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Friede den Palästen? Über die Wohnkrise in Frankreich und verschiedene Strategien, sich soziale Rechte anzueignen Donnerstag, Mitte Dezember. Ich schlendere suchend über den Place de Voges, der auf vier Seiten von bürgerlichen Fassaden eingeschlossen ist. Meine vorangehende Wikipedia-Suche ergab: „ist einer der ältesten Plätze in Paris und gilt als einer der schönsten“. Diese Einschätzung kann ich angesichts der rigiden, militärischen Ordnung des Platzes nicht ganz teilen. Ich denke an General Hausmann, der ArbeiterInnenviertel schleifen ließ, um die Stadt übersichtlicher zu machen – aus dem Wunsch heraus, politische Unruhen zu vermeiden. Der Place befindet sich inmitten des noblen Viertels Marais, was von der hohen Dichte an Menschen in edlen Kamelhaarmänteln unterstrichen wird. Spitze, schmiedeeiserne Zäune umrahmen den Renaissance-artig zurechtgestutzten Park in der Mitte – und mein Spaziergang kommt mir etwas verkehrt vor. Ich bin nämlich auf der Suche nach einem besetzten Haus, genau hier an diesem Platz. Als ich am Ende des Platzes angelangt die Hausnummer mit dem kleinen Zettel in meiner Hand vergleiche, fallen fast meine Augen raus. Da kommt auch schon Laurent angeradelt, der mir heute das Haus zeigen wird. Allein könnte ich da gar nicht hinein – und nach genau dieser Zugangsbeschränkung frage ich ihn auch als allererstes. Er antwortet, das sei wegen der denkmalgeschützten Böden aus dem 16. Jahrhundert, über die schon die adeligen ZeitgenossInnen von König Louis dem 15ten ihr Tanzbein geschwungen hätten – und führt mich gleich in den Keller, wo dieser Boden fein säuberlich zerlegt in Kisten verstaut ist. Mir wird klarer, wie es möglich ist, so ein Palais besetzt zu halten: große Kooperationsbereitschaft gegenüber den Behörden – und das bedeutet auch höchste Vorsicht, was die Substanz betrifft. Der Krieg in den Hütten Schon seit Anfang Oktober hält die Gruppe „Jeudi Noir“ (Schwarzer Donnerstag) dieses Palais besetzt, in dem derzeit 33 Menschen leben. Das 1.800 m2 große Gebäude war seit 1965 unbewohnt und stand die letzten vier Jahre komplett leer. Die Zimmer schauen teilweise auf den Place hinaus und werden mit Radiatoren aus einer angezapften Stromleitung beheizt. Lena, die aus Russland kommt und in Paris studieren will, erzählt wie schwierig es ist, ohne Papiere überhaupt an Wohnraum zu kommen. Sie beschreibt, wie gerade prekäre Lebensumstände dazu führen, keine Wohnung mieten zu dürfen. Dies sei insbesondere – aber nicht allein – ein Problem für Menschen ohne französischen Pass. Nachdem Lena aus ihrer letzten Wohnung ausziehen musste, las sie irgendwann einen Zeitungsartikel, in dem etwas über eine Organisation namens Jeudi Noir stand, die ein Haus nahe der Bastille besetzt haben. Seitdem ist sie bei Jeudi Noir aktiv. Am Pariser Beispiel lässt sich gut ablesen, was passiert, wenn Wohnungsmärkte privatisiert werden. MieterInnen müssen nachweisen können, dass ihr Einkommen dreimal so hoch wie der Mietpreis ist – wenn also ein 10 Quadratmeter-Zimmer in Untermiete 600 Euro kostet (was in Paris wenig ist, nur mit Glück lässt sich ein solch überteuertes Schnäppchen ergattern), braucht es einen offiziell beglaubigten Nachweis, dass das monatliche Einkommen 1.800 Euro beträgt. Hierfür werden oftmals die Eltern herangezogen. Diese müssen jedoch auf Verlangen vieler WohnungseigentümerInnen und VermieterInnen die französische StaatbürgerInnenschaft besitzen und zusätzlich ein Einkommen nachweisen, das viermal über dem Mietpreis liegt. Dieser rassistisch strukturierte Wohnkrieg gegen die Armen führt gerade in Frankreich immer wieder zur Praxis von Besetzungen. Nicht zuletzt das „Loi de Requisition“ („Beschlagnahmungsgesetz“) von 1945 sieht vor, bei fehlendem Geld nicht aus davor leeren Wohnungen/Häusern rausgeschmissen werden zu können. Die Wohnrechts-Bewegung „D.A.L. – Droit au Logement“ („Recht auf Wohnen“) bezieht sich positiv auf dieses Gesetz und fordert es ein. Die Auslegung untersteht aber oft der Willkür und der Interpretationslogik der Behörden und es wird so, erzählt Laurent, von Jahr zu Jahr schwieriger nutzbar. Albtraum Donnerstag Jeudi Noir („Schwarzer Donnerstag“) startete vor etwas mehr als drei Jahren und verortet sich im Rahmen von D.A.L. Der Name erinnert an den „Schwarzer Donnerstag“ genannten Börsencrash von 1929, folgenreichster der Geschichte und Auslöser der Weltwirtschaftskrise. Er bezieht sich laut meinen GesprächspartnerInnen aber auch auf den Donnerstag als jenen Tag, an dem in Paris die Wohnungsannoncen veröffentlicht werden – ein Alptraum für