empire Die Kultur der Unterwerfung. Alle Städte sind in den letzten Jahren bemüht, Imageaufwertung zu betreiben, um Unternehmen und Tourismusströme anzulocken. Die Kultur spielt dabei eine entscheidende Rolle, und ist daher laufend Gegenstand von Interventionen seitens der Politik, um Akzentverschiebungen in Richtung dieses Ziels zu setzen. Meist zu Ungunsten anderer kultur- und gesellschaftspolitischer Ziele. Den Leuten aus der Gegen- und Alternativkultur vergangener Jahrzehnte, die irgendwann mit kleinen Förderungen ruhig gestellt wurden, wird derart die Unterstützung entzogen. Besonders signifikant im Bereich der Theater, in Salzburg und in Wien. In Salzburg z.B. sollen nun Förderungen für die freie Kulturszene von Effizienzbewertungen abhängig gemacht werden. In Linz wurden gröbere Streichungen von Förderungen nach Protesten vorerst rückgängig gemacht, das Szenehaus Kapu steht dennoch vor dem Aus. In Wien verschärft sich der Druck auf freie Räume wie Echo, EKH, Public Netbase etc. mittlerweile bis zur Existenzbedrohung. Überleben kann dabei nur, wer sich klar den entsprechenden Kontrollmechanismen unterwirft und/oder einen Beitrag zur Selbstrepräsentation der Stadt und der Stadtverantwortlichen leistet: Die Vorgangsweise der fördergebenden Städte gegenüber Kapu, Echo, Radio Orange fallen eindeutig in diese Kategorie. Eine Akzentverschiebung, die im Falle sozialdemokratischer Stadtregierungen auch Züge von New Labour trägt - letztlich wird hier auch ein Austausch traditioneller Klientel politischer Parteien betrieben. Während die freie Kultur etwa in Wien, Linz und anderswo jahrelang auch in ihrer Sperrigkeit eine Aushängeschild-Funktion hatte, und mit den jeweiligen Zuwendungen in Form von Fördergeldern auch versucht wurde, mehr oder weniger renitente Szenen zu besänftigen, meint die Politik jetzt, den inneren Ausgleich in der Stadt eher vernachlässigen zu können und konzentriert sich auf die Aufbereitung dieses Inneren als Attraktion für Außen (Unternehmen und Tourismus). Die Ruhigstellung von Protest wird dagegen auf eine andere Art bewerkstelligt: Dereinst versuchte die Stadtpolitik mit kleinen Subventionen, Kulturleute in ihren eigenen Projekten und Häusern auf- und in Selbstausbeutung untergehen zu lassen. Das führte zu einer "halbfreien" Szene, die im Rahmen dieser Semi-Autonomie manchmal dennoch wichtige Projekte und Infrastruktur aufbauen konnte, manchmal aber auch in selbstreferenzieller Bestandsverwaltung verwahrloste. Damit scheint jetzt Schluss zu sein: eine klare politische Deklarierung ist gefordert. Entweder man engagiert sich in Projekten mit eindeutig repräsentationspolitischen Zielvorstellungen, die sich unter Kontrolle der Regierenden befinden, oder es ist Schluss mit dem Geldsegen. Dabei wird wenig Mühe für Erklärungen aufgewendet, teilweise ist blanker Zynismus geboten: So wird die Wiener Theaterreform, bei der auf Perspektive gut zwei Drittel der um Subventionen einreichenden Gruppen weitgehend leer ausgehen werden, mit der Notwendigkeit begründet, die Qualität der freien Szene an den internationalen Standard heran zu führen. Dass dabei mit dem Abgehen vom "Gießkannenprinzip" und der fast ausschließlichen Konzentration auf ein ganz spezifisches Segment der freien Theaterszene, das sich an einem den Stadtoberen genehmen Leitbild orientiert, für die Entwicklung einer lebendigen Kultur notwendige Biotope trocken gelegt werden, ist kein Betriebsunfall, sondern hat