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Die Politik der verschlossenen Türen

Wie sich im Leerstand ein Demokratiedefizit versteckt

Wien ist keine schrumpfende Stadt und der Leerstand in Wien hat nichts mit dem Fehlen möglicher Nutzer_innen zu tun. Die Mieten steigen, die Löhne kaum. Während Obdachlose aus dem Stadtpark vertrieben werden, wird mit Immobilien- und Bodenspekulation sehr viel Geld verdient. Beschweren tun sich nur wenige. Wien funktioniert einfach gut, wo ist das Problem?

Zwischennutzung als Wirtschaftsförderung?

Die IG Kultur Wien arbeitet seit 2008 zum Thema Leerstand. Im Zentrum der Arbeit steht die dreiteilige Studie „Perspektive Leerstand“, die von Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird. Ebenso wurden Gespräche mit Politiker_innen und den Verantwortlichen in den Magistraten gesucht. Günstiger Ausgangspunkt dabei war, dass die rot-grüne Stadtregierung sich, auf Zutragen der SPÖ, selber im Regierungsabkommen verpflichtete, einen Umgang mit dem Thema Leerstand zu finden und eine Agentur für Zwischennutzung (AfZ), ausgehend vom Kultur­ressort, einzurichten.

Das Kulturressort, allen voran Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, zeigte sich jedoch kommunikationsresistent. Die AfZ wird mittlerweile in einer magistratsübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelt. Bisher wurde dazu weder die IG Kultur Wien noch irgendeine andere Vertretung möglicher Nutzer_inneninteressen eingeladen, dafür jedoch departure, die Kreativagentur der Stadt Wien. Der Fokus von departure liegt auf der Förderung von Start-ups der Kreativbranchen. Inwieweit also nicht-kommerzielle Nutzungen mitgedacht werden ist fraglich. Es kann angenommen werden, dass ein Stadtentwicklungs- und Steuerungsinstrument geschaffen wird, das die Interessen der meisten potenziellen Nutzer_innen von Leerstand ignoriert und nur jene fördert, die für das Stadtimage und den Standort verwertbar sind. Nur wenige Raumsuchende wollen eine Zwischennutzung eingehen und können sich diese Prekarität leisten. Viele haben vor allem Interesse an mittel- und langfristigen Initiativen. Zwischennutzungen als Lösungsmöglichkeiten anzubieten bedeutet, Prekarität als Normalzustand festzuschreiben.

Erfahrungen der Auseinandersetzungen

Die IG Kultur Wien hat in ihren Auseinandersetzungen eines deutlich bewiesen bekommen: Auf verschiedensten Ebenen hat die Stadt Wien kein Interesse an selbstbestimmter gesellschaftlicher Beteiligung. Nach Möglichkeit sollen „Lösungen“ aus den eigenen Reihen kommen, dem eigenen Klientel dienen und die eigenen Leute mit Posten versorgen. Die Türen bleiben gleich verschlossen oder Ansprechpersonen werden nicht mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. Gespräche sind damit genauso wirkungslos.

Ausgehend von diesen Auseinandersetzungen hat die IG Kultur Wien ihre Positionen in Bezug auf Leerstand und Zwischennutzungen weiterentwickelt und in einem Positionspapier zusammengefasst, das unterstützt werden kann. (1) Eingefordert wird darin eine gesamtstädtische Perspektive statt Grätzelaufwertungen, nachhaltiges Leerstandsmanagement, anstatt Fokus auf Zwischennutzungen, die Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen und eine Stadtgestaltung von unten, die selbstorganisierte Initiativen zulässt.

Es braucht eine faire, sozial orientierte Vermittlung von Raum. Das Thema Leerstand ist auch im Kontext der zunehmenden Schwierigkeiten zu diskutieren kostengünstig Raum zu nutzen. Die Mieten müssen sinken. Wie sich aus den historischen Erfahrungen zeigt, passiert dies nur dann, wenn die Wut auf die Straßen getragen und eine selbstorganisierte Gegenpraxis entwickelt wird. (2)

Leerstand politisieren und kollektives Wissen generieren

In diesem Sinne ist der Wunsch der „Leerstandskampagne“, das Thema Leerstand als Teil der Stadtpolitik in die kritische Öffentlichkeit zu tragen, es zu politisieren, und dabei ein kollektiv nutzbares Wissen zu generieren. Das Wissen zu Zahlen von Leerstand fehlt, da Wien, im Gegensatz zu anderen Städten, Leerstand nicht erhebt, obwohl der Aufwand besonders bei stadteigenen Immobilien gering wäre. Anstatt wieder vor verschlossene Türen zu laufen, entschloss sich die IG Kultur Wien deshalb, selber ein Werkzeug zur Verfügung zu stellen, um Leerstand sichtbar und diskutierbar zu machen: den interaktiven Leerstandsmelder. (3) Hier können Stadtbewohner_innen Leerstände online eintragen und ihr lokales Wissen anderen zur Verfügung stellen.

Die Entwicklung eigener Werkzeuge, die die Stadt nicht kontrollieren kann, und das kontinuierliche Agieren bewirkten eine Verbesserung des Austauschs. Die geschlossene Tür, hinter der Entscheidungen getroffen werden, ist ein Stück weit aufgegangen. An zentralen Punkten, wie in der Frage der zukünftigen Gestaltung der Zwischennutzungs- oder Leerstandsagentur, gibt es aber weiterhin keine Gesprächsbereitschaft.

Deutlich wird an diesem Punkt, dass gute Argumente allein als Türöffner unwirksam sind. Wollen wir eine Stadtentwicklung, die von unseren Bedürfnissen geleitet ist, müssen wir sie selber in die Hand nehmen. Wenn die Politik aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, Kompromisse eingeht, schadet dies nicht. Allein auf unsere Expertise zu vertrauen und auf offene Türen zu hoffen, führt jedoch nicht weiter.


Fussnoten

(1) Es ist einsehbar unter: www.leerstand.igkulturwien.net

(2) Beispiele hierfür sind etwa die Hungerrevolten in Ottakring 1911 und die Siedler_innenbewegung, die einen großen Anteil an den Wohnbaupolitiken des „Roten Wiens“ hatten. Mehr Text dazu unter http://wilderwohnen.blogsport.eu/texte/was-druck-so-alles-schafft/

(3) www.leerstandsmelder.net

online seit 27.01.2014 09:55:05 (Printausgabe 65)
autorIn und feedback : Anna Hirschmann und Raphael Kiczka




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