Italienische Nacht Die italienische Regierung der Rechten und PostfaschistInnen setzt auf antiziganistische und rassistische Verhetzung. Ihre AnhängerInnen lassen sich nicht zweimal bitten. So wurden im Stadtteil Ponticelli am Stadtrand Neapels Mitte Mai fünf Roma-Siedlungen von der dortigen Bevölkerung niedergebrannt. Neu ist die Entwicklung jedoch nicht. Schon die „Mittelinks“- Regierung unter Premier Romano Prodi kündigte letzten Herbst Massenausweisungen an, die aber am Widerstand des Linksbündnisses scheiterten. Bereits während des Wahlkampfes räumte die italienische Polizei in Mailand eine Siedlung mit dem offen deklarierten Ziel die BewohnerInnen zur Rückkehr nach Rumänien zu „motivieren“. „Illegale Migration“ allgemein und insbesondere das „Problem“ von „kriminellen Ausländern“ in den Vororten der italienischen Großstädte wurden im Wahlkampf zur absoluten Priorität erklärt, und zwar von allen Parteien, wie Federica Matteoni in der Zeitung Jungle World anmerkt. Catrin Dingler weist darauf hin, dass die antiziganistischen Ressentiments von der linksliberalen Mehrheit der Stadtverwaltung geteilt werden. So ist das hetzerische Plakat „Roma raus aus Ponticelli“ von der neuen Demokratischen Partei geklebt worden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma stellte letzten Herbst den Text „Roma und Sinti: Gleichstellung für Europas größte Minderheit“ von Romani Rose online, der diese Ereignisse bereits vorwegnimmt. „Roma und Sinti, die heute mit insgesamt zehn bis zwölf Millionen Angehörigen die größte Minderheit in Europa bilden, teilen mit den Juden die furchtbare Geschichte der Entrechtung, Verfolgung und systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa. […] Demgegenüber existiert in den Mehrheitsbevölkerungen ihrer jeweiligen Heimatländer bis heute kaum ein Bewusstsein für die historische Dimension der an unserer Minderheit begangenen Völkermordverbrechen oder für den gegenwärtigen Rassismus, dem Roma und Sinti in vielen Staaten ausgesetzt sind. […] Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Öffnung der Staaten Mittel- und Osteuropas haben sich die Lebensbedingungen der Minderheit aufgrund eines aufkeimenden Rassismus drastisch verschlechtert. Aber auch in zahlreichen Staaten Westeuropas haben rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung gegenüber Roma und Sinti deutlich zugenommen. […] Ein wesentlicher Grund für die fortgesetzte Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma und Sinti ist das Fortbestehen jener Vorurteilsstrukturen und rassistischen Klischees, die maßgeblich von der menschenverachtenden Rassenideologie der Nationalsozialisten und der mit ihnen verbündeten faschistischen Regime geprägt wurden. […] Bei der Verbreitung rassistischer Stereotype spielen in allen europäischen Staaten die Medien eine zentrale Rolle.“ Den letzten Satz bestätigt Wolfgang Wippermann in einem jw-Artikel. So führen Berlusconis Medien eine regelrechte Kampagne gegen »kriminelle Ausländer «, womit vor allem rumänische Roma gemeint sind, und haben eine Pogromstimmung geschaffen, die im Anschluß von der Regierung zur Durchsetzung eines »Sicherheitspaket« genutzt werden konnte, das den Behörden »Sondervollmachten« gewährt und »Eilentscheidungen« ermöglicht. So begann in Mailand bereits die Umsetzung des Plans des Innenminister der Lega Nord, Roberto Maroni, Fingerabdrücke von Roma abzunehmen, im Zuge dessen alle illegalisiert in Italien lebenden Personen abgeschoben werden sollen. Der Verein Ketani für Sinti und Roma in Linz verlinkt auf seiner homepage zu einer Petition „End ethnic cleansing of Roma“ der Progressive Roma Action Group PRAG an die EU. Die EU-Kommission konnte sich bisweilen nur zu einer verhaltenen Kritik durchringen. Klarer hatte sie sich nach den Übergriffen gegen Roma im Mai positioniert. Es handle sich um ein „Problem“, das Italien und Rumänien mittels bilateralen Verhandlungen lösen sollten. Mit der Bemerkung, dass nicht jede/r EU-BürgerIn ein Aufenthaltsrecht habe, da die Voraussetzung ein geregeltes Einkommen sei und die Person dem Sozialstaat nicht zur Last fallen dürfe, akzeptierte sie die Abschiebungspolicy der italienischen Behörden. Nun plant die EU-Kommission unter dem Vorsitz Sarkozys – der den Kampf gegen „illegale Migration“ und die Verhinderung von Legalisierungskampagnen, wie sie in Spanien durchgeführt wurden, zum Ziel seiner Vorsitzzeit erklärte – mit der Vereinheitlichung der Einwanderungs- und Asylpolitik zu beginnen. Die Absichtserklärung unterscheidet sich nicht sehr von jener der italienischen Regierung: die EU wolle „die Sorgen der Bürger angesichts der illegalen Einwanderung ernst nehmen“. An den Entwicklungen in Italien lässt sich ablesen, wie fragil der Status „BürgerIn“ für Nicht-Mehrheitsangehörige in der EU ist. ******************* Aktueller Aufruf zur Info: "Aufruf zur Teilnahme! Wir protestieren gegen die rassistischen Ausschreitungen gegen Roma in Italien die Roma-feindliche Politik der italienischen Regierung die unzureichenden Reaktionen der europäischen Institutionen auf diese Politik Wir nehmen die OSZE-Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti, die am 10. und 11. Juli in der Wiener Hofburg stattfindet zum Anlass, gemeinsam unseren Protest zum Ausdruck zu bringen und die europäischen Institutionen zum Handeln aufzufordern. Demonstration am Freitag, 11. Juli 2008 um 10 Uhr Kundgebung vor dem Büro der FRA (Europäische Grundrechtsagentur) in 1060 Wien, Rahlgasse 3, dann Demonstrationszug über Gumpendorferstraße, Eschenbachgasse und Burgring zum Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet (Ende ca. 12.30 Uhr). Romano Centro - Verein für Roma, Wien Roma Civic Alliance - Netzwerk Roma-NGOs, Rumänien Romani Criss - Roma-NGO, Rumänien National Roma Centrum, Mazedonien Open Society Institute, Budapest European Roma Rights Center, Budapest National Federation of Roma and Sinti Together, Italy Community of Sant'Egidio, Italy" online seit 11.07.2008 10:14:28 (Printausgabe 42) autorIn und feedback : Marion Stöger Links zum Artikel: zentralrat.sintiundroma.de www.sinti-roma.at/ www.ipetitions.com www.errc.org/cikk.php?cikk=2966= www.errc.org/cikk.php?cikk=2966= ERRC/COHRE/Others		Mao im Elchtest, Folge 6 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? 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