Techno -Ökonomie der EU-Grenzkontrolle Migrationskontrolle und die rüstungsindustriellen Verstrickungen in die europäische Sicherheitspolitik und –forschung Aktuell ist die Entstehung eines neuen migrationspolitischen Paradigmas zu konstatieren, das im Namen eines liberalen „Global Approach to Migration“ „zirkuläre Migration“, „Bordermanagement“ und „Entwicklungspolitik“ zu restriktiven Operationsfeldern einer europäischen Geopolitik des „re-borderings“ verwandelt. Dabei stellt die Dynamik nationaler bzw. binationaler Migrationsysteme, wie das zwischen Italien und Libyen, einen autoritären Hegemonieanspruch Italiens im Prozess der Europäisierung der Migrationspolitik dar, den ich auf dem Feld der europäischen rüstungsindustriellen Verstrickungen zu rekonstruieren versuche. Dabei verstehe ich gerade die Analyse von grenztechnologischen und rüstungsindustriellen Praktiken als einen Beitrag zur Machtanalytik der Gegenwart. Vor allem geht es um die Frage, inwiefern solche Verstrickungen Bestandteil einer postliberalen Neukonstituierung von Souveränität sind. Während in den kritischen Borderstudies die Erforschung intergouvernementaler Institutionen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den 1990er Jahren an Bedeutung gewann, gewinnt gegenwärtig die Untersuchung der rüstungsindustriellen Verstrickungen im Prozess der Vergemeinschaftung der Sicherheitsarchitektur an Relevanz. Das ist nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der Gesamtetat für projektgebundene Mittel der IOM 784 Millionen Dollar beträgt, während die Kosten für die Aufrüstung der EU-Außengrenzen, die das Haager Programm vorsah und die die Kommission im Jahre 2008 unter dem Label „Grenzpaket“ aktualisiert hat, einer vorläufigen Schätzung zufolge 2,1 Milliarden Euro betragen. Für die Digitalisierung und Biometrisierung der Grenzkontrolle, das sog. „E-Border Konzept“, sind weitere 2 Milliarden Euro vorgesehen. „Migration Package“ Dabei spielt die Konsolidierung der Schengener Grenzschutzagentur Frontex eine entscheidende Rolle. Der Europäische Rat beauftragte im Dezember 2005 Frontex, ein System zur lückenlosen Überwachung des Mittelmeerraumes mit gemeinsamen Patrouillen sowie ein informationsbasiertes Netzwerk für die Effektivierung nationalstaatlicher Seekontrollen zu entwickeln. Daraufhin führte die Agentur eine Machbarkeitsstudie namens BORTEC durch. BORTEC zielte auf die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) ab. Die Erwartungen an Frontex in dieser Sache formulierte die EU-Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 30.11.2006 wie folgt: „In einer ersten Stufe könnte im Rahmen von EUROSUR darauf hingearbeitet werden, durch Verknüpfung der zurzeit an den südlichen Seeaußengrenzen genutzten nationalen Systeme Synergien zu schaffen. In einer zweiten Stufe sollte das System dann allerdings aus Kostengründen die nationalen Überwachungssysteme an den Land- und Seegrenzen schrittweise ersetzen und u.a. eine Kombination aus europaweiter Radar- und Satellitenüberwachung, die den derzeitigen Entwicklungen im Rahmen von GMES (Global Monitoring for Environment and Security – Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) Rechnung trägt, umfassen. Dabei werden EUROSUR die auf nationaler und europäischer Ebene mit ähnlichen Überwachungssystemen gesammelten Erfahrungen zugute kommen. Untersucht werden sollte auch, ob aus europäischen Überwachungssystemen in anderen Bereichen Synergien gezogen werden können.“ Die BORTEC-Studie ist unveröffentlicht, liegt aber offensichtlich dem Rüstungsunternehmen Thales vor, das sich mit einem Projekt SEASAME beim EU-Forschungsrahmenprogramm 7 (FRP7) beworben hat. Thales ist ein internationales Elektronikunternehmen und Systemhaus auf den Märkten Verteidigung, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheit. Weltweit beschäftigt der Konzern 68.000 MitarbeiterInnen in 50 Ländern und hat 2008 einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das SEASAME-Projekt soll mit den Ergebnissen der BORTEC-Studie „völlig übereinstimmen“ und sieht vor, die nationalen Überwachungstechnologien in drei Phasen zu erfassen, aufzurüsten und kompatibel zu machen und die dort gesammelten Daten zuletzt zu einem „permanenten und umfassenden Lagebild“ zusammenzufassen. Hierzu hat Thales ein „Green Paper Thales’s Contribution to the Consultation Process on Maritime Safety and Security (MSS)“ verfasst. