Neoliberale Integration und Widerstand Ein Bericht aus Mittelamerika Überall in Lateinamerika formieren sich Netzwerke und werden Foren einberufen, um gegen die panamerikanische Freihandelszone zu agieren. Gleichzeitig beginnt der Aufbau von sozialen, politischen, ökonomischen und umweltpolitischen Alternativen. Die Idee einer Integration von Unten beginnt Formen anzunehmen. Die neoliberale Phase in Lateinamerika und der Karibik spitzt sich in den 90iger Jahren zu. Während die Welt die Geburt der Welthandelsorganisation miterlebt, entsteht der MERCOSUR (Mercado Comun del Sur), und der NAFTA Vertrag (Nord Atlantic Free Trade Agreement) tritt mit 1.1.94 in Kraft. Diese Phase gipfelt mit dem Vorschlag der USA, eine panamerikanische Freihandelszone von Kanada bis Patagonien zu errichten (FTAA – Free Trade Area of the Americas). Dafür wird 1996 zum „1.Gipfel der Amerikas“ in Miami geladen, an dem alle amerikanischen Staatschefs - mit Ausnahme von Fidel Castro, der durch das Veto der USA gehindert wird – teilnehmen. Jedoch haben die Auswirkungen der 20 Jahre zuvor eingesetzten neoliberalen Wirtschaftspolitiken bereits ihre Spuren hinterlassen. Die zunehmende Auslandsschuld zwingt Regierungen, Strukturanpassungsprogramme internationaler Finanzinstitutionen umzusetzen. Deregulierungen der Märkte fördern die Entstehung von Maquiladora- Industrien und die Auflösung der Arbeitsrechte. Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen zerstören die soziale Sicherheit. Landflucht, Massenmigration in die USA und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind die Folge. So wächst genau in diesem Zeitraum der organisierte Widerstand der Bevölkerungen. Mit dem Inkrafttreten von NAFTA wird die Welt durch die zapatistische Rebellion wachgerüttelt. Bereits 1998 wird der „2. Gipfel der Amerikas“ in Santiago de Chile vom „1.Gipfel der Völker“ als Gegentreffen der sich formierenden sozialen Bewegungen begleitet. Die „Alianza Social Continental“ wird konstituiert. Kampagnen gegen die WTO und Internationale Finanzinstitutionen entstehen. Auf globaler Ebene feiert 1999 die globalisierungskritische Bewegung während des 3.Gipfels der WHO in Seattle ihre Geburtsstunde. Neue Strategien Anfang des 21. Jahrhunderts provoziert die Opposition gegen die FTAA eine neue Strategie von Seiten der USA: Die Erarbeitung von subregionalen Freihandelsabkommen und Entwicklungsprojekten. 2001 werden der “Plan Puebla Panama” für Zentralamerika und seine südamerikanische Variante, die “Initiative zur Integration der regionalen Infrastruktur von Südamerika” initiiert. Neben der Liberalisierung der Märkte sollen die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung der Regionen modernisiert werden. Gleichzeitig laufen Verhandlungen um subregionale Freihandelsverträge. So befindet sich die USA in der Endphase der Unterzeichnung eines Abkommens mit Zentralamerika und der Dominikanischen Republik. Auch die Verhandlungen mit der Andengemeinschaft beunruhigen die sozialen Bewegungen der Region. Und die EU arbeitet an der Unterzeichnung eines Abkommens mit Zentralamerika und dem MERCOSUR. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen kommen europäische multinationale Konzerne ins Spiel. Große Teile des Bankenwesens, des Wassermarktes und Energiekomplexes sind bereits in den Händen europäischer Banken und Konzerne. Der neoliberale Integrationsprozess geht aber weiterhin schwierig und langsam voran. Deswegen setzen die USA und die Europäische Union auf eine weitere Parallelstrategie: Bilaterale Freihandelsverträge. So vertieft die USA das NAFTA Abkommen durch die Unterzeichnung der ASPAN (Alianza para la Seguridad y Prosperiedad para America del Norte), auch bekannt als „NAFTA Plus“. Ziel dieses Abkommens ist die Harmonisierung der Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitiken von Kanada und Mexiko nach US-amerikanischem Vorbild. Daneben werden Handelsverträge mit zahlreichen Staaten Lateinamerikas gestärkt (El Salvador, Dominikanischen Republik, Chile). Die Folgen dieser Prozesse: Liberalisierungen der geistigen Eigentumsrechte, der Finanzkapitalbewegungen, des öffentlichen Beschaffungswesen und im Agrar- und Dienstleistungssektor sowie der Verlust nationaler Souveränität. In der jüngsten Vergangenheit verbreitet sich jedoch Aufbruchsstimmung