Was ist heute normal? Das schwarz-blau/orange Alltagsbewusstsein, Teil 2 Link zu Teil 1 Gute und böse MigrantInnen Während für viele linke österreichische Gruppen das Jahr 2000 als wichtige Zäsur gilt, wird das bei den meisten MigrantInnengruppen nicht als besonderer Einschnitt erachtet. Im Rassismus überwiegen die Kontinuitäten. Dennoch hat sich einiges geändert. Zum einen scheint sich rassistische Artikulation verstärkt legitimitiert zu fühlen: Die flächendeckende Besudelung von öffentlichen Flächen mit einschlägigen Hetzparolen spricht diesbezüglich im wahrsten Sinne eine deutliche Sprache. Zum anderen hat sich das Zentrum der Bedrohungsfantasien etwas verschoben - die „Ostmafia“ hat gegenüber der „organisierten islamischen Kulturunterwanderung“ (eine globale Folge von 9/11) und dem „afrikanischen Drogenkartell“ im rassistischen Bewusstsein an Bedeutung eingebüsst. Die Ablehnung des Türkei-Beitritts der EU ist in Österreich so verbreitet wie kaum sonst in einem EU-Staat, und hat sich zuletzt noch erhöht. Die islamische Religion rückt dabei als Gegenargument zunehmend in den Vordergrund. „Asylmissbrauch“ ist ins Zentrum der Debatte um Migration gerückt, und die Unterstützung für Repression hat sich verbreitert: Die Anfälligkeit eines bloß moralischen Antirassismus für rassistische Vereinnahmung ist offenbar geworden. Gegen „problematische“ AusländerInnen muss repressiv vorgegangen werden, so der in den letzten Jahren tief in urban-liberale Milieus vorgedrungene Konsens. Die Aufregung um schwarze Drogendealer war hierfür zentral. Ein Indiz dafür ist, wie die Zeitung „Falter“ in einer Aufsehen erregenden Reportage über die Jagd auf schwarze Dealer den Schulterschluss mit dem österreichischen Boulevard vollzog (vgl. MALMOE 25). Die Meinung, dass der Staat aufpassen müsse, nur „gute“ AusländerInnen ins Land zu lassen, ist heute breiter abgesichert als zuvor. Die jüngst vorgelegten Migrations-Programme von SP und Grünen beseitigen letzte diesbezügliche Zweifel. Der Spielraum für MigrantInnen selbst ist durch Verschärfung der sie betreffenden Sondergesetze für Einwanderung und Aufenthalt weiter eingeschränkt worden. Unter den migrantischen Selbstorganisationen wurden von der Regierung tendenziell die konservativen Kräfte gestärkt. Interessant ist, dass es Änderungen in der Verknüpfung zwischen Rassismus und anderen ideologischen Einstellungen gegeben hat: Waren offene RassistInnen in den 90er Jahren vielfach auch neoliberal, haben neoliberale Vorstellungen in den letzten Jahren in dieser Gruppe an Anhängerschaft verloren, so eine aktuelle Untersuchung der PolitikwissenschafterInnen Wolfgang Schulz und Hilde Weiss. Männer vor? Dass ein Heft mit einem Frauenbild der 50er Jahre wie „Woman“ neu auf den Markt kommen und sich dort halten kann, ist sicher erschreckend. Es gibt jedoch kaum nachweisbare Anzeichen, dass schwarz-blau/orange Politik wie befürchtet eine „Zurück an den Herd“-Stimmung verbreiten konnte – Abschaffung des Frauenministeriums, Männerabteilung und –bericht, Mutterschafts-Diskurse (Gehrers „Kinder statt Party“) und Kindergeld hin oder her. Eher noch ist eine Tendenz zur Entwendung feministischer Argumente für konservative Zwecke auszumachen, die ihren emanzipatorischen Bedeutungsgehalt schwächt: Erstens die Ausbreitung der perfiden Verknüpfung von „Karrierefrau“ und „Supermutti“, also Doppel- und Mehrfachbelastungen zum allgemein anerkannten Zeugnis persönlicher Leistung zu machen. Zweitens aber auch mütterliches Hausfrauendaseins als Ausdruck freier Entscheidung und weiblicher Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Drittens die Entwendung des Quoten-Arguments, indem Frauen in Spitzenpositionen konservativer Regierungen (vgl. derzeit auch USA, Deutschland) eingesetzt werden, um feministische Argumente gegen konservative und patriarchale Politik mundtot zu machen. All das, während die materiellen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft unverändert und ausgeblendet bleiben bzw. verstärkt patriarchal verändert werden. Die Konsequenzen für Normalität werden zum Teil erst in den nächsten Jahren spürbar: Einsparungen im Gesundheitsbereich werden den unbezahlten familiären Pflegebedarf erhöhen, was meist auf Kosten von Frauen geht. Die Kindergeld-Falle wird viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Der Raum für unabhängige feministische Initiativen und Kritik wurde bereits unmittelbar durch Förderentzug eingeschränkt. