Not for sale Globale Bewegungen gegen geistige Eigentumsrechte „Angesichts der Kluft, die jeden Moment zwischen der entwickelten Welt und uns in der rückständigen Welt wächst, halte ich mich für einen Feind geistiger Eigentumsrechte“, schreibt der ägyptische Publizist Al-Khamissi in seinem Buch „Taxi“. „Ich meine, dass der Gesellschaft, zu der ich gehöre, jeder Weg des Zugangs zu der Kultur und der Medizin geöffnet werden muss, die erforderlich sind, um die bösen Zwillinge zu bekämpfen, die meine Gesellschaft seit Jahrhunderten verwüsten – Nichtwissen und Krankheit.“ Der Autor schildert weiter, wie er in einem Computerladen in Kairo kopierte Software auf seinem PC installieren lässt, in Umsetzung seiner Einstellung zu geistigem Eigentum. Er beschreibt damit eine im globalen Süden weit verbreitete Praxis und eine auch von NGOs und sozialen Bewegungen in den Industrieländern geübte Kritik an geistigem Eigentum. Anders als Eigentum an materiellen Gegenständen gewannen geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR) erst im 20. Jahrhundert größere Bedeutung. Entsprechend ist auch die (linke) Diskussion um IPR vergleichsweise jung. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer, in denen IPR häufig erst in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten, u. a. als Folge internationaler Abkommen wie der TRIPS-Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO, überhaupt oder in verschärfter Form eingeführt wurden. Kritik an geistigem Eigentum, die von südlichen NGOs, Intellektuellen und sozialen Bewegungen maßgeblich mitformuliert wird, hat inzwischen, anders als etwa die Kritik von Eigentum an Gegenständen und Land, Eingang in den Mainstream des entwicklungspolitischen Diskurses gefunden. Die Ausrichtung der jeweiligen Kritik und ihr Fokus auf bestimmte IPR wird dabei auch durch die gesellschaftliche Relevanz bestimmter Arten geistigen Eigentums in den jeweiligen Ländern bestimmt. Intellectual Property Rights – extended So kritisieren in den westlichen Industrieländern vor allem linke Gruppen oder einzelne WissenschaftlerInnen IPR und manche stellen Texte, Software oder Kunstwerke kostenlos zur Verfügung. Der (illegale) Tausch von Dateien mit Musik u.a. wird ebenfalls von einer Vielzahl von NutzerInnen praktiziert; inzwischen sind jedoch rechtliche und technische Mechanismen zur Verhinderung zunehmend effektiv. Die Praxis in den Ländern des globalen Südens sieht – wie von Al-Khanessi beschrieben – häufig ganz anders aus. Dies gilt nicht nur für Software, sondern auch für Musik, Filme und Markenwaren. Wer beispielsweise im Jemen einen Laden mit Filmen betritt und erwartet, dort einen Film ausleihen zu können, wird überrascht sein: Der Film wird nicht verliehen, sondern in Anwesenheit der Kundin sofort auf CD gebrannt. Solange derartige Handlungen von Staaten nicht verhindert werden, stellen IPR für Software oder Filme für die breite Masse der Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens – die sich in der Regel Computer und Filme ohnehin nicht leisten kann – kein größeres Problem dar. Proteste gegen die Ausdehnung von geistigen Eigentumsrechten in und aus diesen Ländern richten sich daher häufig gegen geistige Eigentumsrechte an essenziellen Gütern wie Saatgut, Medikamenten oder traditionellen Heil- und Nutzpflanzen – und bringen durchaus Zehntausende von Menschen auf die Straße. Westliche Protestkampagnen wie jene gegen die Ermöglichung von Patenten auf Software durch eine EU-Richtlinie in den Jahren 2004/2005 oder die Kritik von WissenschaftlerInnen, dass Patente ihre Forschungsarbeit behindern und teurer machen, mobilisieren deutlich weniger Menschen. Ausbeutung des kreativen Reservoirs Die Stoßrichtung der Kritik ist überall ähnlich: IPR bewirken den Ausschluss derjenigen von der Nutzung der geschützten Güter, die dafür nicht bezahlen können. Dies wird besonders deutlich z.B. im Fall von Generika, also „kopierten“ Medikamenten, die einfach und billig hergestellt und an arme Bevölkerungsschichten verteilt werden können – wenn dies nicht das Patentrecht verbietet. Die Zahl der NutzerInnen von materiellen Gegenständen ist der Natur der Sache nach beschränkt; bei Ideen, Texten, Züchtungsleistungen gibt es derartige Begrenzungen nicht – theoretisch könnten unbeschränkt viele Menschen von ihnen profitieren. Deshalb wird im Falle geistiger Eigentumsrechte besonders deutlich, dass sie nur zu dem Zweck geschaffen werden, ihren InhaberInnen – in der Regel die ohnehin schon Besitzenden – Profite zu sichern. Dies empfinden viele als ungerecht, insbesondere, weil jede geistige Leistung sich aus dem bereits vorhandenen Reservoir der Kreativität bedient. Scharfe Kritik kommt von KleinbäuerInnen und indigenen Gemeinschaften des globalen Südens, die mit der Gewährung von IPR an Heil- und Nutzpflanzen und dem dazugehörigen Wissen für westliche Unternehmen und Forschungseinrichtungen konfrontiert sind – vor allem, weil die Züchtung bestimmter Pflanzen und die Entdeckung ihrer Eigenschaften das Ergebnis jahrhundertelanger Tätigkeit dieser Gruppen sind. Ungeklärt in Nord und Süd sind demgegenüber Alternativen und Strategien. Einige formulieren ein radikales Nein zu geistigen Eigentumsrechten, insbesondere Patenten auf Leben, und weisen auf ihre Verankerung in globalen kapitalistischen Strukturen hin. Andere denken über Alternativen zu IPR und den Schutz vor Aneignung von kreativen Leistungen durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen des Nordens nach. Die Deccan Development Society in Indien erfasst beispielsweise lokale Saatgutsorten und ihre Eigenschaften in Zusammenarbeit mit bäuerlichen Gemeinschaften in Registern, dies bietet ein gewisses Maß an Schutz gegen die Patentierung dieser Eigenschaften als neue Erfindung. Andere lehnen selbst die Dokumentierung ab, weil diese den Konzernen wertvolle Informationen liefert. Wieder andere NGOs denken über die Entwicklung von Sortenschutzrechten nach, welche die Interessen von BäuerInnen berücksichtigen und ihnen ermöglichen, Saatgut und Nutzpflanzen frei zu tauschen und anzupflanzen. Als effektivste Taktik gegen IPR könnte sich erweisen, was Menschen in Ägypten und anderswo tun: geistige Eigentumsrechte ganz praktisch umgehen. online seit 28.07.2008 11:19:52 (Printausgabe 42) autorIn und feedback : BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie Links zum Artikel: www.biopiraterie.de		Linz in Kisten Kulturprojekte und Vergangenheit [28.11.2008,Katharina Morawek] Kulturstadt Flavour Linz wird Europäische Kulturhauptstadt 2009. Wie es soweit kommen konnte? Bitte weiterlesen. [24.10.2008,Franziska Dobuševa] MALMOE #43 sticht in See Aktuelle Nummer und stürmischer Party-Hinweis! [07.10.2008] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...