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Es wird prekär gemacht ... ... um für prekäre Verhältnisse „fit zu sein“. Zur Selbstorganisation von Erwerbsarbeitslosen in Österreich Ende Jänner sagte AMS-Chef Buchinger im Kurier, dass die Bundesregierung vor habe, die Zahl der Kursteilnehmer in diesem Jahr noch erheblich zu steigern – um 20.000 Personen. Bekanntlich würden diese Menschen damit nicht nur nicht statistisch zur Erwerbsarbeitslosenzahl gezählt, sondern zu den in Erwerb stehenden. Damit könnte die Schwarz(Blau)Orange Regierung zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit mit einer sinkenden (oder zumindest stagnierenden) Erwerbsarbeitslosenzahl aufwarten. Erfreulicherweise würde dies genau in das Nationalratswahljahr fallen. Damit orientiert sich repräsentative Politik aber nicht darauf, was ist, sondern darauf , was sich wie verkaufen lässt. Ein Problem des Marktes. Das Paradigma ist dabei das des Verschwindenlassens von Problemlagen. Dafür muss schon massiv manipuliert werden. So ist es z.B. gelungen, mit Hilfe von Kursen Langzeiterwerbsarbeitslosigkeit fast zum Verschwinden zu bringen, obgleich der größte Teil der Erwerbsarbeitslosen zu ebendiesen gehört. Damit ist die Linie institutioneller, repräsentativer Politik und zugleich ein Paradoxon des Neoliberalismus benannt. Es wird alles den Prinzipien des Marktes untergeordnet, doch um die Freiheit des Marktes zu erreichen bedarf es massiver Eingriffe in (alle) anderen gesellschaftspolitischen Bereiche. Natürlich betreffen Kürzungen von Leistungen hauptsächlich die unteren Klassen. Dies ist der Hintergrund der ständigen „Reformen“ und Einschränkungen nicht nur der Arbeitslosenleistungen. Dies läuft über ständige Aktivierungen der überschüssig Gemachten und individualisierende Schuldzuweisungen den Erwerbsarbeitslosen gegenüber. Es wird prekär gemacht, um für prekäre Verhältnisse „fit zu sein“. Wer sich nicht selbst zur UnternehmerIn der eigenen Arbeitskraft macht (oder machen kann), soll sterben. So ist die Anrufung der Passivität eine Art moralischer Manipulation, die entwaffnen soll, noch bevor gekämpft werden konnte; präventiv sozusagen. Ähnliches gilt für die Konstruktion der individuellen Schuld, die das Kollektive an der Situation abspaltet. Es ist im Grunde diese Verbreitung einer allgemeinen Perspektiv- und Alternativlosigkeit, die Neoliberalismus und mit ihm Neokonservatismus produzieren. Aber die langen, hoffnungslosen Jahre neoliberaler Vorherrschaft sind vorbei. Und das genau zu dem Zeitpunkt, und weil sich soziale Bewegungen gegen die Bevormundungen und Anmaßungen zur Wehr setzen und für Emanzipation eintreten. So geschehen auch im Feld der Erwerbsarbeitslosigkeit. Die Bewegung der Erwerbsarbeitslosen beginnt in Österreich schon in den 80er Jahren mit Aktionen in Arbeitsämtern und dem Angebot von Beratungen an Mitbetroffene. Die Bewegung ist selbstorganisiert und autonom. Sie beginnt zunächst in Wien, verbreitet sich später auch auf die Bundesländer. Es wird die Notwendigkeit der Vielfalt und des Einschlusses hervorgehoben, als Gegensatz zu einem System der Einheit und des Ausschlusses, einem System der Repräsentation über Institutionen, kurz einem „des Volkes“. Ende 2004 kommt es zu einer Vernetzung mehrerer Erwerbsarbeitsloseninitiativen im Verein ArbeitslosensprecherIn, der bis heute aktiv ist und bereits mehrere Initiativen zum Themenkreis anstieß, z.B. eine Konferenz, Hearings, Treffen und andere Aktivitäten. Einige zentrale Forderungen sind: Das bedingungslose Grundeinkommen als Möglichkeit der Lebensgestaltung ohne ständigen Existenzdruck und die Streichung jener Paragraphen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, die Bezugssperren betreffen. Aber es werden genauso Forderungen für SozialhilfebezieherInnen gestellt, sowie für noch in Beschäftigung stehende (Mindestlohn etc.). Dies soll unterstreichen, dass es nicht um ein Einzelinteresse geht, sondern um den Zusammenhang der Vielheit. Die praktische Problematik liegt eher an den internen Vereinheitlichungstendenzen, also unter anderem an den Mechanismen männlich-patriachalen Dominanzgehabes, das solidarische Formen des Interagierens und des Akzeptierens des Anderseins entgegensteht. Gleichzeitig scheint es aber wichtig Orte der direkten Demokratie zu schaffen, die die repräsentative Demokratie als Ort des Entstehens und der Reproduktion von Klassenherrschaft benennen. Es ist aber klar, dass positive Veränderungen nur von den Betroffene selbst angestoßen werden können. Dazu gibt es keine vorgegebenen Patentrezepte. Wir können uns nur bedingt an der Vergangenheit orientieren, weil die Zusammensetzung der Gesellschaft sich gewandelt hat und ständig wandelt. Aber das macht es gerade so spannend: Denn damit ist die Zukunft ein offenes Feld und die Spielregeln dazu können neu arrangiert werden. online seit 26.04.2006 13:04:52 (Printausgabe 31) autorIn und feedback : Walter Stolba Links zum Artikel:
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