24.11.,Wahlvolk an Staat: Ruhe bitte! Darum die klare Mehrheit für den Schweigekanzler und seine Partei, die keinerlei inhaltliche Vorhaben präsentiert hat. Gewählt wurde die Konsolidierung des neoliberalen Wettbewerbsstaates, das Wahlergebnis verleiht dem Wunsch Ausdruck, es möge sich in der nächsten Legislaturperiode strukturell möglichst wenig bewegen. Gewählt wurde dementsprechend nicht die überzeugendere Reformkraft, sondern die glaubwürdigste Garantin des Status Quo, der bestehenden Machtverhältnisse. Wolfgang Schüssel ist die Inkarnation von Normalität und Farblosigkeit. Das ist für die Mehrheit das entscheidende Identifikationsangebot, es entspricht ihren Wünschen an eine Regierung, die statt mit Konzepten die Verwaltung der Notwendigkeit (das viel gebrauchte Stichwort von "notwendigen Reformen") abarbeitet - und ansonsten einfach die Ruhe bewahrt. In diesem Votum ist freilich keine "Reue"der WählerInnen gegenüber der Entscheidung von 1999 zu sehen: Nach der von vielen durchaus gewünschten wilden Zeit des Aufbrechens und Durcheinanderwirbelns zum Zwecke eines beschleunigten neoliberalen Umbaus soll nun Stabilisierung her, die die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse konsolidiert. Wesentliche sozialstaatliche - "alte", "starre", "sozialdemokratische" - Bollwerke wurden geschliffen, die Bahn frei gemacht für eine neue postfordistische wirtschaftliche Dynamik mit neuen Geschäftsfeldern (durch Liberalisierungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben und Teilen der Pensionsversicherung) unter Führung und Beteiligung neuer gesellschaftlicher Schichten - einem Amalgam aus alten Wirtschafts- und Verwaltungseliten und jungen dynamischen AufsteigerInnen. Jetzt, am vorläufigen Ende der Jagd auf "Betonierer" und "Faulpelze in ihren sozialen Hängematten", will man das Fell des Bären verteilen - und zwar möglichst in Ruhe und nachhaltig. Begehrlichkeiten bis jetzt zu kurz gekommener Störenfriede sollten dabei möglichst von vornherein abgeblockt werden. Wie blau ist schwarz? Die Volkspartei steht für die Stabilisierung der bestehenden Machtverhältnisse. Anders als die 1999 übergroß gewordene FPÖ hat sie kein ausgeprägtes Interesse am Schleifen der letzten noch verbliebenen Bastionen des korporatistisch-wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegssystems. Die FPÖ verkörpert dagegen deutlicher die Aufsteigermentalität jener Bevölkerungsschichten, die sich in ihrer Dynamik durch ein Bollwerk von Proporz und staatlicher Umverteilung gebremst sieht. Der Kampf gegen die "herrschende Klasse" machte sich daher im Regierungssessel logischerweise vorwiegend in Form von Personalrochaden zugunsten der eigenen Leute bemerkbar. Die ÖVP dagegen sitzt im Gegensatz zur FPÖ bereits überall an zentraler Stelle - praktisch alle Schlüsselstellen in Wirtschaft und Staat befinden sich in ihrer Hand. Unter Schwarz-Blau konnte sie ihre schon zuvor bequeme Stellung auf ein bislang ungekanntes Maß ausbauen. Ein Umstand, der den konservativen Traditionsverein schließlich auch für die dynamischen AufsteigerInnen aus der freiheitlichen Grasser-Fraktion attraktiv machte. Die ÖVP hat also derzeit wenig "neue Ufer" zu erreichen, ihr Hauptinteresse gilt der Verteidigung des Status Quo, sowie dem zügigen Abschluss von gesellschaftlichen Umbau-Projekten, die in den letzten zwei Jahren angegangen wurden: Diverse Privatisierungen, die Universitätsautonomie, die auch durch einen eventuellen Wegfall der Studiengebühren nicht angetastet würde, die verschärfte Asylpolitik als migrationsregulierendes Abschreckungsprojekt, eine Fremdenpolitik in