Die Feuerwehr muss warten Flüchtlingsabwehr privatisiert: Das Geschäft mit der Verwahrung von AsylwerberInnen boomt. Für die Insassen oft gefährlich. Ende April wurde im Londoner Harrow Crown Court ein Prozess gegen 10 ehemalige Insaßen von Yarl’s Wood eröffnet. Mit einer Kapazität von 900 Insaßen für kurze Zeit ist das Gefängnis das europaweit größte “Immigration Detention Centre” (Abschiebegefängnis). Erst wenige Monate in Betrieb, brannte es in der Nacht des 14. Februar 2002 zur Hälfte nieder, der Schaden betrug ca. 40 Mio. Pfund. Schon zuvor hatte der britische Refugee Council kritisiert, dass es absolut unakzeptabel sei, Leute einzusperren, die kein Verbrechen begangen haben. Betreiber von Yarl’s Wood war der multinationale Konzern Group 4, der es gemeinsam mit einem Vertragspartner auch errichtet hatte. Zur sicheren Verwahrung der Insaßen verfügte es über hunderte Überwachungskameras sowie einen viereinhalb Meter hohen, mit Stacheldraht verstärkten Zaun. Die Baukosten waren wesentlich höher als geplant, obwohl man versucht hatte zu sparen: Trotz mehrfacher Aufforderungen der Gewerkschaft der Feuerwehrleute wurden keine Sprinkleranlagen eingebaut. Der Brand Am 14. Februar legten Wärter einer etwa 55-jährigen Frau auf dem Weg zur medizinischen Behandlung Handschellen an. Als sie sich wehrte, presste man sie auf den Boden. Ein Tumult unter den Insaßen war die Folge, wenig später brach aus bis heute ungeklärter Ursache Feuer aus. Die Löscharbeiten wurden um mehr als eine Stunde verzögert, da die Betreiber des Gefängnisses der Feuerwehr zunächst den Zugang verwehrten. Offizielle Begründung: Mangelnde Sicherheit aufgrund der immer noch aufgebrachten Insaßen. Wenige Tage nach dem Unglück machte dann der britische Innenminister David Blunkett die Insaßen für das Unglück verantwortlich. Der Sprecher der Feuerwehrgewerkschaft sah das jedoch anders: Die Polizei und Group 4 hätten offensichtlich die Kontrolle über die Lage verloren, die Sicherheitsgründe seien nur eine Ausrede gewesen. Das britische Inneministerium gab schließlich zu, dass es Priorität der Polizei gewesen war, das Gelände zu sichern, und die Feuerwehrleute erst dann zum Einsatz kamen, als die Lage wieder unter Kontrolle war. Die Sicherheit der Bevölkerung vor unbescholtenen MigrantInnen war also wichtiger als das Leben der Insaßen von Yarls Wood. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich 385 Flüchtlinge in Yarl’s Wood. Entgegen offiziellen Angaben, dass alle davon kurz vor der Ausweisung standen, sollten lediglich 46 von ihnen abgeschoben werden. Nachdem sie Todesängste ausgestanden hatten, warteten sie stundenlang im Hof des zerstörten Trakts bis sie versorgt wurden. Einige sind nach wie vor abgängig, Todesopfer hat es aber vermutlich nicht gegeben. Den Insaßen riet man davon ab, Anspruch auf ihre verlorenen Besitztümer anzumelden. Manche verloren bei dem Brand ihr ganzes Hab und Gut. Der Prozess Anstatt das Home Office und Group 4 für die systematische und willkürliche Internierung Unschuldiger, die Mängel bei der Feuerbekämpfung und die Gefährdung der Insaßen von Yarl’s Wood aufgrund fehlender Feuerschutzmaßnahmen verantwortlich zu machen, klagte man schließlich 13 Insaßen des Abschiebegefängnisses wegen Brandstiftung und Gewaltanwendung an. Mit Unterstützung von AktivistInnen der “Kampagne für Gerechtigkeit im Yarl’s Wood Prozess” kamen 9 der Angeklagten auf Kaution frei. Einige der Anklagen mussten fallen gelassen werden. Von den ursprünglich 13 Angeklagten sitzen nun