empire Dieter’s Knast FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, zuvor Rechtsanwalt von Jörg Haider, hat seine eigene Auffassung von Überwachen und Strafen. Eines seiner größten “Werke” ist die Auflösung und Neuorganisation der Wiener Jugendgerichtsbarkeit, die bis dahin – bei allen Fehlern und Kritikpunkten – eine liberale Rechtsauffassung vertrat und in jugendlichen StraftäterInnen nicht die Schwerkriminellen von morgen sah, die heute schon mit aller Härte zu bestrafen sind, sondern versuchte, die sozialen Probleme, die zu Straftaten führen, zu beleuchten und zu berücksichtigen. “Schauen wir uns doch an, wer sich da in Jugendhaft befindet”, sagte etwa die Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits zum “Standard”. “Junge Leute aus der Mittelschicht sind das sicher nicht. Das sind Kids, die von klein auf mit sozial schwierigsten Umständen konfrontiert waren.” Böhmdorfer löste den Wiener JGH auf und überstellte die Gefangenen Anfang 2003 ins “Graue Haus”, die Justizanstalt des Wiener Landesgerichts. Schön sollten es die Jugendlichen dort haben, toller Sportplatz, mehr Ausbildung, größere Zellen, und immer hübsch getrennt von den erwachsenen Gefangenen. Einige Medien hatten kürzlich Gelegenheit, diese schöne neue Gefängniswelt zu besuchen. Im C-Trakt der Justizanstalt, einem Erwachsenentrakt, sahen sie die “besonders gesicherten Hafträume”, mit Papptafeln beschildert, auf denen “Hausarrest” oder “Absonderung” zu lesen war. 4 Tage lang saß z. B. ein 15-Jähriger in so einer Zelle, drin nur eine Pritsche auf dem schwarz bemalten Boden, das Fenster von innen vergittert. Gleich nebenan ein erwachsener Häftling, nur durch eine Zwischenwand getrennt. 24 Stunden lang wurde ein 17-Jähriger in eine ähnliche Zelle gesperrt, in der die Matratze auf einem gemauerten Wandvorsprung lag. Im Boden eine gekachelte Vertiefung mit Abfluss als Klo. 2-mal täglich habe ein Arzt reingesehen. Der Grund für die martialische Behandlung: Nach Misshandlungen an einem Mitgefangenen und einem Angriff auf einen Wachebeamten sei es notwendig geworden, ein Zeichen zu setzen. Die normalen Zellen sind zwar hübscher, aber auch voller, denn wie bei den Erwachsenen kommen auch bei den Jugendlichen immer mehr DelinquentInnen in U-Haft. Darunter immer mehr Mädchen, für die das Gefängnis außer einer Grundschule keine Einrichtungen bereitstellt. Insgesamt funktioniert das tolle neue Gefängnis noch nicht, oft gibt es nur 1 Stunde Freizeitbeschäftigung außerhalb der Zellen, die Arbeitsplätze sind weniger geworden. Befragte Jugendliche erzählen, sie würden schlechter auf die Entlassung vorbereitet, es gäbe weniger Schutz vor Übergriffen, mehr rassistische Übergriffe, und insgesamt sei das Klima rauer geworden. Und was sagt man im Justizministerium dazu? Die Absonderungszelle sei eine “absolut menschenwürdige Unterkunft”. Und: “Es kann keine Rede von Strafen und Sanktionieren sein”, die Jugendlichen seien “zu ihrem eigenen Schutz” dort eingesperrt gewesen. In Riga/Lettland fanden 1999 einige Mitglieder des Komitees zur Verhinderung der Folter bei einer Inspektion im Jugendanhaltezentrum ein junges Mädchen in einer kleinen, dunklen Zelle, nur mit einem erhöhten Schlafpodest, das dort seit 6 Stunden strafweise eingesperrt war. Die InspekteurInnen fanden das inakzeptabel und forderten Abhilfe. Die lettische Regierung untersagte daraufhin die Disziplinarhaft von Jugendlichen in solchen Zellen. online seit 16.06.2003 19:15:09 (Printausgabe 13) autorIn und feedback : Annika Settergren		Mao im Elchtest, Folge 5 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Chinesische Medizin [13.08.2008,Red.] Mao im Elchtest, Folge 4 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Aufstands-Bekämpfung [12.08.2008,Red.] Mao im Elchtest, Folge 3 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Bäuerliche Revolution [11.08.2008,Red.] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...