Der Dämon Droge Wer schützt "unsere Kinder" vor ahnungslosen PolitikerInnen & sagt ihnen dass der War on Drugs nicht zu gewinnen ist? Vor wenigen Wochen vermeldeten die österreichischen Medien einen epochalen "Erfolg" im globalen "War on Drugs": "Im vergangenen Jahr hat die Exekutive in Österreich so viele Drogen sichergestellt wie noch nie: Insgesamt wurden Drogen im Wert von über 33 Millionen Euro beschlagnahmt - das ist vier Mal so viel wie 2003", trumpfte etwa orf.at auf. Auch die Zahl der Anzeigen wegen Drogendelikten stieg im Vorjahr, laut Drogenbericht, um 10% auf 25.000. Innenministerin Prokop frohlockte angesichts dieser Bilanz, die Exekutive sei auf dem richtigen Weg, den organisierten Drogenbanden ihr schmutziges Geschäft zu verderben. "Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, um das Leben und die Gesundheit unserer Kinder vor Dealern und Drogenbossen zu schützen", so Prokop. Und wer schützt "die Gesundheit unserer Kinder" vor der Ahnungslosigkeit der Frau Ministerin? Vielleicht muss man ihr ja zugestehen, dass sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Drogenberichts erst wenige Wochen im Amt war und dementsprechend nicht wissen musste, wieviele tausend Mal schon ein/e PolitikerIn vor die Öffentlichkeit getreten ist, um das repressive Mantra der Drogenprohibition vorzutragen - "mehr Polizei, härteres Durchgreifen, schärfere Gesetze - das wird die Drogenflut eindämmen"-, nur um wenig später erneut anzutreten, um die allerneueste und jetzt aber wirklich ultimative Runde im "Krieg gegen Drogen" einzuläuten. So ist etwa nach dem Amtsantritt der Schwarzblauen Regierungskoalition die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogendelikten schon vor dem "Rekordjahr 2004" sprunghaft angestiegen, ohne dass deshalb der Drogenmarkt zusammengebrochen wäre: 2001 waren es z.B. um fast 4.000 Verhaftungen mehr als 1999, wobei es zum größten Teil einfache KonsumentInnen trifft, die wohl letztendlich die Herabsetzung der Geringfügigkeitsmenge kalt erwischt hat, d.h. die Tatsache, dass seit 2000 KonsumentInnen statt 5 Gramm Heroin nur noch 3 Gramm zum persönlichen Gebrauch mit sich führen dürfen, um therapiert statt bestraft zu werden - haben sie mehr bei sich, gelten sie als DealerInnen. Der weitaus größte Teil der "Drogen-DelinquentInnen" wurde jedoch wegen Besitz, Konsum oder Handel kleiner Mengen von Haschisch verhaftet. Solche Erfolge sind jedoch nur als Propagandagags interessant. Tatsache ist: Der "Krieg gegen Drogen" ist nicht nur nicht zu gewinnen, er ist bereits seit Jahrzehnten verloren. Auf jede Jubelmeldung der Law&Order-Fraktion folgt ein weiterer Katastrophenbericht von einer "plötzlich auftauchenden" neuen "Front". Und die dient dann wiederum als Legitimation für eine weitere - moralische, justizielle und sicherheitstechnische - Aufrüstungsrunde gegen den "Dämon Droge". Für die Statistik... Die jeweiligen Erfolge oder Katastrophen im Anti-Drogen-Kampf bescheren sich Exekutive und Strafverfolgungsbehörden freilich je nach Bedarf selbst. Es ist kein Geheimnis unter Fachleuten, dass die Menge der sichergestellten Drogen wie auch die Anzahl der Festnahmen und Verurteilungen nicht in erster Linie von der Entwicklung des Drogenmarktes bzw. der Drogenszene abhängt, sondern vom Aktivitätslevel der Exekutive. Und dementsprechend ist es für die Entwicklung des Drogenmarktes recht unerheblich, ob die österreichische Polizei wieder einmal eine "Rekordmenge" an Drogen sicherstellt - einziger Effekt: Punktuell kann es kurzfristig zu "Lieferengpässen" kommen, was aber letztendlich nur die Preise in die Höhe treibt und damit die Profitmargen für "die Drogenbosse" erhöht. Damit reduziert man freilich weder die körperlichen und psychischen Schäden von UserInnen noch verändert sich die Anzahl der Abhängigen. So mussten ja im Rahmen der Berichterstattung über den jüngsten Drogenbericht zahlreiche ExpertInnen eingestehen, dass die Zahl der so genannten schwer Abhängigen - trotz größerer Mengen an sichergestellten Drogen und vermehrten Anzeigen - in den letzten Jahren praktisch unverändert geblieben ist. Interessant ist freilich, dass in den Meldungen über den jüngsten Drogenbericht zwar penibel die Mengen an sichergestelltem Heroin, Ecstasy, Kokain, Cannabis und LSD aufgelistet wurden, eines der wesentlichen Probleme der Drogenszene, der Missbrauch von Medikamenten (z.B. Rohypnol) aber keine Beachtung fand. Dabei ist etwa für die Wiener Drogenszene seit Jahren bekannt, dass der Anteil an reinen Heroin-KonsumentInnen abnimmt, während die gleichzeitige oder abwechselnde Einnahme von Medikamenten und anderen Drogen für den allergrößten Teil der Szene längst schon üblich ist. Medikamentenabhängigkeit zeitigt aber nicht nur stärkere Suchtwirkungen, sondern vor allem auch verheerendere physische Schäden als der ausschließliche Konsum von Heroin - von Ecstasy oder Cannabis gar nicht zu reden. Dennoch spielt Medikamentenabhängigkeit im öffentlichen "Drogendiskurs" nur eine sehr randständige Rolle – die Pharmaindustrie dankt! Dämon Droge Ein Umstand, der nicht weiter verwundert, wenn man sich ansieht, wessen Expertise üblicherweise in die Drogenpolitik einfließt: ExpertInnen der Strafverfolgungsbehörden führen auf nationaler wie internationaler Ebene stets das große Wort, wenn es um Drogengesetze, Konventionen und Verordnungen geht. Medizinische und soziologische Erkenntnisse werden dabei zumeist übergangen. Fänden entsprechende Studien und Analysen Beachtung, dann würden Prokop & Co. eingestehen müssen, dass in erster Linie die Umstände, unter denen illegale Drogen konsumiert werden, für die gesundheitlichen Probleme von UserInnen verantwortlich zu machen sind und erst in zweiter Linie die jeweiligen Drogen selbst. Das gilt vor allem auch für jene Substanz, die immer noch als der Inbegriff des "tödlichen Dämons Droge" gilt: das Heroin. Ihr Image könnte in der breiten Öffentlichkeit schlechter nicht sein: "Vom einmaligen Heroinkonsum zur automatischen Schwerstabhängigkeit zum körperlichen und geistigen Verfall bis zum Tod durch Überdosis", so verläuft nach landläufiger Meinung die typische Karriere eines/einer UserIn. Dabei sind sich ExpertInnen weitgehend darin einig, dass der Konsum von reinem Heroin zwar ein hohes Suchtpotenzial birgt, allerdings weniger körperliche Schäden verursacht als etwa Alkohol oder Nikotin. Der Gebrauch von verunreinigten Nadeln, der Beschaffungsstress und die Probleme, in der Illegalität den Reinheitsgehalt des Stoffes zu überprüfen (was oft zur Überdosierung führt), sind in den allermeisten Fällen für gesundheitliche Probleme der Heroinabhängigen, ja für den größten Teil der Drogentoten in diesem Zusammenhang verantwortlich. Diese Umstände sind wiederum direkte Folge der Drogenprohibition: Die Polizei treibt die Süchtigen durch die Städte, Heroin muss dementsprechend schnell und versteckt, unter unzureichenden hygienischen Bedingungen konsumiert werden (benutzte Spritzen werden wiederverwendet oder getauscht etc.). Die Illegalität der Droge erzeugt zudem Beschaffungsstress, nicht nur, weil