Was ist heute normal? Das schwarz-blau/orange Alltagsbewusstsein, Teil 1 Die Wende ist 20 Jahre alt. Damals, so die kritische Zeitgeschichte, ist der Nachkriegskonsens aufgebrochen: Waldheim-Kritik und Reaktion darauf von Seiten der VP („Jetzt erst recht“-Wahlkampf etc.), Aufstieg von FPÖ und Abschied von der Vollbeschäftigung haben den Niedergang sozialdemokratischer Hegemonie eingeläutet, der schließlich in der Regierungsübernahme durch Schwarz-Blau endete. Seit 2000 haben die Rechten nun ungebremst Gelegenheit, den gesellschaftlichen Stimmungswandel, der sie an die Macht gebracht hat, zu zementieren und weiter zu befördern. Die Empörung über die damals noch als Zäsur empfundene Regierungsbeteiligung des rechten parlamentarischen Randes ist abgeflaut. Die von Schwarz-Blau/Orange vorgenommenen Veränderungen scheinen als so normal zu gelten, dass von erneuter politischer Wendestimmung wenig zu spüren ist. Zwar ist vieles, was sich hierzulande verändert hat, auch eine Folge von internationalen Trends, die nicht klar vom Wirken der österreichischen Regierung abzugrenzen sind. Doch nur selten handelt es sich um Dinge, auf die (nationalstaatliche) Politik keinen Einfluss hat. Die Mehrzahl globaler Entwicklungen sind keine unmittelbar wirksamen Sachzwänge, sondern müssen erst durch den „Filter“ nationaler Regierungspolitik, wo sie moduliert, akzentuiert, verstärkt oder gebremst werden können. Denn obwohl internationale Entwicklungen und Lebensbereiche wie Wirtschaft und Kultur nicht unter Regierungskontrolle stehen, haben Regierende viele Möglichkeiten, die Verarbeitung dieser Entwicklungen zu beeinflussen und so auf die gesellschaftlichen Alltagsvorstellungen einzuwirken: Interpretationen öffentlich diskutierter Ereignisse, eigene Themensetzung in der Öffentlichkeit, Kampagnen, Verbote, Subventionen etc. Wenn globale Trends also im Inland wirksam werden, ist das durchaus auch als Ergebnis nationaler Politik zu verstehen. Konnte die Regierung die Zeit seit 2000 nutzen, um die Werthaltungen der Menschen zu verändern, so wie das etwa dem Thatcherismus in Großbritannien nachgesagt wird? Wie steht es nun, kurze Zeit vor der Wahl um die bisherigen Erfolge von Schwarz-Blau/Orange bei der Transformation des Alltagsbewusstseins in Österreich? Was gilt heute im Gegensatz zu 1999 als normal? Eine MALMOE-Indiziensammlung und spekulative Kaffeesudleserei aus Anlass der Bilanzziehung am Ende von zwei Legislaturperioden Schwarz-Blau/Orange. Kein Recht auf Rechenschaft Rechenschaftsansprüche der Bevölkerung gegenüber den Regierenden werden zunehmend zurückgewiesen. Kritik muss heute damit rechnen, entweder ignoriert zu werden oder diffamiert und zurückgewiesen zu werden, ohne dass argumentativ auf sie eingegangen würde. Das Modell „Schweigekanzler“ und seine Varianten in Regierungsverantwortung sind möglicherweise durchaus populär, weil die Aussageverweigerung als berechtigte Reaktion auf eine gängige Kritik an Defiziten des Mediensystems wirken mag (JournalistInnen gelten als unsympathische sensations- und konfliktgeile SchnüfflerInnen), beseitigt damit aber auch Reste von Kontrollfunktionen, die vom Mediensystem noch ausgeübt werden. Gleiches gilt für die Abschaffung der Mitbestimmung an der Universität, der Entmachtung der Gewerkschaft in Sozialpartnerschaft und Sozialversicherung: Kritik an Mängeln in Systemen, in denen eine gewisse Gegenmacht institutionalisiert war, wurde herangezogen, um diese Gegenmacht auszuhebeln. Zuletzt wurde im Zuge der Bawag-Affäre jede Form von nicht-neoliberalen Wirtschaftshandeln und –denken als inkompetent desavouiert. Die Geringschätzung bzw. zynische Einstellung zum Verfassungsrecht seitens der Regierung weist ebenso auf eine Zurückweisung von Kontrollinstanzen gegenüber dem Regierungswillen hin. Der Trend zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen