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Pan-europäische Nationalisten Politische Kooperationen der extremen Rechten in Europa nach Haider Lange Zeit galten Jörg Haider und die FPÖ vielen VertreterInnen extrem rechter Gesinnung in Europa als ausgemachte Hoffnungsträger: Persönliches Charisma, populistische Rhetorik, öffentliche Inszenierung durch Provokation, aber auch die Kombination einer Politik nationaler Präferenz und des Ausschlusses von MigrantInnen mit weltanschaulichen Elementen aus dem Traditionsbestand der österreichischen NSDAP haben das Erfolgsmodell Haider/FPÖ lange charakterisiert und trugen dazu bei, die FPÖ zu einer „Volkspartei“ zu machen. Das Abschneiden von FPÖ und BZÖ bei den Wahlen Ende September hat die populistische extreme Rechte nach vorübergehender Schwächung wieder zu einem Faktor parlamentarischer Politik gemacht; Haiders Ankündigung, nur als Kanzler in eine Regierung eintreten zu wollen, hat sich mit seinem Tod allerdings erübrigt. So bedeutsam das Verschwinden der politischen Figur Haider für die Politik in Österreich sein mag, so beschränkt sind dessen Auswirkungen auf der europäischen Ebene. Bei vielen seiner GesinnungsfreundInnen im europäischen Ausland war Haider bereits wegen seiner zur Gründung des BZÖ führenden Intrigen in der FPÖ in Misskredit geraten. Darüber hinaus hatte sich das Koordinatensystem im europäischen Rahmen und damit das Gewicht Haiders und der FPÖ bzw. BZÖ angesichts des Auftretens weiterer Akteure – u.a. der rumänischen „Partidul România Mare“ und der bulgarischen „Koalizija Ataka“ – merklich verschoben. Auf der europäischen Ebene gibt es verschiedene Ansätze einer Vernetzung innerhalb des weiten Feldes extrem rechter Organisationen und Akteure. Darunter befinden sich beispielsweise Netzwerke neonazistischer Skinheads oder der European National Front, in der u.a. die deutsche NPD und die italienische Forza Nuova kooperieren. Erweiterte Versuche Mit Blick auf die österreichische extreme Rechte sind in den vergangenen Jahren besonders die Bemühungen Andreas Mölzers bedeutsam gewesen, im Rahmen des Europaparlaments und mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit verschiedener Parteien der populistischen extremen Rechten zu gelangen. Nachdem er am 13. Juni 2004 als einziger FPÖ-Vertreter in das europäische Parlament eingezogen war, sorgte er nicht nur im Jänner 2005 durch seine Weigerung, einer Resolution zum Gedenken an das KZ Auschwitz-Birkenau zuzustimmen, für Aufmerksamkeit. Besondere Bemühungen legte er an den Tag, wenn es darum ging, andere extrem rechte ParlamentarierInnen zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament zu bewegen. Da mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch VertreterInnen von extrem rechten Parteien dieser beiden Länder im Europaparlament vertreten waren, gelang es im Jänner 2007, die zur Fraktionsgründung notwendige Zahl von 20 Angeordneten zusammenzubringen und die Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) zu gründen. Ihr gehörten Kader des „Vlaams Belang“ (Belgien), der „Koalizija Ataka“, des „Front National“ (Frankreich), der „Alternativa Sociale“ bzw. „Fiamma Tricolore“ (beide Italien), der „Partidul România Mare“ sowie – neben Mölzer – zwei Abgeordnete aus Großbritannien bzw. Rumänien an, die auf den Listen der „United Kingdom Independent Party“ bzw. der „Partidul National Liberal“ ins europäische Parlament eingezogen waren. Die ITS verabschiedete ihre politische Charta Anfang 2007 und lehnte sich dabei stark an die so genannte „Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen“ aus dem November 2005 an. Das darin formulierte politische Kernprogramm orientiert sich an der Vorstellung der Rückkehr zu einem weißen, christlichen Europa als Bund von souveränen Nationalstaaten. Es werden die angeblich „unveräußerlichen Werte des Christentums“ beschworen und umfassende Maßnahmen gegen Immigrationsbewegungen nach Europa gefordert. In der Logik der rassistischen Phantasie von der „völkischen Überfremdung“ liegt dabei auch das Eintreten für eine Familienpolitik, die den „Kinderreichtum der europäischen Völker in der traditionellen Familie“ fördern will. In der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei sowie