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  (T)/Räume(n)

Raumbedarf und Raumpolitik in Wien

In Wien steigen die Mieten ins Unleistbare und auch der Zugang zu Raum, der über das Wohnen hinaus genutzt werden kann, ist begrenzt. Dabei gibt es in Wien viel Leerstand, seien es Erdgeschoßzonen, Büroflächen, ganze Häuser sowie zahlreiche Objekte, die direkt der Stadt Wien gehören.

Genau diesen Raum wollen Kulturarbeiter_innen, soziale Initiativen, geldlose Kreative und politisch Autonome nutzen. Sie werden in Wien von repräsentativer Politik oftmals als „lästig und unbequem“ wahrgenommen. Wenn sie Raum benötigen, aber nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, wird es schwierig diesen zu erlangen. Ausschlüsse von der Raumnutzung erfolgen dabei, wie in anderen Bereichen des Lebens, aufgrund von Geschlecht, Herkunft und Sprache. Wichtig für Erfolg sind gute Kontakte zu Politik, Verwaltung und Privaten. Wer das eigene Konzept nicht passend formuliert, sich vermarktet und anbiedert, geht also (meist) leer aus. Viele Ideen und Ansätze bleiben dadurch unrealisiert und können sich nicht entwickeln.

Einen Einblick, was trotzdem möglich ist, gibt das Buch „Wer geht leer aus“ sowie das Besetzungsarchiv. So wurden in den 1970/80ern unter dem Eindruck von brennenden Straßen in Berlin und Zürich Häuser wie das WUK, die Rosa Lila Villa oder das aktuell akut durch Sparpolitik in seiner Existenz bedrohte Amerlinghaus, die vielen Gruppen Raum bieten, von der Stadt hergegeben.

Seit damals hat sich die Ausrichtung der Wiener Stadtpolitik ins Neoliberale verschoben. Ideen, wie flächendeckendes unkommerzielles Angebot sind in den Hintergrund getreten. Auf aktive Raumnahmen wird primär mit Polizeieinsätzen reagiert.

Es gibt eine Ausrichtung auf Leuchtturm- und Prestigeprojekte, gezieltes Standort- und Stadtmarketing und (kreative) Verwertbarkeit. Geblieben ist die Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“ – das beliebte Spiel der Stadtregierung, in dem zuerst angefüttert, dann abgewiesen wird.

Um sich gegenüber der Stadtpolitik durchzusetzen, braucht es entsprechenden öffentlichen Druck, Unterstützer_innen sowie viel Geduld und Zeit. Ein erfolgreiches Beispiel, wie es gelingt mittels Besetzungen Raum zu erwirken, ist die Pankahyttn.

Initiativen finden ihre (dauerhaften) Räume ohne Hilfe der Stadt. Die W23, das Einbaumöbel, Kaleidoskop oder Mo.ë entstanden aufgrund privater Eigeninitiative. Durch diese Nutzungen entstehen (Frei-)räume, in denen Rassismus, Sexismus und andere strukturelle Unterdrückungen reflektiert und bearbeitet werden können. Diese Initiativen leisten wichtige Vermittlungsarbeit und sind unkommerzielle Kommunikationsräume.

Das Thema Leerstand wurde von den politisch Verantwortlichen lange ignoriert und fand unter Rot-Grün I 2010 im Kulturprogramm Platz. Über fünf Jahre lang wurde stadt-intern zwischen den Ressorts Kultur, Stadtentwicklung, Finanzen und der Kreativagentur Departure verhandelt. Von Anfang bis zur Vergabe verlief dieser Prozess hinter verschlossenen Türen. Die Agentur Kreative Räume wurde unter Rot-Grün II 2016 Realität. Sie ist auf drei Jahre bestellt, soll danach evaluiert (und verlängert) werden und verfügt über ein Budget von € 150.000 pro Jahr.

Von Seiten der freien/autonomen Szene wurde dieser Prozess maßgeblich von der IG Kultur Wien beobachtet und kommentiert. Dies geschah mittels mehrerer Studien, eines Forderungskatalogs, der an die Stadt Wien und die Bundespolitik gerichtet wurde, und zuletzt dem Buch Wer geht leer aus sowie der Initiierung des Nutzer_innenbeirats Leerstand.

Kreative Räume setzt fort was die Stadt seit vielen Jahren praktiziert – die Forderungen von Nutzer_innen werden ignoriert. Auf struktureller Ebene wird Beteiligung zwar groß geschrieben praktisch letztlich verbleibt diese oft im Dekorativen. Konkrete Modelle wie der Nutzer_innenbeirat warten weiterhin auf eine klare Verankerung an der Agentur. Insbesondere verpflichtende Berichtslegung und eine Aufwandsentschädigungen für die Mitarbeit sind Streitthemen. Beteiligung „von unten“ soll also einmal mehr unbezahlt und strukturell schwach passieren.

Zentrale Forderungen, wie durch die Petitionen formuliert, wurden bisher nicht umgesetzt. Diese beinhalten eine Legalisierung der Nutzung von leerstehenden Gebäuden durch Besetzungen, eine Besteuerung und Transparentmachung von Leerstand ebenso wie die Forderung, städtische Räume zu öffnen. Zentral ist der Bedarf nach dauerhaften leistbaren Nutzungen.

Dem gegenüber gibt es das Angebot für Zwischennutzungen. Damit wird verabsäumt, auf zentrale Probleme einzugehen. Seien es überzogene Mieterwartung oder fehlende Regulierung (z.B. durch Steuern), die es Besitzenden erschweren Leerstand beizubehalten. Ebenso werden durch Zwischennutzungen prekäre Verhältnisse erzeugt, vor allem für Gruppen, die ohnehin oftmalig bereits prekär und/oder unbezahlt arbeiten und leben. Durch Zwischennutzung zwar kurzfristig ermöglicht wird, wichtige Ideen umzusetzen, gleichzeitig werden aber auch Prozesse wie Gentrifizierung bedient, von denen primär Investor_innen profitieren. Es braucht eine Stadtpolitik, die das ernst nimmt und jenen, die auf Raumsuche sind, dauerhafte Angebote macht. Das wäre ein Ansatz, der dazu beitragen kann, Verdrängung zu verhindern und Prekarisierungen abzubauen.

Ein Mitmischen im Herrschaftsgebiet der Stadt ist nötig, um diese Ansprüche durchzusetzen. Möglichkeiten dafür bietet unter anderen Recht auf Stadt Wien, eine Vernetzung in dem sich stadtpolitisch Interessierte bei vierteljährlichen Treffen austauschen können.

online seit 22.02.2017 11:23:30 (Printausgabe 77)
autorIn und feedback : Willi Hejda (IG Kultur Wien)




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