und Ausgliederungen von Bundesdienststellen wie Statistikbehörde, diversen Museen, Bundesimmobiliengesellschaft etc. macht die Menschen in immer mehr Bereichen von staatsbürgerlichen MiteigentümerInnen zu KundInnen, die sich nun nicht mehr auf staatsbürgerliche Rechte sondern nur noch auf Kaufkraft berufen können. Möglichkeiten zur Einforderung politischer Rechenschaft sinken also. Rechts-Erweiterung der Öffentlichkeit Die „Wende“ 2000 hat zu einer Repolitisierung in der Bevölkerung geführt. Bisher Politikverdrossene interessierten sich wieder für Politik, es kam zu einer politischen Polarisierung in der Bevölkerung, was sich auch in den Medien niederschlug, die sich zum Teil dezidierter positionierten. Der von der Regierung betriebene Übergang von der Konsens- zur Konfliktdemokratie (so der Titel einer Analyse der Politologen Fritz Plasser und Anton Pelinka) machte auch entsprechende Stimmung in der Bevölkerung. Was der Politologe Peter Filzmaier als „Re-Integration von Unzufriedenen in das politische System“ bezeichnet, schlägt sich im allgemeinen Meinungsbild als eine Erweiterung bzw. Schwerpunktverlagerung der Öffentlichkeit nach rechts nieder: Das beschränkt sich nicht auf Sager von der Regierungsbank. Lothar Höbelt und Andreas Mölzer gelten nun als Intellektuelle, die regelmäßig als relevante und legitime Stimmen zu den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen im Fernsehen und anderen Medien zu Wort kommen. Die Titelblätter der Mölzer-Zeitschrift „Zur Zeit“ konnten dank großzügiger Presseförderung auf Plakatständern vor Trafiken monatelang das Straßenbild zieren. Rechtere Meinungen als zuvor gelten nun in der Öffentlichkeit als legitim. Es gibt auch Indizien, dass sich der politische Diskussionsstil der FPÖ-Oppositionspolitik in Politik und Öffentlichkeit ausgebreitet hat. Dauermobilisierung und neue Identitäten Dass die Wahlen 2002 die größte Wanderungsbewegung im Wählerverhalten der zweiten Republik brachten (von der FPÖ zur ÖVP) zeugt von der fortschreitenden Auflösung von Parteibindungen. Nur mehr weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten sind laut Meinungsforschung in die Kategorie „StammwählerInnen“ einzuordnen. Der daraus folgende erhöhte Parteienwettbewerb hat zur Folge, dass Parteien im Stil permanenter Wahlkampagnen arbeiten. Zur Dauermobilisierung öffentlicher Stimmung trägt auch eine wachsende Anzahl von sloganhaften Kampagnen anderer AkteurInnen bei: Von der „Nichtraunzerzone“ über „Geiz ist geil“ und „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ bis zur Jagd auf den Speck treten Wirtschaft und Politik mit ständigen Appellen an die Öffentlichkeit, die veränderte Werthaltungen legitimieren, und strukturelle Fragen übertönen. Während zwischen Parteien gerne gehoppt wird, scheinen in anderen Bereichen stabile Beziehungen an Wert zu gewinnen – politische Bindungen verlieren augenscheinlich gegenüber kommerziellen und traditionellen Bindungen an Priorität: Eine wachsende Zahl von mittlerweile drei Viertel der ÖsterreicherInnen ist Mitglied bei Kundenbindungsprogrammen von Supermärkten oder anderen Dienstleistungsunternehmen. Und Familie wird weiterhin als zentraler Wert gesehen – für Jugendliche etwa rangiert Familie derzeit laut Umfragen hinter Weiterbildung, Gepflegtsein und persönlichen Zielen auf Platz 4. Allerdings offenbar in gewissem Widerspruch zur Realität, denn die Scheidungsrate in Österreich hat laut Statistik Austria im vergangenen Jahr die neue Höchstmarke von 46,4 Prozent erreicht… Keller-Stimmung Unter den Regionen mit den häufigsten Google-Abfragen zum Stichwort „Reform“ liegt Österreich – noch vor der „Reformhölle“ Deutschland – unter den Top10 weltweit. Die Reformpolitik der Regierung hat als Verstärker zu Wirtschaftskrise und post 9/11-Blues gewirkt: Der Glaube, dass man nur noch was zu verlieren