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Antifaschistische Arbeit in den Bundesländern

Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Land der Dome – in den Ländern und Regionen Österreichs tummelt sich einiges an Rechtsextremisten. Sie organisieren sich in Fußballfangruppen, Burschenschaften und Kameradschaftsbünden, sie publizieren als so genannte Heimatvertriebene oder Wehrmachts- und SS-Veteranen in rechtsextremen Verlagsgruppen und betreiben rechtsrevisionistische Heldenverehrung im nationalsozialistischen Geiste. Gegner_innen dieser post-nazistischen Kontinuität, des institutionalisierten und banalisierten Rassismus, des tradierten Antisemitismus, der Autoritätshörigkeit und des Antifeminismus organisieren sich zum Teil in autonomen, in einigen Fällen auch parteinahen oder -gebundenen antifaschistischen Gruppen.

Von Anfang an

Die Notwendigkeit einer antifaschistischen Praxis ergibt sich oft aus der Bedrohung von Menschen durch Neonazis in ihren Herkunftskäffern. „Gegen Nazis zu sein“ ist dabei aber nicht so defensiv und anspruchslos, wie es oft dargestellt wird. Für die meisten kritischen Linken ist die Auseinandersetzung mit Neonazis oder dem tradierten post-nazistischen Gemeinsinn der klassische Start in die Politisierung. „Antifa“ ist damit eben auch der Anfang von einer (kollektiven) Reflexion über die bestehende Herrschaftsapparatur, über rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Feinbildproduktionen und die strukturelle Unterdrückung von Menschen im kapitalistischen Nationalstaat. Sympathischerweise hört Antifa nicht dort auf, wo der Staat anfängt, vielmehr verortet sich die linksradikale Antifa jenseits vom nationalen Standort-Antifaschismus und im klaren Dissens zum Nationalstaat. Im Umkehrschluss ist die „neue antifaschistische Bewegung“ seit ihren Anfängen in den 1980er Jahren immer einer massiven staatlichen Repression ausgesetzt.

In Österreich bildeten sich in den 90er Jahren antifaschistische Gruppen, die etwa die seit den 60ern unbehelligt stattfindenden „Offenhausener Begegnungstage“ skandalisierten und angriffen. Der „Verein Dichterstein Offenhausen“ forcierte bei diesem oberösterreichischen Neonazi-Treffen einmal jährlich sein Bekenntnis zur „Volksgemeinschaft“ auf Grundlage einer rassistisch-biologistischen Ideologie. Eine jahrelange Antifa-Kampagne führte 1999 zur Auflösung des Vereins und zu einer Untersagung der „Begegnungstage“ als offensichtliche Wiederbetätigung.

Die Verhinderung von Neonazi-Treffen ist ein zentraler Gegenstand von antifaschistischer Praxis, Mittel zum Zweck werden dabei kontrovers diskutiert. Inwiefern es etwa dienlich ist, Öffentlichkeitsarbeit über bürgerliche Medien zu organisieren und ob die Gefahr einer Verwässerung der eigenen Positionen in Kauf genommen werden kann, wird immer wieder verhandelt bzw. reflektiert. Ein weiteres wichtiges Ziel ist das Aufdecken und Veröffentlichen von rechtsextremen Firmen, die zur Finanzierung der Nazi-Szene beitragen.

Mayday 2000

Mit einem Jahresumsatz von fast 10 Mio. Euro und mehr als 400 lieferbaren Titeln laut Falter 42/2005 zählt der Leopold Stocker Verlag unter Leitung von Wolfgang Dvorak-Stocker in Graz zu den größten Verlagshäusern Österreichs. Mit der Veröffentlichung von rechtsextremer Literatur von Holocaustleugnern wie David Irving und Alt-Nazis wie Otto-Scrinzi im angeschlossenen Ares-Verlag ist der Stocker-Verlag aber vor allem die Bühne des rechtsextremen Literaturbetriebs schlechthin. Dass von ihm antisemitische und rassistische Ergüsse vertrieben werden, ficht das Land Steiermark nicht weiter an. Trotzdem durfte der Verlag seit 1992 das Landeswappen, als Auszeichnung der „Pionierarbeit für das land- und forstwirtschaftliche Schulbuch“ verwenden. Erst als die Gruppe „Mayday 2000“ zum Stocker-Verlag zu recherchieren begann und ihre Ergebnisse veröffentlichte, wurde auf den Verlag politischer Druck ausgeübt. Nachdem die Fachschrift für Zeitgeschichtliches im Ares Verlag, die „Neue Ordnung“, in der Ausgabe 1/2005 einen Artikel des deutschen Rechtsextremen Hans-Dietrich Sander abdruckte, in dem er das „Denkverbot des deutschen Volkes seit 1945“ und die rechtsrevisionistische Darstellung des „deutschen Präventivkrieges“ herbeifantasierte, reichten die Grünen eine Anzeige wegen Wiederbetätigung ein. Der Stocker-Verlag warf daraufhin Mayday 2000 vor, eine Kampagne gegen ihn inszeniert zu haben und klagte innerhalb weniger Wochen zwei Aktivist_innen von Mayday 2000, den Betreiber des Servers, auf dem sich die Homepage von Mayday befindet, die ÖH Uni Graz, in deren Zeitung ein kritischer Artikel erschienen war, sowie die Kultusgemeinden Wien und Graz. Die Klage gegen die ÖH wurde abgewiesen, aus dem Prozess gegen die Kultusgemeinden zog sich der Verlag von sich aus zurück, übrig blieb der Prozess gegen Mayday 2000 und den Server-Betreiber. Im Jänner 2006 entschied das Landesgericht Graz in allen Punkten gegen den Stocker-Verlag. Die Verlagspublikationen als „rassistisch“, „antisemitisch“ und „rechtsextrem“ zu bezeichnen, sei ein „zulässiges Werturteil“. Der Verlag erwies sich aber als ausgesprochen klagsfreudig: Derzeit wird bereits dessen dritte Klage gegen Mayday 2000 verhandelt. Es geht erneut um Flugblätter, die schon 2005 Gegenstand des Verfahrens waren.

