Der innere Feind Während die (Para-)Militarisierung von Chiapas weiter anhält, treten die Zapatisten für eine neue Verfassung ein. Ende Juni erklärte die zapatistische Guerilla (EZLN) höchste Alarmbereitschaft in ihrem Territorium und schloss vorübergehend ihre Caracoles (Strukturen der Selbstorganisation/Selbstregierung). Zeitgleich erklärte das mexikanische Verteidigungsministerium (SEDENA), 44 Marihuanafelder im zapatistisch kontrollierten Gebiet zerstört zu haben. Jene Gemeinden, in denen Marihuanafelder verbrannt wurden, befinden sich am Rande des vom Militär als zapatistisch deklarierten Einflussgebietes. Schon Monate zuvor hatte die spanische Großbank BBVA-Bancomer unter dem Vorwand von Geldwäsche die Konten der Solidaritätsgruppe Enlace Civil eingefroren. Die indigene Aufstandsbewegung mit Drogenhandel zu assoziieren und sie dadurch moralisch zu delegitimieren, gehört seit 1994 zum Repertoire der Aufstandsbekämpfung des mexikanischen Staates. Weil die EZLN zu den "Waffen der Politik" gegriffen habe, wäre der Chiapas-Konflikt gelöst, meint dagegen der mexikanische Präsident Fox. Obzwar es schon lange keine Schusswechsel zwischen Militär und Guerilla gab, zieht sich in der Region dennoch seit zehn Jahren ein, je nach Sichtweise und Sprachmodus, psychologischer, integraler, Aufreibungs- oder Krieg/Konflikt niederer Intensität hin. Laut der NGO "Fray Bartolomé de Las Casas" überdauerte der "Plan de Campaña Chiapas 94" die formaldemokratische Transformation Mexikos. SEDENAs Plan zielte auf die Auflösung der Unterstützungsnetze indigener Gemeinschaften und die Entfernung des Kopfes der Guerilla. Die indigene Autonomiebewegung scheint in Dokumenten des Heeres als interner Feind auf, der die nationale Sicherheit und Souveränität bedrohe. Als das autoritäre PRI-Regime in den 1990er Jahren dahinschwächelte, setzte sich mit der Integration in die nordamerikanische Freihandelszone die Aushöhlung der Souveränität Mexikos weiter fort. Die reichhaltigen natürlichen Ressourcen Chiapas sollten mit Hilfe des mexikanischen Regierungsprojektes "Plan Puebla Panama" Auslandsinvestitionen zugänglich gemacht werden. 1996 torpedierte die Bundesregierung durch Aufkündigung der Verträge von San Andrés eine weitere Befriedung der Region. Die Verträge von San Andrés hatten in einen von den Zapatisten akzeptierten Vorschlag der Kommission Cocopa gemündet, die mexikanische Verfassung durch indigene Autonomierechte zu erweitern. Als 2001 aber nur ein verwässertes Gesetz den Kongress passierte, mobilisierten die Zapatisten im "Marsch der Farbe der Erde" das gesamte Land und die Weltöffentlichkeit. Sie klopften an die Tür des Kongresses, zogen sich aber alsbald in ihre Gemeinden zurück und begannen, die Autonomie der Dörfer umzusetzen, ohne rechtliche Verankerung, aber im offiziellen Regierungskurs toleriert. In den fünf Caracoles (Schnecken), Verwaltungseinheiten mit autonomen Spitälern, Schulen und Kooperativen und Sitz der Juntas de Buen Gobierno (Räte der Guten Regierung), verfestigten sie ihre territoriale Basis. Die Regierung reagierte mit verstärkter Militärpräsenz. Durch das Massaker an 45 Zivilisten 1997 in Acteal wurde die Existenz auch von Paramilitärs publik. Führung und Basis der paramilitärischen Einheiten werden meist aus indigenen Gemeinschaften rekrutiert, in Militärschulen des Verteidigungsministeriums ausgebildet und von lokalen Parteien und lokaler Regierung finanziert. Obwohl auch die Paramilitärs von staatlichen Stellen gebildet und unterhalten werden, gehören sie nicht zur staatlichen Gewalt. Die Paramilitärs agieren in einer Sphäre der Straflosigkeit. Sie erledigen Aufgaben des "schmutzigen Krieges", die regulären Streitkräften unter nationaler und internationaler Beobachtung nicht möglich sind. Entgegen der Behauptung, die Paramilitärs wären aufgelöst, berichtet die NGO Paz Con Democracia, dass die berüchtigte paramilitärische Gruppe "Paz y Justicia" immer noch aktiv ist. Neben Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterungen und gewaltsamen Vertreibungen durch Paramilitärs zeigt die Aufstandsbekämpfung auch konventionelle Züge. Die NGO "Capise" dokumentierte 2004 anhand von internen Heerespapieren die gezielte Einkesselung der Caracoles durch Militärbasen sowie gegen die Zapatisten gerichtete Aufmarschpläne. Patrouillen und Aufklärungsflugzeuge durchstreifen ständig das Gelände. Einem dieser Dokumente des Heeres zufolge geht es um Zermürbung des Gegners und darum, ihm größtmöglichen Schaden zuzufügen. Die Aktivitäten der Paramilitärs sollen die Möglichkeiten der regulären Armee ergänzen. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, in Gefechten Entscheidungen herbeizuführen. In einer Dokumentation aus 2005 spricht "Capise" von einer Zunahme der Militärbasen. Das Verteidigungsministerium zählt in Chiapas 114 permanente Militärbasen und besitzt 4.976 Hektar Land. Die Militärpräsenz in Chiapas ist nicht nur quantitativ stärker als in anderen Bundesstaaten, sie erfüllt auch sichtbare Zwecke der Aufstandsbekämpfung. Durch Errichtung der Militärbasen werden indigene Gemeinschaften von landwirtschaftlich nutzbarem Land vertrieben. Die Verteidigung der nationalen Sicherheit rechtfertigt die Nichtbeachtung der Agrargesetze Mexikos. Die NGO "Paz con Democracia" beklagt die Auflösung des sozialen Gefüges der indigenen Gemeinschaften. Sie sind von zunehmender Abwanderung betroffen. Mehr als 12.000 Zwangsvertriebene resultieren aus der Militarisierung der Region. Im Umfeld der Militärstationierungen ziehen Prostitutionsnetze indigene Frauen aus den Gemeinschaften ab. Drogenhandel, kriminelle Banden und Paramilitärs versprechen jungen Indigenen, die keinen Zugang zu Land haben und daher keinen ausreichenden Lebensunterhalt ziehen können, Einkommen und Prestige. Alkoholismus macht sich breit. Die Paramilitarisierung und Militarisierung Chiapas verstärken aber auch die Konflikte innerhalb und zwischen den Gemeinden, die zunehmend gewalttätiger werden. Das Militär begründet seine Präsenz auch mit nicht direkt der EZLN zugeschriebenen Faktoren: mit undokumentierten Migrantenströmen aus Zentralamerika, organisierter Kriminalität sowie Drogenhandel und Waffenschmuggel, Armutsbekämpfung und Konflikten zwischen indigenen Gemeinschaften. Programme sozialer Entwicklung nationaler Behörden und internationaler Organisationen sollen, wie von UN-Organisationen offen ausgesprochen, der Guerilla das Wasser abgraben. Im Kampf für indigene Autonomierechte und eine Befriedung Chiapas hatten sich die Zapatisten auf eine Änderung der mexikanischen Verfassung konzentriert. Aber selbst die moderate Linkspartei PRD stimmte im Kongress gegen eine Reform der ausgehöhlten Revolutionsverfassung von 1917. Die Beziehungen zwischen Zapatisten und PRD verkrampfen sich nun zusehends. Subcomandante Marcos entfachte kürzlich eine Debatte darüber, wie die linksmoderate PRD im politischen Spektrum einzuordnen wäre. Wenn deren aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaft 2006, Lopéz Obrador, in den Spiegel blicke, so Marcos, sehe er das Bild von Salinas de Gortari, ehemaliger Präsident und Inbegriff der Demontage der Errungenschaften der mexikanischen Revolution. Die versprochene Umsetzung der Verträge von San Andrés wäre unter einem linksgerichteten Präsidenten wegen fehlender Mehrheit seiner Partei im Kongress unwahrscheinlich. Die Sechste Deklaration des lakandonischen Urwalds gilt nun als Gründungsdokument einer von den Zapatisten ausgehenden Bewegung für eine neue Verfasssung. In der "anderen Kampagne" orientieren sich die Zapatisten, die sonst durch die Ansage einer Politik fern der Machtpositionen des Parteiensystems auffielen, am Wahlkalender der Präsidentenwahlen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt die Zapatisten bereits ab: "Man darf vermuten, dass die neue Initiative der Rebellen darauf abzielt, in politisch aufgewühlten Vorwahlzeiten einmal mehr die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, bevor die Bewegung endgültig ins Leere läuft und das Opfer ihrer eigenen (sic) Realitätsferne und Politikunfähigkeit wird." ("Mexikos Zapatisten sind des Urwalds müde", 9./10. Juli 2005) Auf Basis einer in zehn Jahren aufgebauten lokalen, nationalen und internationalen Infrastruktur besinnen sich die Zapatisten wieder der Ideen der "nationalen Befreiung" Lateinamerikas der 1960er und -70er Jahre und kommen aus ihren belagerten Urwaldenklaven heraus. online seit 27.10.2005 01:48:28 (Printausgabe 28) autorIn und feedback : Jan Kreisky		Another brick in the wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen „Pakt über Einwanderung und Asyl“ [10.10.2008,Fabian Georgi] Europameisterschaft des Rechtspopulismus Ö: CH 1:1? [09.10.2008,Andreas Mittelmeier] Clean und dirty Schattenkampf und Perspektiven rund um MigrantInnen bei der Nationalratswahl [07.10.2008,Ljubomir Bratic] die nächsten 3 Einträge ...