Tiernamen in der Wirtschaftspolitik Moralisierung statt Regulierung als Trend „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir“, sagte SPD-Vorsitzender Franz Müntefering vor rund einem Jahr. Dafür wurde er zu recht vehement kritisiert: Menschen mit Tieren zu vergleichen ist in der politischen Debatte unakzeptabel, und die Argumentation mit den Heuschrecken birgt darüber hinaus eine unangenehme Nähe zum antisemitischen Propaganda-Zerrbild vom bösen „raffenden Kapital“ (=den Juden), das das gute „schaffende Kapital“ aussauge. Blättert man heute durch die Zeitungen, etwa zum Thema Bawag-Skandal, bekommt man den Eindruck, es hätte diese Kritik niemals gegeben: Das Wort „Heuschrecke“ ist scheinbar salonfähig und zur gängigen Bezeichnung für kurzfristig orientiertes Anlagekapital geworden, und wird mittlerweile sogar nicht mal mehr in Anführungszeichen gesetzt. (Ein paar Beispiele: 1, 2, 3, 4, 5). Sogar Werner G. Seifert, Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse, der nach einem Machtkampf mit englischen Aktionären seinen Chefsessel räumen musste, da diese mit seinen Expansionsplänen nicht einverstanden waren, hat seine soeben veröffentlichten Memoiren, in denen er selbstmitleidig mit seinen Gegnern abrechnet, unverfroren „Invasion der Heuschrecken“ betitelt. Das geht heute alles ohne weitere Aufregung durch. „Heuschrecken“-Dissing hat es erfolgreich vom rechtspopulistischen Rülpser zum akzeptablen Diskursbestandteil geschafft. Einigermaßen seltsam ist, dass sowohl Münteferings SPD als auch der Börse-Chef Seifert zu den vehementesten Förderern des Phänomens gehörten, das sie später einer personalisierenden moralischen Anklage unterzogen. Die SPD hat während ihrer Regierungszeit entscheidende Gesetzesänderungen erlassen, die die Börse fördern, die Rechte der AktionärInnen stärken und den Finanzanlagegesellschaften eine größere Rolle und mehr Bewegungsspielraum im Umgang mit Firmenanteilen einräumen. Und Börse-Chef Seifert war einer der zentralen und mächtigsten Vorkämpfer für eine Stärkung und Modernisierung der Börsenaktivitäten am „Finanzplatz Deutschland“. Moral-Apostel unterwegs Menschen, die für die Verhältnisse Mit-Verantwortung tragen, ergehen sich also in moralischer Verdammung von wirtschaftlichen Verhaltensweisen anderer. Dieses Verhalten doppelzüngig zu nennen, liegt auf der Hand. Darüber hinaus ist es jedoch ein Indiz für ein breiteres Phänomen: Das Vordringen moralischer Anklagen im wirtschaftspolitischen Diskurs, spiegelbildlich zum Rückbau von Regulierungen im Wirtschaftsleben. Ein anderes Beispiel dafür: Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien vor einigen Wochen waren auch Chefs großer europäischer Konzerne eingeladen, um mit den Ministern über „Corporate Social Responsibility“ (CSR) zu diskutieren. Das ist zur Zeit das Hauptschlagwort, das von Seiten führender WirtschaftspolitikerInnen in der Globalisierungsdebatte im Mund geführt wird: Die moralische Aufforderung an Unternehmen, „Verantwortung zu zeigen“, und nicht nur auf maximalen Profit zu schauen, während gleichzeitig pausenlos an Reformen gearbeitet wird, die der Wirtschaft mehr Bewegungsspielraum einräumen. Bei den meisten Unternehmen ist CSR sehr beliebt, weil es – zugespitzt formuliert - Unternehmen erlaubt, sich in ihrer PR als „sozial verantwortungsvoll“ zu präsentieren, ohne damit irgendwelche