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"Drogenpolitik neu definieren" Das EU-Parlament spricht sich in der Drogenpolitik für alternative Ansätze aus. Im Dezember vergangenen Jahres sorgte kurzzeitig das Europäische Parlament für Aufregung an der "Drogenfront", als es eine Reihe von Empfehlungen zur neuen EU-Strategie zum Umgang mit der "Drogenproblematik", den sogenannten "Catania Report", verabschiedete. Auf der Grundlage der Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, wonach etwa jeder fünfte Erwachsene im EU-Raum bereits Erfahrungen mit Drogen gemacht hat und Kokain und Ecstasy im EU-Raum immer beliebter werden, hatte der italienische "Rifondazione Comunista"-Abgeordnete Giusto Catania ein Papier in den EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten eingebracht, das die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte für gescheitert erklärt. Er fordert statt dessen die europaweite Umsetzung eines breiter angelegten alternativen Ansatzes, der generell mit dem Begriff "Harm Reduction" (Risikominderung) beschrieben wird. Die künftige EU-Drogen-Strategie sollte, so der Catania-Report, "die europäische Kooperation in der Drogenpolitik neu definieren, damit sie (...) alle Aspekte des Phänomens berücksichtigt und sich auf einen wissenschaftlichen Ansatz, die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte und den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen stützt." Im Juni diesen Jahres soll nun eine entsprechende Strategie verabschiedet werden, die dann zwischen 2005 und 2012 als Grundlage für zwei Drogenaktionspläne der EU dient. Was bisher an Informationen durchsickerte, deutet allerdings nicht auf eine Abkehr der EU von der gescheiterten Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte hin. In der entsprechenden Vorlage, die im Juni präsentiert wird, finden vielmehr die Empfehlungen des "Catania Report" kaum Berücksichtigung. Deshalb mobilisieren in diesen Wochen in der Drogenpolitik engagierte NGOs mit einer Petitionen und Kundgebungen in Brüssel zur Unterstützung der Vorschläge des Catania Reports. Ob diesem Lobbying großer Erfolg beschieden ist, scheint allerdings zumindest fraglich – zu effektiv arbeitet die Pharmalobby in Brüssel für ihre, an der Drogenprohibition hängenden Interessen, zu dominant ist die Repressionsideologie in Sachen Drogen im öffentlichen Diskurs verankert, zuviele sicherheitspolitische Interessen hängen am "Krieg gegen Drogen", als dass in dieser Frage tatsächlich Vernunft einkehren könnte. Giusto Catania selbst gab sich vor kurzem in dieser Frage allerdings noch recht zuversichtlich: "Das Papier wurde von derselben Mehrheit gebilligt, die mit Erfolg den ersten Vorschlag für die Barroso-Kommission ablehnte. Insofern glaube ich, dass wir damit eine große Chance haben, die EU-Strategie zu beeinflussen." Schwerpunkt "Drogen" in der aktuellen MALMOE-Ausgabe: Der Dämon Droge Kontrolle und Willkür - von Diedrich Diederichsen online seit 04.05.2005 11:54:29 (Printausgabe 26) autorIn und feedback : Redaktion Links zum Artikel:
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