum kostenlosen Nachhilfeunterrichten an Schulen bereit erklären, werden nun kabinettsintern weitere Maßnahmen diskutiert, die in eine ähnliche Richtung zielen. Mag. Rudolf Mayer (SP), neuer Unterstaatssekretär im Wissenschaftsministerium kann sich eine Erweiterung des Aufgabenbereichs vorstellen, verlautete letzte Woche aus dem Amt. „Medizinstudenten können auch den Pflegebereich entlasten“, Arbeitskräftemangel sei in den Kliniken und Heimen des Landes an der Tagesordnung, sinniert er gegenüber der MALMOE. Auch Publizistikstudenten könnten seiner Ansicht nach in den Öffentlichkeitsabteilungen der Gemeinden und Länder, oder gar auf Bundesebene Hilfestellung geben. Davon würden beide Seiten profitieren. „Praxiserfahrung kann man ja nicht mit Gold aufwiegen!“ Das gleiche gelte auch für Lehramts- und Sozialpädagogikstudenten, die Jugendarbeit und Streetwork in den Parks leisten bzw. fehlendes Lehrpersonal in den Schulen kurzfristig ersetzen könnten. Für Jusstudenten wiederum wäre öffentliche Rechtsberatung beispielsweise beim Konsumentenschutz oder in den Volksanwaltschaften denkbar. „Auch Sportstudenten sind im Grenzschutz sicher eine Bereicherung.“ Seine Phantasie kenne da keine Grenzen, versichert Mayer. Die Regierung liebäugelt indes auch ressortübergreifend mit einer umfassenden Ausweitung des Programms. Aus dem Gesundheitsministerium sickerte durch, dass auch der Künstlersozialversicherungsfonds auf dem Prüfstein stehe. Der Fonds, aus dem die Pensionsversicherung für Künstler subventioniert wird, soll in diese Richtung umgestaltet werden. „Künstler können ja ihre kreative Energien für eine kostenfreie Pensionsversicherung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen“, erklärt gestern Dr. Susanne Gerbusits, dritte Gesundheitssprecherin der Volkspartei. Es spreche nichts dagegen, dass Kunst im öffentlichen Raum auf diese Art „einen gehörigen Schub“ bekomme. Im Ministerium für Bildung, Kunst und Kultur hielt man sich dazu aber noch bedeckt. Kunstsektionssprecher Wolfgang Sedlbauer wollte diese Überlegungen gegenüber dieser Zeitung nicht kommentieren. Überhaupt hielt er „die blühende Phantasie“ seiner Kollegen zumindest für „verfrühten Aktionismus“. Erst müsse „die Bevölkerung die Ansätze des Modells verdauen“, bevor man eine Ausweitung andenken könne, mahnt er. Aber auch im Sozialministerium bleibt sein Wunsch ungehört. Hier kamen Ideen hinsichtlich eines Sozialdienstes für Arbeitslosengeldempfänger ans Licht der Öffentlichkeit – im Austausch für eine kostenfreie Krankenversicherung. +++ Eilmeldung +++ Erste Proteste betroffener Bevölkerungsgruppen, darunter vor allem Studierende, Künstler und Arbeitssuchende, versammelten sich heute Vormittag spontan zu Protesten auf dem Ballhausplatz. Die Polizei spricht von 10.000 Demonstranten, die teilweise als gewaltbereit eingestuft werden. Der deshalb notwendig gewordene Einsatz vermummter Polizisten der Spezialeinheit VEGA geriet allerdings außer Kontrolle. Die Machtdemonstration hatte eine plötzliche Reaktion der Demonstranten provoziert, „mit der niemand gerechnet hatte“, so der zuständige Kommandant Heribert Werth: „Die Demonstranten rannten uns einfach nieder.“ Danach zersplitterte sich die Gruppe, von der ein großer Teil in Richtung Herrengasse und dort auf das Bundeskanzleramt zustrebte. Die beachtliche Menge, die den Eingang stürmte, schaffte es bis in den zweiten Stock, wo sich die Besetzer letzten Agenturberichten zu Folge seither aufhalten. Von den Eingängen bis in das obere Stockwerk ist alles voller Demonstranten, wodurch die Polizei keine Möglichkeit hatte, einzudringen. Die Aktivisten bekommen ständig weitere Unterstützung von außen, indem Menschen ihnen Lebensmittel und Decken durch die Eingangstür reichen. Die Polizei schlug blindlings auf einige Personen ein, musste dann jedoch aufgeben, weil neben der ohnehin schwierigen Ausgangslage, das Bundeskanzleramt zu stürmen, die Demonstranten außerdem drohten, bei weiterer Gewalteinwirkung das Gebäude in Brand zu setzen. Die ca. 160 Besetzer fordern neben dem – wie sie sagen - „Stopp der Zwangsarbeit“ auch die Rücknahme der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetze zum Fremden- und Arbeitsrecht und „eine Politik der gleichen Rechte statt eines Diktats wirtschaftlicher Machtinteressen.“ Die Kanzlei des Bundespräsidenten hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert, während Bundeskanzler Gusenbauer seinen Geschäften vorerst bis auf weiteres bürolos nachgehen muss. online seit 24.01.2007 10:34:36 (Printausgabe 36) autorIn und feedback : Amon Brandt		„Hörmann-Gate“ Antisemitische Wirtschafts-Kritik in der Offensive [29.12.2011,Markus Schallhas] Angst um das Geld Was die Inflationssorgen alles überschatten [17.12.2011,Pinguin] Mindestsicherung AMS und MA 40 vereint gegen Arme [13.12.2011,Martin Mair (AKTIVE ARBEITLOSE)] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...