die Umstände, unter denen die Droge organisiert werden muss, stressig sind (ständig von Verhaftung oder auch Betrug bedroht etc.), sondern vor allem, weil die Drogenprohibition die Preise in unfassbare Höhen treibt, was im Falle einer Sucht natürlich bedeutet, täglich unglaubliche Summen - über Prostitution, Diebstahl oder Drogenhandel - auftreiben zu müssen. Zur illustration der Auswirkungen der Illegalisierung von Heroin auf den Drogenmarkt und damit letztlich auch auf die KonsumentInnen ein Beispiel aus unserem Nachbarland: Die Schweizer Regierung kaufte 2001 ca. 25kg Heroin für die Vergabe an so genannte Schwerstabhängige. Sie zahlte dafür rund 120.000 US-Dollar - also knapp fünf Dollar für das Gramm mit 100%-Reinheitsgrad. Der Straßenpreis dieser Menge hätte für den privaten User auf dem Schwarzmarkt bei über 3 Mio. US-Dollar gelegen; das Gramm zum Preis von 100 US-Dollar und gestreckt auf eine Reinheit von 20 bis 40%. (L. Matzat) Ergänzend dazu wäre noch festzuhalten, dass die Drogenprohibition direkt für gesellschaftliche “Kollateralschäden” des Drogenhandels wie des Drogengebrauchs verantwortlich zeichnet: Das vielzitierte Kartell, die Drogenmafia etc. finden ihre Geschäftsgrundlage in der Kriminalisierung von Drogen. Die Drogenprohibition reguliert den Drogenmarkt auf eine fatale Weise: Die durch die Illegalität bedingte Monopolisierung der Produktion und Distribution gestaltet den Drogenmarkt in Verbindung mit den Nöten der Sucht als absoluten Verkäufermarkt - kaum sonst wo bestimmen die Verkäufer derart souverän über Preis und damit Gewinnspanne des Produktes. Dementsprechend blamieren sich alle Versuche, über polizeiliche Maßnahmen den Drogenhandel für ProduzentInnen zu teuer und damit unattraktiv zu machen, seit fast einem Jahrhundert stets aufs Neue an der Realität. Die einzige Möglichkeit die entsprechenden Gewinnspannen drastisch zu reduzieren, wäre eine Legalisierung. Akzeptierende Drogenarbeit vs. War on Drugs Das entscheidene Problem der Drogenpolitik ist dementsprechend nicht "die Droge", sondern vielmehr die "Drogenprohibition". Und "die Gesundheit unserer Kinder" wird letztendlich mindestens ebenso von einer auf Abstinenz orientierten Drogenpolitik bedroht wie von Dealern und Drogenbossen. Solche Behauptungen mögen zwar derzeit gesellschaftlich nicht gerade salonfähig sein, zutreffend sind sie dennoch - und vor noch nicht allzu langer Zeit stießen derartige Aussagen auch außerhalb "kulturrevolutionärer Zirkel" auf Interesse. Anfang der 1990er Jahre war etwa die "akzeptierende Drogenarbeit", die nicht auf Abstinenz orientiert, sondern auf die Bedürfnisse und die Gesundheit der DrogenkonsumentInnen abstellt, eine realistische Option der Drogenpolitik. Das damals schon offensichtliche Scheitern des globalen "War on Drugs", in dem mit polizeilicher und militärischer Repression das Drogenproblem martialisch "an der Wurzel ausgerottet" werden sollte, hatte bei den ideologisch weniger verblendeten DrogentherapeutInnen, KriminalsoziologInnen und PolitikerInnen zu einem sanften Umdenken geführt. Konzepte zur Entkriminalisierung, ja zur Legalisierung auch so genannter harter Drogen wurden damals breit diskutiert, Modellversuche der staatlichen Abgabe von Drogen initiiert etc. etc. Davon ist im öffentlichen Diskurs wie auch in der veröffentlichten Meinung hierzulande (aber auch in vielen anderen Ländern) kaum etwas hängen geblieben. Überwachungs- und Repressionsfantasien prägen erneut den Drogendiskurs - auch in so genannten Alternativmedien. Die autoritäre