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Wirtschaft gut Dass in den Neunziger Jahren „Spar“ Filialen eröffneten, wo früher „Konsum“ draufstand, war bezeichnend für einen schleichenden Paradigmenwechsel, der schließlich 2000 erdrutschartig befestigt wurde. Die Kampagne zum Nulldefizit war ein voller Erfolg, das Verwechseln der Güte von privater und öffentlicher Spartugend wurde zum allgemeinen Bewusstsein. Die Sparpolitik wird in Umfragen als besonders vorteilhafte Leistung der Regierung gewertet. Die Pensionsreformen und sie begleitende Diskursmaßnahmen von staatlicher und privatversicherungsanbietender Seite haben den Glauben, vom öffentlichen Pensionssystem nichts mehr erwarten zu können, nachhaltig verankert. Der Einstieg in private Pensionsvorsorge wird von allen, die es sich leisten können, als beinahe unausweichlich gesehen. Dass es geradezu zu einer allgemeinen Ökonomisierung des Diskurses gekommen ist, zeigen die „Worte und Unworte des Jahres“: Seit 2000 kommen alle aus dem Bereich der Politik, mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik – im Gegensatz etwa zu Deutschland, wo die Mehrzahl der Siegerworte aus anderen Bereichen und Debatten kommt (Worte seit 1999: Sondierungsgespräche, Sanktionen, Nulldefizit, Teuro, Hacklerregelung, Pensionsharmonisierung, Schweigekanzler; Unworte: Schübling, Soziale Treffsicherheit, Nichtaufenthaltsverfestigte, Rücktritt vom Rücktritt, Besitzstandswahrer, Bubendummheiten, Negativzuwanderung). Nicht so erfolgreich war die Regierung im Verankern der Vorstellung, Privatisierung sei besser als Staatseigentum. In den Jahren 2003 bis 2005 lag der Wert jener IFES-Befragten, die dem Staat die wirtschaftliche Kontrolle über wichtige Versorgungseinrichtungen zusprechen wollen, relativ konstant bei 70%. Dennoch hat die Regierung mit ihren erfolgten Verkäufen von Staatsbetrieben einfach Tatsachen geschaffen. Auf dem Weg zur Prekarität „Vom Proletariat zum Prekariat“ lautet eine Schlagzeile in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Gewinn“, die sich mit Österreichs wirtschaftlicher Zukunft beschäftigt – ein neuer Begriff setzt sich langsam durch. Angst vor Arbeitsplatzverlust und Prekarität breiten sich auch im bisherigen Niedrig-Arbeitslosigkeitsland Österreich aus. Aber als Normalität wird das noch nicht erfahren. Mäßig erfolgreiche Organisationsversuche von Gewerkschaften in Prekärklitschen wie Call Centern zeigen, dass die Mehrheit der Betroffenen solche Jobs derzeit als Übergangsstadium betrachtet, als nach wie vor „atypisch“. Die Regierung hat auf die Rekordzahl an Arbeitslosen durchaus reagiert – auf ihre Weise: Eine Rekordzahl von Menschen verbrachte zuletzt ihre Arbeitslosigkeit in Schulungsmaßnahmen, und zwar nicht unbedingt freiwillig. Aus Angst um den Arbeitsplatz geht die Hälfte der Lohnabhängigen in Österreich trotz Krankheit zur Arbeit, darum kommt es seit Jahren zu einem allgemeinen Rückgang der Krankenstandstage. Durchaus ins Bild passt, dass der einzige Krankheitsbereich, in dem es einen leichten Anstieg gab, psychiatrische Erkrankungen waren. Die Unternehmen leben gut von der Situation: Die Gewinne sind hoch, dazu gab es noch Steuersenkungen. Dass die Armut wächst (was sich etwa in der rasant steigenden Zahl von Sozialhilfe-EmpfängerInnen bemerkbar macht) wird zunehmend im Stadtbild sichtbar, obwohl sich die Politik mit erweiterten Polizeibefugnissen (Wegweiserecht, Bettelverordnungen, Überwachungskameras etc.) um Vertuschung bemüht. Uni: Augen zu und durch Die Politik der zunehmenden Verbetriebswirtschaftlichung und Ausrichtung der höheren Bildung auf Arbeitsmarktvorbereitung ist insofern erfolgreich, als sie auch ihren Niederschlag im studentischen Normalbewusstsein zu finden scheint: Waren bis in die 90er Jahre die allgemeine Misere bzw. spezielle Verschlechterungen für Studierende regelmäßig Anlass für Protestaktionen (zuletzt Streik 1996), zog die größte universitätspolitische Kursänderung der letzten Jahrzehnte (Universitätsautonomie, Studiengebühren, UG02 und Zugangsbeschränkungen) nur noch sehr verhaltene Gegenwehr nach sich. Bei vielen Protestveranstaltungen bleiben die ÖH-FunktionärInnen unter sich. Das zeigt, dass die neuen Studienbedingungen mittlerweile als Normalität gelten, mit entsprechenden Folgen für das Selbstverständnis der Studierenden: Die Uni gilt als Ausbildungsstätte, durch die man sich möglichst schnell durchzuschlagen hat, Entpolitisierung, Individualisierung und Arbeitsmarktorientierung sind die Normaleinstellung. Die Diskussion um die Universitätsreform bildete auch das Einfallstor für eine Rehabilitierung von Elitenförderung – mit Erfolg, wie sich an der Diskussion um die Eliteuni zeigt, wo sich Kritik nur noch um die Frage des Standorts statt um das Ding an sich dreht (vgl. MALMOE 28). Be creative Aus dem Kulturbereich kam die vehementeste Gegenwehr gegen die neue Regierung. Der Boykott von Moraks „Diagonale neu“ zählte zu den erfolgreichsten Protestaktivitäten, die dieser Regierung zugefügt wurden. Doch der von Morak im Einklang mit internationalen Trends propagierte Kreativwirtschaftsdiskurs hat erfolgreich Fuß gefasst: Kaum eine Landeshauptstadt, die noch ohne jährlichen „Kreativwirtschaftsbericht“ auskommt, und nicht mittels Förderungspolitik KünstlerInnen in kreative KleinunternehmerInnen zu verwandeln sucht. Das färbt auf künstlerische Optionen und Lebensmodelle durchaus ab (vgl. zuletzt MALMOE 25). Was den sonstigen Kunstdiskurs betrifft, hat sich eine geschlossene parteipolitisch-mediale Front gegen künstlerische „Provokation“ im öffentlichen Raum (von Tanja Ostojic 25 peaces-Plakat bis zur Gelitin-Skulptur in Salzburg) herausgebildet. Sich als KünstlerIn auf die „Freiheit der Kunst“ zu berufen, um politisch zu intervenieren oder auch nur zu provozieren, ist mangels offizieller Unterstützung für den Freiraum-Status von Kunst wieder schwieriger geworden. Protestsong - unplugged Wer heute Protest zum Ausdruck bringen möchte, hat es schwer, zivilgesellschaftliche Kanäle für Gegenwehr zu finden, denn diese wurden weitgehend versiegelt. Die Situation in den Medien ist widersprüchlich: Der Marktführer ORF ist bekanntermaßen politisch in bisher ungekanntem Ausmaß in Dienst genommen. Auf Pro7 und ATV+ gibt es neuerdings auch Nachrichtensendungen und somit Zeit im Bild-Konkurrenz, aber die sind stark boulevardisiert, wenig qualitätsvoll, wenngleich häufig regierungskritisch. In Tages- und Wochenzeitungen ist Regierungskritik zwar möglich, aber alle unterliegen einer verstärkten Kommerzialisierung und einem Boulevardisierungsdruck durch den flauen Werbemarkt. Medienkonzentration, die schlechte ökonomische Lage und Prekarisierung des Berufsstands machen kritischen Journalismus für die Schreibenden immer gefährlicher. Als Reaktion auf den Qualitätsverfall und die Jobmisere sind viele unabhängige Kleinmagazine entstanden, aber sie sehen ihre Aufgabe weniger in der Kritik als in der Pflege sonstiger Sparten und journalistischer Darstellungsformen, die im Mainstream zu kurz kommen. Die Gewerkschaften, die sich nach 2000 nur mit Mühe von der staatstragenden zur oppositionellen Kraft wandelten, sind mittlerweile gelähmter als zuvor: Dass Gewerkschaften eine schlechte Presse haben bzw. ihre Anliegen kaum öffentlich transportieren können, war schon vor der Bawag zu spüren. Ihr Einfluss über den Kanal der Sozialpartnerschaft wurde durch die Regierung bewusst dezimiert. Nach dem Bawag-Skandal schließlich