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Sind wir vielleicht Teil des Problems? Ein Beitrag zur Rechtsextremismus-Diskussion Man kann der Meinung sein, dass die Bezeichnung Rechtspopulismus Parteien wie die FPÖ und das BZÖ verharmlost, weil der Begriff nicht explizit auf ihren rechtsextremistischen Charakter hinweist. Man kann es aber auch anders sehen: Der Rechtspopulismus weist, obwohl ihm eine klar abgegrenzte Ideologie fehlt, als Rechtspopulismus durchgängig ideologische Elemente wie Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und häufig auch Autoritarismus und soziale Dominanzorientierung auf. Und diese zählen eben zu den Bestimmungsmerkmalen des Rechtsextremismus. Wie auch immer: Wichtig ist es, rechtsextreme Politiker und politische Botschaften zu benennen und gegen sie aufzutreten, wann und wo immer sie ihre unerquickliche Wirkung entfalten. Das wird freilich dadurch erschwert, dass sich auch andere als die bekannt rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien und Verbände munter in der Mottenkiste des Rechtsextremismus bedienen. Oder war für Sie im letzten Wahlkampf im Hinblick auf Fremdenfeindlichkeit und law and order ein großer Unterschied zwischen den Plakaten der FPÖ und jenen der ÖVP erkennbar? Angesichts der weiten Verbreitung und schleichenden Diffusion rechtsextremer Orientierungen im politischen System und in der Gesellschaft wird es tatsächlich immer wichtiger, die Dinge beim Namen zu nennen und sich nicht vor dem Vorwurf der „Faschismuskeule“ zu fürchten. Verständnisfragen Andererseits ist wenig damit gewonnen, dass man rechtsextreme Parteien, Botschaften und Orientierungen als solche benennt, bloß um einander die richtige Gesinnung zu beweisen oder nach dem Motto „Gott sei Dank bin ich nicht so“ mit sich zufrieden zu sein. Im Gegenteil: Wenn es dank gegenseitig bestätigter Korrektheit an Interesse für die WählerInnen der FPÖ fehlt, wenn man nicht sehen will, dass viele diese und ähnliche Parteien trotz und nicht wegen deren rechtsextremer Ausrichtung wählen, wenn man Menschen, die sich von rechts außen angesprochen fühlen, nicht verstehen will, dann ist man selbst Teil des Problems. Denn die Attraktivität des Rechtspopulismus hat zum Teil auch etwas mit wachsender sozialer Distanz, mit der sich vertiefenden Kluft zwischen Gesellschaftsschichten und Lebenswelten und mit der Ausgrenzung und Ablehnung der „einfachen Leute“ durch die intellektuellen Eliten zu tun. Und er erfreut sich großer Beliebtheit, weil es von Seiten der Linken offensichtlich kein attraktives politisches Angebot gibt. Man hat wiederum nichts Attraktives zu bieten, wenn man nicht verstanden wird – und möglicherweise gar nicht verstanden werden will. Denn das würde voraussetzen, dass man die verstehen will, an die man sich wendet. Perspektiven? Es ist klar, dass man alles daran setzen muss, damit extrem rechte Ideologien und Botschaften der üblichen Verdächtigen nicht einfach so durchgehen. Aber das Engagement sollte dabei nicht stehen bleiben, sondern sich auch mit den Ursachen der Attraktivität des Rechtspopulismus befassen sowie mit Bedingungen, die leicht zu solchen Ursachen werden können. Ein Beispiel: Die Post betreibt ein so genanntes Karriereentwicklungszentrum, in das unkündbare Postler über Jahre gesteckt werden, die das Unternehmen lieber loswerden will. Diese inzwischen schon mehrere hundert Personen müssen während der Dienstzeit anwesend sein, bekommen aber – bis auf vorübergehende Einsätze zur Aushilfe in anderen Postbereichen oder den einen oder anderen PC-Kurs – nichts zu tun. Sie können nur die Zeit totschlagen, weil sie ja anwesend sein müssen – bis sie zermürbt sind und die Abfertigung nehmen und gehen, obwohl sie wissen, dass sie in ihrem Alter am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Wie in diesem Beispiel werden Menschen heute vielfach unter krasser Verletzung der Menschenwürde zu Überzähligen gemacht und ausgesondert. Dieses Aussondern wird ebenso wie die übersteigerte Leistungs- und Wettbewerbsorientierung durch rechtsextreme ideologische Elemente gestützt. Gegen die Tendenzen der Ausgrenzung und ihre materiellen wie ideologischen Grundlagen gilt es anzukämpfen. Leichter ist es allerdings, über die Betroffenen die Nase zu rümpfen, sollten diese auf die Scheinlösungen und Sündenbocktheorien der Rechtspopulisten hereinfallen. Perspektiven! Freilich sind echte Lösungen nicht leicht zu finden. Ein erster Schritt wäre es, Perspektiven und Visionen für die gesellschaftliche Entwicklung vorzuschlagen, welche die rückwärtsgewandten Utopien ethnisch homogener, solidarischer Volksgemeinschaften zu verdrängen in der Lage sind. Ein Schritt könnte darin bestehen, der Behauptung der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates massiver entgegenzutreten und aufzuzeigen, dass genug Reichtum vorhanden ist, um die Sozialkassen nicht nur zu sanieren, sondern auch aufzustocken. Der Slogan „Sozialstaat statt Zuwanderung“ verliert wohl erst dann seine Wirkung, wenn Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der sozialen Absicherung glaubwürdig vorgeschlagen werden. Viele WählerInnen rechtspopulistischer Parteien dürften diese nicht aus rechtsextremer Überzeugung wählen, und es besteht die Chance, dass zumindest manche von ihnen bei entsprechenden Angeboten die gesellschaftliche Entwicklung und ihre eigene Lebenssituation demokratisch-solidarisch statt ausgrenzend- autoritär deuten und verarbeiten. Zieht man diese Möglichkeit in Betracht, so motiviert das zur Arbeit an neuen politischen Angeboten, welche geeignet sind, den Rechtspopulisten ihr derzeit allzu leichtes Spiel zu verderben. online seit 17.02.2009 14:39:07 (Printausgabe 44) autorIn und feedback : Jörg Flecker Links zum Artikel:
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Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 18: A Letter to the Stars [29.07.2010] Wahlkampf mit Kultur ...leider ohne MigrantInnen [28.06.2010] Wahlkampf mit dem Gummiknüppel Demonstrieren ist in Wien derzeit gefährlich [23.06.2010] die nächsten 3 Einträge ... |
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