Drogen- und Suchtdebatte gerät zunehmend zu einem zentralen Legitimations- und Normierungsdiskurs des herrschenden autoritären Neoliberalismus und seiner sozialdarwinistischen und neorassistischen Orientierungen. Drogen: Fakten und Mythen Bei so viel ideologischem Interesse an einer bestimmten Perspektive des Drogendiskurses bleibt natürlich jede Menge Wissen über die Wirkung, die Gefahren und den Umgang mit Drogen sowie deren Geschichte auf der Strecke. So wird von den VerfechterInnen der Drogenprohibition gern verschwiegen, dass die meisten der heute erlaubten Drogen - wie Kaffee, Nikotin oder Alkohol - in verschiedenen Regionen, zu bestimmten Zeiten durchaus strafrechtlich genauso hart - und mit den selben Argumenten - verfolgt wurden wie heute Heroin oder Kokain. Und dabei ging und geht es fast nie um gesundheitspolitische Überlegungen, sondern ausschließlich um ökonomische Interessen sowie um moralische Werte, also um kulturelle Hegemonie: "Die Erbitterung, mit der Prohibitionskonflikte häufig ausgetragen werden, rührt daher, dass es nicht nur um die sachlichen Vor- oder Nachteile bestimmter Regulierungen geht, sondern um ganz grundsätzliche Konflikte bezüglich der Allgemeinverbindlichkeit bestimmter kultureller Codes, die wiederum für Werte, Normen und Zukunftshoffnungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen stehen." (Sebastian Scheerer) Ein Umstand, der sich etwa anhand der Alkoholprohibition in den USA zwischen 1920 und 1933 sehr anschaulich nachzeichnen lässt: Waren es vor, während und nach dem 1. Weltkrieg vor allem Exponenten des niedergehenden "Landadels" und der von sozialen Abstiegsängsten geplagten unteren Mittelschichten, die über Lobbying und Mobilisierung in Anti-Saloon-Vereinen und ähnlichen rabiaten Abstinenzlerorganisationen ihre moralischen und kulturellen Werte und damit politischen Einfluss hochhalten wollten - und schließlich sogar das generelle Alkoholverbot durchsetzten -, spielten wiederum die Eliten moderner, aufstrebender Fraktionen des Bürgertums und deren Werte und Interessen eine entscheidende Rolle bei der Abschaffung der Prohibition. Die Argumentation für das Alkoholverbot in den USA 1920 war im übrigen beinahe ident mit dem Argument für die Aufhebung: Beide Male versprach man sich von den entsprechenden Maßnahmen eine Erhöhung der Produktivität der "arbeitenden Massen" und damit einen Aufschwung für die US-Wirtschaft. Sorgen um die Gesundheit und das Wohlergehen von AlkoholkonsumentInnen spielten keinerlei Rolle. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Geschichte des Verbots von Heroin: In Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts als Hustenmittel entwickelt, brachte der deutschen Pharmakonzern Hoechst Heroin 1898 auf den Markt. Anlässlich der ersten internationalen Drogen-Konferenz in Shanghai (1909) kam das Hustenmittel dann ins Gerede und wurde auf der Haager-Konferenz von 1911 auf die "Schwarze Liste" der gefährlichen, zu illegalisierenden Rauschmittel gesetzt - und zwar nicht aufgrund medizinischer Bedenken: Für Großbritannien war vielmehr damals aufgrund spezifischer ökonomischer und geopolitischer Entwicklungen der Zeitpunkt gekommen, den Opiumhandel mit Ostasien als wesentliches Geschäftsfeld aufzugeben. Allerdings hatten die britische Geschäftswelt und die ihre Interessen vertretende königliche Diplomatie keinerlei Interesse daran, den Opiumhandel einzustellen, während etwa Deutschland mit industrialisierten Drogen wie Heroin Riesengewinne einfuhr. Deutschland, zu jener Zeit