ist die Verhandlungsposition des ÖGB gegenüber Regierung und Sozialpartnern massiv geschwächt, was in nächster Zukunft sicher reale Konsequenzen haben wird – in Verhandlungen mit den Unternehmen um Löhne und Arbeitsrechte, sowie mit der Regierung in Fragen der Politikgestaltung. Dass der Verlust von Geld, Macht und staatstragender Mitverantwortung auch befreiend wirken und einen kämpferischen ÖGB hervorbringen könnte, ist zwar unwahrscheinlich, aber zumindest nicht ausgeschlossen. Neben dem ÖGB sind auch andere zentrale Widerstandsbastionen gebrochen bzw. geschwächt: Die ÖH wurde mit Unireform und Organisationsreform entmachtet, Versuche der Gegenwehr sind weitgehend gescheitert (wenngleich zumindest der Schuss, die ÖVP-Fraktionen per neuem ÖH-Wahlrecht zu stärken, nach hinten losging). Kritischen Kulturinitiativen wurde der Geldhahn abgedreht bzw. müssen sie stillhalten, um weiter zu existieren. Die Verteuerung des Postversandes für Medien und ein unsinniges Anti-Spam-Gesetz haben die Mittel zur Herstellung kritischer Öffentlichkeit eingeschränkt. Einige freie Kulturinitiativen (die etwa in Wien noch die letzten groß sichtbaren Protestaktivitäten wie z.B. die jährliche „Free RePublic“ organisierten) mussten wegen Subventionsentzug aufgeben. Bei SPÖ und Grünen dominieren die regierungswilligen Kräfte. Die KPÖ hat im Prozess gegen die BRD ihr Vermögen verloren und ist somit als Akteurin und Ressourcenquelle weitgehend ruhig gestellt, was außerdem mit Auswirkungen auf andere Protestquellen verbunden war – allen voran durch den umstrittenen Verkauf des EKH, das nun über Umwege unter indirekte Kontrolle der Wiener Stadtregierung gelangt ist. Zahlreiche Reformen der Regierung haben auch zu einem Verlust von Lebensmodell-Nischen geführt, aus denen sich Gesellschaftskritik entwickeln konnte: Studiengebühren haben den/die BummelstudentIn abgeschafft, Aktivierungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik machen Sozialstaats-SurferInnen das Leben schwer. Der Zivildienst (traditionell eine Gruppe mit hohem Kritikpotenzial) wurde so unattraktiv wie möglich gemacht. Außerparteiliches AktivistInnentum kommt so gehörig unter Druck. Kritik, die ohne die Unterstützung und Vereinnahmung von Parlamentsparteien auskommen will, hat immer weniger Optionen, sich zu erhalten und Öffentlichkeit zu erreichen. Jedoch: Nach 1999, vor allem im Rahmen der Donnerstagsdemos, machte eine neue Generation ihre bislang massivsten Protesterfahrungen. Demonstrationen und sogar Streiks sind keine kaum denkbare Ausnahmeerscheinung mehr, sondern in den letzten sechs Jahren wenn schon nicht normal geworden, so zumindest erstmals seit langem in den Bereich des Vorstellbaren gerückt. Die Abhaltung von Sozialforen als Plattform des Austausches für soziale Bewegungen hat sich institutionalisiert. Die Erosion von Widerstandsnestern und oppositionellen Foren, durch Subventionsentzug, Kommerzialisierung und politischer Umfärbung werden deshalb nicht überall unwidersprochen hingenommen. Als Reaktion auf Kommerzialisierung und politische Indienstnahme von Öffentlichkeit artikuliert sich in Österreich verstärkt Freiraumbedarf von Außenseiter-Gruppen und es kommt zu einer Verschärfung der Konflikte darum, was sich z.B. in einem Anwachsen der Besetzungsversuche von ungenutztem Raum in zahlreichen Städten Österreichs bemerkbar macht (vgl. S.27 dieser Ausgabe). Ein Indiz dafür, dass gesteigerte Konfliktbereitschaft ein wichtiger Bestandteil der neuen Normalität ist. online seit 13.07.2006 11:26:56 (Printausgabe 33) autorIn und feedback : Malmoe-Redaktion und FreundInnen		Mao im Elchtest, Folge 6 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Gehirnwäsche [14.08.2008,Red.] Mao im Elchtest, Folge 5 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Chinesische Medizin [13.08.2008,Red.] Mao im Elchtest, Folge 4 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Aufstands-Bekämpfung [12.08.2008,Red.] die nächsten 3 Einträge ...