reinster Verwertungslogik. Dazu eine "Innenpolitik", die sich völlig am Sicherheitsparadigma orientiert, dessen Repressionsfantasien noch an keine Grenzen stoßen, sowie eine antifeministische Frauenpolitik, die befreit von emanzipatorischen Gedankengängen reine Mütterpolitik sein will. Schließlich eine Außenpolitik, die aus wenig mehr als wirtschaftskompatibler EU-Osterweiterungs-Kolonisation und Unions-konformer Militarisierung besteht. Fortgeschrieben soll aber auch das "Projekt Geschichte" werden: Der positive Bezug der ÖVP auf das austrofaschistische Regime und Kanzler Dollfuß, die schon vor Jahrzehnten gesellschaftliche (Klassen-)Widersprüche in einer Volksgemeinschaft aufzulösen trachteten, manifestiert sich nicht nur in der Entschädigung von österreichischen Kriegsgefangenen der Alliierten oder der Parteinahme für Sudetendeutsche, sondern auch im totalen Schweigen zur antisemitischen Agitation der FPÖ. Die ÖVP wird ihrem - vor allem vom Schweigekanzler geprägten - Normalitätsdiskurs künftig aber wohl noch eine schärfere Nuance verleihen: Die Tatsache, dass sie nun jede Menge Ex-FP-WählerInnen im Boot hat, erfordert einen verstärkten Einsatz für deren Präferenzen. Eine CDU/CSU-mäßige Verbreiterung nach rechts wird sich in der Politik der Volkspartei bemerkbar machen. Der Einfluss der FPÖ bleibt also inhaltlich nachhaltig, insofern ist ihre Niederlage bei den November-Wahlen nur eine für die Karrieren ihrer FunktionärInnen, nicht aber für ihr Programm. - Das war und ist die "Funktion" rechtspopulistischer Parteien in vielen Staaten Europas: Sie mobilisieren die Kräfte und schaffen die Bündnisse, die bestehende Machtkonstellationen aufbrechen, indem sie den politischen Diskurs nach rechts verschieben. Anrufung der Familie Unbestritten blieb bei dieser Wahl aber vor allem die Hegemonie zentraler Paradigmen des neoliberalen Wettbewerbsstaates, als deren Garant sich Wolfgang Schüssel glaubwürdig präsentieren konnte. Dies zum einen dank der verbreiteten autoritären Disposition des österreichischen Wahlvolks - der Amtsbonus steigert üblicherweise die Beliebtheitswerte noch des allerletzten Polit-Darstellers - und der allgemeinen Boulevardisierung der österreichischen Presselandschaft, die ihrer LeserInnenschaft punkto Autoritätshörigkeit und Promigeilheit regelmäßig vorauseilt. Zum anderen auch dank einer gelungenen Positionierung im Lauf der letzten zwei Jahre, wo neben Vernunft und Patriotismus die totgeglaubte Kategorie „Familie“ als Anrufungskategorie in Stellung gebracht wurde, um das österreichische Individuum zu identifizieren. Diese Anrufung, die schon die Thatcheristische Revolution in Großbritannien absichern half, liefert zwar kein Abbild der mehrheitlichen Lebensrealitäten, aber spiegelt offensichtlich ein mehrheitsfähiges Wunschbild. Und liefert den letzten Puzzlestein für ein Triptychon von Nation-Familie-Leistung, das in einer attraktiven Mischung von Autorität, Stabilität und Aktivität zur Artikulation verbreiteter Ängste, Wünsche und Hoffnungen des Alltagslebens beiträgt und sie zu einem politischen Angebot bündelt. Eine erfolgreiche hegemoniale Konstruktion, die der ÖVP da gelungen ist. Wie schuldig ist Rot-Grün? Die in manchen Kommentaren geäußerte Kritik, SPÖ und Grüne hätten verloren, weil sie im Wahlkampf keine prononcierten (linken) Inhalte geboten hätten, ist nicht wirklich überzeugend. Die Mehrheit der Bevölkerung wählt seit Jahrzehnten mit großer Kontinuität rechts, da gibt es nichts zu deuteln. Und die chaotische Performance der schwarzblauen Regierung hat zwar Enttäuschung gegenüber einzelnen ihrer ProtagonistInnen