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  Unter Nachbarn

Neben der AfD existiert in Deutschland eine weitere Partei, die sich die FPÖ zum Vorbild nimmt. Sie gehört sogar der Bundesregierung an und herrscht dazu über ein ganzes Bundesland. Klar, wer gemeint ist: die CSU

Schwarz-Blau hat wahrlich keinen Grund zur Sorge, dass das Umland politisch nicht auf gleicher Linie wäre. Andrej Babis, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, wird auch „tschechischer Donald Trump“ genannt, weil er zu den reichsten Unternehmern des Landes zählt und sich als knallharter Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik profiliert. Eine strikte Anti-Flüchtlings-Politik ist ebenso Merkmal von Janez Janša, dessen ultrakonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) gerade die Wahlen gewonnen hat. Janša war bereits zwei Mal Ministerpräsident und wurde 2013 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Slowakei befindet sich nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova in einer politischen Krise mit ungewissem Ausgang. Kuciak deckte Mafia-Verbindungen von Regierungsmitarbeitern auf, Ministerpräsident und Innenminister sind mittlerweile zurückgetreten. Über die Zustände in Ungarn unter Viktor Orbán müssen wohl keine Worte mehr verloren werden. In Italien ist derweil die rechtsextreme Lega an die Macht gekommen.

Und schließlich gibt es im Norden diesen „Freistaat“, in dem schon immer jedes Bierzeltgeplärre als ernst gemeintes politisches Statement gilt.

Gegen Saupreißn und Piefke …

Vielleicht rafft sich ja demnächst ein Meinungsforschungsinstitut auf und führt im Freistaat Bayern folgende Umfrage durch: Sind Sie der Meinung, dass Bayern besser zu Österreich passt als zum Rest Deutschlands? Meine nicht allzu gewagte These lautet: Der Zustimmungswert überträfe das letzte Wahlergebnis der Christlich-Sozialen Union (CSU) – bei der Landtagswahl 2013 erreichte die CSU 47,7 %.
Es lässt sich vieles nachlesen über die Geschichte des Verhältnisses zwischen Bayern und Österreich. So war man ab Mitte des 6. Jahrhunderts bis ins Jahr 1156 in einem Herzogtum vereint. Im Volksmund heißt es oft, dass man sich trotz der territorialen Trennung und aller weiteren geschichtlichen Entwicklungen nicht nur räumlich, sondern auch sprachlich und hinsichtlich des Lebensstils immer sehr nah war. Den Menschen in Bayern war eine familiäre Bindung zu den Nachbar_innen im Süden immer mehr wert als ein intaktes Verhältnis zu den „Saupreißn“ oberhalb des „Weißwurschtäquators“. Auch auf österreichischer Seite war man dem Bayern selbstverständlich mehr verbunden als dem leidigen Piefke. Bruno Kreisky sagte einst: „Wenn ich Urlaub mache, fahre ich am liebsten nach Bayern. Da bin ich nicht mehr in Österreich und noch nicht in Deutschland“.

Abseits von Folklore und Traditionalismus standen hinter der engen Beziehung zwischen Bayern und Österreich natürlich stets auch politische Interessen. Aktuell betreffen diese primär die Asyl- und die Sicherheitspolitik sowie die generelle Mobilmachung gegen alle Formen vernunftorientierten Denkens (es sei denn, die Vernunft lässt sich für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil einsetzen).

… und alle anderen Ausländer

Bei den Grenzkontrollen läuft die Kooperation beispielsweise bestens. Während sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Sorgen macht, dass im Sommer möglicherweise wieder mehr Migrant_innen über die Balkan- und die Mittelmeerroute nach Österreich gelangen, ist er sich mit seinen Haberern von der CSU einig, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ausgedehnt werden müssen. So sagten es Kickl und der bayerische Innenminister Joachim Hermann bei einem Treffen im Februar. Dieses Treffen war Teil von Kickls Antrittsbesuch in Bayern – bezeichnenderweise führte ihn seine erste Dienstreise innerhalb Deutschlands also nicht nach Berlin, sondern nach München. Damals begutachtete Kickl auch die Pferdestaffel der bayerischen Polizei, es entstanden die berühmten Fotos von Kickl hoch zu Ross, also vom Braunen am Rücken eines Braunen. Mittlerweile hat in Österreich der Probebetrieb für die berittene Polizei gestartet.

Was die Polizeiarbeit betrifft, gibt es ein weiteres Projekt der bayerischen Landesregierung, nach dem sich Kickl die Finger lecken dürfte: die Rede ist vom Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, welches die CSU aufgrund ihrer absoluten Mehrheit durch das Landesparlament brachte. Das PAG gilt gemeinhin als restriktivstes Polizeigesetz Deutschlands nach 1945. Mit den nun erweiterten Befugnissen wird die Polizei zu einer zweiten staatlichen Armee und zugleich zu einer zusätzlichen Geheimdienstbehörde. Diese Entwicklungen zeichnen sich auch in anderen Bundesländern ab, denn natürlich eifern diese dem bayerischen Beispiel nach und werden dabei vom CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer kräftig unterstützt.

