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  Partizipation anders

Diskussion um Partizipation beim Lateinamerika-Alternativengipfel





Partizipation war definitiv ein Thema am Lateinamerika-Alternativengipfel „Enlazando Alternativas 2“ Mitte Mai in Wien. Und zwar in allen möglichen Konnotationen – vom partizipativen Budget bis zur partizipativen Demokratie und retour. Alles „Teilhabe“ also, oder was?

Nicht ganz: Der Begriff an sich, war kaum explizit Thema von Kontroversen, wurde eher durch die Kontexte der Debatten problematisiert, wenn der/die BesucherIn des Gipfels etwa aus einem interessanten Vortrag über erwähnte partizipative Budgetansätze kommend durch die Eingangsräume der Stadthalle E schlenderte, vorbei an einem Stand diverser politischer Sektierer nach dem anderen, deren Material vor allem den Diskurs der Stunde – Lateinamerika und seine neuen (partizipativen) politischen Konzepte -, auf das eigene Programm zurechtstutzte, vorbei aber auch an diversen Plakaten, die versuchten, die neuen Ikonen der Bewegung für die jeweils eigene Organisation zu vereinnahmen. Politische Partizipation wäre demnach hierzulande wohl: als Teilhabe an der – bzw. der Eintritt in die – jeweilige politische Kleingruppe ihres Vertrauens zu denken?

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bemühte man sich dagegen vielfach um diverseste Verknüpfungen des – zumeist unhinterfragten – Konzepts der Partizipation mit einem völlig undifferenzierten Begriff von Zivilgesellschaft. Die „gute“, demokratische Zivilgesellschaft wurde dort – als DER Raum für Partizipation aller Arten – oftmals emphatisch gegen den stets bürokratischen Staat oder auch gegen die Anmaßungen der transnationalen Konzerne in Stellung gebracht.

Kein Wunder also, dass schließlich in manchen Gesprächen am Rande der Veranstaltung, „Partizipation“ schon eher als Reizwort, denn als heilsbringender Code gehandelt wurde.

In diversen Workshops wurde der schillernde Begriff dann aber doch noch produktiv kontextualisiert. Vor allem dann, wenn die vielfach nach dem zapatistischen Prinzip – „fragend gehen wir voran“ – entwickelten sozialen und ökonomischen Konzepte der lateinamerikanischen Linken anhand von konkreten Projekten diskutiert und mit der europäischen Realität kontrastiert wurden. So z.B. im Workshop „Partizipative Demokratie“ der „Europäischen Linken“: Nachdem von europäischer Seite der geplante Verfassungsvertrag der EU weitgehend ergebnislos nach Spuren von „partizipativer Demokratie“ abgesucht worden war, präsentierten PodiumsteilnehmerInnen aus Bolivien, El Salvador und Venezuela entsprechende Momente aus ihrem politischen und sozialen Alltag. Auf enormes Interesse stieß dabei vor allem das Projekt einer alternativen Integration der Amerikas das so genannte „ALBA“.

ALBA sollte – so der erklärte Wille der InitiatorInnen – im Gegensatz zu diversen Freihandelsund Binnenmarktprojekten die Integration Lateinamerikas undder Karibikvon der„Basis“ her angehen, also von den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerungen. Das heißt, dass ALBA nicht auf den in einen Vertrag gegossenen Überlegungen der politischen Eliten gründen wird, sondern auf ein praktisches Netzwerk aus zahllosen transnationalen, großteils auf substaatlicher Ebene organisierten Projekten. Venezuela, das derzeit im Zentrum der entsprechenden Bemühungen steht, hat etwa verschiedenste Projekte angeregt, in denen fossile Energieträger von seinem staatlichen Ölkonzern zu günstigen Tarifen direkt an Kommunen in Lateinamerika oder auch den USA abgegeben werden, wobei die VertragspartnerInnen des Ölkonzerns oftmals auch NGOs sind, die z.B. billiges Heizöl für SozialhilfeempfängerInnen organisieren.

Verrechnet werden diese Geschäfte dann nicht unbedingt in der traditionellen Währung des Ölmarktes, also harten Dollars, sondern oftmals über Gegengeschäfte. So bauen etwa derzeit 25.000 kubanische ÄrztInnen im Gegenzug für Öllieferungen aus Venezuela und in Zusammenarbeit mit Stadtteilkommitees in Caracas ein kostenloses Gesundheitssystem in den Elendsvierteln der venezolanischen Metropole auf.

Argentinische Bauern bezahlen wiederum ihre Energielieferungen über Genossenschaften vermittelt mit Milchkühen, die in Venezuela dringend benötigt werden. In viele dieser Transaktionen sind nicht zuletzt auch basisdemokratische Strukturen der so genannten „Zivilgesellschaft“ wie Stadtteilkommitees, Interessensorganisationen oder auch NGOs involviert.

Grundlage dieses kontinentalintegrativen Netzwerks ist derzeit zudem der erfolgreiche Kampf um den gesellschaftlichen Zugriff auf die Ressourcen der Landes und die Gewinne aus der Ölproduktion Venezuelas.

Dabei wird deutlich, dass „Partizipation“ in diesem Kontext nicht wie hierorts oft den neoliberalen Rückzug des Staates aus Fragen der Umverteilung bedeutet bzw. Einbindung von „Communities“ – als Organ der Kontrollgesellschaft – in die Mangelverwaltung, sondern „Partizipation“ als gesellschaftliches, also politisches und soziales Organisationsprinzip verstanden wird, das einerseits versucht unterschiedlichste individuelle und kollektive Interessen in Beziehung zu setzen/demokratisch zu artikulieren, andererseits aber auch Eigentumsfragen und grundsätzliche Fragen zu Modellen von Vergesellschaftung aufwirft.

Der Unterschied zu den Diskursen und Projekten hiesiger Zivilgesellschaftsapologeten wird spätestens an diesem Punkt wohl überdeutlich.



online seit 03.06.2006 17:05:10 (Printausgabe 32)
autorIn und feedback : Günther Hopfgartner




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