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  „...und wenn du was sagst,...

... ist es noch viel verdächtiger“. Ein Interview mit Anne Roth und Andrej Holm über die „Terrorparagraph“-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen.

Der Stadtforscher Andrej Holm wurde am frühen Morgen des 31. Juli 2007 in seiner Berliner Wohnung, die er zusammen mit Lebensgefährtin Anne Roth und den gemeinsamen Kindern bewohnt, verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied der zum Zeitpunkt der Verhaftung von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestuften militanten gruppe (mg) zu sein. Ein Ermittlungsverfahren nach §129a („Terrorparagraph“) trat schon fast ein Jahr davor in Kraft.

Ihr habt gesagt, dass es im Vorfeld der Verhaftung schon ein Jahr lang Überwachungsmaßnahmen gab. Erinnert ihr euch jetzt im Nachhinein an Situationen, wo die Überwachungssituation plausibel erscheint?

Andrej Holm: Ich glaub in den meisten Fällen kann man davon ausgehen, dass beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz (VS) auch tatsächlich Observationsteams eingesetzt werden, die ihre Sache gut können und es tatsächlich verdeckte Ermittlungsmaßnahmen sind. Es gab nie eine eindeutige Situation in der ich wusste: „Aha, hier ist jetzt jemand, der dich überwacht“. Das hat sich aber nach der Haftentlassung ziemlich drastisch verändert. Vielleicht ist das damit zu erklären, dass sich die Beamten, nachdem ich 3 Wochen in Untersuchungshaft war, nicht mehr viel Mühe geben mussten mir zu verheimlichen, dass Ermittlungen gegen mich laufen. Entsprechend schlampiger oder vielleicht auch bewusst offensiv wurde die Überwachung in dieser Zeit praktiziert. Teilweise standen Observationsbeamte direkt neben mir und gaben ihre Standorte weiter.

Die Spitzel sind direkt neben dir gestanden und haben erzählt, was du gerade tust?

Andrej Holm: Ja, es gab so Situationen in der Bahn, wo ich ein bisschen eingedöst oder in ein Buch vertieft war. Ich bin dadurch eine Station zu weit gefahren und von meinem üblichen Weg abgewichen. Plötzlich sind vor und hinter mir im Abteil zwei Männer aufgestanden , haben ganz aufgeregt telefoniert und sagten: „Ja, er ist jetzt schon bis Humboldthain gefahren, was sollen wir machen?“. Und ich bin erst durch dieses aufgeregte Telefonieren überhaupt aufgeschreckt und hab mitgekriegt: „Ah, du bist tatsächlich zu weit gefahren, das hat der doch gerade gesagt“. Das war noch zu einer Zeit, als ich ein überangepasstes Kommunikationsverhalten hatte: „Vielleicht haben die gar nicht gesehen, dass ich eingeschlafen bin, sondern glauben, ich wollte mich jetzt hier konspirativ verabreden oder flüchten oder was auch immer“. Ein ganz komisches, verändertes Kommunikationsverhalten war das. Das ist aber natürlich Unsinn, weil wir, so wie wir die Akten bisher kennengelernt haben, davon ausgehen müssen, dass alles was du tust oder auch nicht tust aus der Perspektive eines Verdachts betrachtet wird. Die Unschuldsvermutung ist dabei praktisch aufgehoben. Selbst wenn du gar nichts am Telefon sagen würdest, wäre das wahrscheinlich verdächtig, und wenn du was sagst, dann ist es noch viel verdächtiger.

Gab es so Situationen auch bei dir, Anne, so direkte Nahüberwachung?