weltgrößter Exporteur von Heroin, Morphin, Kokain und Codein, sollte sich bereit erklären, so das eigentliche britische Ansinnen in Shanghai und Den Haag, seine Produktion zu drosseln und den Welthandel mit diesen Substanzen nennenswert zu reduzieren. Als Deutschland sich weigerte, seine Exportquoten zurückzufahren, wurde Heroin von Großbritannien kurzerhand in die Haager Opiumkonvention reklamiert. Dennoch gelang es, Deutschland erst über den Vertrag von Versailles, den es 1919, nach seiner Niederlage im 1. Weltkrieg, unterzeichnen musste, zur Übernahme der Opiumkonvention samt weitgehender Ächtung von Heroin zu zwingen. (C. Bauer; L. Matzat) Opiumanbau in Frankreich Ökonomische Interessen spielten aber nicht nur in der Vergangenheit eine herausragende Rolle, wenn es um das Verbot von Genussmitteln aller Art geht. Im globalen Kampf gegen die Drogen und vor allem gegen die "Heroinpflanze" Opium wird z.B. fast nie erwähnt, dass die legale Opiumlandwirtschaft im Jahr 2002 nahezu 5.200 Tonnen Opium produziert hat. Das waren 700 Tonnen mehr als der geschätzte illegalisierte Anbau im gleichen Jahr. Aus Opium werden von der Pharmaindustrie vor allem die Derivate Morphium und Codein gewonnen. Deutsche Firmen bestellten im Jahr 2003 knapp 2 Tonnen Morphium und gut siebeneinhalb Tonnen Codein; zu deren Herstellung bedurfte es 100 Tonnen Opium. Die Medikamentenhersteller in den USA orderten 129 Tonnen Morphium, 77 Tonnen Codein und 440 Tonnen Opium - benötigten also allein schon einen Anbau von insgesamt über 2.400 Tonnen Opium. Die größten Anbauländer legalen Opiums waren im Jahr 2003 Australien (2.300 Tonnen), Frankreich (1.100 Tonnen), die Türkei (1.000), Indien (550 Tonnen) und Spanien (450 Tonnen). Dagegen wurde in Afghanistan im Herbst dieses Jahres eine Opiumernte von vermutlich über 4.000 Tonnen eingefahren, die Anbaufläche soll sich um 60% gegenüber dem letzten Jahr vergrößert haben. Die Drogenökonomie entsprach dort im Jahr 2003 über der Hälfte des Bruttoinlandproduktes von 2,3 Milliarden US-Dollar (zum Vergleich: Deutschland 1.900 Mrd. US-Dollar). Die Idee, dem "Least-Developed-Country" Afghanistan eine Lizenz für den legalen Opiummarkt zu erteilen, verhinderten allerdings vor kurzem die jetzigen Anbaustaaten, die mit Ausnahme von Indien und der Türkei alles andere als traditionelle Opiumanbauländer sind. Alle gemeinsam haben jedoch wenig Interesse an Konkurrenz aus den "Entwicklungsländern" und halten stattdessen an der Kriminalisierung der DrogenbäuerInnen in der "3. Welt" fest. (Matzat) Feindbild Droge Angesichts der offensichtlichen Löcher in der Argumentation der ProhibitionsbefürworterInnen stellt sich natürlich die Frage, wie es ihnen dennoch gelingen kann, das “Feindbild Droge” aufrecht zu erhalten, dem man nur mit Verboten und Repression Herr werden könne? Der Rahmen für die Prohibitions- und Repressionspolitik wird schon seit Jahren international von den Drogenkonventionen der Vereinten Nationen abgesteckt und von UN-Institutionen überwacht. Im Jahrzehnte-Rhythmus ruft die UN seit Ende des 2. Weltkriegs Fristen aus, die eine "Drogenfreiheit" der Welt bis zu einem bestimmten Datum anstreben. Alle dieser "War on Drugs" sind ausnahmslos gescheitert: Die jüngste Initiative unter dem - an die Rhetorik der globalisierungskritischen Bewegung erinnernden - Motto "a drug free world is possible" wurde 1998 initiiert. 