Ausnahmezustand auf wohl präpariertem Terrain Interview mit dem Künstler und Stadtforscher Peter Spillmann (Zürich) über EM-Konflikte in der Schweiz Internationale sportliche Großereignisse wie die EM versetzen die Gastgeberstädte in einen Ausnahmezustand, der oft als Vorwand zur permanenten Durchsetzung von kontroversiellen Ordnungsvorstellungen genutzt wird. Wie sieht es diesbezüglich in der Schweiz aus? In der Schweiz steht die Einführung des „Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz (BWIS)“ in direktem Zusammenhang mit dem Zuschlag der EM08. Das Gesetz geht noch auf einen Vorschlag der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler zurück, deren Departement dann vom rechtspopulistischen SVP-Mann Blocher übernommen wurde. Er hat dem Gesetzesentwurf den Namen „Hooligan-Gesetz“ gegeben und konnte damit erfolgreich vertuschen, dass es im Grunde darum geht, elementare Grundrechte außer Kraft zu setzten. Die Unterschriftensammlung für ein Referendum, was zu einer Volksabstimmung geführt hätte, ist 2006 nicht zuletzt daran gescheitert, dass es schwierig war, den Leuten klar zu machen, dass das Gesetz nicht nur ein „paar gewalttätige Fans“ betrifft. Das Gesetz schreibt die „Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ neu als staatschützerische Aufgabe fest und sieht eine sog. „Hooligandatenbank“, Rayonverbote, Ausreiseverbote, Meldeauflagen - betroffene Personen haben sich z.B. während eines Spiels auf dem Polizeiposten zu melden - sowie präventiver Polizeigewahrsam bis zu 24 Stunden vor. Das Gesetz ist somit das einzige Bundesgesetz, welches präventive Maßnahmen vorsieht und die Tatsache, dass es im Staatsschutzgesetz verankert wurde bedeutet pikanterweise, dass der Staatsschutz nun nicht mehr nur überwachen und fichieren, sondern sich auch an Zwangsmaßnahmen beteiligen darf. Die Debatte um „Hooliganismus“ richtet sich insbesondere gegen jede Form autonomer Fankultur. Die angebliche Zunahme von Gewalt im Fußball ist ja wesentlich ein Effekt einer (gezielt?) undifferenzierten Berichterstattung über Fankultur, wo jede emotionale Äußerung von Freude oder Ärger, die den Rahmen immer restriktiver und enger gefasster Konventionen verlässt, sanktioniert wird. Das Bedürfnis, die Emotionen unter Kontrolle zu bringen, ist selbstverständlich Ausdruck einer grundlegenden Transformation des Fußballs, von einer Kultur der „Unterschicht“ zu einem Spektakel für die Massen und urbanen Eliten. Symptomatisch für diesen Wertewandel ist der Einstieg der UBS als Hauptsponsor der EM08. Die Bank, die sonst ausschließlich klassische Hochkultur und Sportevents der Upperclass - etwa den Americans Cup - sponsort, beteiligt sich das erste mal in ihrer Firmengeschichte an einem Massenevent. Da erwartet man vom Fußball natürlich bloß perfekte Unterhaltung, „pure Emotion und Dramatik“ und einen „Hochgenuss“, der sich mit einem Besuch in der Oper messen kann. Wie bereitet sich die Stadt Zürich auf die EM vor - gibt es gesellschaftliche Konflikte um stadtplanerische/städtebauliche Vorbereitung? Die zentrale Fanzone von Zürich ist rund um das Bellevue und entlang dem See geplant. Der Raum Bellevue und Seepromenade hat sich in den letzten Jahren zur Vorzeige-Partymeile der Stadt entwickelt. Früher fand hier alle 2 - 4 Jahre ein Seenachtsfest mit Feuerwerk statt. Aber erst die Streetparade, die hier seid mehr als 10 Jahren jeweils mehr als eine halbe Million Technofans versammelt, sorgte für die medienwirksamen Bilder, die nun in jedem Promotionsartikel über Zürich und in den offiziellen Tourismusprospekten auftauchen. Die angrenzende Parkanlage, die sich vom Bellevue bis zum Zürihorn erstreckt, kennt bereits eine lange Geschichte von Aneignungen durch unterschiedlichste Milieus und entsprechende repressive Maßnahmen dagegen. So war hier in den 1980er Jahren schon mal die offene Drogenszene zuhause und in den 1990er Jahren wurde die Anlage zu einem der beliebtesten Treffpunkte unterschiedlichster migrantischer Communities. Seit den späteren 1990er Jahren wird jeden Sommer ein kommerzielles Openair-Kino mit Seebühne installiert, finden an zahllosen Wochenenden Biathlon-, Triathlon-, Ironman-, Skate-, und Fahrrad-Marathons statt und kämpft berittene Polizei gegen Littering. Wenn hier nun die EM08 für einen einmonatigen Ausnahmezustand sorgen wird, geschieht das auf einem wohl präparierten Terrain. Konflikte sind pikanterweise vor allem im Zusammenhang mit der Sperrung einer der Hauptverkehrsachsen rund ums Seebecken entbrannt. Verschiedene Quartiervereinigungen wehren sich gegen die Zumutung, während drei Wochen den umgeleiteten Durchgangsverkehr ertragen zu müssen und der Gewerbeverein des Seefeldquartiers fürchtet sich vor massiven Umsatzeinbussen der dort ansässigen Geschäfte. Die Inhaber von Kleiderboutiquen, Friseursalons und Feinkostgeschäften entlang der seit den 1980er Jahren gentrifizierten Seefeldstrasse gelten nun als Spielverderber. Einen ganz anderen Konflikt finde ich unter dem Aspekt Copyright interessant. Die UEFA will ja durchsetzen, dass alle, die sich die Spiele auf einer Leinwand die größer als 3m in der Diagonale misst, anschauen wollen, dafür eine Lizenz beantragen müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Restaurantbetreiber für seine Gäste oder jemand privat für seine Freunde die Spiele überträgt; ersterer zahlt Gebühren, letzterer bekommt die Lizenz umsonst. Faktisch ist es ein weiterer Versuch, Copyright bis tief in den privaten Gebrauch von Medien hinein durchzusetzen und breite Bevölkerungsschichten entsprechend zu konditionieren. Da kann man nur dazu aufrufen, diesen Sommer alle verfügbaren Beams dazu einzusetzen, um schöne, große Bilder an alle verfügbaren Hauswände zu werfen! online seit 14.03.2008 11:42:20 (Printausgabe 40) autorIn und feedback : Interview: EE+BW		Kritik ist zunächst immer Kritik im Handgemenge Eine persönliche Stellungnahme zum Platz der Kritik im alltagspolitischen Handeln [07.07.2008,Dieter A. Behr] MALMOEs EM-Tabellenführung Spiel 31: "Geschafft! Wir haben fertig!" bzw. "Auf Wiedersehen!" [03.07.2008] MALMOEs EM-Tabellenführung Spiel 30: "Im Besitz der Produktionsmittel" [28.06.2008,Sylvia Köchl] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...