jene, die auf Wohnungssuche sind. Die ersten Aktionen von Jeudi Noir waren simpel: Einige AktivistInnen suchten die Zeitung nach furchterregenden Angeboten ab, meldeten sich für Besichtigungen an, gingen hin und feierten dort Parties mit viel Konfetti. Nach einiger Zeit – und stärker werdender Medienresonanz – änderte sich die Strategie hin zur klassischen Besetzung, allerdings immer unter relativ exklusiven Vorzeichen. Denn wer im besetzten Raum wohnen darf und wer nicht, entscheidet das Jeudi Noir Kollektiv, welches vor allem aus KünstlerInnen und Studierenden mit Mittelklasse-Hintergrund – wenn auch Angehörigen der Generation Precaire („Generation Prekär“) – besteht. Ob denn Antirassismus oder Antisexismus auf der politischen Agenda von Jeudi Noir stünden, frage ich. Laurent verneint mit dem Hinweis, es würde in erster Linie „um das Thema Wohnen“ gehen. Meinen Hinweis, dass gerade dieses Thema mit Rassismus als gesellschaftlichem Ausschlussmechanismus in enger Verbindung steht, quittiert er mit einem Achselzucken: „Auf größeren Treffen im Rahmen von Droit au Logement werden wir auch immer wieder deswegen kritisiert“. Denn mit weitaus weniger rechtlichem Handlungsspielraum, aber mit umso vehementeren Forderungen nach Abschaffung etwa rassistischer Arbeitsgesetze hielten die Sans Papiers („Die Papierlosen“) zweieinhalb Jahre die Bourse du Travail (Gewerkschaftshaus) der CGT besetzt. Der größte Gewerkschaftsverband Frankreichs setzte die 1.300 BesetzerInnen im Sommer 2009 jedoch brutal auf die Straße. Vor einigen Wochen wurde nun aber in der Rue Baudelique im 18. Arrondissement neuerlich besetzt, dort gibt es nun das „Ministerium für die generelle Legalisierung der Sans Papiers“. Diese Aktion ist zweifelsohne die bis heute bedeutendste dieser Art in Europa. Ministere Precaire! Mehr als 3.000 Personen halten die fünf Stockwerke des 4.300 m2 großen Gebäudes besetzt. Es gibt Versammlungs- und Fortbildungsräume. Jeden Mittwoch wird auf den großen Boulevards von Paris demonstriert, und es finden starke Bezüge zu anderen Bewegungen und ihren Forderungen statt, etwa zu Anti-Privatisierungskampagnen. Derzeit streiken mehr als 5.000 Sans Papiers in der Region um Paris, 1.800 Unternehmen und Zeitarbeitsfirmen sind davon betroffen. Während Jeudi Noir durch gute Kontakte zu Politik und Medien schützende Sichtbarkeit erlangt hat, ist die tendenzielle „Unsichtbarkeit“ des Ministeriums und der Sans Papiers strukturell bedingt. Dies ändert sich durch diesen Streik. Durch die Besetzungen werden auch Beziehungen zu den Gewerkschaften hergestellt. Und die CGT etwa unterstützt die Legalisierung der rund 5.000 an der Besetzung beteiligten Sans Papiers – fordert aber keine generelle Legalisierung. Dabei sind Arbeitskämpfe in ganz Europa ohne (Arbeits-)MigrantInnen nicht denkbar. Der in der Türkei geborene Gewerkschaftsaktivist Orhan Dilber, Sprecher des Kollektivs der türkischen und kurdischen Sans Papiers, das an der Besetzung teilnimmt, sagt im Interview mit Nicholas Bell: „Wir sind nicht mehr diese isolierten Ausländer, die mit dem Klassenkampf in Frankreich nichts zu tun haben, wir sind mitten drin. Mit der Bewegung der Sans Papiers bereiten wir uns auch auf die Zukunft vor. Ich denke, dass diese Zukunft eng verbunden ist mit der Zukunft der französischen Arbeiter. Das wird immer vergessen. Die Franzosen denken, dass sie uns aus Großzügigkeit und Solidarität unterstützen. Sie betrachten sich als Helfer. Aber warum unterstützt Ihr uns denn? Aus Nächstenliebe? Nein, Ihr tut es für Euch. Wenn es Sans Papiers gibt, die schwarz arbeiten, bedeutet das, dass die Kassen der Sozialversicherung immer leerer werden, dass nichts in die Rentenkasse kommt. Man wird sagen, dass Ihr bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müsst, weil die Renten unbezahlbar werden, denn von den Sans Papiers kommen keine Beiträge. Und zudem werden die Löhne nach unten hin angepasst. Es wird weiter privatisiert und ausgelagert werden, und dies alles ist nicht allein das Problem der Sans Papiers, sondern aller Arbeiter und auch der französischen Angestellten. Die müssen sich bewegen, nicht um uns zu unterstützen, sondern um für sich selbst zu kämpfen.“ Im März, wenn der Winter offiziell vorbei ist und das damit verbundene gesetzliche Räumungsverbot ausläuft, wird die Lage des besetzten Gebäudes erneut prekär. Doch von der Entstehung weiterer Ministerien zur Aneignung gesellschaftlicher Rechte ist auszugehen. online seit 29.03.2010 11:50:48 (Printausgabe 49) autorIn und feedback : Katharina Morawek Links zum Artikel:
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