in den Kampagnen gegen den Bau von Moscheen haben die ITS-Parteien – ähnlich anderen extrem rechten Organisationen – eines ihrer wichtigsten aktuellen Aktionsfelder gefunden. Die italienische „Lega Nord“ führte so genannte „Schweinetage“ durch, bei denen Schweine auf für den Bau von Moscheen vorgesehe Grundstücke getrieben wurden. Mit der „Kontaminierung“ der Böden sollte die Rücknahme der entsprechenden Bauvorhaben erzwungen werden. Jüngstes Scheitern Freilich zerbrach die unter dem Vorsitz des französischen Holocaustleugners Bruno Gollnisch auftretende ITS bereits nach einem knappen Jahr an den Widersprüchen, die sich aus den nationalistischen und rassistischen Weltbildern der beteiligten AkteurInnen ergaben. Von Beginn an herrschte zwischen der FPÖ und der Alternativa Sociale Zwietracht hinsichtlich des Status’ Südtirols. Während die Alternativa Sociale eine mögliche Autonomie Südtirols entschieden ablehnt, betont die FPÖ die Schutzmachtfunktion der Republik Österreich. Das Ende der ITS-Fraktion wurde durch Alessandra Mussolini herbeigeführt, deren rassistische Äußerungen über rumänische MigrantInnen von der Partidul România Mare mit dem Austritt aus der Fraktion beantwortet wurden. Da nun weniger als 20 Abgeordnete in der Fraktion waren, verlor dieser Zusammenschluss seinen Fraktionsstatus und damit auch erhebliche finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen, Redezeit in Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Einfluss auf die Festlegung von Tagesordnungen. Nächster Anlauf Trotz dieser beträchtlichen inhaltlichen Widersprüche gibt es weiterhin Überlegungen, zur kommenden Europawahl mit einer abgestimmten Kandidatur oder gar einer gemeinsamen Liste anzutreten. Zu den führenden Akteuren dieser Bestrebungen gehören Andreas Mölzer, der in den deutschsprachigen Medienprojekten „Junge Freiheit“ und „Zur Zeit“ eine wichtige Rolle spielt/e, sowie der Vlaams Belang. Ende Januar 2008 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Gründung einer europäischen Rechtspartei angekündigt; die teilnehmenden Parteien – Front National, Vlaams Belang, Ataka und FPÖ – streben die Aufnahme weiterer Organisationen in diesen Kreis an. Aus Deutschland hatten gegenüber der ITS bereits die NPD, die DVU, die „Republikaner“ und die Gruppierung „Pro Köln“ Unterstützung erklärt. Letztere ist derzeit der von der FPÖ favorisierte Partner, der sich mit einer groß angekündigten „Anti-Islam-Konferenz“ im September in Köln als erster Ansprechpartner in Deutschland profilieren wollte. Zwar verhinderten mehrere zehntausend AntifaschistInnen die Hetzveranstaltung, an der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ändert dies jedoch zunächst nichts. So kündigten der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht, der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter im Rahmen einer Pressekonferenz eine engere Vernetzung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa an. Die italienische extrem rechte „Forza Nuova“ hat bereits verlauten lassen, sie wolle eine gemeinsame Wahlkampagne mit der FPÖ für die Europawahlen durchführen. Ob es zu vertieften Aktivitäten vor der Wahl tatsächlich kommen wird oder ob es nicht doch bei dem Versuch einer Fraktionsbildung nach den Wahlen bleibt, ist derzeit nicht absehbar. Sicher hingegen ist, dass Heinz C. Strache und seine FPÖ der internationalen Kooperation größere Aufmerksamkeit widmen werden. online seit 10.02.2009 13:42:53 (Printausgabe 44) autorIn und feedback : Bernd Kasparek Links zum Artikel:
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Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 17: Partizipative Netzkulturförderung in Wien [01.09.2010] Hinter der Kamera In „Kontrollverluste“ thematisieren ÜberwachungskritikerInnen die Differenzen in der Bewegung für Freiheit statt Angst. [14.08.2010,kal] Das silberne Geschoss Ein Interview mit Evgeny Morozov über die Möglichkeiten und Gefahren der Nutzung des Internets im Allgemeinen und jener von Social Media Seiten im Besonderen im Zusammenhang mit Demokratisierungsbewegungen von Ägypten bis Weißrussland. [05.08.2010,Interview und Übersetzung: Carlo Ponti] die nächsten 3 Einträge ... |
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