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 ist nun unter „Migration Package“ eine Mitteilung vorgesehen, mit der die Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR in drei Phasen vorschlagen wird. Die genannten Phasen entsprechen denen des SEASAME-Programms von Thales. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich (F&E) nahm sich die Agentur für 2007 vor, halbjährlich zwei Seminare mit ForscherInnen und AnbieterInnen von Sicherheitstechnologie zu veranstalten, vier Studien zur F&E im Bereich Grenzschutz zu erstellen, Mitteilungen über die Funktions- und Einsatzfähigkeiten einzelner Technologien für die Behörden der Mitgliedsstaaten zu verfassen, neue Technologien in Pilotprojekten zu testen und eine Machbarkeitsstudie zur Vernetzung einzelstaatlicher Universitäten und ihrer Forschungen im Bereich des Grenzmanagements durchzuführen. Ein heimlicher EU-Rüstungsetat Am 13.8.2008 veröffentlichte die Kommission Vorschläge zur Ausgestaltung des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR. Das Kommissionspapier spricht sich offen dafür aus, das FRP7-Programm intensiv zu benutzen, „um die Leistungsfähigkeit und den Einsatz von Überwachungsinstrumenten zu verbessern, damit das erfasste Gebiet ausgewertet werden kann, potenziell verdächtige Zielobjekte leichter identifiziert werden und der Zugriff auf Daten hochauflösender Beobachtungssatelliten erleichtert wird“. Das europäische Forschungsrahmenprogramm entpuppt sich als heimlicher EU-Rüstungsetat, der offiziell nach dem Nizza-Vertrag nicht erlaubt ist. Ziel der Förderung ist es, „den europäischen Sicherheitssektor zu rekonstruieren und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen industriellen Basis zu stärken.“ Neben zahlreichen Beratungs- und Rüstungsfirmen gehören dem Gutachterkreis für die beantragten Projekte nicht zufällig Vertreter von Frontex sowie vier Vertreter der europäischen Verteidigungsagentur an. Für die Weiterentwicklung der Sicherheitsforschung wurde von der Kommission ein Europäisches Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) eingerichtet und mit Personal und Räumlichkeiten ausgestattet. Die Mitglieder sind Interessengruppen aus der Industrie, Forschungseinrichtungen, öffentliche und private Endnutzer, Organisationen der Zivilgesellschaft und das Europäische Parlament. Den Vorsitz führt der ehemalige EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries, stellvertretende Vorsitzende sind der Vizepräsident des deutschen Bundeskriminalamts Jürgen Stock und Giancarlo Grasso von der italienischen Rüstungsfirma Finmeccanica. Der Arbeitsgruppe Grenzsicherung sitzt Erik Berglund als Vertreter von Frontex vor, sein Stellvertreter ist Giovanni Barontini, ebenfalls von der Firma Finmeccanica. Letztere beschäftigt europaweit ca. 60.000 MitarbeiterInnen und erzielt einen Umsatz von 12,4 Milliarden Euro. Laut dem italienischen Innenminister Roberto Maroni soll Finmeccanica u.a. mit dem Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems der Sahara-Grenzregionen beauftragt werden, dessen Finanzierung Libyen bei der EU-Kommission beantragte. Im Visier stehen hier die „illegale Migration“ aus Afrika nach Europa und der „islamische Terrorismus“. Nur ein Bürgerdienst ... Die bereits erwähnte, von der Europäischen Kommission und der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA getragene Initiative „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) ist nach eigenen Angaben „ein Dienst für europäische Bürger, um ihre Lebensqualität hinsichtlich Umwelt und Sicherheit zu verbessern“. Sie wurde 2006 gegründet, um das