konkreten Verpflichtungen einzugehen. Verdient ein Fondsmanager mit Aktienspekulation sein Geld, und setzt mit seinen Transaktionen indirekt Lohnabhängige auf die Straße oder reißt gleich ganze Volkswirtschaften in die Krise, so liegt das daran, dass es wirtschaftlichen Wettbewerb und regulatorische Rahmenbedingungen gibt, die das ermöglichen (außer im Fall rechtswidrigen Verhaltens – das gibt es auch und ist schlicht ein Fall für die Gerichte). Ist man mit den Folgen des Verhaltens nicht einverstanden, muss in der politischen Diskussion über Änderungen dieser Rahmenbedingungen nachgedacht und geredet werden. Gute Gesellschaft im Casino Dass es in der Bawag-Causa nicht astrein zugegangen ist, unübliche Risiken eingegangen und zweifelhafte bis gesetzeswidrige Handlungen gesetzt wurden, ist zwar ein wesentlicher Teilaspekt. Beinahe völlig ausgeblendet bleibt jedoch die Tatsache, dass die Bawag mit ihren Karibik-Geschäften keinen abenteuerlichen Sonderweg eingeschlagen hat, sondern das tat, was in Banken derzeit so üblich ist. Das Engagement europäischer Banken gegenüber Finanzinstituten in offshore Finanzzentren hat sich in den letzten 10 Jahren auf über 300 Milliarden US Dollar verdreifacht. Sämtliche österreichische Großbanken investieren in unregulierte, hochriskante Hedge Fonds (Die gesamte Hedge Fonds Branche hat übrigens nach jahrelangen Steigerungen letzten Herbst Verluste gemacht). Die einschlägigen gemeldeten Engagements weisen derzeit noch einen Anteil von knapp unter 1% der Bilanzsumme der betroffenen Banken aus, sind aber tendenziell im Steigen begriffen. Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Offenhalten von Schlupflöchern für unregulierte Finanzinstitute und bestehende Aufsichts- und Bilanzierungsvorschriften machen das möglich und erlaubt. Eine politische Öffentlichkeit, die das anstößig findet, müsste ihr Augenmerk auf Möglichkeiten legen, diese Rahmenbedingungen zu verändern. Doch das ist unangenehm, erfordert mühsame Verhandlungen, Anstrengungen und stört bestehende Interessen – mitunter auch die eigenen. Öffentliche Brandmarkung einzelner böser Menschen (am besten, wenn sie im Ausland sitzen) ist da einfacher, bedarf keiner Konsequenzen für das eigene Handeln, sichert Aufmerksamkeit in der personalisierenden Berichterstattung der Medien und Anschlussfähigkeit an bestehende gesellschaftliche Ressentiments. Wenn sich gerade politische Verantwortungsträger mit moralischen Anklagen gegen „böse Menschen“ im Wirtschaftsleben hervortun, dann lenken sie von der Gestaltung dieser Rahmenbedingungen ab. Gleichzeitig werden mit dieser Verschleierungstaktik übelste Ressentiments produziert bzw. verstärkt. Weder die wirtschaftlichen noch die zivilisatorischen Verhältnisse werden sich bessern, wenn Hexenjagden auf „Heuschrecken“ veranstaltet werden. Ihre Wirkung besteht vielmehr darin, dass grundlegendere Strukturfragen aus dem Blick geraten. Eine wahre Moral-Lawine erweist sich als die unerwartete Kehrseite der Deregulierung. online seit 26.05.2006 11:36:32 autorIn und feedback : Pinguin		Fragen und Antworten zur Finanzkrise Ein Update [02.10.2008,Pinguin] Der Kampf geht weiter! Fabrikbesetzungen in Serbien [26.09.2008,Ljubomir Bratić & Jasmina Janković] Finanzcrash-Blues Was ist eigentlich passiert? Und wie kam es dazu? [19.09.2008,Pinguin] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...