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Konstruiere Terroristische Vereinigungen

Eine Anleitung nach dem Vorgehen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Es kann mit Sicherheit jede(n) treffen

Kaum ein Begriff wurde in den letzten Jahren mehr zur Legitimation juristischer und polizeilicher Werkzeuge verwendet als „Terrorismus“. Seit dem 11. September 2001 gilt die Devise: Sicherheit durch präventives Vorgehen gegen verdächtige Personen oder Personengruppen zum Schutz der Allgemeinheit. Damit diese effizient gewährleistet werden kann, benötigte und benötigt die Polizei rechtlich gedeckte, umfangreiche Befugnisse. Diese wurden in den letzten Jahren sukzessive erweitert, wie im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Jahr 2007 oder durch die Ermittlungsparagraphen oder auch „Mafia“- bzw. Terrorpragraphen 278ff.
Ist jedoch der Werkzeugkasten einmal bereitgestellt, lassen sich damit eine Fülle von Informationen sammeln und mit etwas Ehrgeiz und Phantasie auch die gewünschten Organisationen oder Vereinigungen zusammenbasteln. Zwei der bekannteren Fälle, wie die „Aushebung der nigerianischen Drogenmafia“ bei der Operation Spring und der aktuelle „Tierrechtsprozess“ (siehe MALMOE #51 und #52), zeigen deutlich, dass rassistische bzw. politische Motive einen unübersehbaren Tatbestand ausmachen. Dass die Willkür System hat, macht diese Tools so gefährlich.

Ein neuer Fall rollt an

Im aktuellen Fall, der im Jahr 2010 ins Rollen kam, nahm das LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zunächst die Unibrennt-Bewegungen genauer unter die Lupe. In der Beschreibung des Gefahrenpotentials reicht der Konjunktiv, damit die Staatsanwaltschaft mit den scharfen Rechtsmitteln hantieren kann. Denn das Schöne am §278ff liegt in seiner Unbestimmtheit. Da er sich auf eine Organisation oder Vereinigung bezieht, kann jede Person darunter fallen, egal ob sie eine Straftat begangen hat oder nicht. Es reichen bereits die gewöhnlichsten Dinge – eine Teilnahme an Demonstrationen, Internetrecherchen oder ein Dokumentarfilm – die einfach in den gewünschten Zusammenhang gestellt und zu einem Indiz umfunktioniert werden. Im Fachjargon werden diese Tätigkeiten als „Vorfelddelikte“ beschrieben.

Zielperson P7

Die vom LVT schließlich ausgemachte „Gruppe“ wurde nicht nur observiert, es wurde eine Rufdatenrückerfassung veranlasst (Aufzeichnung sämtlicher SMS und Telefonkontakte), Bewegungsprofile erstellt und verdeckte Ermittler(Innen) in Stellung gebracht. Dass letzteres nicht funktionierte, galt als Beweis für die angelegte Konspirativität. Ist erst einmal eine Zielperson oder Gruppe ausgemacht, ergibt sich der Rest von selbst. Jeder Kontakt wird registriert und plötzlich entstehen Verbindungen und Kreise, die einem geheimen Schnittmuster der Verschwörung gleichen. So fand sich bei einer Observation auch recht schnell Zielperson P7. Ein Mensch, der sich Mitte Mai 2010 an der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz befand und in dem sich fast jedeR wieder finden könnte – „ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, mittlere Statur, brünette leicht gewelltes braunes Haar, blauem T-shirt, Jean“ – jedoch nicht aufgrund einer Ähnlichkeit, sondern der Zufälligkeit halber.

Der superflexible §278

Als Ende Juni zwei Müllkübel vor einem AMS in Wien brannten, waren die (vier) TäterInnen schnell ausfindig gemacht und für Wochen in U-Haft gesteckt. Beweise gibt es bis dato keine, jedoch scheint das LVT dieser Umstand wenig zu stören. Auch, dass diese Tat nicht genau ins Bild passt. Denn nach der Idee des LVT ist diese Vereinigung dazu angetreten, dem Staat durch „schwere Nötigung und schwere Sachbeschädigung“ eine Veränderung der Bildungspolitik aufzuzwingen. Zur Legitimation der Ermittlungen gegen die Studierendenproteste in Verbindung mit dem Terrorparagraphen wurden nun einfach die AMS Müllkübel vorgeschoben.

Die „Terrordoku“

Ende November setzte der LVT noch eins drauf. Zuerst erhielten einige Menschen eine rechtlich nicht korrekte Ladung als Beschuldigte, und sie präsentierten einen neuen Grund für die Ermittlung nach §278ff: Ein Dokumentarvideo! Im selben Zeitraum wurden zwei der vier im Sommer Verhafteten zum Verhör geladen, denn auf zwei der beschlagnahmten Computer fanden Experten vom LVT ein Dokumentarvideo, das erneut ihre Alarmglocken läuten ließ. Die Staatsanwaltschaft bimmelte gleich mit und im Nu hatten sie ein neues Betätigungsfeld der „Terrorgruppe“ ausgemacht: die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Die Dokumentation einer Abschiebung vom Schubhäfen bis zum Flughafen trieb sie in wildeste Spekulationen – über eine mögliche Häftlingsbefreiung bis zur Störung des Flugbetriebs. Letzteres sollte mit Hilfe eines GSM-Masten geschehen, den die Fachmänner am Ort des Geschehens ausmachten und der kurzer Hand in einen Tower für den Flugverkehr umgedichtet wurde. In diesem Sinne kann zukünftig jede journalistische oder künstlerische Tätigkeit unter Terrorismusverdacht fallen.

In den ganzen Fällen zeigt sich: Was zählt sind nicht die Fakten und Beweislast, sondern die selbst gestrickten Indizien, die sowohl die Ermittlungen als auch eine (etwaige) Anklage stützen. Damit treten LVT, Staatsanwaltschaft und das Gericht in offene Feindschaft zu dem, was in bürgerlichen Kreisen gern als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Unsere Sicherheit und politische Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Justiz und Exekutive die Repression- und Verfolgungswerkzeuge à la §278ff schnellstmöglich entzogen werden.

online seit 12.04.2011 22:07:16 (Printausgabe 53)
autorIn und feedback : a. tennis


Links zum Artikel:
malmoe.org/artikel/widersprechen/2156Interview mit den vier AktivistInnen in MALMOE



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