Krisenmanagement bei Umweltkatastrophen zu vereinfachen. Dabei sammelt GMES Daten der europäischen Erdbeobachtungssatelliten, um Rohstoffe zu kartografieren, in „Notfällen“ „Katastrophenhilfe“ zu erleichtern und Voraussagen über das Eintreten von bestimmten Ereignissen wie Wirbelstürmen oder Fluchtbewegungen zu treffen. Mittlerweile aber wurde das vorhandene Instrumentarium auch für die EU-Sicherheitspolitik und Frontex genutzt. Frontex nutzte GMES zur Überwachung der Gewässer um Malta sowie das EU Satellite Center (EUSC) zur Überwachung der westafrikanischen Küste. Darüber hinaus kam GMES laut einer Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) auch bei der Drogenbekämpfung in der Karibik, für die Identifizierung von Opiumanbauflächen in Afghanistan, beim EUFOR- Einsatz im Tschad sowie bei der Überwachung des EU-Lateinamerikagipfels in Lima zum Einsatz. Zwei der zahlreichen Programme im Rahmen von GMES, MARISS und LIMES zielen auf den Grenzschutz ab. LIMES soll die Überwachung von Booten auf See, aber auch der Landgrenzen und so genannter kritischer Infrastrukturen im Inland sowie die „Verteilung der Bevölkerung entsprechend der vorhandenen Ressourcen“ im Falle einer humanitären Katastrophe unterstützen. MARISS ist explizit für die Kontrolle illegalisierter Migration auf See vorgesehen. An beiden Projekten wollte sich Frontex 2007 nach ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr im Rahmen seiner F&E-Tätigkeiten beteiligen. Beim deutschen Raumfahrtkonzern OHB Technology und seinem Vorstandsvorsitzenden Marco-Romed Fuchs, zugleich italienischer Honorarkonsul in Bremen, ist die Stimmung derweil blendend: Dem allgemeinen konjunkturellen Trend entgegen vermeldete das Unternehmen blühende Raumfahrt-Landschaften. Der Umsatz lag für das vergangene Jahr bei 232 Millionen Euro und stieg damit um sechs Prozent. Die Tendenz sei weiterhin steigend, sagt Fuchs: „Für das laufende Geschäftsjahr erwarten wir eine Steigerung der Gesamtleistung um 15 Prozent.“ Der Unternehmensbereich Telematik und Satellitenbetrieb, der unter anderem die Systeme für Frontex entwickelt, hat dabei einen Anteil von etwa zehn Prozent. Sowohl OHB als auch der ebenfalls in Bremen beheimatete „EADS Astrium“-Konzern sind für die Weiterentwicklung von Satellitenprogrammen zuständig, die Frontex bei der Organisation der EU-Grenzüberwachung als technisches Mittel dienen. Das gilt etwa für die so genannte „SAR-Lupe“, ein Satellitensystem, das jederzeit Bilder in hoher Auflösung von bestimmten Punkten auf der Erde liefern kann. Sie wurde im Jahr 2006 von OHB Technology entwickelt und zunächst nur von der Bundeswehr genutzt. Mittlerweile wird u.a. aber auch im Rahmen von GMES mit dieser Technologie gearbeitet. Fazit Jenseits der medialen Inszenierung einer italienischen Schengener Omnipotenzphantasie der humanitär skandalösen Rückführungen nach Libyen werden Fakten geschaffen nicht nur für eine Neukartierung des mediterranischen Migrationsraumes, sondern auch der realistische Plan einer geopolitischen Hegemonie Italiens à la Berlusconi innerhalb der europäischen rüstungspolitischen Architektur. Dass es auf Kosten der Menschenrechte von (Transit-) MigrantInnen passiert, scheint die Schengener MigrationspolitikerInnen keineswegs zu stören. online seit 24.11.2009 13:34:13 (Printausgabe 47) autorIn und feedback : Vassilis Tsianos (Preclab Hamburg) Links zum Artikel: www.malmoe.org/artikel/top/1912 MALMOE-Schwerpunkt "Gesichertes Wissen"		„Wir hören von Massenmorden“ Ein Interview mit Doña Olga Sánchez, die in der südmexikanischen Grenzstadt Tapachula eine Herberge für Migrant_innen beitreibt. [15.01.2012,Maria Lisa Pichler] Die Flüchtlinge des unmöglichen Lebens Die Migrationsreise durchs Transitland Mexiko ist eine der gefährlichsten der Welt [07.01.2012,Maria Lisa Pichler] „Migrant_innen müssen unsichtbar sein“ Ein Gespräch mit Padre Heyman Vázquez Medina, der in Arriaga/Chiapas eine Migrant_innenherberge betreibt. [05.01.2012,Maria Lisa Pichler] die nächsten 3 Einträge ...