hat, dass alles nur noch schlechter wird, ist heute weit verbreitet. Der Dauerbeschuss mit Reformvorhaben nach dem Motto „speed kills“ hat Gefühle von Ohnmacht und Defätismus hervorgerufen, die von globalen Trends unterstützt werden. Durch Kampagnen à la „Ich bin doch nicht blöd Mann“ und Vorbildwirkungen diverser Homepage- und Ministerschuhrabatt-Affärenbewältigungen, Ortstafel-Verrückungen und Verfassungs-Verachtungsbekundungen mag eine Haltung des individualistisch und zynisch auf den persönlichen Vorteil bedachten auf-eigene-Faust-Durchschlagens Legitimation erfahren haben. Dass die Menschen von Regierungsseite angehalten werden, individuelle statt kollektive Pensionsvorsorge zu treffen, passt da gut dazu. Die Verdüsterung der allgemeinen Zukunftshorizonte führt auch zu Angst: Waren Überlegungen zum Thema Pension früher eine Domäne spießiger Oldies und ein absolutes non-Thema für „live fast, die young“-ster, ist mittlerweile das Alter, mit dem sich ÖsterreicherInnen um Altersvorsorge Gedanken machen, deutlich gesunken. Jetzt überlegen sich schon die Jungen unter 30 ihre Pensionsvorsorge und kümmern sich um entsprechende Produkte. Rund die Hälfte der Menschen in Österreich hält laut Umfragen entsprechende Eigenvorsorge für „überaus wichtig“. Die traditionell geringe Risikofreude der heimischen Bevölkerung, neoliberalen Reformfreunden ein großer Dorn im Auge, konnte hingegen nicht erhöht werden. So hat im Aktienbereich die Börsenflaute nach 2000 den Börsenförderungsplänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht - die Aktienlust derjenigen, die was anzulegen haben, konnte nicht signifikant gesteigert werden. Nur über den de facto Zwang zur privaten Pensionsvorsorge konnte über Umwege mehr Geld an die Börse gelockt werden. Schneller ins Gefängnis Die Wahrscheinlichkeit, im Gefängnis zu landen, ist in Österreich gestiegen (vgl. MALMOE 24): Im Unterschied zur Kriminalität sind seit 2000 die Verurteilungen zu Haft und die Gefangenenzahlen stark angewachsen. Regierungsmaßnahmen wie z.B. die Senkung des Jugendstrafalters und Verurteilungspraxis der Gerichte wirkten da im Gleichlauf. Besonders intensiviert wurde die Strafverfolgung im Drogenbereich. In diesem Feld können besonders Schwarze mit „Sonderbehandlung“ durch Öffentlichkeit, Polizei und Gerichte rechnen – neben Kampagnen und Verfolgung werden entsprechend Verdächtige auch im Vergleich zu Nicht-Schwarzen besonders hart bestraft. Angeheizt von einschlägiger rassistischer Stimmungsmache rücken Drogen zunehmend ins Zentrum gesellschaftlicher Ängste (vgl. MALMOE 26). Dass Menschen in Österreich sogar häufiger als Deutsche das Suchwort „Drogen“ in Google eingeben, ist kein Zufall. Während der Suchtmittelkonsum und seine Altersstruktur in den letzten Jahren weitgehend unverändert ist – es gab nur unter den bekennenden HaschischkonsumentInnen einen leichten Anstieg – sehen immer mehr Menschen in Wien Drogen als Problem, glauben an eine Verschlechterung der Drogensituation in den letzten Jahren und befürworten Repression gegen DrogenkonsumentInnen. Für abweichendes Verhalten wird es also enger. Dafür sorgt auch eine zunehmende Überwachung: Wer sich im öffentlichen Raum bewegt oder telefoniert, muss zunehmend damit rechnen, von Kameras gefilmt oder abgehört zu werden. Handyüberwachungen sind zuletzt auf 40.000 pro Jahr explodiert. Eine Abschätzung von Trends erlaubt ein Blick auf die „Big Brother“-Award-Nominees der letzten Jahre. Dort dominieren Fälle von Überwachung, kommerzieller Nutzung behördlich erhobener Daten und Speicherung personenbezogener Daten durch Staatsapparate, allen voran im Bildungswesen. Hier ist Heimat Niemand gibt in Google so oft den Suchbegriff „Heimat“ ein wie die InternetuserInnen in Österreich. Sind Schüssel und Westenthaler, die sich derzeit auf Plakaten als patriotische Schalhalter