erzeugt, aber sicher nicht zur Verbreitung fortschrittlicher Ideen beigetragen. Die ÖVP hat dagegen ihre Grundwerte zu einer hegemonialen Konstruktion verdichtet, die auf verbreitete Problemlagen die überzeugenderen Antworten und Identifikationsangebote bieten konnte. Entsprechend gibt es zwar immer weniger StammwählerInnen für die einzelnen Parteien, die gesellschaftspolitische Grundorientierung ist dagegen bemerkenswert stabil. Das liegt nicht zuletzt daran, dass SPÖ und Grüne in den letzten zweieinhalb Jahren nicht nur ihre Oppositionsrolle nicht wahrgenommen haben, sondern dass sie vor allem jeden Versuch, ein alternatives gesellschaftliches Projekt auch nur anzudenken, unterlassen haben. Stattdessen bestätigten sie zentrale neoliberale und rechte Paradigmen ("Wir sparen, wo es sinnvoll ist", Ambivalenz in der Migrationsfrage etc.). Dieses Wahlergebnis drückt somit nicht nur eine bürgerlich-konservative Mehrheit von 53 Prozent aus - wie schon seit 1945 praktisch ohne größere Unterbrechung -, sondern einen umfassenderen gesellschaftlichen Konsens bzw. eine neoliberale Hegemonie, die bis weit in die SPÖ und Grünen hineinreicht. Das liegt natürlich auch an der Tatsache, dass diese Hegemonie in wesentlichen Punkten materiell in einer Weise abgesichert ist, die auf nationaler Ebene nicht zur Disposition steht: Sowohl hinsichtlich des transnationalen Charakter wirtschaftlicher Produktions- und Verwertungsprozesse als auch aufgrund von Budgetkonsolidierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsvorschriften in internationalen Verträgen im Rahmen von EU, WTO etc. lässt die Konstruktion des Empire die Möglichkeiten, auf nationalstaatlicher Ebene abweichende Markierungen zu setzen, einschüchternd gering bzw. gefährlich erscheinen. Werden die herrschenden Bedingungen akzeptiert, ist dem Wohlfahrtsstaat der Umbau zum nationalen Wettbewerbsstaat beschieden. Und den hat schwarz-blau weitaus überzeugender forciert als die daran nicht wirklich rüttelnden Oppositionsparteien. Nachhaltig liberal Als Projekt zur Durchsetzung einer postfordistischen Gesellschaftsordnung beschränkt sich der Neoliberalismus jedoch nicht auf die den Individuen äußerlichen Zwänge, sondern beinhaltet eine umfassende Prägung der Arbeits- und Konsummuster, persönlicher Beziehungen sowie der Wahrnehmungs- und Vorstellungshorizonte. Diese Prägung geht nicht automatisch und reibungslos vonstatten, sondern muss immer wieder aufs neue durchgesetzt werden, um hegemonial zu werden und zu bleiben. Brüche in dieser Hegemonie tun sich überall dort auf, wo sich Menschen aktiv der neoliberalen Durchdringung ihres Alltags widersetzen. Alltagspraktiken sind demnach ein wesentlicher Ansatzpunkt für jedes emanzipatorische Projekt. Das Wahlergebnis zeigt zudem, dass die rechte Wende in der Regierung endgültig nicht mehr als Ausnahme, als Fehltritt der Geschichte betrachtet werden kann, wie es sich noch in der Wahrnehmung einer Mehrzahl der empörten Anti-RegierungsdemonstrantInnen darstellte, die sich zu Hunderttausenden gegen den Amtsantritt der schwarzblauen Regierung auf der Straße versammelten. Die Zukunft der Straße Unter diesen Bedingungen wird möglicherweise ein anderes Politikverständnis plausibler und es dürfte deutlich werden, dass der Sinn von sozialen und politischen Bewegungen nicht darin bestehen kann, als outgesourcte WahlhelferInnen zu fungieren, deren Funktion sich darin erschöpft, NGO-mäßig als effizientere Vorfeldorganisationen des Staatsapparats - in diesem Fall seiner Parteifraktionen - zu fungieren. Sondern, dass es darum geht, inhaltliche Debatten zu führen, Bildungsarbeit