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Zensur, Piraten und Heidelberg UrheberrechtlerInnen jubeln, Zensursula sperrt und das offene Internet erlebt dieser Tage einen konservativen Backlash. Die Sperrung von „illegalen“ Webinhalten scheint in Deutschland wieder en vogue zu sein. Neu ist sie nicht. Diesmal entdeckte sie die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen als Mittel zur Schließung von Kinderporno- Webseiten. Kürzlich hat dazu das Bundeskriminalamt (BKA) mit den großen deutschen Providern eine Vereinbarung zur freiwilligen Zensur von Webinhalten geschlossen. Doch als nicht alle mitzogen, beschloss die deutsche Regierung einen Gesetzesentwurf, der auch die übrigen Provider dazu zwingen soll. Laut ExpertInnen ist das allerdings doppelter Unfug. Erstens kommt von ErmittlerInnen-Seite der Einwand, dass die Erzeuger von Kinderpornografie ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg beliefern. Das zweite Argument ist ein technisches: Sperrlisten auf den DNSServern der Provider (sie übersetzen Domain- Namen in IP-Adressen) sind leicht zu umgehen. Das zeigt etwa ein Video auf YouTube in nicht einmal einer halben Minute. Internet-Zensur Doch Argumente sind van der Leyen offensichtlich egal. Sie will lieber das BKA werktäglich Sperrlisten an Provider übermitteln lassen. Doch hierin liegt der kritische Punkt: Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider ohne Einsicht zu installieren haben. Kein/e RichterIn soll über den Inhalt entscheiden, keine unabhängige Institution die Rechtmäßigkeit prüfen. Darüber hinaus existiert keine Regelung, wie fälschlich aufgenommene Adressen wieder von der Liste gelöscht werden können. Das BKA bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Seit wann ist das Aufgabe der Exekutive? Der wahre Wahnsinn zeigt sich, wenn es nicht mehr um Kinderpornografie geht, sondern um andere Begehrlichkeiten. Längst wurden Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Dann fehlt nicht mal mehr ein Gesetz, das jedes Umgehen der Sperre unter Strafe stellt, denn die Selbstzensur erledigt den Rest. Die wünscht sich offensichtlich auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des deutschen Bundesverbands Musikindustrie. Er begrüßte van der Leyens Initiative: „Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2PLinkseiten auf die Sperrliste zu hieven. Heidelberger Piraten Das hat die Polizei auf Lobbydruck bereits 2007 in Schweden – Vorreiter der Internetzensur – versucht. Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine The Pirate Bay sollten auf die Kinderporno- Sperrliste gesetzt werden. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark. Dass das zum Glück nicht gelang, ist bekannt, lieferte doch der Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber monatelang Schlagzeilen und erreichte Mitte April rund um das vollkommen überzogene Urteil (ein Jahr Haft sowie 2,7 Millionen Euro Schadenersatz) seinen massenmedialen Höhepunkt. Auf der Urheberrechtsfront gab es jüngst noch mehr Aufreger. Noch nicht beschlossen wurde die französische „Loi Hadopi“, die drakonische Strafen für „illegalen“ Download aus dem Internet vorsieht. In Frankreich wie auch im deutschsprachigen Raum hatten die Urheberrechts- SchützerInnen aber deutlichen Rückenwind. In Deutschland folgten der Initiative „Für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“, dem sogenannten Heidelberger Appell, so illustre UnterstützerInnen wie Michael Naumann, Herausgeber der Zeit, und AutorInnen von Grass bis Kehlmann. Im Appell verquickt der Heidelberger Professor Roland Reuß den tatsächlich komplizierten Fall von Google Books mit Open Access-Paranoia. Eine „Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen“ propagiere weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit: Sie wollen Open Access durchpeitschen, indem sie Rechtsbeugung begehen, das Urheberrecht abschaffen, die deutsche Verlagslandschaft zerschlagen und nichtsahnende WissenschaftlerInnen erpressen und enteignen. Dass Open Access aus der Not eine Tugend machte und Forschungsergebnisse frei zugänglich im Internet hielt, wird hierbei vollkommen außen vor gelassen. Schließlich brachten die explodierenden Abo-Preise für wissenschaftliche Journale in den 1990ern selbst Bibliotheken großer Universitäten unter Druck. Gleichzeitig traten die WissenschaftlerInnen meist auch die kompletten Rechte an dieselben Verlage ab, weshalb Forschungsergebnisse nur mehr äußerst eingeschränkt zugänglich waren. Dazu kommt, dass „die wissenschaftlichen Verlage zum Großteil private Firmen sind, die faktisch zu über neunzig Prozent durch öffentliches Geld finanziert werden“, so Falk Reckling vom österreichischen FWF, der seit März 2008 auch alle FördernehmerInnen dazu verpflichtet, Publikationen im Internet frei zugänglich zu machen. Im Detail heißt das, dass „ein Wissenschafter zu einer Zeitschrift geht, dort seine Arbeit einreicht, die von anderen Wissenschaftern begutachtet wird, die meist ebenfalls durch öffentliche Gelder finanziert werden. Die Forschungsarbeit selbst, auf der der wissenschaftliche Artikel beruht, ist auch mit öffentlichen Geldern finanziert, und das Produkt, die Zeitschrift mit diesen wissenschaftlichen Artikeln, wird wieder an die öffentliche Hand – also in der Regel wissenschaftliche Bibliotheken und Forschungsinstitute – verkauft.“ Bleibt die Frage: Wer ist hier eigentlich der Pirat? online seit 15.06.2009 12:09:37 (Printausgabe 46) autorIn und feedback : cp Links zum Artikel:
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Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 17: Partizipative Netzkulturförderung in Wien [01.09.2010] Hinter der Kamera In „Kontrollverluste“ thematisieren ÜberwachungskritikerInnen die Differenzen in der Bewegung für Freiheit statt Angst. [14.08.2010,kal] Das silberne Geschoss Ein Interview mit Evgeny Morozov über die Möglichkeiten und Gefahren der Nutzung des Internets im Allgemeinen und jener von Social Media Seiten im Besonderen im Zusammenhang mit Demokratisierungsbewegungen von Ägypten bis Weißrussland. [05.08.2010,Interview und Übersetzung: Carlo Ponti] die nächsten 3 Einträge ... |
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