betätigen, ein Indiz für einen erstarkten Patriotismus der ÖsterreicherInnen? Der nationale Schulterschluss, der als Reaktion auf die EU-„Sanktionen“ (wie schon 1986 auf die Waldheim-Kritik) prompt einsetzte, hat deutlich sichtbare nationalistische Spuren in allen Bereichen hinterlassen: Musizierende Regierungsmitglieder in Dirndl, Trachten und mit selbstverlegtem Liederbuch im Gepäck gaben eine Melodie vor, in die viele einstimmten. Dass die Supermarktkette Spar unmittelbar nach der Wahl „Heimat“-Schilder vor ihren Filialen postierte, ist diesbezüglich sicher als eines der Highlights zu werten. Selbst in urbanen weltoffenen Szenen wird Nationalismus salonfähig: Z.B. wird in der zuletzt durch öffentliche Förderung zu Aufmerksamkeit gelangten heimischen Modeszene Patriotismus mit Coolness-Attributen aufgeladen – das Cover zum Programmheft des diesjährigen Modefestival ziert ein Model, das eine Schärpe in rotweissrot trägt. Dass die neue Fellner-Zeitung „Österreich“ heißt, ist sicher auch kein Zufall – in den 90ern war „News“ noch eine ganz andere Ansage. Die schon immer chauvinistische Sportberichterstattung im ORF scheint noch gezielter dahingehend orientiert worden zu sein. Ob das aber alles wirklich was Neues ist? Gemäß weltweiten Umfragen zählten die ÖsterreicherInnen schon vor 2000 zu den größten NationalistInnen der Welt (1995 Platz 1; 2003 – in einer Umfrage mit mehr Ländern als 1995 - Platz 4), mit großem Abstand vor allen anderen europäischen Ländern. Vielleicht ist es also vor allem eine Umwertung des Patriotismus, die der Regierung gelungen ist: Vom Sozialpatriotismus (laut o.g. Umfrage war 1995 der Sozialstaat die Hauptquelle österreichischen Nationalstolzes) zum Traditionspatriotismus. Die Reaktivierung des Ortstafel-Abwehrkampfes ist ein deutliches Indiz in diese Richtung. Sind wir nicht alle Opfer, irgendwie? Welche Wirkungen auf das Geschichtsbild und Selbstverständnis hinterlassen die Entschädigungsgesetze und das „Gedankenjahr“ mit seinen „25 peaces“-Events, Portisch-Geschichtsdokus und Belvedere-Ausstellungen? Hier passierte vieles, was man nach 1986 für nicht mehr denkbar hielt, aber dennoch war es kein bloßes Zurückdrehen des Rades der Zeit: Mit den Zwangsarbeiterentschädigungen wird nun die viel beschworene Schlussstrich-Ziehung für erfolgreich vollzogen gehalten. (Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2000 bestand zwar Bereitschaft zu Entschädigung bei rund der Hälfte der Bevölkerung; einen „Schlussstrich“ wünschte sich aber die Mehrheit). Jetzt kann das Schuldgedenken (bzw. das verdrängende Schweigen darüber) einer „Lasst tausend Opferperspektiven blühen“-Perspektive auf die Vergangenheit Platz machen. Die Feier früherer TäterInnen als „Trümmerfrauen“ machte gleich mal den Anfang. Irgendwie sind wir doch alle Opfer, so der neue Konsens (vgl. div. MALMOE-Ausgaben zum Gedenkjahr). Was ist mit den wirklichen Opfern? Über die letzten Jahre hinweg relativ konstant etwas weniger als ein Fünftel der ÖsterreicherInnen bekennen sich laut Anti Defamation League offen zu antisemitischen Ansichten. 42% sind jedoch (laut Umfragen des amerikanischen jüdischen Komitees) der Meinung, die Erinnerung an die Vernichtung der Juden durch die Nazis werde von diesen für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt… Link zu Teil 2 online seit 13.07.2006 10:58:39 (Printausgabe 33) autorIn und feedback : Malmoe Redaktion und FreundInnen		Vom Zapatismus lernen… …heißt postmoderne Kriege führen lernen. Oder: Wie das Pentagon den Netzkrieg entdeckte [13.09.2008,Jens Kastner] Und der Staat ist kein Traum… Zu einer Strandlektüre der etwas anderen Art: Materialistische Staatstheorien [13.09.2008,mg] Mao im Elchtest, Folge 6 Was blieb von den Sprüchen aus der "roten Bibel"? Heute: Gehirnwäsche [14.08.2008,Red.] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...