Das Privileg der Zuwanderung Grüne und Sozialdemokraten versuchen sich als "Migrations-ManagerInnen". "Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg." - Nein, das ist nicht der neueste Plakatslogan des Herrn Strache und seiner blauen Ausländerfeinde, weshalb es in der Folge wohl auch zu keinen großangelegten antirassistischen Lichtermeeren gegen diesen unsäglichen Sager kommen dürfte. Eingangs zitiertes Statement ist "nur" der Einleitungssatz eines 10-Punkte-Programms zur Zuwanderung, mit dem die SPÖ Anschluss sucht, an die xenophoben Diskurse von Stammtischen und Regierungskoalition. Und damit klar wird, wohin die Reise geht, halten Gusenbauer & Co. in erwähntem Programm darüber hinaus fest: "Zuwanderung muss den österreichischen Interessen dienen." Ebenjenen soll demnach künftig ein Gesetz zu ihrem Recht verhelfen, "das Zuwanderung regelt und plant. Um die Bedürfnisse Österreichs und die Anforderungen an ein solches Gesetz sachlich zu definieren, wird die SPÖ eine Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild schaffen. Innerhalb von sechs Monaten soll diese konkrete Vorschläge zur gesetzlichen Regelung einer geordneten Zuwanderung vorlegen." Wie genau dieses Gesetz aussehen bzw. wer es exekutieren und überwachen soll, darüber schweigt das 10 Punkte- Programm der sozialdemokratischen Zuwanderungsexperten lieber bis nach der Wahl. Nur soviel wird schon mal vorab klargestellt: "Wir erwarten, dass ZuwanderInnen ihre eigene Verantwortung akzeptieren, die deutsche Sprache können, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren. Werte, die auch für nachkommende Familienangehörige zu gelten haben." Welche Werte das seien und was diese "gemeinsam" macht, auch dazu schweigt das SP-Papier. Recht auf Migration? Nach soviel Klarstellung zu den "Bedürfnissen Österreichs" darf's dann auch ein bisserl "Fremdenfreundlichkeit" sein - für den linken Flügel der geneigten WählerInnenschaft: "Aus seiner Geschichte bekennt sich Österreich zum Asylrecht als Menschenrecht." Freilich folgt auch auf diesen – aufgrund der Genfer Konvention eigentlich selbstverständlichen – rechtsstaatlich-orienterten "Ausreißer" die Drohung in Richtung unbotmäßige "Ausländer" auf dem Fuß: "Wer aber das Asylrecht missbrauchen will, um die Zuwanderungsregelung zu umgehen und sich in Österreich aufzuhalten, muss rasch in sein Heimatland zurückkehren." Wer also tatsächlich glaubt, er oder sie könne sich aus Nigeria, Liberia oder sonstwo nach Österreich aufmachen, nur weil ihm/ihr das Leben im Heimatland aufgrund von Armut oder Perspektivlosigkeit unerträglich erscheint und diese Form der Suche nach einem menschenwürdigen Leben auch noch als Recht ansieht, wird schön blöd schauen, wenn ihn/sie dereinst der Innenminister einer rotgrünen Regierung aber mit Tempo abschieben lässt. Grüne Erwerbsmigration Dass die Grünen in diesem unappetitlichen Zusammenhang nicht unverdient Erwähnung finden, das belegt wiederum ein Blick auf deren neuesten Geistesblitz in Sachen Migration. Nachdem sie ja schon vor einigen Monaten in einer Enquete meinten den "Ernst der Lage" in Sachen "Ausländerkriminalität" erkannt zu haben und insbesondere in der Frage "schwarze Drogendealer" Anschluss an Prokop und Konsorten fanden (vgl. www.MALMOE.org), bewerben sie sich nun um den Posten des nationalen Migrationsmanagers. Ein Einwanderungsmodell, das "Erwerbsmigration" künftig mit einem Punktesystem steuert, solls demnach richten: Das Modell sieht "in Anlehnung an Kanada, Australien, Großbritannien oder Tschechien die Bewertung gewisser Faktoren und Fähigkeiten eines Einwanderungswilligen mit einem Punktesystem vor. Bewertet werden sollen unter anderem