In Österreich ist ein Gesetz à la PAG zwar einstweilen noch kein Thema. Dass Kickl aber gewillt ist, die Kompetenzen der Polizei ohne Rücksicht auf Verluste drastisch auszuweiten, zeigte sich im Putschversuch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Rivalität zwischen Staatsschutz und Polizei bzw. Innenministerium möchte die FPÖ zugunsten der letzteren auflösen. Aktuell scheint dies zu gelingen. Zusammen mit dem re-installierten BVT-Chef Peter Gridling verkündete Kickl, dass das BVT künftig alle Aufgaben der Polizeiarbeit an das Bundeskriminalamt abgeben wird.

FPÖ als Inspirationsquelle

Umgekehrt dient der CSU die FPÖ immer wieder als Inspirationsquelle. Seehofers Behörde heißt beispielsweise seit neuestem offiziell Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Sogar das Gratisblatt Heute bemerkte, dass das Heimatministerium kurz zuvor „eine Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei den Koalitionsverhandlungen“ war und die Umbenennung des Berliner Ministeriums somit auf eine „FPÖ-Idee“ zurückgehe.

Auch sonst erinnert das Wording von CSU-Größen wie Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Generalsekretär Alexander Dobrindt sehr stark an die Hetzrhetorik der Freiheitlichen. Allen voran Dobrindt bediente sich zuletzt einiger Vokabeln, die ansonsten nur im Kreise der Neuen Rechten geläufig sind. So beklagte er eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland und sprach sich für eine „Konservative Revolution“ aus, womit er einen Begriff des faschistischen Theoretikers Armin Mohler zitierte.

Auf Geheiß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wiederum muss ab Juni in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen. Sogar Teile der katholischen Kirche protestieren gegen den Erlass. Falls sich Söder bis vor Kurzem noch gedacht haben sollte, christlicher Fundamentalismus zieht 2018 selbst in Bayern nicht mehr, so hat er sich wohl in der Zwischenzeit über den Europawahlkampf der FPÖ von 2009 informiert: Damals hieß es „Abendland in Christenhand“ und Heinz-Christian Strache schwang bei seinen Reden ein Kruzifix durch die Luft.

Endlich vereint

So verwundert es insgesamt kaum, dass Kickl beim Treffen mit Hermann betonte, man teile so viele Grundüberzeugungen, „dass man gar nicht das Gefühl hat, sich hier im Ausland zu befinden“. Das Verhältnis war jedoch nicht immer so glänzend. 2016 sagte Andreas Scheuer etwa, die FPÖ solle sich bei der CSU nicht „anwanzen“, und Seehofer warnte nach dem Beinahe-Sieg von Norbert Hofer bei den Präsidentschaftswahlen, Österreich sei „ein Vorbote für das, was uns auch in Deutschland blüht“. Auch umgekehrt herrschte keine Sympathie. Harald Vilimsky meinte ebenfalls 2016, dass es mit einer Partei wie der CSU „weder eine Gemeinsamkeit noch den Wunsch einer Annäherung“ gebe, denn schließlich unterstütze sie die „fatale Willkommenspolitik“ von Angela Merkel.

Alles Schnee von gestern – spätestens seit die FPÖ in der Regierung sitzt. Dafür schießt die CSU momentan heftig gegen die AfD, mit der die Freiheitlichen ja bisher immer ganz gut auskamen. „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es im Mai 2018 in einem CSU-Strategiepapier. Einerseits Ausgrenzung der AfD, andererseits ein äußerst vitales Verhältnis zur FPÖ – diese Wende­halsigkeit lässt sich wenig überraschend relativ simpel erklären. Im Gegensatz zur AfD kann die FPÖ der CSU nun mal nicht ihre absolute Mehrheit streitig machen. Inhaltlich aber passt zwischen die drei Parteien kein Blatt. Aktuell ist die CSU happy, dass sie aus ihrer Zuneigung zur FPÖ keinen Hehl mehr machen muss und dämonisiert gleichzeitig die AfD, damit bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden September ja niemand bei den „authentischeren“ Rassist_innen das Kreuzchen macht.

Für die FPÖ stellt sich die Frage, ob man sich öffentlich eher an die „staatsmännische“ CSU bindet oder sich doch weiterhin mit den alten Kameraden von der AfD gut stellt. Denkt man an Kickls Grinsen auf dem Rücken des Münchner Polizeigauls, ist klar, wie er sich entschieden hat.


online seit 02.07.2018 07:33:32 (Printausgabe 83)
autorIn und feedback : Paul Erde




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