noch 10 auf der Anklagebank. (Die Angeklagten kommen aus Nigeria, Algerien, Albanien, Kosovo und der tschechischen Republik.) Einer der Angeklagten verschwand allerdings kurz vor Prozessbeginn. Zwei der Angeklagten werden in einem separaten Verfahren belangt, darunter der einzige, der sich schuldig bekannte, ein 29-jähriger Flüchtling aus Algerien – er war bereits jahrelang als irregulärer Einwanderer hinter Gittern gesessen und hat mehrmals versucht, sich das Leben zu nehmen. Die AktivistInnen der Kampagne für Yarl’s Wood versorgen die Angeklagten, die kein Recht auf Arbeit haben und über keine eigenen Mittel verfügen. Die Chancen für ein faires Verfahren sind ihrer Meinung nach aber gering, ZeugInnen der Verteidigung wurden noch vor Prozessbeginn aus Großbritannien ausgewiesen, jene der Anklage durften dagegen in England bleiben. Doch es gibt auch Hoffnung für die Angeklagten. Schon einmal wurden Insaßen eines von Group 4 geleiteten Zentrums von der Anklage der Unruhestiftung freigesprochen. Den Mitarbeitern waren Meineid und tätliche Übergriffe nachgewiesen worden. Group 4 – ein global vernetzter Sicherheitsmulti Group 4 Falck ist die zweitgrößte Sicherheitsfirma der Welt. In über 80 Ländern präsent, erwirtschaftet sie jährlich einen Umsatz von etwa 3 Milliarden Dollar, bei rund 230 000 Beschäftigten. Hauptsitz der Firma ist Kopenhagen. Erst im Mai letzten Jahres erwarb Group 4 auch die amerikanische Sicherheitsfirma Wackenhut und damit auch die Australasian Correctional Management, die das Flüchtlingslager Woomera betreibt (siehe nebenstehenden Text). Unter den vielen verschiedenen Geschäftszweigen der unzähligen Tochterfirmen von Group 4 sind Geld- und Gefangenentransporte, Sicherung von privaten als auch offiziellen Einrichtungen, wie etwa das europäische Parlament in Brüssel, oder auch die Sicherung von G 8 Gipfeln, Treffen von hochrangigen Politikern etc. Geschäftsbereiche der Group 4. Security und Safety sind das Produkt des Konzerns, die entsprechende Nachfrage wächst jährlich um stattliche 6 bis 8 Prozent. Die Schaffung einer sicheren Umgebung, die es den Menschen erlaubt, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren, ist nach Konzernwerbung die oberste Maxime von Group 4. Zu diesen Umgebungen gehören – als besonders sensible Aufgabengebiete – neben Gefängnissen auch Flüchtlingslager. Die Außenwelt wird dabei vor eigentlich unbescholtenen Menschen geschützt, die Lager selbst sind für die InsassInnen allerdings keineswegs sicher: Laut einer Studie des britischen Gefängnisinspektorats fühlen sich nur 37 % der InsaßInnen von Group 4-Einrichtungen einigermaßen sicher. In der Selbstdarstellung der Firma wird das Feuer in Yarl’s Wood nun zum “incident”, zum Vorfall reduziert. Dieser Vorfall hat jedoch weitreichende Folgen. Yarl’s Wood wurde im April 2002 geschlossen, die Wiedereröffnung wird immer wieder verschoben. Hauptgrund für die Verzögerung: Die Versicherungsprämien waren zu sehr in die Höhe geschossen. Dies könnte das Betreiben von Gefängnissen und Flüchtlingslagern in der Zukunft für Privatfirmen unrentabel machen. online seit 25.07.2003 14:32:02 autorIn und feedback : Angela Huemer		So nah und doch so fern: Gestrandet in Marokko. Subsaharische MigrantInnen auf dem Weg nach Europa [18.06.2010,Daphne Büllesbach] Körperbeherrschung Ministerium in der Unterhose [16.06.2010,SylK] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 5: Väterbewegung [10.06.2010,Ina Freudenschuß] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...