Ausbildung generell bzw. in Mangelberufen, Sprachkenntnisse, Vorliegen eines Arbeitsvertrages, Arbeitserfahrung, Verwandte in Österreich." Soll heißen, wer anderswo gut ausgebildet wurde, integrationswillig ist und zudem gerne günstig für uns in einem Job arbeiten will, für den an "heimischen" Arbeitskräften Mangel herrscht, darf sich eventuell Chancen ausrechnen, Zugang zur Festung Europa zu erhalten. Dass diese Art des scheinbar gutmenschlichen Migrationsmanagements aber nur die Kehrseite der militarisierten Flüchtlingsabwehr darstellt, die EU und Österreich derzeit praktizieren, "grünes" Migrationsmanagement vielmehr auf "konservative" Grenzbefestigung angewiesen sein wird, belegen schon zwei einfache Frage: Wieviele dürfen’s denn sein? Und: Was passiert mit dem Rest? Management und Ausschluss Auf 2.000 Personen schätzt Grünen-Boss Van der Bellen die Zahl jener, die aufgrund seines Modells derzeit jährlich rein dürften – interessanterweise ungefähr so viel, wie im Moment ohnedies an so genannten "Schlüsselarbeitskräften" ins Land gelassen werden. Schließlich ist "bei durchschnittlich 300.000 arbeitslosen Personen das quantitative Ausmaß an erwünschter Zuwanderung gering", so Van der Bellen in Richtung Krone-LeserInnenschaft. "So attraktiv Migrationsmanagement aus liberaler Sicht auch erscheinen mag, beruht es selbst wieder in wesentlichen Aspekten auf Kontrolle, Grenzziehungen und damit auch Ausschluss. Tatsächlich besteht der Kern des Migrationsmanagements in der Klassifikation von Einwanderergruppen in unterschiedliche Einwanderungskategorien, der Selektion und der unterschiedlichen Ausstattung einzelner Kategorien von MigrantInnen mit Rechten", beschreiben Atac/Kraler in ihrem Beitrag zu diesem MALMOE-Schwerpunkt dieses – jetzt auch von den österreichischen Grünen geforderte – Modell staatlicher Migrationspolitik. Und werden ausgerechnet von der grünen Gallionsfigur parlamentarischer Mitleidspolitik, Terezija Stoisits, in ihren Bedenken bestätigt: "Das ist nicht ein Sozialprojekt für künftige Zuwanderer, sondern ein System, um die Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft zu decken." – "Österreich zuerst", würde das – weniger vornehm – bei Straches FPÖ heißen. Und der Rest? Die zweite oben gestellte Anfrage an das grüne Migrationsmanagement, "Was passiert mit dem Rest?", also jenen, die nicht über eine für die österreichische Mehrheitsgesellschaft verwertbare Ausbildung und Qualifikation verfügen, beantworten freilich weder Stoisits, noch das "Grüne Einwanderungsmodell". Wohlweislich, möchte man meinen. Gegen sie rüstet nämlich gerade die EU im Mittelmeer und vor den Kanaren mit Schnellbooten und Sondereinsatzkräften auf. Für sie bleibt auch weiterhin – und das liegt durchaus in der Logik der vorgestellten grünen und sozialdemokratischen Modelle – nur der selbstmörderische Sturm auf die Stacheldrahtzäune von Ceuta und Melilla oder der immer öfter tödlich endende Weg übers Meer, wenn sie ihre Ansprüche an Menschenwürde und persönliches Glück verwirklichen wollen. online seit 27.08.2006 23:43:19 (Printausgabe 33) autorIn und feedback : Tommi Settergren		„Wir hören von Massenmorden“ Ein Interview mit Doña Olga Sánchez, die in der südmexikanischen Grenzstadt Tapachula eine Herberge für Migrant_innen beitreibt. [15.01.2012,Maria Lisa Pichler] Die Flüchtlinge des unmöglichen Lebens Die Migrationsreise durchs Transitland Mexiko ist eine der gefährlichsten der Welt [07.01.2012,Maria Lisa Pichler] „Migrant_innen müssen unsichtbar sein“ Ein Gespräch mit Padre Heyman Vázquez Medina, der in Arriaga/Chiapas eine Migrant_innenherberge betreibt. [05.01.2012,Maria Lisa Pichler] die nächsten 3 Einträge ...