The New Times Grosskoalition plant Großrevolution - Aus dem Nationalrat berichtet Amon Brandt Glaubt man der Berichterstattung über den Stand der großkoalitionären Verhandlungen, kann man nur den Eindruck von politischem Stillstand bekommen. Tatsächlich sind an den Runden Tischen der Untergruppen bereits weit reichende Entscheidungen gefallen. Dass diese Verhandlungserfolge bisher noch nicht ans Licht der Öffentlichkeit geraten sind, liege vor allem daran, dass man noch nach dem Königsweg fahnde, wie man die geplanten Reformen der Bevölkerung am besten vermitteln könne, verrät Mag. Erwin Stockinger dieser Zeitung. Stockinger ist Unterstaatssekretär im Innenministerium und sitzt am Verhandlungstisch für „innere Angelegenheiten“. Tatsächlich ist zu erwarten, dass dieses Unterfangen wohl das schwierigste an der ganzen Übung sein wird, denn es ist eine völlige Neuordnung des Wahlrechts, der Arbeitsmarktund Bildungspolitik geplant, zumindest was die „Integration von Ausländern“ betrifft. Umrahmt werden diese Änderungen durch eine Reform des Einwanderungs und Staatsbürgerschaftsrechts. Noch ist der volle Umfang des Gesetzespakets nicht ersichtlich. Was aber beschlossene Sache zu sein scheint ist, dass ein neues Ministerium aus der Taufe gehoben werden wird, das sich ausschließlich um die Belange der MigrantInnen in Österreich kümmern soll. Dieses sog. Migrationsministerium wird weit reichende Vollmachten erhalten. So wird es Ombudsleute in allen anderen Ministerien unterhalten, die dafür Sorge tragen sollen, dass Gesetzesentwürfe und andere Entscheidungen nicht zum Nachteil der MigrantInnen entwickelt und durchgesetzt werden können. Als Migrationsministerin ist die Soziologieprofessorin Dr. Ramona Khol im Gespräch. Sie ist parteilos und lehrt zurzeit an der Harvard- Universität. Khol bestätigte auf Anfrage, dass ihr das Amt angeboten wurde und bekundete ihr Interesse. Sie wäre für beide Volksparteien die Idealbesetzung, dient sie doch schon jetzt als unabhängige Gutachterin bei den Koalitionsverhandlungen. Ihr wird das Gros der Reformvorschläge zugeschrieben, die nun umgesetzt werden sollen. Auch Khol hält sich im Gespräch mit MALMOE bedeckt. Sie pocht aber darauf, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, „und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der systematische Ausschluss der Interessen der Migranten aus den politischen Diskursen dieses Landes wird uns kurz- bis mittelfristig auf den Kopf fallen“, warnt sie. Vor allem in der Kultur-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie im Wahl- und Staatsbürgerschaftsrecht werde ein Umdenken um 180 Grad notwendig sein. „Und das lieber heute als morgen.“ Khol bestätigt den Bericht der Linzer Kulturzeitung KUPF, dass schon zur nächsten Nationalratswahl gleichzeitig Wahlen zum neu geschaffenen „Internationalrat“ (INR) stattfinden sollen. Die ca. 700.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft werden dabei ihre VertreterInnen in den INR entsenden, der weit reichende Anhörungs-, Initiativ- und Vetorechte in allen gesetzgeberischen Belangen erhalten soll, die MigrantInnen betreffen. „Wenn ich als Migrationsministerin bis dahin nicht schon alle diskriminierenden Gesetze und Verordnungen vor allem im Arbeitsrecht und Bildungswesen abgeschafft haben sollte, dann wird es spätestens der INR in der nächsten Legislaturperiode tun“, gibt sich Khol kämpferisch. Zumindest werde sie es sich zur Aufgabe machen, in den nächsten 4 Jahren eine positive Diskriminierung im Bildungswesen und in der Kulturpolitik durchzusetzen. „Erstens muss die Abschiebung der sog. Zweiten Generation in Sonderschulen eingestellt werden, die ausschließlich auf mangelnde Sprachförderung in den Volksschulen zurückzuführen ist. Zweitens muss es für die Zuwanderer das Recht geben, ihre Kultur auszudrücken, zu leben und ihren Kindern weiterzugeben – und in die österreichische Kultur einfließen zu lassen!“ Der österreichische Staat habe die Verpflichtung, dies durch spezielle Förderungen zu gewährleisten, so die Migrationsministerin in spe. online seit 05.12.2006 11:21:15 (Printausgabe 35) autorIn und feedback : Amon Brandt		Die Krise der Städte Zur Monographie „Planet der Slums“ von Mike Davis [11.02.2008,Marion Stöger] Prügelnde Neonazis und halbherziger Antifaschismus Das pmk in Innsbruck ist Brennpunkt von Auseinandersetzungen [31.10.2007,Interview: Karl Neumayer] Betroffensheitsrausch und/oder (Bleibe)Rechte Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. 16 Perspektiven aus dem medialen Diskurs um Arigona Zogaj und ein winziger Kommentar. Plus: Termine! [23.10.2007,Radostina Patulova] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...