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Coming soon: Hartz IV Österreich „Wir nennen es Grundsicherung“ Der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger, Mitglied im SP-Team der Koalitionsverhandlungen zum Thema Grundsicherung, trat bei einer Podiumsdiskussion von SP-nahen Organisationen (Zukunftswerkstätte, Wiwipol) am 7.12. in Wien vor ein gespanntes Publikum. Das Interesse war groß, nicht zuletzt weil Alt-Bundeskanzler Schüssel dem, was Buchinger zuletzt als Einigung aus den Koalitionsverhandlungen präsentiert hatte, bereits öffentlich widersprochen hatte. Die SP sei der Grundsicherung – einer Idee aus christlich-sozialen und alternativen Kreisen – in den letzten 2,3 Jahren aus der Erfahrung nähergetreten, dass die traditionell in der Sozialdemokratie als Königsweg aus der Armut erachtete Vollbeschäftigung immer schwerer zu erreichen sei, so Buchinger über die Motive für den sozialdemokratischen Vorschlag. Die sozialen Sicherungssysteme, die auf Arbeitslosigkeit als kurzfristige Übergangszeit angelegt seien, müssten auf längere Zeiten der Erwerbslosigkeit reagieren können. Buchinger verwies auf berechtigte Elemente in der Kritik am Sozialstaat aus verschiedenen Ecken: Neoliberalismus (Vorwurf an den Sozialstaat: Bürokratismus und Leistungshemmung), Feminismus (Zentrierung auf männliche Vollzeitarbeiter im Normalarbeitsverhältnis), Bairismus (zuwenig Aktivierung), Kleinbürgertum („soziale Hängematte“) und Armutsszene (mangelnde Armutsverhinderung). Grundsicherung sei der Versuch einer Antwort darauf. Als Kern des neuen Modells bezeichnete Buchinger die Integration von Sozialversicherung und (bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelter) Sozialhilfe, das eine Untergrenze für die Leistungen aus Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe einzieht. Als Grundprinzip soll die Aktivierung zur Arbeitsbereitschaft gelten. AMS-Vermittlungsbemühungen sollen dann verstärkt auch auf Sozialhilfebeziehende angewendet werden. Wer nicht arbeitswillig ist, soll keine bedarfsorientierte Grundsicherung bekommen. Als Höhe nannte Buchinger 726 Euro abzüglich Krankenversicherungsbeitrag, 14mal pro Jahr. Das Einkommen von PartnerInnen soll angerechnet werden, und wer Vermögen hat, muss erst dieses bis zu einer Grenze aufbrauchen, bevor er/sie Anspruch auf Grundsicherung hat. Das gilt nicht nur für Geldvermögen, sondern auch für Wohnungseigentum (wobei die konkrete Umsetzung derzeit umstritten scheint). Das ist zwar immerhin etwa doppelt so hoch als das, was derzeit an Sozialhilfe in Deutschland zusteht. Aber auch immer noch unter der Armutsgrenze (rund 800 Euro). Ansonsten sind die Elemente - Integration von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, Anrechnung von Vermögen und Zwang zur permanenten Arbeitsbereitschaft - genau die Kernpunkte im berüchtigten Hartz IV-Konzept, das seit kurzem in Deutschland jenen das Leben schwer macht, die als "Unterschicht" durchs Feuilleton gejagt werden. Fragen aus dem Publikum wie jene nach Umverteilung, nach Verbesserung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (Stichwort Wirtschaftspolitik, Mindestlohn, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.), Beachtung von Geschlechterdiskriminierung, Anspruchsberechtigung (weiterhin nur auf Basis vorangeganger Lohnarbeit?), Finanzierung etc. wogten heran und brachen weitgehend unbeantwortet am Podium. Die Frage nach der Anspruchsberechtigung von MigrantInnen beantwortete Buchinger klar: Anspruchsberechtigt sind alle MigrantInnen mit legalem Aufenthalt, Zugang für AsylwerberInnen gibt es nicht. Dass der Vertreter der Industriellenvereinigung signalisierte, seine Institution werde sich einer „vernünftigen Reform“ nicht verschließen, lässt bereits erahnen, dass die auf den ersten Blick so sozialpolitische Grundsicherung in ihrer schlussendlichen Ausgestaltung durchaus weniger der Armutsbekämpfung als der Effektivierung der Dauermobilisierung von Arbeitskräften dienlich sein wird können. Welcome, Hartz IV. online seit 07.12.2006 15:18:23 autorIn und feedback : verdienen Links zum Artikel:
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