Betroffensheitsrausch und/oder (Bleibe)Rechte Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. 16 Perspektiven aus dem medialen Diskurs um Arigona Zogaj und ein winziger Kommentar. Plus: Termine! Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 1: „Den humanitären Ruf Österreichs nicht beschädigen“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 2: „Gesetz hätte schon großzügiger sein können“, „humanerer Vollzug wünschenswert“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 3: Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Einzelfälle. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 4: „Die Politik der Realitätsverweigerung“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 5: „Wir dürfen nicht nur Paragraphen sprechen lassen“, „Evaluierung der Gesetze“, „wir brauchen einen Nationalen Schulterschluss“, „ich sehe aber auch die menschliche Problematik“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 6: „Eine typisch österreichische Kompromisslösung“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 7: Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass, Erlass, Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Erlass. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 8: „Gesetzlicher Kriterienkatalog für Niederlassung – bundesweit und einheitlich“, „was in dem neuen Formular genau steht, ist nichts für die Öffentlichkeit“, „interner Gebrauch“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 9: „Dramatische Schicksale“, „das unsagbare Leid“, „bei der Abschiebung müsste vorab immer die Jugendwohlfahrt informiert werden“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 10: „Inakzeptable Praxis“, „Ermessenspielraum“, „festhalten am restriktiven Asylgesetz“, „nicht gerade von Humanität geprägte Praxis“, „Gnade“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 11: „Anzeige gegen die Fluchthelfer“, „der bisher gelebte ,Geist‘ des Fremdenpakets …“, „das geht nur, indem man einen Strich zieht“, „zur Abschiebung darf nur ein Koffer pro Person mitgenommen werden“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 12: „Asylanwälte als Wurzel des Übels“, „man muss schon konsequent sein, auch wenn das nicht immer angenehm sei“, „Paragraph ist Paragraph“, „eines kann nicht sein: dass der Staat erpressbar ist“, „das Gesetz steht über den Menschen und jedem Einzelfall“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 13: „Solche Fälle in einer menschlichen Art und Weise lösen“, „Menschenrechte“, „verhandelbar“, „dreimonatige Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen und dann …“, „Fremdengesetze mitbeschlossen“, „dazu sage ich nichts“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 14: „Familien nicht brutal auseinanderreißen“, „diese Fremdenpolitik wird uns ökonomisch auf den Kopf fallen“, „menschliches Österreich“, „Integrationskatalog“, „wer sich integriert hat …“, „um wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden, brauche es eine Zuwanderung“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 15: „Gesetz ist in manchen Punkten nicht menschenrechtskonform gestylt“. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, Nr. 16: „Gesetz ist Gesetz“, „Gnaderegelung, aber kein Recht“, „wir müssen die menschliche Seite berücksichtigen“, „human im Einzelfall“. Ende. Ende? Es gab doch einen Anfang. Eine junge Migrantin handelt und sie ist zum Glück gerade medientauglich. Täglich handeln hunderte MigrantInnen. Sie sind seltenst medientauglich. Sie hingegen ist es – noch. Österreich erlebt bis hinein in den Boulevard sein erstes „,Ausländer‘ mitgefühlsdrama“, seinen ersten medialen Betroffenheitsrausch bei diesem Thema. In einer schwer auseinander zu klaubenden Mischung passiert im Lande etwas Unerwartetes. Jedoch hat jedes Genre seine Regeln. Seit Dionysos gefeiert wird, gehört Rausch zum Drama, genauso wie Medientauglichkeit und auch die unausweichliche Verschlechterung der Situation der HauptheldInnen. Mindestens seit Aristoteles wissen wir, dass die ZuschauerInnen Mitleid und Furcht für die ProtagonistInnen empfinden, und in der Anschauung ihres tragischen Schicksals eine Reinigung/ Katharsis erleben sollen. Wird im Fall Arigona Zogaj eher die Lust nach „suspense“ gesteigert, das Schaukeln zwischen der Hoffnung auf einen günstigeren Ausgang und dem Erschrecken vor dem unabänderlichen Ende ausgekostet, werden Zuschreibungen zwischen ZuschauerInnen und ProtagonistInnen zementiert? Oder kann dem Drama eine zusätzliche emanzipatorische Kraft, ein Sich-in- Widerstand-üben-und- gemeinsam auf- Rechte-pochen abgewonnen werden? Why not? Schließlich heißt Drama „handeln“. Immerhin wird in Postings zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, stellen sich BürgermeisterInnen gegen die eigene Partei, trauen sich PolitikerInnen über das Wort „Einwanderungsgesellschaft“ und wird zum ersten Mal in breiterer Öffentlichkeit über eine Amnestie debattiert. Es scheint, als wird die Großkoalition es nicht so gemütlich haben wie vor dem Jahre 2000. Zum Glück. Terminhinweise: * Donnerstags-Demo 25.10. 19h Ballhausplatz * Großdemo gegen Rassismus und Faschismus Am: Samstag 17.11.2007 Wo: Treffpunkt und Auftaktkundgebung am Schottentor Wann: 14 h * Dienstag 6. November 19:00 im Amerlinghaus Vortrag & Publikumsdiskussion Deportation oder Abschiebung Im allgemeinen wird zur Leugnung des Phänomens der "Deportation" als Grund angegeben, dass es diesen Begriff im österreichischen Gesetzbuch nicht gibt. Rund um die Debatte im Zusammenhang mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, ob Österreich nahe einem Polizeistaat wie dem der ehemaligen DDR ist, liefert uns der Prozess von Michael Genner (Asyl in Not) einen klaren Blick auf die Realität dieses Landes. Die Tatsache, dass in Österreich Menschen am laufenden Band deportiert werden, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Im Prozess von Michael Genner wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Ableben der Exministerin Liese Prokop kam Vieles zutage, nicht nur auf der Ebene der Justiz, sondern des gesamten österreichischen politischen Systems. Michael Genner wird bei dieser Veranstaltung die Gelegenheit haben, seine Positionierung zum gesamten Prozess abzugeben. Moderation: Dr. Di-Tutu Bukasa (Die Bunten) online seit 23.10.2007 15:54:18 (Printausgabe 39) autorIn und feedback : Radostina Patulova		Another brick in the wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen „Pakt über Einwanderung und Asyl“ [10.10.2008,Fabian Georgi] Europameisterschaft des Rechtspopulismus Ö: CH 1:1? [09.10.2008,Andreas Mittelmeier] Clean und dirty Schattenkampf und Perspektiven rund um MigrantInnen bei der Nationalratswahl [07.10.2008,Ljubomir Bratic] die nächsten 3 Einträge ...