Anne Roth: Ich gehe bis heute davon aus, dass mir keine Observationsteams hinterherlaufen, weil ich ja überhaupt nicht beschuldigt bin. Also jedenfalls hoffe ich das sehr. Bei mir ist es aber auch so, dass ich vor der Festnahme nicht darauf geachtet habe. Es ist mir widerlich, permanent darüber nachzudenken, ob da irgendjemand steht oder nicht. Wenn wir zu zweit spazieren gegangen sind und es nicht zu übersehen war, klar - dann fällt mir das auch auf, aber ansonsten ist es bei mir eher so, dass ich mich sowieso schon so viel damit beschäftigen musste, so dass ich keine Lust habe, immer zu gucken, ob sie da irgendwo sind. Auffälliger fand ich eher so technische Eigenartigkeiten. Im Nachhinein hat sich dann erklärt, warum unser Fernseher über Monate vor der Festnahme auch schon gelegentlich so eigenartige Störgeräusche von sich gegeben hat. Man kennt das, wenn Boxen vom Computer an sind und ein Handyanruf kommt. Im Nachhinein haben wir erfahren, dass mindestens Andrejs Handy stündlich von so genannten stillen SMS geortet wurde, von denen du nichts merkst, und dass die wohl dann auch diese Störgeräusche auf dem Fernseher hinterlassen haben. Oder dass unsere Internetleitung im Frühjahr 2007 sehr viel langsamer wurde. Es ist aus den Akten ersichtlich, dass im Frühjahr 2007 die Ermittlungen wesentlich auf Internet- und E-Mail-Verkehr ausgeweitet wurden. Ja, ich stelle das eher an solchen eigenartigen technischen Begebenheiten fest, als an Leuten, die irgendwo rumlaufen.

Habt ihr irgendwann versucht, euer Verhalten an dieser Überwachungssituation auszurichten? Fängt man irgendwann an und sagt: „Na dann fahr ich mal nach Potsdam oder ins Havelland und guck mal, wie weit die mitkommen?“

Anne Roth: Diesen eher spielerischen Umgang haben wir erst mit der Zeit entwickelt. Der Anfang, direkt nach der Festnahme und auch in den Monaten zwischen der Haftverschonung und dem endgültigen Aufheben des Haftbefehls, war schon eher von großer Angst geprägt. Am Anfang war es ja auch nicht so deutlich, dass die öffentliche Meinung und letzten Endes auch die Bundesgerichtshofsentscheide zu Andrejs Gunsten ausfallen. Insofern haben wir schon ganz stark versucht, uns nicht konspirativ zu verhalten. Ein Beispiel aus den 3 Wochen, als Andrej in U-Haft war: Ich bin begeisterte Tatortguckerin und konnte nicht richtig fernsehen, weil der Fernseher permanent störte, sodass ich dann entnervt meine Mutter angerufen habe, und gesagt hab: „Tut mir leid, ich will dich gar nicht stören. Ich will eigentlich dem BKA mitteilen, dass ich jetzt mein Handy ausstelle damit ich jetzt in Ruhe fernsehen kann“, ich wusste ja, dass sie zuhören. Im dem Moment hat dann das Stören des Fernsehers aufgehört. Das war schon eine der eher absurderen Situationen. Aber es ist natürlich permanent so, dass wir wissen, dass wir nicht alleine telefonieren, sondern es hört immer jemand zu.

Kommt es so weit, dass man anfängt, sein Verhalten selbst bei alltäglichen Prozeduren zu hinterfragen?

Andrej Holm: Mir ging es eher umgekehrt, ich dachte mir, diese armen Schweine, die mir ständig nachlaufen müssen, wie langweilig muss das sein: zur Kindertagesstätte, zum Einkaufen, zur Arbeit, zu einem Treffen, nach Hause - und das in so einer täglichen Schleife. Unser Leben ist halt nicht so spektakulär, da dreht sich viel um Alltäglichkeiten. In den Protokollen ist dann eben auch minutengenau nachzulesen, wann ich wie viele Kästen Leergut aus der Tür trage und mit wie viel Tüten oder Kindern an der Hand ich das Haus betrete. Da muss man sich also wirklich eher Sorgen um diejenigen machen, die das die ganze Zeit beobachten müssen. Es gibt aber schon ein paar Punkte, die mir unangenehm sind. So haben wir Vorhänge in unseren Zimmern angebracht, nachdem wir aus den Akten erfahren haben, dass von vorn und von hinten Kameras auf unser Haus und in die Wohnung gerichtet sind. Es gibt also schon eine Verhaltensänderung. Aber eben auf der Ebene von Vorhängen und nicht in dem Sinn, dass ich Dinge grundsätzlich anders mache oder mir überlege, gewisse Aktivitäten einzuschränken.

