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Budapest Pride 2011

LGBTIQ-Aktivismus in Ungarn nach dem Rechtsruck

Es war ein großartiges Gefühl, unbeschadet, wenn auch mit einem kleinen Umweg, die geplante Route der Budapest Pride 2011 gegangen zu sein. Ein Moment der Euphorie geht durch die Menge, als die Luftballons eines Wagens in den Himmel steigen. Die Schlusskundgebung ist geprägt von diesem Kampfgeist, trotz der homophoben und antisemitischen Sprechchöre der Gegendemonstration, die immer wieder die Ansprachen übertönen.

Übergriff auf LGBTIQ-Aktivist_innen aus Wien

Schon die Erfahrung der letzten Jahre zeigte, dass besonders die Zeit nach der Parade eine besonders kritische ist: Immer wieder kam es zu Übergriffen. Und so ist es eigentlich wenig überraschend, dass auch heuer ein Angriff stattfand – dieses Mal auf LGBTIQ-Aktivist_innen aus Wien, als sie gerade am Weg aus der Absperrung zum Bus waren. Die etwa 50 Aktivist_innen wurden von mehreren Rechtsextremen angegriffen, ein Teil von ihnen waren offensichtlich Mitglieder der rechtsextremen Organisation „64 Burgkomitate Jugendbewegung“ (HVIM), die auch die homophobe Gegenkundgebung angemeldet hatte. Glücklicherweise wurde keine_r der Paraden-Teilnehmer_innen aus Wien ernsthaft verletzt und alle konnten in den Bus flüchten.

Da zeigte sich, dass der Angriff penibel geplant war: Gegenüber der Polizei stilisierten sich die Angreifer_innen als Opfer und stellten die LGBTIQ-Aktivist_innen als Täter_innen dar: Sie hätten zwei „ungarische Mädchen“ angegriffen. Außerdem waren binnen weniger Minuten die Jobbik-Anwältin Andrea Borbély sowie der Jobbik-Parlamentsabgeordnete Gyula Györyg Zagyva zur Stelle und machten massiven Druck auf die Polizei: Der Bus wurde stundenlang angehalten. Dabei waren die Angreifer_innen ständig in unmittelbarer Nähe und signalisierten mit Gesten Morddrohungen (angedeutetes Hals abschneiden) und gaben auch Hitlergrüße zum besten, kurzum: Sie machten keinen Hehl aus ihrer politischen Einstellung. Schließlich folgte die Polizei trotz massivem Protest seitens der LGBTIQ-Aktivist_innen den Ausführungen der Rechtsextremen und ließ zwei Aktivist_innen aus Wien festnehmen: Sie wurden auf der Polizeistation einvernommen und kamen erst in den frühen Morgenstunden wieder frei.

Ob einzig der Druck durch die Jobbik-Mitglieder die Polizei zu dem absolut schikanösen Verhalten veranlasste ist unwahrscheinlich, ist das Verhältnis der Polizei zur Budapest Pride doch ein ambivalentes: Dieses Jahr hatte die Polizei die Parade mit fadenscheinigen Begründungen untersagt, was erst durch ein höchstgerichtliches Urteil aufgehoben wurde. Außerdem ist eine Jobbik-nahe Polizeigewerkschaft besonders populär.
Diese Strategie der Opfer-Täter-Umkehr ist dabei kein Einzelfall sondern typisch für Jobbik und ihr nahestehende Organisationen. Das geht so weit, dass Gesetze, die eigentlich zum Schutz von Minderheiten gedacht sind, zunehmend eingesetzt werden, um Kritiker_innen mundtot zu machen: Der Vorwurf ist, sie würden Anti-Ungarischen Hass schüren.

Dass dieses Jahr ausgerechnet Aktivist_innen aus Wien angegriffen wurden ist purer Zufall: Der Angriff richtete sich nicht gegen „Österreicher_innen“ sondern gegen Teilnehmer_innen der Parade, gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und andere Queers. Klar wird dies auch dadurch, dass der Angriff nicht der einzige an dem Abend war – er bekam nur weitaus mehr Öffentlichkeit als andere.

Homo- und Transphobie als relativ junges Phänomen

Es ist auch klar, dass die Aktivist_innen aus Wien in einer relativ privilegierten Situation sind, sind sie doch dem massiven homo- und transphoben Klima nicht tagtäglich ausgesetzt, wie es LGBTIQs in Ungarn sind. Dabei ist dieses reaktionäre Klima ein Resultat eines Rechtsrucks der letzten Jahre: Bevor die Budapest Pride 2007 erstmals angegriffen wurde, konnte die Parade etwa zehn Jahre friedlich, ähnlich wie in Wien, verlaufen. Erst seither kann sie nur noch unter massivem Schutz der Polizei hinter weiträumigen Absperrungen durchgeführt werden. Diese Rechtswende der letzten Jahre erfuhr mit den Wahlen 2010 einen vorläufigen Höhepunkt: Seitens der Regierung Viktor Orbán werden massive Anstrengungen unternommen, die Vorstellung eines völkischen (Groß-) Ungarns in den politischen Mittelpunkt zu stellen. Noch extremer als die Vorstellungen der Regierung sind jene der rechtsextremen bis neofaschistischen Parlamentspartei Jobbik, die auch aktiv gegen die Budapest Pride hetzte und außerhalb Ungarns vor allem durch die „Ungarische Garde“ bekannt wurde, eine ultranationalistische paramilitärische Organisation, die sich für die Wiederherstellung Großungarns einsetzt.

Das Wissen, dass massive Homo- und Transphobie in Ungarn ein relativ junges Phänomen ist, erscheint vor allem im europäischen Kontext wichtig, wird in der Europäischen Gemeinschaft doch die Abhaltung von Gay Pride Paraden gerne als Lakmus-Test für die demokratische Reife eines Landes bewertet. Dies gilt insbesondere für EU-Beitrittskandidaten, im weiteren galt dies sicherlich auch für den sicheren Ablauf der Budapester Parade 2011, wurde doch immer wieder angeführt, dass Ungarn zum Zeitpunkt der Parade noch den europäischen Vorsitz innehatte und somit mit größerer internationaler Aufmerksamkeit zu rechnen sei, ob die Demonstrationsfreiheit in Ungarn gegen den Aufmarsch von rechtsradikalen Organisationen durchgesetzt werden würde.

Diese vermeintliche „Fortschrittlichkeit“ der „westlicheren“ EU ist gerade bei Ungarn eine Fehleinschätzung: Bisher galten in Ungarn relativ liberale Gesetze, besonders bezüglich gleichgeschlechtlicher Partner_innenschaften und Abtreibung – österreichische Gesetze, als Beispiel, sind hier weitaus restriktiver und viel jünger. Diese liberalen Gesetze sind allerdings der völkischen Vorstellung der Regierung und Jobbik ein Dorn im Auge, weshalb die Regierung Orbán versucht, diese Gesetze zunehmend einzuschränken.

online seit 23.07.2011 01:04:48
autorIn und feedback : radicalqueers




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