2008 sollte es eigentlich soweit sein. Aber selbst der Direktor des UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) in Wien, Antonio Maria Costa, gestand schon 2003 - zur Halbzeit des Programms - ein, dass es sich bei diesem Vorhaben erneut um ein "immer noch entferntes" Ziel handeln würde. Ein grandioses Scheitern, das unzählige Menschenleben forderte und fordert, das für die UN-Antidrogeneinpeitscher allerdings kein Anlass ist, ihre Prohibitions-Politik zu überdenken. Stattdessen treibt der "War on Drugs" die Aufrüstung der staatlichen wie suprastaatlichen Repressionsmaschinerien an. Bestes Beispiel dafür: die USA , die den “Drogenkrieg” seit Jahrzehnten besonders vehement betreiben und diesen z.B. in Lateinamerika geschickt mit einem Programm zur Aufstandbekämpfung, also zur militärischen Eindämmung sozialer Kämpfe verknüpfen. Ein Modell zur Kontrolle und Absonderung “unliebsamer Elemente”, das offenbar auch im Inneren funktioniert: Mittlerweile sitzen etwa ein Viertel der Knackis in US-Gefängnissen wegen eines Drogendeliktes ein (40 Prozent davon wegen Besitz von Cannabis). Wobei in den USA in Relation zur Gesamtbevölkerung etwa 10 Mal so viel Menschen im Gefängnis einsitzen (derzeit etwa 2 Millionen) wie in anderen Industriestaaten. "Dabei tritt ein unverhohlen rassistisches System zu Tage: Unter den Angehörigen der verschiedenen Hautfarben ist kein auffälliger Unterschied im Drogenkonsum zu verzeichnen. Aber die rund ein Jahrhundert alten Vorurteile der unter Drogen stehenden 'sex mad negroes' und 'cocaine niggers' haben überlebt. Das Sentencing Project, eine Lobbygruppe in den USA, die für eine Reform der Kriminaljustiz eintritt, hält fest: 13 Prozent der monatlichen DrogenkonsumentInnen haben eine schwarze Hautfarbe, aber 35 Prozent der wegen Drogenbesitzes Verhafteten, 55 Prozent der wegen Drogen Verurteilten und 74 Prozent der wegen Drogen mit Haftstrafen Belegten sind Schwarze." (Lorentz Matzat) Drogenbekämpfung als zentrales Moment rassistischer Ausgrenzung und Kontrolle funktioniert aber nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern offensichtlich auch hierzulande bestens. Wobei derartige Aktivitäten nicht einmal eine Spezialität von Schwarzblau darstellen. Meisterhaft spielte der ehemalige SPÖ-Innenminister Schlögl in den 1990er Jahren auf diesem Klavier. Wir erinnern uns: Das waren die Jahre des kometenhaften Aufstiegs von Jörg Haider, der mit seinem Slogan "Österreich zuerst" und der Warnung vor der "Asylantenflut" wahlpolitische Erfolge einfuhr und die Stammtische dominierte. Doch Schlögl lernte schnell: Obwohl 1997 nur ein Drittel der bei Suchtgiftermittlungen Verhafteten keine österreichische Staatsbürgerschaft besaßen und davon gerade mal 12 Prozent AfrikanerInnen waren, gründete das SPÖ-Innenministerium die "Sonderkommission Jambo", die sich laut Minister Schlögl auf "Schwarzafrikaner" konzentrieren sollte, da diese "objektiv feststellbar" in beträchtlichem Ausmaß mit Drogen handelten. Der Mythos der "schwarzafrikanischen Mafia", die drogentechnisch die Straßen und Parks der Bundeshauptstadt beherrschen würde, war geboren - die Presse zog natürlich voll mit. Da aber Statistiken zur Drogenkriminalität bekanntermaßen vom Fokus polizeilicher Ermittlungsarbeit abhängen, ging die Selfulfilling-Prophecy des Karl Schlögl natürlich auf: Je mehr sich die Exekutive auf Schwarze konzentrierte, desto höher wurde ihr Anteil bei den Verhafteten, bis die Presse - kontrafaktisch - schließlich nur noch Schwarze auf den Straßen dealen sah. Die African Communites, insbesondere AsylwerberInnen aus Afrika, hatten fortan natürlich schlechte Karten. Über all ihren Aktivitäten lag der "Drogenverdacht", was