Anne Roth: Der andere Aspekt davon ist, dass unser Alltag wahnsinnig davon bestimmt wird. Mein früheres Leben ist fast vollständig verschwunden, weil ich jetzt nur noch mit der Bewältigung dieses Verfahrens beschäftigt bin. Da fragt man sich vielleicht, was macht die denn den ganzen Tag, warum ist das so aufwendig? Aber gerade nach einer Festnahme, wenn dein ganzes Leben auf dem Kopf steht, unendlich viele Leute wissen wollen was los ist, wo du selber lernen musst: was heißt Untersuchungshaft, was braucht der jetzt, wie oft muss ich seine Wäsche waschen, wie schreibt man eigentlich Briefe, was darf man, was darf man nicht, wie funktioniert die Kommunikation zwischen den Anwälten der verschiedenen Beschuldigten und den verschiedenen Leuten die uns helfen wollen? Ich habe anfangs mehrere Stunden am Tag mit unseren Eltern und Verwandten telefoniert, mit vielen Freunden und Kollegen, die nachgefragt haben. Dann systematisiert man das ein bisschen, schreibt Gruppenmails; irgendwann habe ich angefangen zu bloggen. Du musst überlegen: wie gehen wir mit dem Verfassen von Pressemitteilungen oder dem Erstellen einer Website um, deren Inhalte erst produziert werden und die dann auch weiterhin aktualisiert werden muss, also letzten Endes eine eigene politische Öffentlichkeitskampagne, die bewältigt werden muss. Die hat unseren Alltag, neben der Tatsache, dass wir damit leben, dass Andrej immer noch beschuldigt ist, und wir nicht genau wissen, wie das alles ausgeht, komplett gefangen genommen. Da ist von meinem früheren Leben nicht mehr viel übrig geblieben, zudem wir ja auch noch Geld verdienen müssen und zwei Kleinkinder, aber nur 24 Stunden am Tag Zeit haben.

Als du entschieden hast, mit dem Blog an die Öffentlichkeit zu gehen, war das eher eine persönliche Entscheidung, als Selbsttherapie, oder war es, um die Öffentlichkeit für eine Mobilisierung zu nutzen?

Anne Roth: Ich hab damit im Oktober, also zwei Monate nach der Festnahme angefangen, und habe ziemlich lange darüber nachgedacht, ob ich das gerne machen möchte, oder nicht. Die Gedanken, die eher dagegen gesprochen haben, waren einerseits, dass ich sehr an meiner Privatsphäre hänge und vorher nicht darauf gekommen wäre. Und das Motiv, mich dafür zu entscheiden, war unter anderem, dass ein Alltag mit so einer Terrorermittlung völlig unfassbar und völlig unvorstellbar ist. Mein Gefühl in den ersten Wochen war auch, mir platzt jetzt gleich der Kopf. Ich habe unendlich viele Stunden telefoniert mit verschiedenen Leuten, denen ich immer das Gleiche erzählt habe, und habe dann angefangen, E-Mails an Gruppen von Menschen zu verschicken und dachte irgendwann „Ok, dann wäre es vielleicht einfacher, dass ich das irgendwo veröffentliche, damit man es nachlesen kann“. Weil - ganz banal – viele Leute den Alltag im Gefängnis oder auch wie sich das „von außen“ anfühlt, ja nicht kennen, und die speziellen Details von so einem politischen Verfahren erst recht nicht. Es gab bestimmte Sachen in diesem Verfahren, die haben wir in Form von Pressemitteilungen der Presse mitgeteilt, weil wir wussten, dann gibt’s vielleicht auch die Möglichkeit, dass irgendwo ein Artikel erscheint. Natürlich gab es viel Interesse für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, aber die Kleinigkeiten im Alltag, zum Beispiel, dass unsere Handys sich so komisch verhalten haben, dass immer die Leute, die Andrej anrufen wollten, auf meinem Handy gelandet sind, eigenartige Fehlschaltungen und lauter Kleinkram sozusagen, den du in keine Pressemitteilung schreibst, der aber doch bemerkenswert ist, den habe ich dann eben angefangen zu bloggen. Ich bekomme auch viel Feedback, das war sehr angenehm zu sehen, dass viele Leute auch über unseren Bekanntenkreis und über unsere politischen Umfelder hinaus empörend fanden, was da passiert ist. Das hilft natürlich, wenn man so viel öffentliche Unterstützung bekommt.




Die vollständige Version des Interviews ist in Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit zu finden


online seit 12.08.2009 17:56:17 (Printausgabe 46)
autorIn und feedback : Interview: Tim Zülch


Links zum Artikel:
www.swr.de Radiosendung „Und plötzlich bist du Terrorist“
www.malmoe.org/artikel/top/1870MALMOE-Schwerpunkt "Limits of control" in Heft 46



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