Demokratie steht auf dem Spiel Autonome Fraueneinrichtungen fordern den Rücktritt der Tiroler Landesrätin Zoller-Frischauf Nachdem die Tiroler Frauenlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) 2009 bereits eine politische Realsatire rund um die Subventionen für das Autonomen FrauenLesbenzentrum (AFLZ) in Innsbruck inszeniert hatte (MALMOE berichtete), geht die Sache nun in die zweite Runde: Von Subventionsstreichungen betroffen sind, wie vor Kurzem bekannt wurde, neben dem AFLZ nun auch das ArchFem. Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentation (ein feministisches Archiv und Frauenbildungsprojekt) sowie kinovi[sie]on (eine feministische Kulturinitiative, die monatlich Filme von Regisseurinnen zeigt). Zoller-Frischauf reagiert in ersten Stellungnahmen zur Kritik an ihrer Förderpolitik mit weiteren Lehrstücken in Sachen konservativem Demokratieverständnis. Wir dokumentieren im Folgenden einen offenen Brief der von den Subventionsstreichungen betroffenen Einrichtungen. Demokratie steht auf dem Spiel Wir fordern den Rücktritt der Tiroler Landesrätin Zoller-Frischauf Die Reaktion der Landesrätin Zoller-Frischauf auf die Kritik der feministischen Projekte auf ihre Förderungspolitik hat ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich gemacht. Offenbar ist sie zu keiner Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden bereit. Vielmehr diffamiert sie die jahre- und jahrzehntelange Arbeit, die in den feministischen Vereinen und Initiativen geleistet wurde und wird, indem sie von „Hobbyvereinen“, einem „dummen Ideologie-Verdacht“ und dergleichen spricht. Diese politische Kultur halten wir für äußerst bedenklich und demokratiegefährdend. Der Ideologie-Verdacht ist dabei mehr als begründet, wenn die Landesrätin die Veröffentlichung ihrer Förderprinzipien und der Vergabe öffentlicher Gelder mit dem Argument des Datenschutzes verweigert. Eine Politikerin sollte wissen, dass sich Datenschutz auf personenbezogene Daten und keinesfalls auf die Verwendung und Vergabe von öffentlichen Geldern bezieht – zumindest in einer Demokratie sollte das klar sein. Die Argumentation lässt aber auch darauf schließen, dass der Wert von selbstorganisierter, bürgerschaftlicher Arbeit in Tirol nicht geschätzt wird und Engagement, das nicht in das Denken der Landesrätin passt, einfach eliminiert werden soll. Bedenklich finden wir auch, dass die für Frauenpolitik zuständige Landesrätin keine Unterscheidung zwischen Frauenförderung und Frauenpolitik zu treffen vermag. Nach ihren eigenen Aussagen versteht sie sich als Landesrätin für Frauenförderung (entgegen der Homepage des Landes Tirol). Frauenförderung ist ein Instrument der Frauenpolitik, die weit darüber hinausgeht. Frauenpolitik versucht mit verschiedenen Mitteln kulturelle und ökonomische Diskriminierung von Frauen zu politisieren und im Sinne einer Geschlechter-Egalität demokratisch zu verändern. Die Mittel der Bewusstseinsbildung, der Kommunikation, Diskussion und Reflexion waren dabei von Anfang an zentrale Mittel einer emanzipatorischen, demokratischen Frauenpolitik. Die Landesrätin Zoller-Frischauf hat sich mit ihren Äußerungen als inkompetent für ihren politischen Zuständigkeitsbereich erwiesen. Wir fordern Landeshauptmann Günter Platter auf Stellung zu beziehen. Es geht hier nicht mehr allein um frauenpolitische Agenden, es geht um die demokratische Kultur in Tirol. Die Frauen von ArchFem, kinovi[sie]on und Autonomen FrauenLesbenZentrum online seit 26.03.2010 10:35:47 autorIn und feedback : regieren Links zum Artikel: www.archfem.at www.leokino.at/kinovisieon/kinovisieon.php www.frauenlesbenzentrum.at		„Wir hören von Massenmorden“ Ein Interview mit Doña Olga Sánchez, die in der südmexikanischen Grenzstadt Tapachula eine Herberge für Migrant_innen beitreibt. [15.01.2012,Maria Lisa Pichler] Die Flüchtlinge des unmöglichen Lebens Die Migrationsreise durchs Transitland Mexiko ist eine der gefährlichsten der Welt [07.01.2012,Maria Lisa Pichler] „Migrant_innen müssen unsichtbar sein“ Ein Gespräch mit Padre Heyman Vázquez Medina, der in Arriaga/Chiapas eine Migrant_innenherberge betreibt. [05.01.2012,Maria Lisa Pichler] die nächsten 3 Einträge ...