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  Hinter der Kamera

In „Kontrollverluste“ thematisieren ÜberwachungskritikerInnen die Differenzen in der Bewegung für Freiheit statt Angst.

Mein neuer Laptop hat eine kleine integrierte Kamera. Diese Funktion habe ich gleich deaktiviert, und bin noch nicht ganz sicher, ob aus Kritik an Überwachung, Paranoia oder der Unlust, mich permanent selbst zu sehen. Ganz passend zur Lektüre von „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“, herausgegeben von der kontrollkritischen Initiative Leipziger Kamera, denn in deren Sammelband stehen mal nicht staatliche und unternehmerische Überwachende mit ihren Instrumenten im Vordergrund, sondern die Überwachungskritik selbst, deren Eingriffsmöglichkeiten und deren Ausschlussklauseln. Die Mehrheit der DatenschützerInnen und BürgerrechtlerInnen, die sich in den letzten beiden Jahren in Deutschland mit den Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen großflächig gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisierten – so der Tenor – greift nämlich viel zu kurz, verfolge gar eine „mehr als unvollständige Bürgerrechtspolitik“ (Mathias Lehnert).

Im Ausrufen des „Ende des Rechtsstaates“ und Anrufen von Verfassungen und Grundgesetz geht die fundamentale Kritik am rechtssetzenden Staat und der Ökonomie von Regulation verloren; die unverhältnismäßige öffentliche Wahrnehmung, Überwachung treffe alle gleich, wird fortgeschrieben und tradiert damit die Repression von Randgruppen als randständiges Thema. Entlang des Gesellschaftsumbaus und der Verdrängung in der unternehmerischen Stadt ist auch der überwachte Raum sozial strukturiert und ein soziales Verhältnis. Kurzatmige Verallgemeinerungen über diese Verhältnisse führen einzig und allein zum strategischen Fehlschluss.

Zielgruppensichere Angst

Staatliche Überwachung ist, wie Ron Steinke schreibt, kein Selbstzweck, sondern erfüllt ein politisches Ziel, mit bestimmten AdressatInnen: §129a gegen Bildung terroristischer Vereinigung zum Beispiel trifft, weiß Andrej Holm, eben nicht beliebig, er wird nicht falsch angewandt, sondern gezielt, gegen linke AktivistInnen, und ist somit selbst ein Fehler. Die Entgrenzung von Kontrollen im „Grenzschutz“ wird beispiellos vorexerziert, gegenüber MigrantInnen, im Fall eines Flüchtlings vom Fingerabdruck im EURODAC bis zur Anwesenheitskontrolle über das Esspaket (Rojin). EmpfängerInnen von Sozialleistungen, sagt Peter Nowak, mussten schon lange vor dem Aufschrei um Steueroasen und Bankgeheimnis ihre Konten lüften und sich auf den Besuch von Sozialdetektiven einstellen. Umgekehrt sind es laut Volker Eick tausende Langzeitarbeitslose, die in den Dienst von „SOS“ (Sauberkeit, Ordnung Sicherheit) getreten werden.

Überwachung soll für allgemeine Sicherheit sorgen und produziert selektiv Angst. Diese Ambivalenz diskutiert Sarah Dellmann an der Konstruktion des Sicherheitsbedürfnisses von Frauen. Ist es statistisch zwar in den eigenen vier Wänden für eine Frau gefährlicher als in jedem Park bei Nacht, gefühlt wird Sicherheit mehrheitlich anders, oft unter Beschneidung der Bewegungsfreiheit. Oft sind aber gerade die Vorstellungen von (männlicher) Macht und (weiblicher) Ohnmacht – auch im sicherheitskritischen Diskurs – nicht Resultat der eigenen Erfahrung, sondern gesellschaftlich vermittelt und damit erst Werkzeug der Entmächtigung. Aus dieser Richtung weht auch der Wind des „Präventionismus“ (Peter Ullrich) und des ständigen Schuldgefühls sowie der Kriminalisierung des sozial Abnormen, in der „weil aus den kleinen Abweichungen die großen Gefahren werden können, der Schluss gezogen wird, dass letztlich keine geringfügigen Vergehen existieren.“ (Florian Hessdörfer/Jan Bachmann).

Freie Konspiration

Demgegenüber singt der Schwarze Block e.V. ein „Hohelied auf die illegale Praxis“ und Sandro Gaycken postuliert „gefühlte Freiheit“. Dabei gehe es eben nicht, so Elke Steven, um den liberalen Schutz der privaten Gedanken, sondern um den Schutz der Meinungsfreiheit - „Um die Möglichkeit, kritisch zu denken, zu reden und zu schreiben und sich zu diesem Zweck ohne jede Kontrolle zusammenzuschließen.“ Angesichts oftmals mangelnd kompetenter parlamentarischer Kontrollgremien und den grundsätzlichen Grenzen der Bürgerrechts-Gerichtsbarkeit, was also (weiter-) tun?

Hier beginnt, nach der (Selbst-)Reflexion der ÜberwachungskritikerInnen, der handlungsanleitende Teil der „Kontrollverluste“. Technisch, wenn die Computergruppe H48 Möglichkeiten zur Sicherung von Festplatten, Kommunikation und Informationsbeschaffung in Erinnerung ruft; juristisch, wenn die Potsdamer Polizeikontrollstelle bei Auswärts-Fußballspielen AnwältInnen mitnimmt, die die Exekutive beobachten und mit ihr diskutieren und zugleich keine emanzipatorische Fankultur ersetzen; performativ, wenn die Surveillance Camera Players vor New Yorker Kameras eines ihrer Stücke aufführen und Wahrnehmungen situationistisch schulen; oder publizistisch, wenn Anne Roth, entgegen ihrer Tendenz, Privates für sich zu behalten, in einem Blog niederschreibt, was es für sie, ihren verdächtigten Partner und ihre Kinder heißt, §129a zu leben.

Vielleicht sind die vielen Differenzen der Überwachungskritik, die sich in „Kontrollverluste“ aus der Reflexion des breiten Bündnisses gegen die Vorratsdatenspeicherung ergeben, die nötige Basis für umsichtigere Allianzen, die Handeln gegen Überwachung besser mit ökonomischer, rechtlicher, feministischer, migrantischer, ... Emanzipation im/vom Staat verbinden. Es wäre wünschenswert, ansonsten wirft der kritische Blick in die Kamera wenig zurück als ein privilegiertes Spiegelbild.



Leipziger Kamera (Hrsg.) Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung, Münster 2009


online seit 14.08.2010 16:20:50
autorIn und feedback : kal


Links zum Artikel:
www.malmoe.org/artikel/top/1870"Limits of control" Schwerpunkt in Malmoe Heft 46



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