zu leisten, Selbstorganisation zu initiieren und dadurch andere Denk- und Lebensmodelle zu erproben und zu veranschaulichen. Insofern ist das Wahlergebnis 2002 kein Indiz für ein Scheitern der Bewegung gegen Schwarz-Blau: Nicht nur die andauernden Aktivitäten zahlreicher nach dem Februar 2000 entstandener Initiativen, sondern auch das massenweise Auftreten von Forderungskatalogen und Hearings im Vorfeld der Wahl 2002 (Wahlpartie, Feministisch Regieren, etc.) ist ein Zeichen für ein verändertes Selbstbewusstsein und -verständnis selbstorganisierter politischer und kultureller Zusammenhänge. Multitude und Selbstkritik Nun kann Widerstand, auch wenn er an den erwähnten Brüchen der neoliberalen Hegemonie ansetzt, bekanntermaßen auch reaktionäre Formen annehmen, sich im Kreis drehen oder in Identitätspolitiken etc. abdriften. Die Beschwörung von Vielfalt und Multitude kann nicht bedeuten, jeden punktuellen Widerspruch unkritisch abzufeiern oder Auseinandersetzungen zu meiden. Die Frage ist vielmehr, welchen gesellschaftlichen Horizont/welche Perspektive hat dieser "Widerstand". Und aus dieser Fragestellung erwächst schließlich die Notwendigkeit der Diskussion und Formulierung eines alternativen gesellschaftlichen Projekts, das einen entsprechenden Horizont aufspannen könnte. Da aber, wie gezeigt, davon auszugehen ist, dass sich neoliberale Hegemonie vor allem in den Alltagspraktiken entfaltet bzw. reproduziert, gibt es jedenfalls nicht den einen Punkt, von dem aus „das System“ ausgehebelt werden könnte. Also kann sich ein alternatives Projekt nicht auf ein "revolutionäres" Subjekt oder einen Hauptwiderspruch beziehen oder von ihm abgeleitet werden. Vielmehr käme es darauf an, Foren zu öffnen, die vielfältige lokale Widerstandspraktiken aufeinander beziehen, sie zu Austausch und Auseinandersetzung bringen und ihnen eine internationale Dimension verleihen. Sozialforen - wie zuletzt jenes von Florenz - könnten diese sozialen und politischen Orte konstituieren. Das von sozialen Bewegungen, NGOs und Linksparteien ins Auge gefasste Austrian Social Forum müsste demnach auch die Versäumnisse der "Bewegung gegen Schwarzblau" nachholen - das heißt: Ernsthafte Kommunikation mit migrantischen Organisationen, die sich nicht in moralisch-antirassistischen Schlagworten erschöpft; eine weitergehende Öffnung der Diskurse und Strukturen der Bewegung gegenüber feministischen Vorstellungen der Emanzipation von Frauen und Männern von ihren Geschlechterrollen, sowie der Aufbau nicht-hierarchischer Strukturen, die sich nicht nur in personellen, sondern auch in inhaltlichen Repräsentationen von Frauen und MigrantInnen manifestieren. Soweit die Überlegungen der MALMOE-Redaktion. Die Vielstimmigkeit der Widerrede gegen die autoritär-neoliberale Wende müsste sich doch auch in der Debatte um die Einschätzung dieses Wahlergebnisses produktiv machen lassen, so unsere Überlegung. Dementsprechend haben wir in der aktuellen Printausgabe Kommentare zu unserem Text abgedruckt, die wir dazu von FreundInnen erhalten haben. Weitere Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht! online seit 18.12.2002 13:16:22 (Printausgabe 10) autorIn und feedback : top		Crisis? Blockupy! Ein MALMOE-Debattenforum zu Krise und Protest anlässlich der europäischen Aktionstage Mitte Mai in Frankfurt. [10.05.2012,Redaktion] Kunst und Polizei Sind Urheberrechte die Lösung oder Teil des Problems? [06.04.2012,Redaktion] Streik! Transnational? „Am 1. März sprechen wir Sprachstreik!” kündigt die Initiative „Transnationaler Migrant_innenstreik“ 2012 an. [02.03.2012,Redaktion] die nächsten 3 Einträge ...