nicht nur zu vermehrten Abschiebungen, sondern vor allem auch zu einer Entsolidarisierung mit AfrikanerInnen führte. So wurde etwa die Operation Spring (OS) als größte Razzia der 2. Republik gefeiert, Ergebnis der ersten Anwendung der neuen Polizeibefugnis "Großer Lauschangriff" und Beginn einer bis heute andauernden medialen und politischen Hetze. Am Tag vor der OS schaltete die FPÖ in mehreren Tageszeitungen ein Inserat mit dem Titel "Machtlos gegen 1000 Nigerianer" und der Aufforderung an Schlögl, nicht mehr länger abzuwarten. Der durch den Tod von Marcus Omofuma am 1. Mai '99 etwas in Bedrängnis geratene Innenminister solle sich wegen diesem einen toten "Asylanten" nicht von seinen Pflichten abhalten lassen. Im Zuge der Operation Spring wurden auch politische Aktivisten als "Drogenbosse" verhaftet, bekanntestes Opfer war der Schriftsteller Obiora Ofoedu, der einige Monate als angeblicher Boss eines "Nigerianischen Kartells" in U-Haft saß. Dass der Mann von seiner Schriftstellerei gar nicht und von seinen anderen Mini-Jobs nur schwer leben konnte, legten man ihm noch als besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver aus. Wie dann auch später in den zahlreichen Prozessen rund um die OS völlg neue Maßstäbe galten: Umso öfter ein Angeklagter z.B. auf einer Antirassismus-Demo gesehen worden war, desto höher das Strafmaß, denn wisse: Die Angehörigen des Kartells hatten in heimtückischer Weise die "Gutmenschen-Szene" unterwandert und diese zum radikalen Protest gegen unsere Polizei verführt. Besonders hart traf es schließlich diejenigen unter den Verhafteten, die tatsächlich als Kleindealer gearbeitet hatten – aus welchen Gründen auch immer, denn dass das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen so manche/n von ihnen eben nicht nur in illegale Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch in die Kriminalität treibt, ist eigentlich nicht verwunderlich. Diese Kleindealer fassten Strafen in schwindelerregenden Höhen aus, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie durch die Bank selbst nicht süchtig waren, was Strafverschärfung bedeutet. Dubiose Altersbestimmungen, rassistische Bewertungskriterien und behelmt vor Gericht aussagende Kronzeugen bestimmten die Verhandlungen. Zwischendurch führte Innenminister Böhmdorfer lebenslänglich für Drogendealer ein. Interessant an den Urteilen im Zuge der OS war aber auch: Es gab am Ende nur Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz, keine einzige wegen organisierter Kriminalität. Der für die Behörden angenehme "Nebeneffekt" der Aktion: Die African Communities, die Anfang 1999 begonnen hatten, dem wachsenden Rassismus eine eigene Organisierung entgegen zu setzen, waren durch die Operation massiv eingeschüchtert worden und BündnispartnerInnen wie etwa die Grünen hatten sich von ihnen abgewandt. Die Süchte der Konsumgesellschaft Nicht an "den Rändern der Gesellschaft", sondern im Herzen unserer Kultur verortet dagegen der deutsche Publizist und Drogenexperte Günter Amendt das Drogenproblem. Er verweist auf im Drogendiskurs gern verschwiegene strukturelle Ähnlichkeiten von Drogensucht und der modernen Leistungs- und Konsumgesellschaft: "Die Struktur einer Konsumgesellschaft, deren einziger Sinn die Durchsetzung des Leistungsprinzips ist, um Güter ohne Rücksicht auf deren gesellschaftlichen Nutzen herstellen zu können, ist identisch mit der Struktur einer Sucht. Konsumismus ist ein Kreislauf von nicht stillbaren Bedürfnissen, die nach einer ständigen Dosisisteigerung verlangen. Ständige