in den neuen linken Bewegungen in Lateinamerika. So haben etwa die katastrophalen Auswirkungen von Staudämmen in Lateinamerika einen unvergleichlichen Widerstand der Zivilgesellschaft provoziert. Er steht im Zeichen der Verteidigung der natürlichen Ressourcen. Im Oktober 2005 kam es zum „3. Lateinamerikanischen Treffen des Netzwerkes der Betroffenen von Staudammprojekten“ in Baja Verapaz/Guatemala. Das Treffen, an dem 400 Delegierte von 112 Organisationen aus 25 Ländern teilnahmen, stand im Zeichen der zunehmenden Mobilisierung gegen neoliberale Entwicklungsstrategien. Neben Erfahrungsaustausch der Betroffenenvereinigungen und einer breiten Analyse vorgefundener Realitäten ging es vor allem um die Erarbeitung eines kontinentalen Aktionsprogramms. Mesoamerikanisches Sozialforum Mitte Dezember des vergangenen Jahres kamen 1300 AktivistInnen von über 600 verschiedenen Organisationen aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama in San José/Costa Rica zusammen. Ihr Ziel: Die Verhinderung des Plan Puebla- Panama, der Freihandelsabkommen und der panamerikanischen Freihandelszone. Dies soll durch die Verständigung der sozialen Bewegungen, den Aufbau eigener Alternativen und einer solidarischen Gesellschaft geschehen. Seit dem 1.Forum in Tapachula/Mexiko 2001 entwickelt sich das Treffen zu einem regionalen politischen Instrument „von unten“. Es unterschreibt seinen antikapitalistischen, antipatriachalen und multikulturellen Charakter und sucht die Einheit der sozialen Bewegung. Die Methodik des Sozialforenprozesses ähnelt dem der Zapatisten: Durch die Handlungsprinzipien „gehorchend befehlen“ und „fragend schreiten wir voran“ wird eine „Macht von unten für unten“ aufgebaut. Sie eröffnet flexible, autonome Räume und neue Handlungsmöglichkeiten. Dabei ist der Vertrauensverlust in das Parteiensystem, die repräsentative Demokratie und die Politiker kaum zu überhören. Die 34 Staatschefs der Regierungen Amerikas hingegen trafen sich am 4. und 5. November 2005 in Mar de Plata/Argentinien zum „IV. Gipfel der Amerikas“. Gleichzeitig luden soziale Bewegungen zum „III. Gipfel der Völker.“ „Am letzten Gipfel 2001 in Quebec folgten noch fast alle Regierungen, mit Ausnahme Venezuelas, dem orthodoxen neoliberalen Diktat der USA“, heißt es in der Schlusserklärung des Alternativgipfels. Mit dem 1. Jänner 2005 sollte die FTAA in Kraft treten und der IV. Gipfel den Höhepunkt der Verhandlungen über das Abkommen markieren. Der Gipfel endete jedoch mit der Zurückweisung der FTAA: Durch die Opposition der neuen linken Regierungen von Venezuela und der MERCOSUR Mitglieder (Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien) wurden die offiziellen Verhandlungen auf Eis gelegt. Kampf gegen die Privatisierung Am 21. und 22. Jänner 2006 fand in Mexiko Stadt die „1. Nationale Versammlung zur Verteidigung des Wassers und gegen seine Privatisierung“ statt. Es trafen sich Betroffenenvereinigungen sowie soziale und umweltpolitische Organisationen aus 12 Bundesstaaten Mexikos. Ihr Ziel: der Aufbau einer Umwelt- und kritischen Konsumentenbewegung. Die aktuelle Herausforderung: Mobilisierung gegen das „IV. Weltwasserforum“ Mitte März in Mexiko Stadt und die Organisation eines Internationalen Alternativforums (siehe www.comda.org.mx). Das Weltwasserforum wird von Transnationalen Konzernen einberufen, um Strategien zur weltweiten Wasserprivatisierung zu entwickeln. Die neue, radikal linke Umweltbewegung erklärt ihren antikapitalistischen Charakter und erkennt die Ursachen der Umweltzerstörung im kapitalistischen Produktionssystem. Durch den Alternativgipfel „Enlazando Alternativas 2“ in Wien kommenden Mai vernetzen sich die globalisierungskritischen Bewegungen beider Kontinente zu einer bi-regionalen politischen Bewegung. Damit werden neue Räume entstehen, welche die Artikulation der sozialen Bewegungen vorantreibt. Und alles nur, damit diese eine, andere Welt wirklich möglich wird. online seit 09.03.2006 17:55:25 (Printausgabe 30) autorIn und feedback : Georg Schön Links zum Artikel: www.malmoe.org/artikel/top/1077		Another brick in the wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen „Pakt über Einwanderung und Asyl“ [10.10.2008,Fabian Georgi] Europameisterschaft des Rechtspopulismus Ö: CH 1:1? 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