Methode: Keine Bewässerung des Wildwuchs mehr, der zwar den Boden bereiten könnte für gesellschaftlich notwendige Diskurse, dabei aber nur schwer zu kontrollieren und dann und wann auch für das geneigte Publikum unansehnlich ist, so die Devise aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Stattdessen Konzentration auf zentral geplante und professionell bewässerte (Kultur-)Gärten, die was her machen. Ein disziplinierendes Leitbild, dass der Wiener Stadtverwaltung aber wohl nicht nur im Theater-Bereich vorschwebt: Dass jetzt etwa nach längerer Zeit der Nichtbegründung etwa Grete Laska neuerdings die Einstellung der Förderungen für den migrantischen Jugendverein Echo damit begründet, dass dieser eine elitäre Repräsentationspolitik statt Basis-Jugendarbeit mache, gehört ebenfalls in diese Kategorie. Nicht dass an diesem Argument, das in der einschlägigen Szene durchaus schon gefallen ist, nichts dran wäre. Doch dass sich die repräsentationsorientierte Wiener Stadtpolitik an einer solchen Politik stößt, liegt wohl weniger an der Form der Echo-Arbeit, sondern zum einen daran, dass von deren Imagepolitik nichts oder zu wenig für die Stadt abgefallen ist. Und andererseits wohl auch an den erwähnten Kontrollfantasien: Die Herausbildung selbstbewusster Eliten mag für die New-Labour-Sozialdemokratie zwar durchaus ein Ziel sein, dass sich aber MigrantInnen selbstbestimmt in dieser Perspektive aufmachen statt Sozialarbeit an der Basis zu betreiben, passt Häupl & Co. so gar nicht ins Konzept. Selbstermächtigung statt Stellvertreterpolitik, damit haben alte wie neue Sozialdemokraten ihre Probleme, entgleitet die jeweilige Klientel doch derart der bewährten sozialen Kontrolle des fürsorglich-aktivierenden Staates bzw. der entsprechenden Kommunalpolitik. Neben der zunehmend standortpolitischen Image-Ausrichtung von Stadtpolitik wie auch dem Kontrollwahn der Stadtoberen hat der aktuell restriktive kulturpolitische Wind in Wien aber auch mit den Vorgaben der Bundespolitik zu tun: Die ÖVP hat in den letzten Jahren flächendeckend Parteipolitik betrieben mit Privatisierungen, Postenbesetzungspolitik, Fördervergabe und politischem Druck. Die Stadt Wien gerät so - als größte rote Bastion - unter Zugzwang, zu Hause die Zügel ebenso zu straffen, die Fronten zu begradigen und einen ebenso hermetischen Gegenblock zu formieren. Dominieren die Schwarzen den ORF, bauen die Roten eben in Wien neben Puls TV einen "offenen Kanal" auf, dessen Ausrichtung und Führung sie genau kontrollieren. Macht Morak alle freien Kulturinitiativen dicht, springt die Stadt Wien nur noch jenen örtlichen Initiativen zur Seite, die sich ihren Konzepten und ihrer Führung unterordnen. Von traditioneller sozialdemokratischer Kulturpolitik - die da und dort zumindest noch versuchte, breiten Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen - bleiben so leider nur noch die repressiven Elemente übrig. online seit 24.01.2005 13:43:12 (Printausgabe 24) autorIn und feedback : Tommi Settergren		Macht keinen Blödsinn! Ideologie, Kalter Krieg und sogar die Geschichte: Allerhand scheint zu Ende gegangen zu sein, in Italien. [28.04.2008,Ingo Lauggas] Es gibt keinen diskursiven Raum ... ...für SexarbeiterInnenrechte [27.03.2008,MS] Reproduktion? Deproduktion! Sarah Diehl, Herausgeberin der Anthologie „Deproduktion. Schwangerschaftsabbruch im internationalen Kontext“, im MALMOE-Interview [11.03.2008,Interview: Vina Yun] die nächsten 3 Einträge ...