Dosissteigerung, ohne je befriedigt zu sein, das ist Sucht." (Günter Amendt) Das ist die eine Seite des "Drogenproblems". Andererseits soll die "Suchtdiagnose" dem Konsumismus - gesellschaftlich verträgliche sowie ökonomisch verwertbare - Grenzen setzen. Die Botschaft ist: Konsumiert, aber bringt dafür zunächst eure Leistung! Wenn etwa mitten im Weihnachtsgeschäft eine Studie zur "Kaufsucht" junger Frauen lanciert wird, so stellt das der öffentlich kontrollierten Zielgruppe, aber auch allen anderen "KonsumentInnen", die Rute ins Fenster: Freilich sollt ihr konsumieren, aber nur in dem Rahmen, den ihr euch leisten könnt, sprich soweit ihr etwas leistet. Das heißt umgekehrt: Wer sich nichts leisten kann, der leistet auch nichts, ist somit selbst schuld an seinem Elend. Sucht gilt aber vor allem auch als Marker für den Verlust von (Selbst-)Kontrolle - eine Todsünde in der postfordistischen Kontrollgesellschaft (siehe dazu auch den Text von Diedrich Diederichsen). Drogen wiederum stehen immer schon für "Sucht" wie auch den Verlust von Selbstkontrolle, die Veränderung von Realitätswahrnehmung - ohne dass die Kulturindustrie darauf Einfluss nehmen könnte (!) -, das Hervorbrechen "des Animalischen" etc. Spätestens da schließt sich aber der Kreis wieder zur Funktion des Drogendiskurses im Rahmen der Ausgrenzung und Marginalisierung "des Anderen". Wobei darunter sowohl das rassifizierte, fremde "Andere" wie auch so genannte gefährliche, sich der Verwertung entziehende Klassen als "das Andere" inmitten der Dominanzkultur zu verstehen sind. Über den Drogendiskurs - der, egal ob er nun reale afrikanische Dealer identifiziert oder nicht, immer auch rassistische Untertöne hat - wird ein krankes, nicht leistungsfähiges, den "Volkskörper" zersetzendes Element markiert und den jung-dynamischen LeistungsträgerInnen als abschreckendes Beispiel vorgeführt, dem je nach Konjunkturlage medizinische Fürsorge oder polizeiliche Repression zuteil wird. Was tun? Wie also mit dem Drogenproblem umgehen? Denn ein Problem gibt es. Darüber können und wollen sich auch die in diesem Text angeführten Argumente gegen die Dämonisierung von Drogen nicht hinwegsetzen. Es gibt Drogentote bzw. im Zusammenhang mit Drogenanbau und Handel getötete, es gibt Verelendung unter CocabäuerInnen wie unter UserInnen, es gibt Gewalt und Kriminalität in Zusammenhang mit Drogen. Die Frage ist nur, wie dieses Problem tatsächlich verursacht oder verschärft wird bzw. wie es zu entschärfen wäre. Und da führt wohl kein Weg an einer schrittweisen Aufhebung der Prohibition vorbei. Das heißt zunächst die kontrollierte Abgabe von Drogen an Abhängige, schließlich die umfassende Entkriminalisierung und letztendlich Legalisierung von Drogen. Das einzige schlagende Argument gegen die sofortige Freigabe von Drogen aller Art ist die Tatsache, dass unsere Gesellschaften - vor allem aufgrund der gut ein Jahrhundert andauernden Prohibition - keine Drogenkultur entwickeln konnte, keine Erfahrungen im Umgang mit den illegalisierten Drogen. Schwerpunkt "Drogen" in der aktuellen MALMOE-Ausgabe: Kontrolle und Willkür - von Diedrich Diederichsen "Drogenpolitik neu definieren" online seit 30.04.2005 01:47:27 (Printausgabe 26) autorIn und feedback : Günther Hopfgartner, Sylvia Köchl		Stress an Bord Prekarisierung, PiratInnen und Party auf See [06.10.2008] Gib Pfötchen, Bulle! Tiere, Repression und Emotionskapitalismus [08.07.2008] Was tun mit den Reichen? Belächeln, belagern, besteuern? 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