Noch tiefer im Süden …

… wo vor kurzem angeblich die Sonne vom Himmel fiel, sorgte 1995 der berühmt-berüchtigte Haider-Sager beim Krumpendorftreffen über die „Standhaftigkeit der SS-Soldaten“ für einen gewissen Bekanntheitsgrad des so genannten „Heimkehrertreffens“ der rechts-revisionistischen „Ulrichsberggemeinschaft“. Im Jahr 2000 flog eine geplante Aktion der Gruppe „gettoattack“ vorzeitig auf. Von einem gemieteten Hubschrauber aus hätte das Treffen mit Wagners „Ritt der Walküren“ und Goebbels rhetorischer Frage nach dem „totalen Krieg“ beschallt werden sollen. Fünf Jahre später organisierte der „AK – gegen den Kärntner Konsens“ erstmalig antifaschistische Protesttage gegen das „Heldengedenken“ von Wehrmachtsund (Waffen-)SS-Soldaten und ihrer neonazistischen Gefolgschaft. Der Protest war dringend geboten, denn laut der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ wird den lokalen und angereisten Neonazis beim Ulrichsbergtreffen „Hardcore“ geboten. Ein Zustand, den der „AK – gegen den Kärntner Konsens“ auf verschiedenen Ebenen anzugreifen versucht. Während durch die Recherche zu den Gedenktafeln für die Truppenteile der Wehrmacht und (Waffen)-SS im „Ehrenhain“ die revanchistische und den NS verherrlichende Tradition am Berg dokumentiert werden soll, haben die Proteste vor Ort das Ziel, der „Ulrichsberggemeinschaft“ den Weg zum Gipfelkreuz so beschwerlich wie möglich zu gestalten.

Antifa heißt Recherche

Die Aktivist_innen des Infoladens Wels sehen eine ihrer politischen Hauptaufgaben darin, zu den oberösterreichischen Neonazi-Netzwerken zu recherchieren und die so gewonnenen Informationen zugänglich zu machen. Die Organisationsformen von Rechtsextremen in der Region reichen von Fußball-„Fan“-Clubs, Bands und Fans in der rechtsextremen Musik-Szene (mit ihren Facetten Rechtsrock, rechter Hip- Hop, Neonazi-Pop, Neofolk, NS-Blackmetal) bis zu militant organisierten Neonazigruppierungen wie dem Bund freier Jugend (BFJ) bzw. dessen Kontakten zum Ring freiheitlicher Jugend (RFJ), der Jugendorganisation der FPÖ. Der Prozess gegen fünf Personen aus dem Umfeld des BFJ, die wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung angeklagt waren, wurde beobachtet, kritisch kommentiert und zum Gegenstand einer antifaschistischen Pressearbeit gemacht. Darüber hinaus werden in Wels antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen vom Infoladen (mit-)organisiert, die oft auf einer Bündnisarbeit mit „bürgerlichen Gruppen“ beruhen. Die Bedeutung von Antifa-Recherche wird auch an der Nervosität deutlich, die sich ihretwegen unter Neonazis breit macht. Zum einen dient die Recherche dem Schutz von Menschen, die nicht ins rassistisch-nationalistische Homogenitätsideal passen und von Aktivist_ innen. Darüber hinaus ist es notwendig zu wissen, wie neonazistische Netzwerke aufgebaut sind. Erst wenn Namen und politische Biographien recherchiert und analysiert werden, kann die menschenverachtende Positionierung von Neonazis öffentlichkeitswirksam gegen sie gewendet werden.

Antifa im Vorfeld der Parteien

Die Kommunistische Jugend (KJÖ), die Sozialistische Jugend (SJ) und die Grünalternative Jugend (GAJ) und die SPÖ-nahe Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) sind gerade in den Bundesländern tragender Bestandteil von antifaschistischer Alltags-Praxis und Subkultur. Während eine Bündnisarbeit zwischen der linksradikalen Antifa und etwa der SPÖ allein schon aufgrund der sozialdemokratischen rassistischen Migrationspolitik unmöglich ist, sind es die parteilichen Jugendorganisationen, in denen sich Menschen oft als ersten Schritt antifaschistisch organisieren. Der österreichische Zustand könnte besser sein.



online seit 13.01.2009 10:27:22 (Printausgabe 44)
autorIn und feedback : Bella Flott


Links zum Artikel:
www.malmoe.org/artikel/top/1749MALMOE-Schwerpunkt "Wir nennen es rechtsextrem"



Was wurde eigentlich aus...?

Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 11: Homo-Ehe
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[09.06.2010,Elfie Resch]


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